Nuklearwaffen in Deutschland

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Amerikanische B61-Nuklearbomben
Atomic Annie
Pershing, Militärparade auf dem Nürburgring, 1969
BGM-109G Gryphon
Matador
Amerikanische Honest John
Lance
Haubitze M110, Sprengköpfe W-33, W-79
Haubitze M109, Sprengkopf W-48
Atommine, Sprengkopf W-54
Nuklearbombe WE.177
Übersicht über die von den USA nuklear ausgestatteten NATO-Partner, 1966

Nuklearwaffen in Deutschland sind derzeit noch immer Teil der Nuklearwaffenpolitik der NATO. Die Bundesrepublik zählt zu den Unterzeichnern des Kernwaffensperrvertrags. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sollten auch Einheiten der Bundeswehr mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden, die sich in Deutschland befinden. Dies trifft heute nur noch auf die einzig verbliebenen Kernwaffen in Deutschland, soweit bekannt am Fliegerhorst Büchel, zu. Historiker schätzen, dass allein die Vereinigten Staaten zeitweise mehr als 5000 Nuklearwaffen in der Bundesrepublik stationierten.[1] Hinzu kamen Kernwaffen aus Großbritannien. Bis 1991 waren auch sowjetische Atomwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stationiert.

Zeit des Nationalsozialismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Zeit des Nationalsozialismus wurde im Rahmen des Uranprojekts zunächst in Berlin, später am Reaktor Haigerloch geforscht. Das Uran stammte aus dem Revier Sankt Joachimsthal, heute Jáchymov.[2] Norsk Hydro im norwegischen Rjukan lieferte schweres Wasser.[3] Zwischen 1943 und 1945 beobachteten die Geheimdienste der Vereinigten Staaten im Rahmen der Alsos-Mission die deutschen Bestrebungen, eine Nuklearwaffe zu entwickeln.

In der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. Oktober 1954 gab Bundeskanzler Konrad Adenauer bei der Londoner Akte die Verpflichtung ab, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Herstellung von ABC-Waffen auf ihrem Staatsgebiet verzichtet.[4] Im Jahr 1957 wurde ein Vertrag mit Frankreich und Italien zur Entwicklung von eigenen Atomwaffen unterzeichnet.[5]

Von den Vereinigten Staaten wurden erstmals im Jahr 1953 Geschütze (sogenannte Atomic Annie) mit Atomgranaten bei der 42nd Field Artillery Group der 7. US-Armee in Westdeutschland stationiert.[6] Als die Öffentlichkeit von der nuklearen Aufrüstung durch ein Interview mit Bundeskanzler Adenauer am 5. April 1957 erfuhr, kam es zum Göttinger Appell.[7] Im Zeitraum bis August 1958 protestierte die Initiative Kampf dem Atomtod gegen Atomwaffen. Am 25. März 1958 billigte der Deutsche Bundestag jedoch mit der Stimmenmehrheit der CDU/CSU-Fraktion die Stationierung.

Im Jahre 1963 erreichte die Anzahl der Kernwaffentests mit 180 Explosionen weltweit einen Rekord. Die Strahlenbelastungen wirken bis heute auch in Mitteleuropa nach.[8] Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser sollte die Belastungen reduzieren.

Zum stationierten Arsenal in Deutschland zählten nukleare Fliegerbomben, Gefechtsköpfe für Raketen, sowie Granaten und Minen. Anfangs, etwa ab 1957, setzte man auf den Marschflugkörper Matador.[9] Zu den Typen der Kurzstreckenraketen zählten Honest John im Zeitraum 1965 und 1977 und Sergeant bis 1982, die von der ballistischen Lance etwa ab 1975 abgelöst wurden. Die Luftverteidigung unterstützten nuklear bestückte Nike Hercules. Auch für die Haubitzen M109 und M110 standen verschieden starke Nuklearsprengköpfe zur Verfügung. Die Atomminen waren tragbar.

Die Kernwaffen standen auch der Bundeswehr für die Ausbildung und Anwendung im Kriegsfall („Verteidigungsfall“) zur Verfügung.[10] Der Abwurf atomarer Bomben wurde auf den Luft-Boden-Schießplätzen Nordhorn- und Siegenburg Range trainiert.[11]

Die Zurverfügungstellung oblag der SASCOM, die 1960 gebildet wurde, und der AWSCOM, gebildet 1959. Die AWSCOM bestand aus der 71st Ordnance Group, die im März 1962 zur 59th Ordnance Group (Ammunition) umbenannt wurde und die Aufgaben ganz ab 1972 übernahm. Ab 1969 war die 567th Engineer Company (ADM) für das sogenannte Zebra-Paket zuständig. 1977 wurde die 59th Ordnance Group in „59th Ordnance Brigade“ umbenannt.[12]

Im Rahmen der nuklearen Teilhabe wurde jedem Korps des Heeres der Bundeswehr zur Unterstützung eine US-Artillerie-Gruppe (USAAG) zugeordnet:[13]

Die deutsche Bundesregierung drängte von 1958 an bei den Alliierten auf die Genehmigung, nuklearenergiegetriebene U-Boote einsetzen zu dürfen. Die Ambitionen wurden unter anderem von Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und Außenminister Heinrich von Brentano vertreten. Im erweiterten Brüsseler Vertrag vom 17. März 1948, dem die Bundesrepublik Deutschland 1954 beigetreten war, waren die Herstellungsverzichte festgehalten. Das Anliegen blieb verwehrt. Es blieb bei der 1962 in Auftrag gegebenen nuklearenergiegetriebenen „Otto Hahn“ für Testzwecke unter dem Kommando des ehemaligen U-Boot-Kapitäns Heinrich Lehmann-Willenbrock.[15]

Zwischen 1967 und Oktober 1983 wuchs die deutsche und europäische Friedensbewegung an, was in vielen Kundgebungen Ausdruck fand. Der Stationierung der Pershing II und Marschflugkörpern (BGM-109 Tomahawk) wurde jedoch am 22. November 1983 vom Deutschen Bundestag mit 286 zu 255 Stimmen zugestimmt. Sie wurde wenige Tage später umgesetzt. Stationiert wurden 108 Pershings; die Bundesregierung verlangte zwischen 1981 und 1984 eine Zusage der Vereinigten Staaten, dass es bei dieser Grenze bleibe.[16]

Bereits am 16. November 1983 hatten die Grünen sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um in einem Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung Lagerung und Einsatz von Atomraketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu verhindern. Die Klage wurde im Dezember 1984 zurückgewiesen (BVerfG, 2 BvE 13/83 – Urteil vom 18. Dezember 1984).[17]

Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichneten am 8. Dezember 1987 in Reykjavík den INF-Vertrag zum Abbau aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen binnen drei Jahren in Europa.

Stützpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während des Höhepunkts der atomaren Aufrüstung Mitte der 1980er-Jahre lagerten 7300 US-Atomwaffen in Europa.[10][18] Dazu kamen weitere Atomsprengköpfe aus Großbritannien und Frankreich. Sie waren in mehr als 130 speziellen Depots in Westdeutschland untergebracht.[10]

Die Lager für die Sprengköpfe wurden als Sondermunitionslager bezeichnet. Raketenbasen dienten der Stationierung und der Stützpunkte von mobilen Raketenabschussrampen.

Kernwaffen wurden unter anderem an folgenden Standorten in Westdeutschland gelagert (Auswahl):

Bezeichnung Kreis Bundesland von bis Waffen
Nike-Feuerstellung Kleingartach Landkreis Heilbronn Baden-Württemberg 1959 1977 Nike Hercules, später Pershing IA
Sondermunitionslager Golf Landkreis Reutlingen Baden-Württemberg 1965 1991 Nukleargefechtsköpfe W52, später W70
Fort Black Jack Landkreis Sigmaringen Baden-Württemberg 1969 1983 Pershing IA
Munitionslager Mottschieß Landkreis Sigmaringen Baden-Württemberg 1969 ?
Waldheide Heilbronn Baden-Württemberg 1977 1990 Pershing IA, später Pershing II
Mutlanger Heide Ostalbkreis Baden-Württemberg 1983 1990 Pershing II
Nike-Feuerstellung Dallau Baden-Württemberg [19]
Lehmgrube Landkreis Neu-Ulm Bayern 1969 ? Pershing IA, später Pershing II
Sondermunitionslager Hemau[20] Landkreis Regensburg Bayern
Bereitschaftsstellung Görisried-Ochsenhof Landkreis Ostallgäu Bayern 1976 1986
Flughafen Memmingen Memmingen Bayern 55x Nukleare Fliegerbomben Typ B61 (4x in QRA-Bereitschaft)
Sondermunitionslager Landsberg-Leeder Landkreis Landsberg am Lech Bayern
Fliegerhorst Lechfeld Landkreis Augsburg Bayern Pershing.
Sondermunitionslager Treysa Schwalm-Eder-Kreis Hessen 1962 1992 Atomgefechtsköpfe, Atomgranaten
Patriot-Stellung Hohe Warte Landkreis Gießen Hessen
Sondermunitionslager Bellersdorf Lahn-Dill-Kreis Hessen 1965 1992 Nukleargefechtsköpfe W70 (Lance)
Muenster Ammo Depot Landkreis Darmstadt-Dieburg Hessen
Nike-Hercules Feuerstellung Lich/Albach[21] Landkreis Gießen Hessen 1966? 1987 Nike-Hercules Raketen mit Nuklearsprengköpfen (2–40 kt), Feuerleitbereich auf dem Lutherberg bei Steinbach
Sondermunitionslager Gießen[22] Landkreis Gießen Hessen 1979 1988 Nukleargefechtsköpfe W70 (Lance)
Sondermunitionslager Alten-Buseck Landkreis Gießen Hessen Atomare Munition der 5. Panzerdivision für die Waffensysteme Honest John, PzHaubitze M109 und M110
August-Euler-Flugplatz Griesheim Darmstadt Hessen 1961 1970 Nike Hercules
Sondermunitionslager Lahn Landkreis Emsland Niedersachsen Zentrales Lager SACEUR für Atomsprengköpfe W70, W50, W52 (bis max 400 kt)
Standortmunitionsniederlage Diensthop Landkreis Verden Niedersachsen Atomsprengköpfe für Raketenartillerie, Atomgranaten
Sondermunitionslager Liebenau Landkreis Nienburg/Weser Niedersachsen
Sondermunitionslager Dünsen Landkreis Oldenburg Niedersachsen
3. Batt./FlaRakBtl. 25 Kreis Diepholz Niedersachsen 1961 1988 Nike Hercules-Raketen
Raketenstation Hombroich Rhein-Kreis Neuss Nordrhein-Westfalen ? 1988 Nike, Pershing
Sondermunitionslager Wesel-Diersfordt Kreis Wesel Nordrhein-Westfalen Nukleargefechtsköpfe für Kurzstreckenraketen Sergeant, später Lance
Sondermunitionslager Dortmund Dortmund Nordrhein-Westfalen
RAF Brüggen Kreis Viersen Nordrhein-Westfalen Britische Atombomben WE.177
Sondermunitionslager Wahner Heide Rhein-Sieg-Kreis Nordrhein-Westfalen 1960 1962 Gefechtsköpfe 1. Belgisches Korps; Honest John; Granaten 155.203
Sondermunitionslager Dülmen-Visbeck Kreis Coesfeld Nordrhein-Westfalen Gefechtsköpfe für 2./RakArtLehrBtl 72; Honest John
Nike-Feuerstellung Oedingen[23] Kreis Olpe Nordrhein-Westfalen 1963 1987 zehn Nuklearsprengköpfe mit einer Sprengkraft von 2 bis 40 kt
Flugplatz Geilenkirchen Kreis Heinsberg Nordrhein-Westfalen unter anderem Sprengköpfe für die Pershing I/IA (MGM-31A).
Fliegerhorst Büchel Landkreis Cochem-Zell Rheinland-Pfalz  ? heute Atomare Fliegerbomben B61
Raketenbasis Pydna Rhein-Hunsrück-Kreis Rheinland-Pfalz 1958 1981 Matador, Nike Hercules
Ramstein Air Base Landkreis Kaiserslautern Rheinland-Pfalz ? 2005 vermutlich atomare Fliegerbomben vom Typ B-61-3 und B-61-4
Sondermunitionslager Horressen Unterwesterwald-Kreis Rheinland-Pfalz 1969 1981 Sprengköpfe für Sergeant, Lance; für das Raketenartilleriebataillon 350
Sondermunitionslager Kellinghusen Kreis Steinburg Schleswig-Holstein 1963 2005 Atomsprengköpfe für Raketenartillerie, Atomgranaten
Sondermunitionslager Meyn Kreis Schleswig-Flensburg Schleswig-Holstein 1973 1993 Atomsprengköpfe für das Raketenartilleriebataillon 650, Atomgranaten

Zwischenfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Umgang mit den Waffen kam es zu einer Reihe von Unfällen und Zwischenfällen.[24]

Datum Ort Beschreibung
22. Februar 1970 Böttingen Der Atomwaffensprengkopf einer Pershing-Rakete fällt bei Wartungsarbeiten auf den Boden.[25]
2. November 1974 Weeze-Laarbruch Eine Atombombe vom Typ WE 177 fällt beim Verladen in ein Flugzeug herunter.[26]
28. November 1977 Westdeutschland, ohne nähere Ortsangabe Ein mit Nuklearsprengkörpern beladener Hubschrauber des Typs Boeing-Vertol CH-47 stürzt ab.[27]
24. Februar 1981 Sechselberg Infolge eines Motorbrands verbrennt der Festtreibstoff der beiden Raketenstufen der transportierten Pershing-IA.[24]
1. November 1982 Schwäbisch Gmünd Ein Sattelschlepper mit einer Pershing kommt wegen Bremsversagens von der Straße ab.[24]
2. November 1982 Waldprechtsweier Karambolagen von drei Sattelschleppern mit Pershing II, 1 Toter.[24]
2. Mai 1984 Brüggen Ein Container mit einer britischen Atombombe vom Typ WE 177 fällt vom Transportfahrzeug und schlägt auf den Asphalt auf.[25][26][28]
24. September 1984 Walkersbacher Tal, Gemarkung Alfdorf Ein mit einer Pershing-II-Rakete beladener Sattelschlepper rutscht von einem Waldweg und kippt um, die Rakete bricht in der Mitte auseinander.[29]
11. Januar 1985 Waldheide Explosion bei Montagearbeiten an der ersten Treibstufe einer Pershing-II-Rakete. 3 Tote, 16 Verletzte.[30]
30. Juni 1986 Westdeutschland. Ort nicht bekannt. Der Sprengkopf einer Pershing-Rakete fällt zu Boden.[25]
5. Mai 1987 Heilbronn Bei einem Verkehrsunfall fällt eine Pershing-II-Rakete in einen Graben.[25]

Im Jahre 1980 wurden weltweit 5.324 Angehörige der US-Streitkräfte aus Einheiten des Nuklearbereichs wegen mangelnder Zuverlässigkeit entlassen, jeder Dritte davon wegen Drogenmissbrauchs.[24]

Protestaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

SPD-Plakat zur Bundestagswahl 1957 mit Position gegen Atomwaffen
Petra Kelly auf der Veranstaltung Künstler für den Frieden in Bochum 1982
Graffito in Aachen

Es gab in Deutschland eine Reihe von Veranstaltungen und Protestaktionen, die unter dem Begriff deutsche Friedensbewegung zusammengefasst werden:

Datum Ort Beschreibung
1957–1959 Bundesweit Unter dem Motto Kampf dem Atomtod werden unterschiedliche Aktionen (Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Streiks) gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Trägersystemen für Atomwaffen organisiert.
Ostern 1960 Niedersachsen Der erste Ostermarsch in der Bundesrepublik, ein mehrtägiger Sternmarsch in Niedersachsen, endet in Bergen-Hohne. Er richtet sich „gegen atomare Kampfmittel jeder Art und jeder Nation“ in Ost und West. Anlass waren Pressemeldungen über den Beginn der Erprobung von Honest-John-Atomraketen in der Nähe des ehemaligen KZ Bergen-Belsen. Seither sind die Ostermärsche bis in die Gegenwart zur jährlich wiederkehrenden traditionellen Ausdrucksform der Proteste der deutschen Friedensbewegung geworden.
November 1980 bis etwa 1983 Bundesweit Den Krefelder Appell gegen die Nachrüstung unterzeichneten über vier Millionen Menschen.
10. Oktober 1981 Bonn Etwa 300.000 Teilnehmer demonstrieren auf der Friedensdemonstration 1981 im Bonner Hofgarten gegen die „Nachrüstung“.
10. Juni 1982 Bonn Etwa 400.000 Teilnehmer demonstrieren auf der Friedensdemonstration in Bonn.
1. August bis 8. August 1982 Engstingen-Haid Erste mehrtägige Sitzblockade eines Atomwaffenlagers in der Bundesrepublik: Im August 1982 wird das Sondermunitionslager Golf für eine ganze Woche von rund 700 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, aufgeteilt in etwa 60 Bezugsgruppen, rund um die Uhr blockiert.[31]
11. September 1982 Bochum Künstler für den Frieden mit etwa 200.000 Teilnehmern.
1. bis 3. September 1983 Mutlangen/Mutlanger Heide An den drei Tagen um den Antikriegstag 1983 sorgt die sogenannte „Prominentenblockade[32] bei Mutlangen vor einem der drei Stationierungsorte der Pershing II-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik für bundesweites Aufsehen. Sie gilt mit etwa 1.000 Teilnehmern (darunter etwa 150 „prominente“ Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Kirche) als eine der bekanntesten und größten Blockadeaktionen im Zuge der Bewegung gegen die „Nachrüstung“, und bildete eine Auftaktaktion der zwischen 1983 und 1987 von Mutlangen aus initiierten Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung“.[33]
22. Oktober 1983 Bundesweit Bundesweiter Aktionstag gegen die „Nachrüstung“ im Rahmen des sogenannten Heißen Herbstes der Friedensbewegung: An der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm beteiligen sich 200.000 Menschen. Bei der Veranstaltung im Bonner Hofgarten demonstrieren 500.000 Menschen. Bundesweit demonstrieren 1,3 Millionen Menschen.

Im Rahmen der vielen Demonstrationen der Friedensbewegung kam es insbesondere bei den Aktivitäten gegen die Nachrüstung unter anderem zu Sitzblockaden und weiteren Aktionen, mit denen die Auslegung einzelner Bestimmungen des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik von den Demonstranten im Sinne des Zivilen Ungehorsams bewusst und gewollt in Frage gestellt wurden. Bei der Mutlanger Heide wurden im Lauf der Jahre zusammengenommen nahezu 3.000 Blockierer festgenommen. Viele von ihnen wurden aufgrund des Vorwurfs der Nötigung und anderer Delikte vom zuständigen Amtsgericht Schwäbisch Gmünd zu Geldstrafen verurteilt, einzelne mussten wegen ihrer Weigerung, die Strafen zu bezahlen – oder im Wiederholungsfalle – Haftstrafen bis zu mehreren Monaten antreten.[34]

Erst 1995 wurde schließlich aufgrund verschiedener Verfassungsbeschwerden die Gesetzesauslegung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (AZ 1 BvR 718/89) modifiziert: „Die Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB durch die Strafgerichte [verstößt] gegen Art. 103 Abs. 2 GG.[35] So die Verfassungsrichter in ihrer Urteilsbegründung. Im konkreten Fall der Sitzblockaden sei damit die Strafbarkeit der Handlung vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgrundsatzes des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gegeben, da eine Verwerflichkeit der Mittel in Verbindung mit der Verhältnismäßigkeit der Strafe unbestimmt, damit fragwürdig, und die Überdehnung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB letztlich verfassungswidrig sei.

Der Bundesgerichtshof hob die Urteile gegen viele Blockierer daraufhin auf. Die bereits bezahlten Geldstrafen wurden bei Beantragung eines Wiederaufnahmeverfahrens zurückerstattet.[36]

Aufgrund des BVerfG-Urteils von 1995 mussten tausende entsprechende Urteile, die im Zusammenhang mit Sitzblockaden vor vielen sonstigen militärischen Einrichtungen, Behörden, Atomkraftwerken oder bei anderen Demonstrationsanlässen in der Bundesrepublik im Lauf der Jahre ausgesprochen worden waren, revidiert werden.

In der Deutschen Demokratischen Republik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sowjetische SS-12
Sowjetische Bunker vom Typ „Granit“ in Großenhain, verlassen

Mit dem Warschauer Vertrag vom 14. Mai 1955 wurde zwischen Albanien, Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und der Sowjetunion ein Militärbündnis geschlossen, das 1991 aufgelöst wurde. Dieses Bündnis galt offiziell zunächst als Vertrag mit konventionellen Waffen. Erst im Nachhinein wurden auch nukleare Kriegspläne bekannt.[37]

Zu den Kernwaffen auf dem Boden DDR zählten die Nuklearraketen SS-12. Nach 1983 wurden 54 dieser Exemplare auf vier Standorte verteilt stationiert, aber bereits 1988 wieder abgezogen. Das Verhältnis in der DDR war dazu zwiespältig; vor der Bevölkerung wurden die Waffen geheim gehalten, der Abzug wurde mit Erleichterung aufgenommen. SED-Generalsekretär Erich Honecker bezeichnete sie als „Teufelszeug“.[38] In den Sonderwaffenlagern zu Himmelpfort und Stolzenhain verwahrten die Streitkräfte der Sowjetunion von 1968 bis 1990 nukleare Sprengköpfe, die im Kriegsfall an die Nationale Volksarmee der DDR ausgegeben werden sollten.

Ab dem 29. Juni 1991 war das Gebiet der ehemaligen DDR offiziell kernwaffenfrei.[39]

Stützpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Standorte für diese Waffen waren unter anderem:

Bezeichnung Kreis Bundesland von bis Waffen
Sonderwaffenlager Himmelpfort Landkreis Oberhavel Brandenburg 1968 1990 Nukleare Sprengköpfe
Sonderwaffenlager Finsterwalde Landkreis Elbe-Elster Brandenburg
Sonderwaffenlager Stolzenhain Landkreis Elbe-Elster Brandenburg 1968 1990 Nukleare Sprengköpfe
Sonderwaffenlager Brand Landkreis Dahme-Spreewald Brandenburg Nukleare Freifallbomben
Sonderwaffenlager Groß Dölln[40] Landkreis Uckermark Brandenburg
Sonderwaffenlager Werneuchen[41] Landkreis Barnim Brandenburg
Sonderwaffenlager Wittstock[42] Landkreis Ostprignitz-Ruppin Brandenburg
Operationsbasis Wokuhl Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Mecklenburg-Vorpommern SS-12
Operationsbasis Waren Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Mecklenburg-Vorpommern SS-12
Operationsbasis Königsbrück Landkreis Bautzen Sachsen 1983 1988 SS-12
Operationsbasis Bischofswerda Landkreis Bautzen Sachsen 1984 1988 SS-12
Sonderwaffenlager Großenhain Landkreis Meißen Sachsen
Sonderwaffenlager Altenburg[43] Landkreis Altenburger Land Thüringen Nukleare Freifallbomben

Im wiedervereinigten Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration in Büchel, 30. August 2008

Die Wiedervereinigung erfolgte am 3. Oktober 1990. Im Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, in Kraft getreten am 15. März 1991 (BGBl. 1990 II S. 1317), verzichtet das vereinigte Deutschland auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt von atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Das Gebiet der ehemaligen DDR war ab dem 29. Juni 1991 offiziell von sowjetischen Kernwaffen geräumt.[39]

Am 8. Juli 1996 entschied der Internationale Gerichtshof, dass der Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig sei. Alle Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages seien nach dessen Artikel VI verpflichtet, unverzüglich Verhandlungen über eine vollständige nukleare Abrüstung aufzunehmen und zu einem positiven Abschluss zu bringen.[44] Die nukleare Teilhabe verstoße gegen Artikel II des Vertrages.[45]

Die amerikanischen Atomwaffen in Europa werden derzeit auf Flugplätzen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, in Italien, der Türkei und in Großbritannien nach dem Weapon Storage and Security System WS3 in unterirdischen Gruben eingelagert.[11] Eine interne Untersuchung der US-Air Force ergab 2008, dass die „meisten Anlagen“ den Sicherheitsbestimmungen des Verteidigungsministeriums nicht entsprachen.[46][47]

Zurzeit gilt der Fliegerhorst Büchel als letzter Standort für Atomwaffen in Deutschland. Es lagern hier 20 Bomben des Typs B61, wie 2010 die Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks aufzeigte.[48]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte im April 2009 den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.[49] Im Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der FDP sagte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zu.[50] Im Oktober 2009 forderte Guido Westerwelle im Wahlkampf den Abzug der letzten Atomwaffen.[51] Bundeskanzlerin Angela Merkel bestand jedoch darauf, dass die Verhandlungen über den Abzug der Raketen gemeinsam mit den anderen NATO-Ländern und keinesfalls im Alleingang durchgeführt werden sollen.[51] Als Bundesminister des Auswärtigen begann Westerwelle die Debatte erneut im Februar 2010 mit einem Brief an die NATO.[52]

Insbesondere distanzierte sich Christoph Heusgen, Ministerialdirigent im Kanzleramt und außen- und sicherheitspolitischer Berater Merkels, gegenüber den US-Diplomaten ausdrücklich von den Forderungen Westerwelles, so laut eines Memorandums vom 12. November 2009, das während des Cablegates veröffentlicht wurde. Die Koalitionsvereinbarung, alle Nuklearwaffen in Deutschland zu entfernen, sei durch Guido Westerwelle erzwungen worden, mache aber keinen Sinn.[53]

Gegen die Stationierung legte die Friedensaktivistin Elke Koller nach Abstimmung mit der IALANA im April 2010 Klage gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein, das die Klage an das Verwaltungsgericht Köln weiterleitete.[54] Das Verwaltungsgericht in Köln wies die Klage mit Urteil vom 19. Juli 2011 als unzulässig ab[55].

Die Strategie der NATO soll weiter auf Kernwaffen setzen. Im Mai 2010 wurden entsprechende Empfehlungen veröffentlicht.[56] Im November 2010 wurden sie beschlossen:[57] „… as long as there are nuclear weapons in the world, NATO will remain a nuclear Alliance.“

Im März 2010 beschloss der Bundestag mit breiter Mehrheit, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“[50]

Im März 2012 wies der Spiegel darauf hin, dass der Fliegerhorst Büchel aufgegeben werden soll und die Bundesregierung von einem Rückzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgehe.[58] Im August 2012 wurde allerdings bekannt, dass die USA eine Modernisierung plant und Deutschland Tornado-Kampfflugzeuge zum Abwurf der Bomben bis 2024 einsatzfähig halten will.[59]

Im November 2013 meldete der Spiegel, die US-Regierung wolle die Atomwaffen in Deutschland ab 2020 mit runderneuerten B61-12-Bomben modernisieren.[60]

Im Mai 2014 bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen, dass die USA ihre Atombomben in Deutschland einem sogenannten „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ unterzogen hätten, ohne darüber mit der Bundesregierung zu verhandeln. Außerdem soll die Bundesrepublik mit mehreren Millionen Euro die Erneuerung des atomaren Waffenlagers in Büchel unterstützen.[61]

Im September 2015 wurde bekannt, dass die USA 20 neue amerikanische Atombomben vom Typ B61-12 in Büchel deponieren werden, welche deutlich zielgenauer sind, als die bisher dort gelagerten.[62] Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten die Angriffe mit den US-Bomben fliegen. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte:[50]„Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der Nato-Praxis der Nuklearen Teilhabe. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hans M. Kristensen: U.S. Nuclear Weapons in Europe. A Review of Post-Cold War Policy, Force Levels, and War Planning. Natural Resources Defense Council, 2005 (online; PDF; 5,2 MB)
  • Hammerich: Das Heer 1950 bis 1970: Konzeption, Organisation, Aufstellung.
  • Spreckelsen, Vesper: Blazing Skies.
  • Neuman: Kernwaffen in Europa. Bonn, 1982.
  • Kristina Spohr Readman: Germany and the Politics of the Neutron Bomb, 1975–1979. In: Diplomacy & Statecraft, Volume 21, Issue 2, 2010, S. 259–285
Literatur der Friedensbewegung der 1980er-Jahre
  • Lagerung und Transport von Atomwaffen. Informationsbüro für Friedenspolitik, München, 104 Seiten
  • Arkin, Fieldhouse: Nuclear Battlefields. Der Atomwaffen-Report. Athenaeum Verlag, Bodenheim, März 1988, ISBN 978-3-7610-8391-8, 412 Seiten
  • Luber: Bedrohungsatlas.
  • Mechtersheimer, Barth: Militarisierungsatlas der Bundesrepublik.
Standorte in Ostdeutschland
  • Stefan Best: Geheime Bunkeranlagen der DDR. Motorbuch Verlag, Neuauflage, Juni 2009, ISBN 978-3-613-02332-1
  • Paul Bergner: Atombunker – Kalter Krieg – Programm Delphin. Auf den Spuren der Bunkerbauten für den Kalten Krieg. Heinrich-Jung-Verlagsgesellschaft, März 2007, ISBN 978-3-930588-78-7
  • Stefan Büttner: Rote Plätze: Russische Militärflugplätze in Deutschland 1945–1994. Aerolit, Erstauflage, Juni 2007, ISBN 978-3-935525-11-4

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Spiegel online, 4. März 2012 (online)
  2. Spiegel (online)
  3. WELT (online)
  4. Annex I
  5. Deutsche Aufrüstung: Als die Atombomben-Träume platzten
  6. atomwaffen a-z(online)
  7. Hans Karl Rupp: Außerparlamentarische Opposition in der Ära Adenauer: Der Kampf gegen die Atombewaffnung in den fünfziger Jahren. Pahl-Rugenstein-Verlag, 1. Auflage 1970, 3. Auflage: Köln 1984, ISBN 3-89144-116-9
  8. BAG: Umweltradioaktivität und Strahlendosen in der Schweiz. 2003
  9. Der kleine General. In: Der Spiegel, 11. Dezember 1957 (online)
  10. a b c Gerade nochmal gut gegangen. Deutschland und die Atomwaffen. In: TERZ, 9. Januar 2008 (online)
  11. a b Otfried Nassauer: US-Atomwaffen in Deutschland und Europa, Juli 2008 (online)
  12. 59th Ordnance Brigade. (online)
  13. http://www.bw-duelmen.de/attachments/File/Corpsarty.pdf
  14. http://www.traditionsverband-aartalkaserne-herbornseelbach.de/72.html
  15. Spiegel, 2006 (online)
  16. Spiegel (online)
  17. Urteil des Zweiten Senats vom 18. Dezember 1984 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 1984, AZ 2 BvE 13/83 (online)
  18. Otfried Nassauer: 50 Jahre Nuklearwaffen in Deutschland. 2005 (online)
  19. Atomwaffen A-Z Stellung Dallau
  20. m136.de – Sondermunitionslager Hemau
  21. „Atomwaffen A-Z Albach“
  22. „Atomwaffen A-Z Gießen NATO Site #4“
  23. atomwaffen a-z
  24. a b c d e Atomraketen. Bremsen versagt. In: Der Spiegel, Nr. 45/2008, 8. November 1982 (online)
  25. a b c d Unfälle mit Atomwaffen. Einige Beispiele. (online)
  26. a b Brüggen. Zwischenfall mit Atombombe war Schlamperei. In: Die Welt, 3. September 2007 (online)
  27. Jaya Tiwari and Cleve J. Gray: U.S. Nuclear Weapons Accidents. (online)
  28. Briten ließen Atombombe in Deutschland fallen. In: Spiegel online, 31. August 2007 (online)
  29. Pershing II-Rakete krachte in den Wald und brach mitten durch. In: Waiblinger Kreiszeitung vom 25. September 1984.
  30. Udo Leuschner: Heilbronn 11.1.85. (online)
  31. Angaben laut Fotodokumentation zur Blockade im Sommer 1982 vom Institut für Friedenspädagogik Tübingen (online)
  32. Fotos von der Prominentenblockade 1983 (online)
  33. Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung (online)
  34. Die Heilbronner Waldheide als Pershing-Standort. (online)
  35. Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995
  36. Thema „juristisches Nachspiel“ (zur Blockadewoche vor dem Atomwaffenlager Golf 1982) auf den Seiten des Instituts für Friedenspädagogik Tübingen
  37. Der Warschaupakt plante den nuklearen Überfall auf Westeuropa. In: Neue Zürcher Zeitung-Online vom 13. September 2008, S. 9. Abgerufen am 17. April 2014.
  38. Lebt wohl, teure sowjetische Freunde. In: Der Spiegel, 29. Februar 1988 (online)
  39. a b Denny Müller: Silent Ruins. (online)
  40. sachsenschiene.net
  41. sachsenschiene.net
  42. sachsenschiene.net
  43. sachsenschiene.net
  44. Dieter Deiseroth: Atomwaffeneinsatz ist völkerrechtswidrig. (online (Memento vom 12. Juni 2007 im Internet Archive))
  45. Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag. (online)
  46. Hans M. Kristensen: Report der US-Air Force: Die „meisten“ Atomwaffenlager in Europa entsprechen nicht den US-Sicherheitsanforderungen. In Luftpost, 3. Juli 2008 (online; PDF; 182 kB)
  47. Air Force Blue Ribbon Review of Nuclear Weapons Policies and Producers. Untersuchung der Air Force zur Politik und zum Umgang mit Atomwaffen, 8. Februar 2008 (online; PDF; 3,6 MB)
  48. „Teflon“-Merkel und der „eitle“ Westerwelle, In: Osnabrücker Zeitung, 29. November 2010 (online)
  49. Steinmeier fordert Abzug von US-Atombomben. In: Spiegel online, 10. April 2009 (online)
  50. a b c http://www.focus.de/politik/deutschland/sprengkraft-von-80-hiroshima-bomben-neue-us-atomwaffen-in-deutschland-stationiert-scharfe-kritik-aus-russland_id_4962247.html
  51. a b Westerwelle will Abzug aller US-Atomraketen. In: Handelsblatt, 24. Oktober 2009 (online)
  52. Streit über Atomwaffen-Abrüstung. Westerwelle legt sich mit Clinton an. In: Der Spiegel, 25. Februar 2010 (online)
  53. 2009 November 12, Canonical ID: 09BERLIN1433_a. NATIONAL SECURITY ADVISOR HEUSGEN ON AFGHANISTAN, MIDDLE EAST, IRAN, DETAINEES, RUSSIA, NUKES AND BALKANS. In response to Gordon's question about how the government planned to take forward the commitment in the coalition agreement to seek the removal of all remaining nuclear weapons from Germany, Heusgen distanced the Chancellery from the proposal, claiming that this had been forced upon them by FM Westerwelle. Heusgen said that from his perspective, it made no sense to unilaterally withdraw „the 20“ tactical nuclear weapons still in Germany while Russia maintains „thousands“ of them. It would only be worth it if both sides drew down. Gordon noted that it was important to think through all the potential consequences of the German proposal before going forward. For example, a withdrawal of nuclear weapons from Germany and perhaps from Belgium and the Netherlands could make it very difficult politically for Turkey to maintain its own stockpile, even though it was still convinced of the need to do so. Wikileaks
  54. Christliche Friedensaktivisten erinnern an Hiroshima und Nagasaki. 4. August 2010 (online)
  55. Pressemitteilung bei juris zum Urteil des VG Köln vom 19. Juli 2011.
  56. NATO 2020: Assured security; dynamic engagement analysis and recommendations of the group of experts on a new strategic concept for NATO. 17 May 2010 (online; PDF; 371 kB)
  57. Strategic Concept For the Defence and Security of The Members of the North Atlantic Treaty Organisation. (online; PDF; 135 kB)
  58. Bundesregierung rechnet mit Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland. In: Der Spiegel 11/2012, 11. März 2012 (online)
  59. Bettina Vestring: US-Atombomben bleiben. In: Frankfurter Rundschau Online. 5. September 2012, abgerufen am 6. September 2012.
  60. Spiegel online, 3. November 2013 (online)
  61. Gregor Mayntz: Neue Atomwaffen in Deutschland. In: RP Online. 27. Mai 2014, abgerufen am 1. Juni 2014.
  62. Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland. In: Deutsche Wirtschaftsnachrichten. 21. September 2015, abgerufen am 17. Oktober 2015.