Beate Hartinger-Klein

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Beate Hartinger-Klein (* 9. September 1959 in Graz als Beate Hartinger) ist eine österreichische Managerin und Politikerin (FPÖ). Sie war von 1999 bis 2002 Abgeordnete zum Nationalrat. Seit Jänner 2018 ist sie Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz der Republik Österreich.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beate Hartinger besuchte von 1966 bis 1970 die Volksschule und im Anschluss ein Realgymnasium. 1974 wechselte sie an die Handelsakademie. Nach der Matura 1979 studierte Hartinger Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz. 1984 schloss sie ihr Studium mit dem akademischen Grad Mag. rer. soc. oec. ab.

Sie arbeitete von 1984 bis 1985 als Steuerberaterkonzipientin und war 1986 als Organisatorin für die Firma Kastner & Öhler tätig. Danach wechselte sie zur Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH, wo sie bis 1990 Bereichsleiterin der Internen Revision war und 1990 zur Stabsstellenleiterin für Controlling aufstieg. Zudem arbeitete Hartinger als Universitätslektorin an der Wirtschaftsuniversität Wien, der Universität Wien und an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Beate Hartinger war von August 2003 bis März 2009 als Geschäftsführerin bzw. ab 2005 stellvertretende Generaldirektorin Mitglied der Geschäftsführung und des Verbandsmanagements des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger.[1] Ihr Tätigkeitsbereich umfasste die vertraglichen Beziehungen der Sozialversicherung zu Ärzten, Apotheken, Medikamentenherstellern, internationale Angelegenheiten und Sozialversicherungsverträge, Dienstrecht, Ausbildung und Selbstverwaltung.[2] Mit 1. April 2009 wechselte sie zu Deloitte Österreich.[3] Sie arbeitete bei diesem Unternehmen als Geschäftsführerin im Bereich Healthcare Consulting.[4]

Von April 2011 bis Dezember 2017 war sie selbstständig tätig.[5]

Am 10. Oktober 2013 erhielt sie mit dem Ehrenring der österreichischen Sozialversicherung die höchste Auszeichnung, welche die österreichische Sozialversicherung zu vergeben hat.

Im Jahr 2015 bewarb sie sich für die vakante Position des Generaldirektors der AUVA, die aber Helmut Köberl erhielt. Auch eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungskommission änderte an der Bestellung Köberls nichts.[6] Ihre Klage gegen die AUVA zog sie nach ihrer Angelobung als Ministerin im Jänner 2018 zurück.[7][8]

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hartinger war von 1996 bis 1999 Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag und ab 1999 Mitglied des Steiermärkischen Krankenanstaltenfonds (SKAFF). Sie vertrat die FPÖ zwischen dem 29. Oktober 1999 und dem 19. Dezember 2002 im Nationalrat. Seit Dezember 2017 gehört sie der Bundesregierung Kurz an. Sie wurde zur Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ernannt und mit der Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen betraut, bis das neue Bundesministeriengesetz in Kraft trat. Seit 8. Jänner 2018 leitet sie das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.[9]

Im Juli 2018 bewarb Hartinger-Klein bei einer Nationalratsdebatte den Zwölf-Stunden-Arbeitstag mit einem angeblich von Karl Marx stammenden Zitat:

»Abschließend, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Es war ein sehr berühmter Mann, der einmal Folgendes gesagt hat: „Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann.“ – Wissen Sie, wer das war? Sie sollten es eigentlich wissen. Es war Karl Marx. Und ich sage: Mit dieser Arbeitszeitflexibilisierung ab 1. September ist diese Freiheit für jeden Mann und jede Frau möglich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)«[10]

Das Zitat stammt tatsächlich jedoch nicht von Karl Marx, sondern von Otto von Bismarck.[11]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mindestsicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hartinger-Klein trat 2018 für eine Kürzung der Mindestsicherung ein, in einem Fernsehinterview stellte sie fest, man könne von 150 Euro monatlich leben, wenn man die Wohnung finanziert bekomme. Für diese Aussage wurde Hartinger-Klein von oppositionellen Politikern kritisiert.[12]

Rauchverbot in der Gastronomie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Gesundheitsministerin tritt Hartinger-Klein gegen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ein.[13] Als Argument wurde von Frau Hartinger vorgebracht: Durch ein Rauchverbot, werde "den Gastwirten die Gastfreundlichkeit verboten." Man dürfe Gäste nicht wegen "kleinen Schwächen maßregeln". Auch sprach sich Hartinger-Klein gegen eine Volksabstimmung zum Thema Rauchverbot in Lokalen aus.[14]

Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hartinger-Klein ist als Gesundheitsministerin auch für die Reformen bei den Sozialversicherungs-Anstalten zuständig. Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ wurde festgelegt, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bis Ende des Jahres 2018 ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorlegen müsse. Dieser Einsparungen seien nötig, da der von den Unternehmen zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden solle. Schaffe es die AUVA bis Ende 2018 nicht, ein Sparkonzept von diesem Umfang vorzulegen, solle sie aufgelöst und in andere Sozialversicherungsträger überführt werden.[15]

Bereits im April 2018 vermeldete Hartinger-Klein, dass sie nicht davon ausgehe, dass die AUVA weiterbestehen werde.[16] Hartinger-Klein selbst hatte sich 2015 um den Posten als AUVA-Generaldirektorin beworben, aber keinen Zuschlag erhalten. Von Arbeitnehmervertretern wie Josef Muchitsch wird ihr daher Befangenheit in der Causa vorgeworfen.[17]

Nach den Ankündigungen der Gesundheitsministerin versammelte sich die Belegschaft der AUVA im Lorenz Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien, um gegen die Auflösung der Institution zu protestieren.[18]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Beate Hartinger-Klein – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Memento des Originals vom 13. Oktober 2008 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.svb.at Hauptverband NEU ist nun komplett.
  2. Anhang zur Geschäftsordnung des Verbandsvorstandes. Kundmachung unter www.avsv.at Nr. 30/2005.
  3. Presseaussendung vom 21. Jänner 2009: Generaldirektor-Stellvertreterin Beate Hartinger entschließt sich für neue Herausforderungen.
  4. Pressemitteilung von Deloitte Österreich vom 21. Jänner 2009.
  5. Lebens- und Sozialberatung, Unternehmensberatung http://www.gfb.or.at/index.php?id=46&mitgliedId=148
  6. Hartinger zur AUVAauf PressReader.com vom 7. April 2018 abgerufen am 8. April 2018
  7. orf.at: Strache verteidigt Hartinger-Klein. Artikel vom 8. April 2018, abgerufen am 8. April 2018.
  8. Hartinger-Klein 2013 als AUVA-Generalsekretärin abgelehnt. Artikel vom 6. April 2018, abgerufen am 6. April 2018.
  9. Änderung des Bundesministeriengesetzes (zum Inkrafttreten siehe § 17b Absatz 28 Z 1).
  10. Nationalrat, XXVI. GP, 5. Juli 2018, 36. Sitzung, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (parlament.gv.at); Hartinger-Klein verteidigt Arbeitszeit-Paket mit Marx-Zitat Die Presse, 5. Juli 2018; Opposition tobt, Regierung frohlockt Wiener Zeitung, 5. Juli 2018; Nationalrat: Hartinger verteidigt Arbeitszeit-Paket mit Marx-Zitat trend, 5. Juli 2018.
  11. Kurt Palm: Karl Marx und der Zwölfstundentag Der Standard, 13. Juli 2018.
  12. https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5470505/Stimmen-Sie-ab_Kann-man-wie-die-Ministerin-sagt-von-150-Euro-im, Kurier, 27. Juli 2018
  13. Parlamentskorrespondenz Nr. 169 vom 28.02.2018
  14. https://diepresse.com/home/innenpolitik/5380137/Ministerin_Rauchverbote-grauslich, Die Presse, 28.2.2018
  15. Aus für AUVA: Hartinger-Klein wollte 2013 dort Generaldirektorin werden. In: Kontrast.at. 6. April 2018 (kontrast.at [abgerufen am 24. April 2018]).
  16. Hartinger-Klein geht von Auflösung der AUVA aus. In: news.ORF.at. 5. April 2018 (orf.at [abgerufen am 24. April 2018]).
  17. Aus für AUVA: Hartinger-Klein wollte 2013 dort Generaldirektorin werden. In: Kontrast.at. 6. April 2018 (kontrast.at [abgerufen am 24. April 2018]).
  18. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.: Mitarbeiter protestieren gegen türkis-blaue Sparpläne. In: derStandard.at. (derstandard.at [abgerufen am 24. April 2018]).