Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), kurz Bundesumweltministerium, ist ein Ministerium der Bundesrepublik Deutschland (siehe auch Bundesregierung). Sein erster Dienstsitz befindet sich in Bonn, sein zweiter Dienstsitz in Berlin.
Aufbau
Das Bundesumweltministerium kümmert sich federführend um die Umweltpolitik bzw. die Belange des Umweltschutzes in Deutschland. Geleitet wird das Ministerium vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem zwei Parlamentarischer Staatssekretäre und ein Staatssekretär unterstehen. Derzeit werden im Ministerium ca. 830 Mitarbeiter beschäftigt, die in sechs verschiedenen Abteilungen tätig sind:
- Abteilung ZG: Zentralabteilung, Grundsatzangelegenheiten des Umweltschutzes
- Abteilung KI: Klimaschutz, Erneuerbare Energien und internationale Zusammenarbeit
- Abteilung WA: Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Altlasten
- Abteilung IG: Immissionsschutz, Gesundheitsauswirkungen, Umwelt und Verkehr, Anlagen- und Chemikaliensicherheit
- Abteilung N: Natur- und Artenschutz, Gentechnik, Umweltfragen der Land- und Forstwirtschaft
- Abteilung RS: Strahlenschutz, Sicherheit der Atomanlagen, nukleare Ver- und Entsorgung
Weiterhin gehören das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und das Umweltbundesamt (UBA) zum Geschäftsbereich des BMU. Außerdem kann es auf die Expertisen und Stellungnahmen verschiedener Sachverständigergremien zurückgreifen, namentlich auf den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), die Reaktorsicherheitskommission (RSK), die Strahlenschutzkommission (SSK), die Störfall-Kommission (SFK), den Technischen Ausschuss für Anlagensicherheit (TAA) und den Umweltgutachterausschuss (UGA).
Im Bundeshaushalt für 2005 stehen dem BMU insgesamt 769 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings werden auch anderen Ministerien Gelder für umweltpolitische Aufgaben zur Verfügung gestellt, weshalb sich die Summe der Umweltausgaben des Bundes insgesamt auf 7.438 Millionen Euro beläuft.
Das BMU bildet zur Zeit 38 Auszubildende in den Berufen "Fachangestellte für Bürokommunikation", "Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste - Fachrichtung Bibliothek" und "Verwaltungsfachangestellte" aus. Die Ausbildung erfolgt zu 90% in Bonn.
Geschichte
Gegründet wurde das Ministerium am 6. Juni 1986, etwa fünf Wochen nach der schweren Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Die damalige Bundesregierung wollte mit diesem Schritt die Zuständigkeiten auf diesem Sektor unter einem neuen Minister zusammenfassen, um den neuen umweltpolitischen Herausforderungen besser entgegentreten zu können. Vorher war der Umweltschutz auf die Ressorts von Innen-, Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium verteilt.
Von der Gründung an bis 1998 war das Ministerium stets mit einem CDU-Minister besetzt. Der erste, Walter Wallmann, verließ den Posten nicht einmal ein Jahr später, als er hessischer Ministerpräsident wurde. Insbesondere unter seinem Nachfolger Klaus Töpfer, heute Exekutivdirektor der UN-Umweltorganisation UNEP, wurden zahlreiche Änderungen der Umweltgesetzgebung durchgesetzt. Angela Merkel agierte in dieser Beziehung eher glücklos und das BMU konnte unter ihrer Amtszeit nur wenige seiner Anliegen bei der Bundesregierung durchbringen, da der Umweltschutz zusehends als ein Hemmnis für die ohnehin krisengeschüttelte wirtschaftlichen Entwicklung angesehen wurde.
Mit der Rot-Grünen Koalition von 1998 übernahm Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) den Posten des Umweltministers. Damit einher ging wieder eine stärkere Fokussierung auf den Umweltschutz und in bestimmten Bereichen ein Wechsel der umweltpolitischen Ausrichtung, der sich beispielsweise bei den Themen Atomausstieg, Endlagerung radioaktiver Abfälle (siehe AkEnd) und Ökosteuer zeigt.
Amtierender Umweltminister in der von Angela Merkel geführten Großen Koalition ist der SPD-Politiker Sigmar Gabriel.
| Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | ||||
| Nr. | Name | Amtsantritt | Ende der Amtszeit | Partei |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Dr. Walter Wallmann (*1932) | 6. Juni 1986 | 22. April 1987 | CDU |
| 2 | Prof. Dr. Klaus Töpfer (*1938) | 7. Mai 1987 | 17. November 1994 | CDU |
| 3 | Dr. Angela Merkel (*1954) | 17. November 1994 | 27. Oktober 1998 | CDU |
| 4 | Jürgen Trittin (*1954) | 27. Oktober 1998 | 18. Oktober 2005 | Bündnis 90/Die Grünen |
| 5 | Sigmar Gabriel (*1959) | 22. November 2005 | SPD | |
Weblinks
- Offizielle Webseite, die zahlreiche Dokumente im PDF-Format zum Download anbietet, z. B. aktuelle Jahresberichte und Presseerklärungen
