Dauerschuldverhältnis

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Das Dauerschuldverhältnis ist in der Rechtswissenschaft ein Schuldverhältnis, das auf wiederkehrende, sich über einen längeren Zeitraum wiederholende Leistungen und Gegenleistungen gerichtet ist und nur einmal in einem Vertrag vereinbart werden muss.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff des Dauerschuldverhältnisses wird im BGB nicht verwendet, sondern ist vielmehr in der Fachliteratur im Jahre 1910 durch Paul Oertmann[1] und 1914 durch Otto von Gierke[2] entstanden. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG) ging ersichtlich im Dezember 1926 noch vom „Dauervertrag“,[3] oder im Dezember 1934 vom „Dauerverhältnis“[4] aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) übernahm den Begriff des Dauerschuldverhältnisses ersichtlich erstmals im Juni 1951.[5] Das Dauerschuldverhältnis bringt zum Ausdruck, dass ein Schuldverhältnis auf einen lang andauernden Zeitraum angelegt ist, in welchem die gegenseitigen Leistungen sich mehrfach wiederholen.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Dauerschuldverhältnis liegt keine einmalige Leistung und Gegenleistung wie etwa beim Kauf- oder Werkvertrag zugrunde, sondern ein fortlaufendes Handeln, Unterlassen oder Verhalten.[6] Typisch für Dauerschuldverhältnisse ist, dass sie einmalig in einem Vertrag vereinbart werden, der eine sich mehr oder weniger regelmäßig wiederholende Leistung und Gegenleistung zum Inhalt hat, ohne dass es dazu einer weiteren Vereinbarung bedarf. So wird beispielsweise ein Arbeitsvertrag einmal geschlossen und hat danach die sich regelmäßig wiederholende und dauernde Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und als dauerhafte Gegenleistung das Arbeitsentgelt des Arbeitgebers zum Gegenstand.[7] Nach § 611a Abs. 1 BGB ist der Arbeitgeber im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet, der Arbeitgeber hat nach § 614 Satz 2 BGB die Vergütung nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem vereinbarten Zeitraum unterscheidet man zwischen befristeten und unbefristeten Dauerschuldverhältnissen.[8] Ein befristetes Dauerschuldverhältnis liegt vor, wenn der Vertrag eine bestimmte Laufzeit mit einem Termin enthält oder mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses enden soll. Bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen ist keine bestimmte Laufzeit festgelegt, sie enden durch Kündigung.

Ferner können Dauerschuldverhältnisse nach ihrem Inhalt (Vertragsgegenstand) unterschieden werden:

Der Telefonvertrag begründet eine Vielzahl von dauerhaft durch das Telekommunikationsunternehmen bereitzustellenden Dienstleistungen und deren Bezahlung durch den Nutzer. Bei allen Bankgeschäften kann ein Dauerschuldverhältnis unterstellt werden, weil es bei dem Verhältnis der Hausbank zu ihrem Bankkunden um eine dauerhafte Geschäftsbeziehung handelt, in deren Rahmen wiederkehrende Aufträge veranlasst und dementsprechende Bankleistungen erbracht werden.[10] Auch sämtliche Versicherungsverträge sind Dauerschuldverhältnisse, weil ein bestimmtes Risiko über einen unbegrenzten Zeitraum hinweg versichert werden soll.[11] Der Bundesgerichtshof (BGH) stufte im November 1953 die Versicherungsleistung als „Dauerleistung“ ein und die Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers als „wiederkehrende Leistungen“.[12]

Als Sukzessivlieferungsverträge bezeichnet man allgemein Kauf- oder Werklieferungsverträge, bei denen die Leistungen in zeitlich aufeinanderfolgenden Raten erbracht werden. Hierbei gibt es wiederum zwei Typen zu unterscheiden:

  • Der Bezugsvertrag wird meist auf unbestimmte Zeit geschlossen; eine bestimmte Liefermenge wird nicht vereinbart, sondern richtet sich nach dem variablen Bedarf des Gläubigers.
Beispiel: Versorgungsvertrag wie Wasser, Strom, aber auch Bierlieferungsvertrag. Telefonanschluss mit fester Vertragslaufzeit und Abrechnung nach Gesprächsaufkommen (also ohne Flatrate).
  • Der Ratenlieferungsvertrag ist kein echtes Dauerschuldverhältnis, sondern nur ein gestreckter Kaufvertrag, bei dem von Anfang an die geschuldete Menge feststeht, jedoch keine ständige Lieferbereitschaft erforderlich ist.
Beispiel: Lexikon in 5 Bänden, Süddeutsche Zeitung Bibliothek („50 große Romane des 20. Jahrhunderts“ im Wochenrhythmus), Abonnementverträge sofern von Anfang an bestimmt ist, wie viel geschuldet ist. Telefonanschluss mit fester Vertragslaufzeit und Pauschale für alle Telefonate (uneingeschränkte Flatrate).

Im Gesellschaftsrecht gelten der Gesellschaftsvertrag und die Unterlassungserklärung als Dauerschuldverhältnis. Nicht zu den Dauerschuldverhältnissen gehören der Ratenlieferungsvertrag und die Wiederkehrschuldverhältnisse.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Dauerschuldverhältnisse finden die allgemeinen Vorschriften über Schuldverhältnisse Anwendung, doch sind Gestaltungsrechte wie Anfechtung oder Rücktritt - die sonst auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurückwirken - beim Dauerschuldverhältnis durch die Kündigung ersetzt. Die Kündigung beendet das Dauerschuldverhältnis jedoch lediglich für die Zukunft.

Erbringen beide Vertragspartner ihre Hauptleistungspflichten, so erfüllen sie hierdurch aufgrund des Dauerschuldvertrages ihre gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten. Diese erfüllten Hauptleistungspflichten leben nach den vertraglichen Vereinbarungen wieder auf, ohne dass es einer gegenseitigen Aufforderung durch die Vertragspartner bedarf. Das Dauerschuldverhältnis führt zu gesteigerten Treuepflichten (Vertragstreue) und zur gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht. Unbefristete Dauerschuldverhältnisse können für die Zukunft durch ordentliche Kündigung beendet werden, befristete enden durch Zeitablauf. Die außerordentliche Kündigung dient der Beendigung eines befristeten Dauerschuldverhältnisses vor Ablauf des Termins.

Bei bilanzierungspflichtigen Wirtschaftssubjekten sind noch bestehende Dauerschuldverhältnisse am Bilanzstichtag als schwebendes Geschäft nur dann auszuweisen,[13] wenn eine Forderung oder Verbindlichkeit aus fehlender Erfüllung vorliegt oder eine Rückstellung vorzunehmen ist. Im Übrigen gilt der Grundsatz der Nichtbilanzierung.[14]

Nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jeder Vertragspartner das Schuldverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn die Fortsetzung des Schuldverhältnisses einem Teil nicht zumutbar ist. Dies ist unter Berücksichtigung des Einzelfalls und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zu beurteilen. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund kann nicht aufgrund einer einzelvertraglichen Regelung wirksam ausgeschlossen werden. Die Kündigung beendet das Dauerschuldverhältnis lediglich für die Zukunft, bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind gegenseitig abzurechnen.

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz und Österreich gibt es eine ähnliche Regelung. In Österreich unterscheidet man zwischen Zielschuldverhältnissen (wie dem Kaufvertrag) und Dauerschuldverhältnissen (wie dem Bierbezugsvertrag). Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ist eine auf Vertragsauflösung gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung, die unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung hat.[15] Die Schweiz kennt als Dauerschuldverhältnisse insbesondere Mietvertrag (Art. 253 ff. OR), Pachtvertrag (Art. 275 ff. OR), Gebrauchsleihe (Art. 305 ff. OR), Darlehensvertrag (Art. 312 ff. OR), Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR), Agenturvertrag (Art. 418a ff. OR), Hinterlegungsvertrag (Art. 472 ff. OR), Leibrentenvertrag (Art. 516 ff. OR) oder einfache Gesellschaft (Art. 520 ff. OR).

Das Dauerschuldverhältnis ist ein Rechtsbegriff im deutschsprachigen Rechtsraum, der in anderen Staaten als Oberbegriff für bestimmte Schuldverhältnisse unbekannt ist.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Paul Oertmann, Recht der Schuldverhältnisse, 1910, S. 200
  2. Otto von Gierke, Dauernde Schuldverhältnisse, in: Emil Strohal/Victor Ehrenberg (Hrsg.), Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts, Band 64, 1914, S. 355 ff.
  3. RG, Urteil vom 8. Dezember 1926 = RGZ 115, 88
  4. RG, Urteil vom 11. Dezember 1934 = RGZ 146, 116, 117
  5. BGH, Urteil vom 15. Juni 1951, Az.: V ZR 86/50 (Kalisalzvertrag)
  6. Carl Creifelds, Creifelds Rechtswörterbuch, 2000, S. 297
  7. Angie Schneider, Vertragsanpassung im bipolaren Dauerschuldverhältnis, 2016, S. 8
  8. Alpmann Brockhaus, Fachlexikon Recht, 2005, S. 331
  9. Louis Pahlow, Lizenz und Lizenzvertrag im Recht des Geistigen Eigentums, 2005, S. 318
  10. Xuxu He, Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) und AGB-Klauselgestaltung im Bankgedschäft, 2011, S. 65
  11. Jürgen Prölss, in: Jürgen Prölss/Anton Martin, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz …, 25. Auflage, 1992, § 1 VVG, Anm. 2
  12. BGH, Urteil vom 11. November 1953, Az.: II ZR 181/52
  13. Brigitte Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 1993, S. 253
  14. Sabine Löw, Gewinnrealisierung und Rückstellungsbilanzierung bei Versicherungsunternehmen nach HGB und IFRS, 2003, S. 76
  15. OGH, Urteil vom 21. Oktober 2010, Az.: GZ 2 Ob 117/10k
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