Bürgergesellschaft

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Unter Bürgergesellschaft wird eine demokratische Gesellschaftsform verstanden, welche durch die aktive Partizipation ihrer Mitglieder am öffentlichen Leben gestaltet und weiterentwickelt wird. Getragen wird die Bürgergesellschaft durch das Engagement ihrer Akteure, der Bürger.

Der Begriff Bürgergesellschaft wird regelmäßig nicht deskriptiv als bereits bestehendes System, sondern normativ als Zielperspektive zur Fortentwicklung politisch-gesellschaftlicher Ordnungen angesehen. Bürgergesellschaft beschreibt somit keinen Zustand, sondern einen Prozess hin zu einer umfassenderen demokratischen Teilhabe auf der Basis von Eigeninitiative und Selbstorganisation außerhalb von unmittelbaren staatlichen und wirtschaftlichen Einflussnahmen.

Historisch hat sich der Begriff der Bürgergesellschaft mit Überwindung des Absolutismus als eines politischen Systems ohne gesellschaftliche Mitwirkungsrechte entwickelt. Zentrale Forderung des Verfassungsliberalismus und der Idee der Menschenrechte war die vor staatlicher Einmischung geschützte individuelle Handlungsfreiheit in einer vom Staat unabhängigen Gesellschaft.[1]

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Begriffsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff der Bürgergesellschaft hängt in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion eng zusammen mit den Begriffen der bürgerlichen Gesellschaft und der Zivilgesellschaft. Dies ist dadurch bedingt, dass alle drei Begriffe im Englischen regelmäßig mit civil society übersetzt werden. Zwar gibt es im Englischen neben dem Begriff der civil society auch die Begriffe der civic society und der civil civic society, allerdings werden diese Begriffe im Englischen noch stärker als Synonyme verwendet als im Deutschen die drei entsprechenden Begriffe bürgerliche Gesellschaft, Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft. Damit bezeichnet der Begriff der Bürgergesellschaft heute ganz vorwiegend eine politische Kategorie.

Die älteste buchliche Überlieferung des Begriffs der Bürgergesellschaft stammt von Adam Ferguson. In seinem 1768 veröffentlichten Versuch über die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft[2] erörtert er das Verhältnis von individueller Tugendhaftigkeit innerhalb und der Gesamtentwicklung der betroffenen Gesellschaft. Ferguson kommt zu dem Schluss, dass Tugendhaftigkeit Voraussetzungen hat, die durch die Ergebnisse der Tugendhaftigkeit nicht automatisch in ihrem Bestand gesichert sind oder sogar gefährdet werden können.

Im Deutschen taucht in Anlehnung an Ferguson zunächst die Übersetzung als bürgerliche Gesellschaft bei Georg Wilhelm Friedrich Hegel in seinen „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ von 1821 auf.[3] Hegel beschreibt mit dem Begriff der bürgerlichen Gesellschaft in seinem System der Dialektik die Wechselwirkung zwischen der Privatsphäre einerseits, welche für Hegel durch die Familie verkörpert wird, und der Gesamtgesellschaft andererseits, welche durch den Staat verkörpert wird. Hegel beschreibt wie Ferguson keine originär politische, sondern eine sittliche Kategorie.

Im kommunistischen Manifest von 1848 beschreiben Friedrich Engels und Karl Marx die bürgerliche Gesellschaft nicht als sittliche, sondern als ökonomische Kategorie. Für Engels und Marx ist die bürgerliche Gesellschaft durch Produktionsbedingungen gekennzeichnet, welche durch eine strikte Trennung von Kapital und Arbeit bestimmt werden. Die bürgerliche Gesellschaft gilt bei Engels und Marx zwar als Fortschritt gegenüber dem Feudalismus, gleichzeitig aber auch nur als zu überwindendes historisches Übergangsstadium zum Sozialismus und schließlich zum Kommunismus.

In der Gettysburg Address von 1863 beschrieb der damalige Präsident der Vereinigten Staaten Abraham Lincoln die ideale amerikanische Demokratie als "government of the people, by the people, for the people".

Willy Brandt wollte nach seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler im Jahr 1969 "mehr Demokratie wagen"[4] im Sinne einer "Demokratisierung der Demokratie".

Abgrenzung zur Zivilgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soweit der Begriff der Bürgergesellschaft nicht als Synonym zur Zivilgesellschaft verwendet wird, wird zur Unterscheidung auf die Entstehung und Funktion der Zivilgesellschaft verwiesen. Eine klare definitorische Unterscheidung existiert jedoch nicht.

Die Entwicklung und Verbreitung des Begriffes der Zivilgesellschaft ist stark mit dem Zerfall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa verbunden. Es waren zunächst die Bürgerrechtsbewegungen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien, die die Möglichkeiten zur Schaffung und Ausweitung der gesellschaftlichen Sphäre in außerstaatlichen Organisationen und Vereinigungen im Kampf gegen die starre Parteibürokratie, sowie die Zielvorstellung einer gesellschaftlichen Transformation (Perestroika) mit dem Begriff der zivilen Gesellschaft bezeichneteten.[5]

In Westeuropa vermittelt sich die Zivilgesellschaft hingegen über ein Kollektivbewusstsein, das der Gesellschaft den Zusammenhalt ermöglicht und Verunsicherungen, die mit dem Prozess eines ideologischen Ökonomismus, dem Abbau des Sozialstaats und der Globalisierung einhergehen,[6] durch Selbstorganisation, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung, Vertrauen und solidarische Unterstützung,[7] aber auch Traditionsbewußtsein und Nationalgefühl abfedern kann.[8]

Kreise, die eine nichtstaatliche Ordnung bereits etabliert haben oder nach dem Konzept des schlanken Staates befürworten, bevorzugen den Begriff der Bürgergesellschaft. Dies betrifft sowohl den Bereich der Kirchen als auch liberale und konservative Parteien.[9] Mit der Verwendung des Begriffs der Bürgergesellschaft wird zum Ausdruck gebracht, dass der Gesellschaft grundsätzlich eine Selbstorganisationskraft zugetraut wird, so dass der Staat nicht oder jedenfalls nur bei erkennbaren Defiziten der Selbstorganisation eingreifen soll.

Teilweise wird der Zivilgesellschaft eine bloß subsidiäre Funktion zugewiesen.[10] Nach diesem Verständnis übernimmt die Zivilgesellschaft Aufgaben, welche durch staatliche Institutionen nicht oder nicht hinreichend erfüllt werden. Die Bürgergesellschaft hingegen erhebt den Anspruch, selbst einen eigenen Ordnungsrahmen darzustellen, welcher an die Stelle des Nationalstaates tritt. Nach diesem Verständnis beinhaltet der Begriff der Bürgergesellschaft den Begriff der Zivilgesellschaft, geht aber über diesen hinaus. Ziel der Bürgergesellschaft ist somit nicht nur das Nutzen von staatlichen Freiräumen und die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben, sondern darüber hinaus auch die Gestaltung des politischen Ordnungsrahmens.

Wo von der grundsätzlichen Allzuständigkeit des Staates ausgegangen wird, wird heute meist der Begriff der Zivilgesellschaft verwendet. Diese Begriffsverwendung deutet darauf hin, dass mit die Übernahme bestimmter Aufgaben durch andere als staatliche Akteure der Staat nicht aus seiner Verantwortlichkeit entlassen werden soll. Viele Nichtregierungsorganisationen bevorzugen den Begriff der Zivilgesellschaft und fordern damit einhergehend entweder eine staatliche Übernahme der von ihnen bisher erfüllten Aufgaben oder zumindest eine aktive staatliche Unterstützung für ihre zivilgesellschaftliche Aufgabenerfüllung.

Mitunter wird der Begriff der Bürgergesellschaft auch grundsätzlich unpolitisch als Zusammenfassung ehrenamtlichen Engagements verwendet.

Akteure[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bürgergesellschaft ist heterogen strukturiert und besteht aus einer Vielzahl auf freiwilliger Basis gegründeter, auch konkurrierender Organisationen - im Einzelfall auch einzelnen Bürgern - die ihre unterschiedlichen Interessen artikulieren und autonom organisieren. Sie ist im Zwischenbereich von Privatsphäre und Staat angesiedelt. Die Akteure der Zivilgesellschaft sind damit zwar in die Politik involviert, ohne jedoch nach staatlichen Ämtern zu streben. Entsprechend sind Gruppen, die ausschließlich private Ziele verfolgen wie Familien oder Unternehmer ebenso wenig Teil der Bürgergesellschaft wie politische Parteien, Parlamente oder staatliche Verwaltungen. Die Bürgergesellschaft stellt ein pluralistisches Sammelbecken höchst unterschiedlicher Akteure wie den neuen sozialen Bewegungen dar, die jedoch einen bestimmten methodischen Minimalkonsens teilen, insbesondere die Gewaltlosigkeit.[11]

Ralf Dahrendorf beschrieb die Bürgergesellschaft als das "schöpferische Chaos der vielen, vor dem Zugriff des (Zentral-)Staates geschützten Organisationen und Institutionen". Die Bedeutung der Bürgergesellschaft liege in der Steigerung der Lebenschancen der Menschen, indem sie die Lücke zwischen staatlichen Organisationen und den Individuen schließe und dem Zusammenleben der Menschen Sinn gebe. Während der Markt die Angebotsseite steuere und der Rechtsstaat die Zugangschancen garantiere, sei es Aufgabe der Bürgergesellschaft, die Menschen in die Lage zu versetzen, zwischen den sich ihnen bietenden Optionen eine Auswahl zu treffen.[12]

Die Bürgergesellschaft ist somit eine politische Ordnung, in welcher Demokratie ausgehend von der Eigeninitiative der Bürger wahrgenommen wird. Dieser Ansatz soll demokratische Beteiligung gerade auch über die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen hinaus ermöglichen. In der Bürgergesellschaft stehen Gruppierungen im Vordergrund, die sich nicht auf aktuelle caritative und wohltätige Aufgaben beschränken, sondern darüber hinaus den Anspruch erheben, auf die gesellschaftliche Entwicklung gestalterisch Einfluss zu nehmen.

Wesentliche Bedingung für die Bürgergesellschaft ist das Primat der Politik, um eine Wechselwirkung zwischen Bürgern und Staat zu gewährleisten.[13] Ein Beispiel ist die gesetzliche Verankerung neuer Partizipationsformen wie die der Volksentscheide in den Bundesländern und Gemeinden.

Handlungsformen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bürgergesellschaft bedient sich aller Instrumentarien der direkten Demokratie. Organisationsformen sind z.B. Bürgerinitiativen, Nachbarschaftsinitiativen oder sog. Zukunftswerkstätten. Ausdrucksformen sind etwa Demonstrationen, Petitionen oder Bürgerbegehren, aber auch Arbeitskämpfe oder Whistleblowing. Insofern ist die Bürgergesellschaft auch Ausdruck eines gewachsenen politischen Selbstbewußtseins und Antwort auf ein wahrgenommenes Demokratiedefizit in der Postdemokratie.

Die Meinungsbildung gegenüber Parteien und Parlamenten vollzieht sich zunehmend in sozialen Netzwerken, insbesondere im Internet.

Rolle des Staates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstritten ist, welche Rolle der Staat in einer Bürgergesellschaft einnimmt.

Unter den Stichworten „motivierender Staat“, „moderierender Staat“ und „aktivierender Staat“ (enabling state) [14] wird dem Staat die Rolle zugedacht, bürgergesellschaftliches Engagement zu fördern und gegebenenfalls auch lenkend zu beeinflussen. Diese Rolle wird teilweise als neue Rechtfertigungsgrundlage für den Fortbestand von Staaten und auch von nationalstaatlichen Ordnungen angesehen.

Teilweise wird die Bürgergesellschaft als Modell angesehen, welches den Nationalstaat als grundlegende politische Ordnung abzulösen und dessen Schwächen zu überwinden in der Lage ist. Insbesondere wird der Bürgergesellschaft zugetraut, konstruktive Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung, einer sich rasant beschleunigenden Wissensgesellschaft und sich verändernder Arbeitswirklichkeiten zu finden und aus sich selbst heraus zukunftstaugliche Lösungen umzusetzen.

Nach der marxistischen Theorie Antonio Gramscis stehen sich Staat („società politica“) und Bürgergesellschaft („società civile“) nicht als zwei verschiedene Größen gegenüber, sondern greifen ineinander. Der Staat bediene sich der Bürgergesellschaft zum eigenen Machterhalt, indem er in den Institutitonen der Bürgergesellschaft wie Schulen, Universitäten, Kirchen, Vereinen, Gewerkschaften und Massenmedien Zustimmung ("Konsens") zum staatlichen Zwangsapparat organisiere. Durch Hegemonie und Konsensus bilde sich eine wirkliche und dauerhafte Einheit von Basis und Überbau, entstehe ein „integraler Staat“.[15][16]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik erfährt das Konzept der Bürgergesellschaft sowohl aus theoretischer als auch aus praktischer Sicht.

Theoretisch wird die Konzeption der Bürgergesellschaft, in der es nur noch schlichte „Bürger“ gibt, angezweifelt. Der Begriff „Bürgergesellschaft“ verschleiere die realen gesellschaftlichen Interessengegensätze und konstatiere einen fiktiven Volonté générale. In der Gestalt des „Bürgers“ scheine der Gegensatz von „Bourgeois“ und „Citoyen“, der die politischen Prozesse in der liberalen Demokratie entscheidend geprägt und maßgebend ihre Krisenhaftigkeit bestimmt habe, schlicht aufgehoben.[17]

Tatsächlich wird in einer zu großen Einflussnahme von einzelnen Gruppen auf die politische Ordnung, etwa in Gestalt des Lobbyismus, eine Gefährdung demokratischer Grundprinzipien erkannt, wonach die Gleichheit aller Bürger gerade durch das allgemeine Wahlrecht sichergestellt wird.

Ebenso werde die Steuerungsmacht der kapitalistischen Ökonomie ausgeblendet und die Bürgergesellschaft auf eine rein soziale Dimension reduziert. Diese bleibe ohne Betrachtung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jedoch unvollständig,[18][19] zumal etwa die Bewegung gegen Sozialabbau in Deutschland eine unmittelbare Reaktion auf die wirtschaftspolitische Agenda 2010 darstellt. Politik und Wirtschaft räumten der globalen Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität ein und zerstörten damit die moralische Legitimität der sozialen Ordnung.[20]

Praktisch wird darauf verwiesen, dass gerade dort, wo bürgergesellschaftliches Engagement am dringendsten nötig wäre, solches am wenigsten vorzufinden ist. Während in bevorzugten Wohngebieten regelmäßig auch das gesellschaftliche Leben und die Vereinstätigkeit sehr stark ausgeprägt sind, verbleibt in benachteiligten Wohngebieten sowohl die karitativ-gemeinnützige Aufgabenerfüllung als auch die Einbindung der Bevölkerung in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge primär eine staatliche Aufgabe oder findet nur unzureichend statt. Die Worte des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy aus seiner Amtsantrittsrede im Jahr 1961: "Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, frage lieber, was Du für Dein Land tun kannst." werden als Absage an das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip verstanden.[21]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bert van den Brink/Willem van Reijen (Hrsg.): Bürgergesellschaft, Recht und Demokratie. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1995.
  • Daniel Dettling: Das Kapital der Bürgergesellschaft. Impulse für den 3. Sektor von morgen. Norderstedt 2002.
  • Francis Fukuyama: The Great Disruption: Human Nature and the Reconstitution of Social Order. The Free Press, New York 1999.
  • Robert D. Putnam: Bowling Alone: The Collapse and Revival of American Community. Simon & Schuster, New York 2000
  • Bernd Wagner: Fürstenhof und Bürgergesellschaft. Zur Entstehung, Entwicklung und Legitimation von Kulturpolitik (= Edition Umbruch. Band 24), Kulturpolitische Gesellschaft Bonn e. V., Klartext, Essen 2009, ISBN 978-3-8375-0224-4.
  • Friedrich Fürstenberg: Die Bürgergesellschaft im Strukturwandel. Problemfelder und Entwicklungschancen. LIT, Münster 2011.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Bürgergesellschaft – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  • Bürgergesellschaft / Stiftungen. In: Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. B 14. Bonn 29. März 2004 (bpb.de).
  • Holger Backhaus-Maul, Stefan Nährlich, Rudolf Speth: Denkschrift Bürgergesellschaft (PDF; 288 kB), 2. überarbeitete Auflage, Berlin 2012.
  • civil-society-network Wissenschaftliches Forum mit Schwerpunkt auf dem non-profit-Gedanken der civil-society-Forschung.
  • Eurojargon Wie der Begriff der Bürgergesellschaft im Alltag der Institutionen der Europäischen Union verstanden wird.
  • Wegweiser Buergergesellschaft Nachschlagewerk mit aktuellen und umfangreichen archivierten Informationen.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bürgergesellschaft, Zivilgesellschaft Lexikon des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement Bayern (LBE), abgerufen am 26. Juli 2016
  2. Digitalisat in der Google-Buchsuche
  3. Pawel Stefan Zaleski: Tocqueville on Civilian Society. A Romantic Vision of the Dichotomic Structure of Social Reality. In: Felix Meiner Verlag (Hrsg.): Archiv für Begriffsgeschichte. 50, 2008.
  4. Willy Brandts Regierungserklärung, 28. Oktober 1969 Schlüsseldokumente zur deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert, abgerufen am 26. Juli 2016
  5. Mark Arenhövel: Zivilgesellschaft, Bürgergesellschaft. Kapitel A: Von der bürgerlichen Gesellschaft zur Zivilgesellschaft Wochenschau 2000, S. 55-64
  6. Jürgen Habermas: Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie 5. Juni 1998
  7. Friedrich-Ebert-Stiftung: Das FES Themenportal "Bürgergesellschaft" Abgerufen am 27. Juli 2016.
  8. Mark Arenhövel: Zivilgesellschaft, Bürgergesellschaft. Kapitel A: Von der bürgerlichen Gesellschaft zur Zivilgesellschaft Wochenschau 2000, S. 55-64
  9. Huber zum 85. Geburtstag von Frau Hamm-Brücher. ekd.de. 10. Mai 2006. Abgerufen am 26. Juni 2011.
  10. Christopher Gohl: Bürgergesellschaft als politische Zielperspektive. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zu: Das Parlament; B 6-7/2001, Berlin 2001
  11. Hans-Joachim Lauth, Wolfgang Merkel: Zivilgesellschaft und Transformation. Ein Diskussionsbeitrag in revisionistischer Absicht, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen. Zivilgesellschaften im Transformationsprozess. Heft 1, März 1997, Opladen/Wiesbaden
  12. Ralf Dahrendorf: Gesellschaft und Demokratie in Deutschland (1965-2005) Vortrag, abgerufen am 27. Juli 2016
  13. Warnfried Dettling: Bürgergesellschaft. Möglichkeiten, Voraussetzungen und Grenzen; in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 38 v.
  14. Neil Gilbert: The "Enabling State?" From public to private responsibility for social protection: Pathways and pitfalls OECD Working Paper, 1. September 2005 (englisch)
  15. Robert Bösch: Die wundersame Renaissance des Antonio Gramsci krisis, 31. Dezember 1993
  16. Gruppe Perspektiven: Herrschaft durch Konsens – Macht und Politik bei Antonio Gramsci 2007
  17. Joachim Hirsch: Von der „Zivil-“ zur „Bürgergesellschaft“. Etappen eines anscheinend unaufhaltsamen Abstiegs, in: links Nr. 5/6-1996, S. 54
  18. Jürgen Habermas: Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt/M. 1992
  19. Wolf-Dieter Narr: Wieviel Entwirklichung kann sozialwissenschaftliche Theorie ertragen? – Am Exempel: Zivilgesellschaft. Einige sachlich notwendige polemische Notate, in: Das Argument 206, Juli-Oktober 1994, S. 587-597
  20. Amitai Etzioni: Die Verantwortungsgesellschaft. Individualismus und Moral in der heutigen Demokratie. Frankfurt/M. 1997
  21. Alan Posener: "Frag lieber, was das Land für dich tun kann" Die Welt, 19. März 2013