Diskussion:Bundesregierung Kurz I

Artikelarbeit: Der Misstrauensantrag des NR am 27. Mai und die Amtsenthebung der BR etc. am 28. Mai 2019

Anker: Enthebung | Keine Vakanz | Vorläufige Fortführung | Vorsitz der vorläufigen BR | Art. 71 Abs. 1 B-VG | Art. 74 B-VG

Für die Eiligen und die Schnellen, die Politikexperten und die „Politikexperten“, die es seit Tagen tun und/oder es weiterhin hier in diesem Artikel Bundesregierung Kurz sowie in den zugehörigen Personen- und Regierungsartikeln bzw. zugehörigen Vorlagen ändern werden wollen, für jene, die vorhaben einen neuen Artikel Bundesregierung Löger anzulegen, oder für jene, die gar diesen Artikel auf Bundesregierung Löger verschieben werden wollen, etc. pp.:

„Die österreichische Politik ist in einer außergewöhnlichen Situation“ befindet Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seinem Statement, dem Volke vorgetragen am 27. Mai 2019 um 21:30 in ORF 2, in Bezug auf den 186. Misstrauensantrag der Zweiten Republik, erstmals erfolgreich und das zur nachfolgenden Enthebung nicht nur eines einzelnen Regierungsmitglieds, sondern diesfalls gleich der gesamten Bundesregierung. So neuartig und noch nie dagewesen in der Republik Österreich diese Situation ist, so trifft dies gleichermaßen auch hierzuWP zu – auf die Umsetzung der Situation in die Artikelarbeit der zugehörigen Personen- und Regierungsartikel, sowie der betreffenden Vorlagen, wie es sich leider bereits vielfach in den letzten Tagen im vorgenannten Themenkreis durch vorschnelle und überdies oftmals falsche Massenänderungen widerspiegelt.
--Elisabeth 01:43, 28. Mai 2019 (CEST)

Update, 03:36, 29. Mai 2019 (CEST): Die Tage sind total bewegt, es ist völlig abgefahren:

• Entlassung des FP-Innenministers, deshalb FP-Vizekanzler und FP-Minister auf eigenen Wunsch des Amtes enthoben; Bestellung eines der verbliebenen VP-Minister (#Löger) zum Vizekanzler und alle verbliebenen Regierungsmitglieder mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut; sowie Angelobung von drei parteifreien Experten und einer parteifreien Expertin als neue Regierungsmitglieder.
• Nach mehreren Jahrzehnten Republik und weit über hundert erfolglosen Misstrauensanträgen der Opposition im Parlament, nun der erste Misstrauensantrag der Parlamentsmehrheit, gebildet von den Oppositionsparteien SP und Jetzt und der Ex-Regierungspartei FP, um in einem Aufwaschen die gesamte Regierung, bestehend aus Altteil und Neuteil, loszuwerden.
• Nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag wird die verfassungskonform von UHBP die gesamte Regierung des Amtes enthoben, der erst Vier-Tage-Vizekanzler #Löger wird mit der Fortführung der Amtsgeschäfte im BKA und mit dem Vorsitz der einstweiligen Bundesregierung betraut; und es werden übergangsweise (mit Ausnahme des jüngsten Bundeskanzlers der Republik und der am kürzesten amtierende, nun Alt-Bundeskanzler ist ganz draußen und Geschichte) alle alten und neuen, geschassten Regierungsmitglieder mit der Fortführung der Amtsgeschäfte in ihren Ressorts betraut für wenige Tage, bis eine stabile und akzeptierte Übergangsregierung gebildet ist und angelobt werden kann.

Das alles hat nun zu ziemlichen Verwirrungen geführt, sowohl offiziell(!) wie medial, wie auch hierzuWP:

• Plötzlich gibt es einen #Doch nicht mehr Vizekanzler Löger, weil – auch medial – kaum wer mitbekommen hat in dem Trubel, dass UHBP im letzten Staatsakt keinen neuen VK ernannt hat, sodass der Eindruck entstanden war, Löger ist Vizekanzler geblieben (mea culpa auch, soweit es mich betrifft, E.). Das musste dann einige Stunden später die Präsidentschaftskanzlei erst nachträglich klarstellen!
• Und nun herrscht zu allem Überdruss die – wiederum offiziell(!) wie medial, wie auch hierzuWP – die große Verwirrung: Ist denn der mit der Fortführung der Verwaltung und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraute Kurzzeit-Vizekanzler und nunmehr für wenige Tage "Interimskanzler" Hartwig Löger nun Bundeskanzler? Oder doch nicht? Ja, selbst dem Bundeskanzleramt war, oder ist vielleicht doch noch?, korrekte Antwort auf die Frage nicht klar, wie aus der Personenseite Lögers auf der Website des BKA klar wird aus den Versionen von 28. Mai 2019 mittags, kurz nach der Betrauung und Angelobung, und von mittlerweile geändert am 28. Mai 2019, abends. Siehe also dazu unten in #Löger nun Bundeskanzler?
• Im Mai 2016 wurde von der Präsidentschaftskanzlei unter Heinz Fischer nach Rückfrage durch einen deWP-Benutzer offiziell klargestellt, dass in der in ähnlicher Konstellation als "Interimskanzler" mit dem Vorsitz betraute Reinhold Mitterlehner nicht Bundeskanzler der einstweiligen Bundesregierung ist/war. So steht es auch im Personeneintrag auf der Parlamentswebsite. Mehr siehe unten: #Mitterlehner (2016).

--Elisabeth 03:36, 29. Mai 2019 (CEST)

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Nachfolgend Zeilenumbrüche der Kurzzeilen angepasst auf hier; offizieller Text des Statements des Bundespräsidenten am 27. Mai 2019 um 21:30, auszugsweise zitiert:

„[…]

1.
Eine Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrates hat heute der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen.

[…]

Also:
Eine Mehrheit der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, haben der Bundesregierung heute ihr Vertrauen entzogen.

2.
Daher werde ich morgen am späteren Vormittag entsprechend meiner Verpflichtung nach Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes diese Bundesregierung des Amtes entheben.

Das ist zwar kein alltäglicher, aber doch im Grunde genommen ein ganz normaler, demokratischer Vorgang.

Unsere Bundesverfassung hat dafür klar und unmissverständlich einzuhaltende Schritte vorgesehen.

[…]

3.
Das ist in diesem Fall besonders wichtig, da auch in dieser politisch unübersichtlichen Situation unser Staat, die Republik Österreich immer funktionieren muss.

Insbesondere müssen immer alle Ministerien zu jeder Zeit, zu jeder Minute mit einem Minister bzw. einer Ministerin besetzt sein, um die volle Handlungsfähigkeit und die ordnungsgemäße Verwaltung der Republik sicherzustellen.

[…]

4.
Die Verfassung sieht für solche Fälle unter anderem die Möglichkeit vor, dass der Bundespräsident bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung die aus dem Amt scheidenden Bundesminister und Bundesministerinnen mit der Fortführung der Verwaltung ihrer Ressorts betraut.

Um Zeit für die notwendigen Gespräche zu gewinnen, werde ich daher von dieser in unserer Bundesverfassung für solche Fälle vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen und gemäß Artikel 71 der Verfassung gleichzeitig mit der Enthebung der Bundesregierung diese mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen.

Klingt ein wenig kompliziert, ist aber grundvernünftig.

Herrn Vizekanzler Hartwig Löger werde ich im Rahmen dieses Vorganges mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen.

Meine Damen und Herren, das ist quasi eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben werden, die bis zu den Neuwahlen trägt.

5.
Wie geht es nun weiter?
Zum Wohle unserer Republik gilt es, eine stabile, tragfähige Situation herzustellen. Selbstverständlich werde ich darauf schauen, dass die Suche nach einer neuen Bundesregierung so rasch wie vertretbar, aber so sorgfältig und umsichtig wie geboten erfolgt.

Ich werde nur eine Kanzlerin bzw. einen Kanzler vorschlagen, die oder der sich der Unterstützung oder zumindest der Duldung im österreichischen Nationalrat sicher sein kann.

Ich beabsichtige, eine breite Zustimmung sicherzustellen, bevor die Übergangsregierung eingesetzt wird.
Auch um weitere Misstrauensvoten nach einer Einsetzung zu vermeiden.

[…]“

– UHBP Alexander Van der Bellen: Statement am 27. Mai 2019 um 21:30. In: bundespraesident.at

Nachsatz: Amtsenthebung und gleichzeitige Herstellung des „quasi eine Art Provisorium“ durch UHBP am 28. Mai 2019 um 11:30 Uhr.

--Elisabeth 01:43, 28. Mai 2019 (CEST)

Hartwig Löger: Minister, Vizekanzler, Vorsitz der vorläufigen BR

Anker: Fortführung BR | Löger

Die Bundesregierung ist weiterhin die Bundesregierung Kurz, auch nach dem Vormittag des 28. Mai 2019. Hartwig Löger ist weiterhin Finanzminister, völlig klar. Entgegen momentan selbst im ORF dargestellter Lage ist Löger hingegen weiterhin Vizekanzler(!) der Bundesregierung Kurz – und er ist seit heute Vormittag zusätzlich mit der Fortführung der Verwaltung des BKA und dem Vorsitz in der mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauten bisherigen und weiterhin Bundesregierung betraut.

Siehe Kasten mit Statement Van der Bellen oberhalb.

Siehe ganz eindeutig auf der Website des Bundeskanzleramtes mit dem Eintrag von heute, 28. Mai 2019 um 13:26, jedoch nach zwischenzeitlicher Klarstellung durch die Präsidentschaftskanzlei doch nicht mehr Vizekanzler:

„Vizekanzler und Finanzminister Hartwig Löger wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen interimistisch mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut. Zugleich hat der Bundespräsident die ausscheidenden Regierungsmitglieder bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung ihrer Ressorts betraut und sie anschließend angelobt.“

Sowie auf der Seite des Vizekanzlers Hartwig Löger auf der Website des BKA:

„Vizekanzler Hartwig Löger wurde am 28. Mai 2019 von Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.“

Die Änderung sämtlicher Artikel und Vorlagen rund um die österreichische Regierung, wo nun Löger zum Bundeskanzler gemacht werden/wurden ist schlichtweg falsch. --Elisabeth 13:26, 28. Mai 2019 (CEST)

Doch nicht mehr Vizekanzler

Anker: Vizekanzler |Vizekanzler Löger | Doch nicht mehr Vizekanzler Löger Die Präsidentschaftskanzlei kommuniziert mittlerweile, Löger sei nicht mehr Vizekanzler. Siehe auch Tweet des Pressesprecher von Präsident Van der Bellen unter Berufung auf Artikel 71 d. Verfassung.--Nicthurne (Diskussion) 16:28, 28. Mai 2019 (CEST)

Die Präsidentschaftskanzlei dürfte hier auch richtig liegen, da BP Alexander Van der Bellen die gesamte Regierung des Amtes enthoben hat, aber keinen neuen Vizekanzler angelobt oder ernannt hat (siehe Wortlaut der Rede vom 28. Mai 2019). Löger ist somit lediglich BM f. Finanzen und interim. BK, ob er den Titel Bundeskanzler führen kann, dürfte in der Literatur strittig sein (zumindest nach online einsehbaren Informationen und hiernach). Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 16:56, 28. Mai 2019 (CEST)

Nehmen wir also zur Kenntnis, dass die Autoren der Wikipedia wissender sind als die Präsidentschaftskanzlei, ein Professor für öffentliches Recht (siehe der verlinkte Tweet und die Antwort darauf) und das Bundeskanzleramt. Aber warum auch nicht. Die Wahrheit wird ja bekanntlich nicht demokratisch festgelegt, sondern durch die feste Überzeugung einiger Mitarbeiter der Wikipedia. --emu (Diskussion) 17:32, 28. Mai 2019 (CEST)

Herzlichen Dank an beide, Nicthurne und DTTMY, für den korrigierenden Nachtrag!

Und nehmen wir also zur Kenntnis, dass dieser polemische Beitrag ziemlich überflüssig ist. Ich, die ich ja mit dem Anwurf offenbar gemeint bin, bin weder wissender noch sonstwas. Aber ich habe hier oben den Stand von heute mittags (13:26 Uhr) abgebildet. Das Bundeskanzleramt hatte bei Hartwig Löger (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/hartwig-loeger und https://www.bundeskanzleramt.gv.at/-/weiterbetrauung-der-bundesregierung) dies genauso mit dem Vizekanzler verbreitet (siehe oben, #Löger).

--Elisabeth 17:55, 28. Mai 2019 (CEST)

Löger nun Bundeskanzler? Löger nur Vorsitz der BR? Vergleiche zu Mitterlehner (2016)

Anker: Bundeskanzler | Kanzler | Interimskanzler | Vorsitz BR | Löger nun Bundeskanzler?

Hartwig Löger (Mai 2019)

→ Parlament, 03:36, 29. Mai 2019 (CEST): Biografie von Hartwig Löger auf den Webseiten des österreichischen Parlaments in der Version „Stand: 24.05.2019“.

→ BKA, 13:26, 28. Mai 2019 (CEST): Vizekanzler Hartwig Löger. Personeneintrag auf der Website des Bundeskanzleramtes in der Version 28. Mai 2019 um 13:26.

→ BKA, 03:36, 29. Mai 2019 (CEST): Bundeskanzler und Bundesminister Hartwig Löger. Personeneintrag auf der Website des Bundeskanzleramtes.

→ BMF, 03:36, 29. Mai 2019 (CEST): Bundeskanzler und Finanzminister Hartwig Löger auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen.

„Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Regierung Kurz des Amtes enthoben und die Minister mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Statt des bisherigen Regierungschefs Sebastian Kurz hat das Staatsoberhaupt Finanzminister Hartwig Löger die interimistische Führung der Kanzler-Agenden übertragen.

[…]

Für die Fortführung der Amtsgeschäfte wurden die bisherigen Regierungsmitglieder nach der formalen Enthebung neuerlich angelobt. Angeführt wurde die Regierungsmannschaft von Hartwig Löger, Sebastian Kurz war bei der Zeremonie in der Hofburg nicht zugegen.“

– Präsidentschaftskanzlei: Aktuelles 28. Mai 2019. In: bundespraesident.at

„Gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes enthebe ich die Bundesregierung sowie gemäß Artikel 74 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Staatssekretärin des Amtes.
Gleichzeitig betraue ich bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Herrn Hartwig Löger gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung.

[…]

Weiters betraue ich bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Mitglieder der scheidenden Bundesregierung
- […] - Herrn Hartwig Löger, - […]

sowie gemäß Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes
- […] in dem sich aus den Entschließungen vom 8. Jänner 2018 ergebenden Umfang mit der Fortführung der Verwaltung.“

– Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In: bundespraesident.at

Reinhold Mitterlehner (Mai 2016)

Ähnlicher Art wie nunmehr, wurde diese Diskussion um die genaue Funktion bzw. Bezeichnung des "Interimskanzlers" hierzuWP bereits im Mai 2016 schon einmal durchdekliniert, als „Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner interimistisch mit den Aufgaben des Regierungschefs betraut“ wurde (Zitat Präsidentschaftskanzlei unter UHBP Heinz Fischer), siehe in Diskussion:Liste der Bundeskanzler der Republik Österreich#Mitterlehner als Bundeskanzler, Zitat (per c&p, Formatierungen mit übernommen, Verlinkungen – intern und extern – von mir, E., gesetzt):

„Ich habe jetzt bei der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei angefragt und folgende Antwort erhalten: "Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 9. Mai 2016, gestützt auf Art. 74 Abs. 3 B-VG, Herrn Bundeskanzler Werner Faymann seinem Wunsche entsprechend des Amtes enthoben und gleichzeitig Herrn Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner gemäß Art. 71 B-VG bis zur Bestellung eines neuen Bundeskanzlers mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der Bundesregierung betraut. Ihre Frage, ob Herr Vizekanzler Mitterlehner „formal korrekt in die Liste der österreichischen Bundeskanzler aufzunehmen“ sei, ist daher mit nein zu beantworten. Der mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraute Vizekanzler hat im Anschluss an seine Betrauung mit Handschlag und durch Unterschrift im Sinne des Art. 72 BVG gelobt, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit dem Amt als Bundeskanzler verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Die Vorgehensweise des Herrn Bundespräsidenten stützt sich auf Art. 71 B-VG, welcher Vorkehrungen für den Fall trifft, dass die Bundesregierung oder einzelne Mitglieder der Bundesregierung aus dem Amt geschieden sind." Geirrt hab ich mich jedoch in der Ansicht, dass der Vizekanzler in diesem Fall automatisch der Stellvertreter sei: "Eine Stellvertretung durch den Vizekanzler kam insofern nicht in Frage, als kein Vertretungsfall vorliegt, weil Bundeskanzler Faymann aus dem Amt geschieden ist."“

– Schaffnerlos/Präsidentschaftskanzlei: In: Disk: Mitterlehner als Bundeskanzler, 12. Mai 2016 um 09:13:23 Uhr (Difflink)

Siehe auch auf der Parlamentswebsite, 03:36, 29. Mai 2019 (CEST):

„Betraut mit der vorläufigen Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der Bundesregierung bis zur Bestellung eines neuen Bundeskanzlers / 09.05.2016 – 17.05.2016“

– Biografie von Dr. Reinhold Mitterlehner auf den Webseiten des österreichischen Parlaments in der Version „Stand: 02.05.2017“

--Elisabeth 03:36, 29. Mai 2019 (CEST)

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ÖVP-Mitglieder

Sind die von der ÖVP nominierten Minister wirklich alle Parteimitglieder? --BuschBohne 15:28, 16. Dez. 2017 (CET)

Also Moser bestimmt nicht. --Benqo (Diskussion) 15:29, 16. Dez. 2017 (CET)

In den Medien ist zumindest immer nur zu lesen, dass Kneissl parteilos ist. Eine Aufschlüsselung der ÖVP-Seite hab ich noch nicht gefunden. --BuschBohne 16:05, 16. Dez. 2017 (CET)

Siehe dazu auch [1][2][3][4]. --M2k~dewiki (Diskussion) 18:10, 16. Dez. 2017 (CET)

Nein. Entspricht ja nicht der Wahrheit. Hab es jetzt zum 3 mal geändert und jedes mal ändert es der gleiche Nutzer wieder. Tobi127 (Diskussion) 10:36, 9. Feb. 2020 (CET)

Nein. Entspricht ja nicht der Wahrheit. Hab es jetzt zum 3 mal geändert und jedes mal ändert es der gleiche Nutzer wieder. Tobi127 (Diskussion) 10:59, 9. Feb. 2020 (CET)

Lemma

@Aspiriniks: Was war eigentlich der Grund dafür, Bundesregierung Kurz vollzuschützen? Jetzt muss der Artikel auf diesem Lemma geparkt werden, welches aber nicht ganz richtig ist, weil "Kabinett" in Österreich nicht die Regierungsmannschaft, sondern die Stabsstelle eines Minister bezeichnet. --BuschBohne 19:39, 16. Dez. 2017 (CET)

Wenn Du auf Bundesregierung Kurz klickst, siehst Du beim Seitenschutz den Hinweis: "Gelöscht für geplante Verschiebung: Benutzer:Johnny T/Bundesregierung Kurz kann nach Angelobung (voraussichtlich am 18.12.) hierher verschoben werden". -- Aspiriniks (Diskussion) 20:19, 16. Dez. 2017 (CET)

Aber warum kann man den Artikel nicht jetzt schon dorthin verschieben? Dass die Regierung nicht am Montag ernannt wird, ist praktisch auszuschließen. --BuschBohne 21:03, 16. Dez. 2017 (CET)

Theoretisch aber denkbar. Auch ein Kabinett Merkel IV wird es sehr wahrscheinlich geben. Eine Enzyklopädie behandelt aber das, was ist, und nicht das, was wahrscheinlich demnächst passieren könnte. -- Aspiriniks (Diskussion) 21:13, 16. Dez. 2017 (CET)

Von einem potentiellen Kabinett Merkel IV existiert weder ein Koalitionsvertrag noch eine Ministerliste. Diese Bundesregierung ist fertig ausverhandelt. --BuschBohne 21:36, 16. Dez. 2017 (CET)

Neues Bundesministeriengesetz

Weiß jemand, wann das neue Bundesministeriengesetz beschlossen und in Kraft treten wird? Zum Zeitpunkt der Ernennung wird ja noch das alte gelten. --BuschBohne 18:57, 17. Dez. 2017 (CET)

Laut https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK1193/ Beschluss am 20.12.2017. Übers Inkrafttreten steht noch nichts dabei--Olliha (Diskussion) 23:14, 17. Dez. 2017 (CET)

Clustergruppen

Die Klappboxen im Abschnitt Clustergruppen sind in der mobilen Version leider nich zu- und aufklappbar und somit standardmäßig offen. Gibt es dazu eine andere technische Lösung? --Benqo (Diskussion) 10:30, 18. Dez. 2017 (CET)

Foto der gesamten Regierungsmannschaft

Gibt es eigentlich schon ein frei lizenziertes Foto der gesamten Regierungsmannschaft, das man für die Infobox verwenden könnte? --BuschBohne 00:13, 19. Dez. 2017 (CET)

Regierungsarbeit

Ich finde es nicht sinnvoll darüber eine willkürliche Liste von Maßnahmen anzulegen. Vielleicht gibt es ja über die Arbeit der Regierung in 10 Jahren ein Werk. LG --Benqo (Diskussion) 02:31, 14. Jun. 2018 (CEST)

Ich versteh auch nicht, was diese beliebige Auflistung von Beschlüssen und Staatsempfängen/-besuchen soll. Wikipedia ist nicht das Regierungs-OTS. Kann weg. --BuschBohne 00:11, 15. Jun. 2018 (CEST)

[5] --Benqo (Diskussion) 14:11, 19. Jun. 2018 (CEST)

"...und bat Bundespräsident Van der Bellen um die vorzeitige Auflösung des Parlaments."

Gibt es für diesen Satzteil eine Quelle? Würde mich sehr wundern, wenn nicht der Weg der Selbstauflösung gewählt würde. --BuschBohne 22:59, 18. Mai 2019 (CEST)

Wiener-Regierung per 18. d.M. beendet?

Wenn es stimmt, wie Sie dokumentiert haben, "Im Zuge der Ibiza-Affäre um Vizekanzler Strache erklärte Kurz die Koalition am 18. Mai 2019 für beendet und informierte Bundespräsident Van der Bellen über die vorzeitige Auflösung des Parlaments.", wieso werden denn bei Ihnen noch die 'alten' FPÖ-Minister/innen als Regierungsminister ausgewiesen (Weil sie noch nicht entlassen wurden? Werden sie denn überhaupt zeitnah entlassen?). Bitte PRÜFEN! --194.224.213.101 17:25, 19. Mai 2019 (CEST)

Abschnitt "Beurteilung durch Politologen "

Haben Politologen inzwischen ein Deutungsmonopol ?

Imho hat auch eine Beurteilung wie zum Beispiel diese ( Christian Geinitz, FAZ-Korrespondent) Gewicht. Ich schlage vor, die Überschrift des Abschnitts zu ändern, zum Beispiel in öffentliche Rezeption. --95.222.218.194 19:23, 19. Mai 2019 (CEST)

Zählung

Eigentlich ist die Zählung doch, dass nicht nur mit einem Kanzler sondern auch mit einer Änderung der Parteienzusammensetzung einer Regierung eine neue Regierung gezählt wird. Demnach müssten die neuen Ministerinnen und Minister doch in einer neuen Seite Kurz II aufgezählt werden und nicht unter Kurz (Die nun Kurz I heißen müsste).--Eest9 (Diskussion) 14:23, 22. Mai 2019 (CEST)

Schönen Nachmittag, meinem Verständnis nach ist der Unterschied in diesem Fall, dass ja nicht die ganze Regierung vorher enthoben wurde. Bei „normalen“ Regierungsumbildungen vor Neuwahlen sucht die alte Bundesregierung beim Bundespräsidenten um Enthebung an, dieser kommt dem Wunsch nach und beauftragt die gleiche Regierung mit der Fortführung der Geschäfte. Erst bei Angelobung der dann „neuen“ Regierung entsteht auch im Sinne dieser Zählung eine neue Regierung. Da in diesem Fall nie die gesamte Regierung enthoben wurde, würde ich noch beim alten Lemma bzw. der bisherigen Zählung bleiben. Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 14:34, 22. Mai 2019 (CEST)

So wie ich es bisher verstehe ist keine Enthebung der gesamten Bundesregierung für eine neue Zählung nötig. Wie ich es bisher verstand wird neu gezählt bei der Änderung der Parteizusammensetzung, Änderung des Kanzlers und nach dem Ende einer Legislaturperiode. Nach deiner Zählweise müsste ja auch nach dem Wechsel des Präsidenten neu gezählt werden was ja definitiv nicht der Fall ist.--Eest9 (Diskussion) 14:39, 22. Mai 2019 (CEST)

@Eest9: Nein, denn was bei einem neuen Präsidenten passiert ist folgendes: Die Regierung bietet ihre Demission an, die jedoch schlicht nicht durchgeführt wird. Das ist etwas anderes als die Betrauung mit der Fortführung nach einer tatsächlichen Demission. --80.121.42.233 16:58, 24. Mai 2019 (CEST)

Dies wäre auch die politikwissenschaftlich richtige Herangehensweise. Neuer Kanzler, neue Parteienzusammensetzung, Wahlen sind die klassischen Faktoren wie ein Regierungswechsel codiert werden kann. Davon abgeleitet wäre die nun aktuelle Bundesregierung das Kabinett "Kurz II" und bräuchte eine gänzlich neue Seite. Würde man dem Argument folgen, dass die ganze Regierung enthoben werden müsste gäbe es beispielsweise auch keine Regierung Kern, da diese ja keinen vollständigen Personalwechsel zur Folge hatte.--Why3000 (Diskussion) 16:08, 22. Mai 2019 (CEST)

Wobei die Regierung Kern ja durch einen Wechsel des Bundeskanzlers zu ihrem Namen gekommen ist. Schlussendlich ist es sicher sinnvoll, sich an der unten verlinkten Übersicht der Parlamentsdirektion zu orientieren und zuzuwarten. Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 16:36, 22. Mai 2019 (CEST)

Siehe dazu auch die Nomenklatur auf der Website des Parlaments (derzeit noch nicht aktualisiert):

• parlament.gv.at: Bundesregierungen seit 1918 --M2k~dewiki (Diskussion) 14:40, 22. Mai 2019 (CEST)

Die vier neuen Minister wurden jetzt auf der Parlaments-Website eingetragen. --M2k~dewiki (Diskussion) 11:23, 23. Mai 2019 (CEST)

Also der Artikel ist nun sehr unübersichtlich geworden, besonders die Tabelle. Wie wäre es mit einen neuen Artikel mit dem Namen Übergangsregierung Kurz?--Benutzer:Dr. Manuel (Diskussion) 19:17, 22. Mai 2019 (CEST)

Schönen Nachmittag, ich bin td. dafür, dass wir uns an die offizielle Zählweise halten. Im Vergleich zu anderen Regierungen (v. a. Schüssel) ist es ja noch recht übersichtlich :) Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 15:19, 23. Mai 2019 (CEST)

Es gibt keine offizielle Zählweise. Die Zählung der Regierungen ist etwas das in der Politik- und Rechtswissenschaft (genauer am Institut für Staatswissenschaften) entstanden ist. Bzw. dadurch nach Österreich kam und hält sich an die oben vom mir angegebenen Regeln. Es kommt in seltenen Fällen aber zu Uneinigkeit darüber ob etwas als eine neue Regierung gezählt wird oder nicht. Ich bin mir also nicht sicher was du hier nun als die "offizielle" Zählweise verstehst.--Eest9 (Diskussion) 19:55, 23. Mai 2019 (CEST)

Ich habe damit die Zählweise der Parlamentsdirektion (siehe oben verlinkte Website) gemeint; leider hab ich mich hier missverständlich ausgedrückt. Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 10:34, 24. Mai 2019 (CEST)

Beim Kabinett Alexis Tsipras II gab es auch eine Kabinettsumbildung und später einen Rückzug des Koalitionspartners. Insofern scheint die sparsame Nummerierung durchaus üblich zu sein. Gbuvn (Diskussion) 01:50, 28. Mai 2019 (CEST)

Wir müssen gar nicht bis nach Griechenland unseren Blick richten, wir können im Lande bleiben, siehe vergleichend Bundesregierung Schüssel II. -- HTH --Elisabeth 02:02, 28. Mai 2019 (CEST)

Umgekhert gibt es in Österreich aber durchaus auch Beispiele für Neubezeichnungen von Regierungen ohne wechsel des BK und ohne Neuwal. Siehe [6]https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_Figl_III im Widerspruch dazu gibt allerdings die Parlamentsdirektion an nur neu zu zählen wenn es eine Neuwahl gibt oder sich der Bundeskanzler ändert. https://fragdenstaat.at/anfrage/zahlweise-der-regirung/ Allerdings berufen sie sich dabei auf eine Auskunft des Bundeskanzleramts. Umgekehrt recherchiere ich gerade nach wo die politikwissenschaftliche Konvention der Zählweise der Regierungen her kommt. Leider hatte der Prof. keine Quellenangabe dazu auf seinen Folien. 🙃 --Eest9 (Diskussion) 02:57, 7. Jun. 2019 (CEST)

Auf was ich zumindest gestoßen bin ist, dass das Bundeskanzleramt die "Einstweilige Regierung Löger" nicht als eigenständige Regierung zählt sondern Löger nur als interimistischen Bundeskanzler der Regierung "Kurz I" siehe: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/regierungen-seit-1945 --Eest9 (Diskussion) 08:03, 7. Jun. 2019 (CEST)

Ohja, herzlichen Dank dafür. Geantwortet habe ich auf der Diskussion:Einstweilige Bundesregierung Löger, wo du das auch abgesetzt hast. Ich schlage vor, die Diskussion dort zu führen, weil es ja den Artikel BReg Kurz nicht mehr betrifft. Denn sie beenden die BReg Kurz dort korrekt mit 28. Juni. --Elisabeth 09:09, 7. Jun. 2019 (CEST)

Ja, die "sparsame Nummerierung" kennen wir auch aus DE. Als etwa die FDP-Bundesminister das letzte Erhard-Kabinett verlassen haben, wurde sein Rumpfkabinett nicht mit einer neuen Nummer versehen. Eine andere Frage: Wie steht es denn mit Löger und Bierlein? Sind das nun neue Kanzler mit neuen Kabinetten? Wenn Kurz kein Kanzler mehr ist, kann es ja kein Kabinett Kurz mehr geben? Ziko (Diskussion) 17:39, 30. Mai 2019 (CEST)

Die Parlamentswebsite listet aktuell eine "Einstweilige Bundesregierung Löger". --M2k~dewiki (Diskussion) 17:48, 30. Mai 2019 (CEST)

Ja, das ist so, das habe ich auch schon gesehen.

Es ist, ich wiederhole mich, wie ich es nun schon an anderen Stellen geschrieben habe, alles noch im Fluss und alles in diesen stürmischen Zeiten dieser Republik noch nicht abschließend geklärt (bin auch angesichts des Editaufkommens seit kurz nach 15:00 Uhr, als VdB seine designierte Bundeskanzlerin vorgestellt hat, noch nicht dazugekommen, mein Intro oben zu aktualisieren). Aktuell ist es nämlich so, dass selbst die offiziellen Stellen, nämlich das Triumvirat Präsidentschaftskanzlei (Vorsitz der einstweiligen BR), BKA (nach diesem ist Löger Bundeskanzler) und Parlament (hier, wie du richtig festgestellt hast) in ihren Ansichten, wie sie Löger und wie sie die von ihm angeführte provisorische Regierung darstellen, nicht einig sind und es widersprechend darstellen. --Elisabeth 19:11, 30. Mai 2019 (CEST)

Einleitung / Struktur

Zur Zeit wird in der Einleitung des Artikels die geschichtliche Entwicklung der Regierung dargestellt, die sich sonst im Artikel nicht finden. Ich plädiere dafür, diese in einen eigenen Abschnitt (z.B. Geschichte o.ä.) auszulagern, und dafür der Einleitung so zu gestalten, dass es WP:INTRO entspricht. --IllCom (Diskussion) 16:36, 27. Mai 2019 (CEST)

Ich gebe dir und bekenne mich überdies auch schuldig, weil ich die Einleitung zuletzt überarbeitet habe.

Gleichzeitig würde ich aber vorschlagen, damit jetzt noch die paar Stunden zuzuwarten. Denn obwohl bereits wieder einige höchst voreilig sind und die ersten sein wollen: Die Regierung K. ist nach wie vor offiziell im Amt. Derzeit haben wir nur den erfolgreichen Misstrauensantrag des Nationalrates. Jetzt ist der Bundespräsident am Zug. Erst wenn er, der BP, die Regierung mit Brief und Siegel aus dem Amt entlässt, ist die Regierung K. Geschichte.

--Elisabeth 16:54, 27. Mai 2019 (CEST)

Ich kann dem Vorschlag hier nur zustimmen bzw. mich der Anregung anschließen; würde aber ebenfalls vorschlagen, noch zu warten. Grüße und schönen Abend, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 22:18, 27. Mai 2019 (CEST)

Infobox: ÖVP vs ÖVP und Experten

@DTTMC, zum Revert meines Zusatzes in der Infobox ("halte das für eine Überladung der Infobox und müsste zudem konsequenterweise auch beim Punkt "ÖVP und FPÖ" stehen, da mit Kneissl, Faßmann etc. bereits vorher "parteifreie Experten" in der Regierung waren"):

Bin nicht ganz einverstanden damit:

• Kneissl und Faßmann wurden ja von FPÖ bzw. von ÖVP nominiert.
• Das halbe Expertenkabinett ist da anders: Formal sind die von Kurz allein in seiner Funktion als Bundeskanzler übergangsweise dem Bundespräsidenten vorgeschlagen worden, der daraufhin die Personen angelobt hat. Kurz hat also in dem Fall formal - anders als bei Faßmann und Strache bei Kneissl - nicht als ÖVP-Boss seine Koalitionsregierungsmitglieder nominiert.

--Elisabeth 21:53, 27. Mai 2019 (CEST)

Schönen Abend, der Unterschied ist ganz klar, aber ich glaube, man ist besser dran, wenn man nicht versucht, diesen Umstand in der Infobox darzustellen. Letztendlich soll die Infobox dazu dienen, einen raschen Überblick über die Situation zu ermöglichen und da halte ich es für sinnvoller, die tatsächlichen Parteien, die die Regierung bilden, anzuführen; die sonstigen Umstände kann man in der Tabelle mit den einzelnen Bundesministern oder in einer Fließtextpassage (zu der mittlerweile sehr zu meinem Missfallen die Einleitung umfunktioniert wurde) erklären. Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 21:57, 27. Mai 2019 (CEST)

Das Problem aus meiner Sicht ist dabei, dass es damit so aussieht, als hätte die Koalitionsregierung einen fliegenden Wechsel zu einer (stabilen) Alleinregierung, nunmehr aufgefüllt mit ÖVP-Minister/innen, stattgefunden. Die IB ist ja dazu da, einen schnellen Überblick über die tatsächlichen Verhältnisse zu bekommen und um nicht sich dann noch die zugehörig weiteren relevanten Fakten aus dem Artikel zusammenzukratzen, vor allem, wenn p.t. Leser/in ja gar nicht einmal weiß, dass er/sie da noch weiterer dieser Fakten zum Gesamtwissen erlesen muss, meine ich.

Vielleicht hat ja noch wer eine Meinung dazu. --Elisabeth 22:06, 27. Mai 2019 (CEST)

Oberhalb stehende Beiträge wurden von Diskussion:Sebastian Kurz übertragen. --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 22:16, 27. Mai 2019 (CEST)

Name?

Laufen die sofort wieder eingesetzten Minister ab heute immer noch unter dem Namen "Bundesregierung Kurz"? Wäre etwas seltsam. Vorschläge? VG --Wisdom cough (Diskussion) 12:40, 28. Mai 2019 (CEST)

Löger ist aus meiner Sicht analog zu Mitterlehner: Liste der Bundeskanzler der Republik Österreich#Liste. --M2k~dewiki (Diskussion) 13:00, 28. Mai 2019 (CEST)

Richtig, die Situation ist analog zu Mitterlehner. Jemand sollte jetzt in der Tabelle Löger als Bundeskanzler eintragen, mit dem Zusatz "ab 28. Mai mit der Weiterführung betraut" --213.162.73.26 13:15, 28. Mai 2019 (CEST)

Mit Verlaub liebe Leute, siehe auf dieser Disk ganz oben: #Löger. Löger ist nicht Bundeskanzler, das wird zwar so kolportiert und stimmt wohl umgangssprachlich als Interimskanzler, provisorischer Bundeskanzler, etc. pp. so, rechtlich ist er es aber nicht. vielmehr ist er weiterhin Vizekanzler! --Elisabeth 13:30, 28. Mai 2019 (CEST) Eigenstreichung, da nun, wie von der Präsidentschaftskanzlei klargestellt, doch noch #Vizekanzler. --Elisabeth 18:27, 28. Mai 2019 (CEST)

Richtig, deswegen auch so wie bei Bundesregierung Faymann II und Mitteelehner, diesmal Löger als mit der Fortführung betraut eintragen.--128.131.195.60 13:41, 28. Mai 2019 (CEST)

Ah ok, mit dem Beispiel Faymann II verstehe ich jetzt, wie's auch im jetzigen Fall ginge. Danke! VG --Wisdom cough (Diskussion) 17:48, 28. Mai 2019 (CEST)

@Elisabeth59: 1. Warum hast du deinen Block ganz nach oben gesetzt und damit die Diskussion hier zersplittert? 2. Aus welchen deiner Ausführungen leitest du ab, dass die Bundesregierung Kurz noch bestehen würde und solcherart zu beschreiben sei? --KnightMove (Diskussion) 17:57, 28. Mai 2019 (CEST)

Danke, KnightMove, für die Nachfrage und entschuldige, bitte, dass ich dich deswegen revertiert bzw. ausgebessert habe. (In dem einen Fall im ggst. Artikel hatte ich einen Satzbaufehler drinnen, wodurch er leider unlesbar war, *schäm*.)

Zu deinen beiden Fragen:

Ad 1: Mein Block war als schnell zu findendes Seitenintro gedacht und weniger als Diskussionsabschnitt (wenngleich zwischenzeitlich dankend angenommen Berichtigungen auf Basis der Klarstellung der Präsidentschaftskanzlei hinsichtlich des Doch-nicht-mehr-#Vizekanzlers hinzugefügt wurden.)

Ad 2: Das ergibt sich aus Punkt 4 des oben zitierten Statements UHBPs, #Vorläufige Fortführung, iVm Art. 71 B-VG erster Satz (siehe in den Refs zitiert).

Das ist, im Gegensatz zu der sonstigen historischen Angelegenheit im Sog von Ibiza, ein ganz normaler Vorgang, wie er bei jeder Regierung vorkommt, wenn Neuwahlen ausgerufen werden: Sobald - im Normalfall - der Beschluss des Nationalrats über seine Auflösung dem BP vorliegt, muss dieser (zeitnah) die Regierung ihres Amtes entheben. Gleichzeitig wird realpolitisch (muss aber nicht unbedingt so sein) die bisherige Regierung, bis zur Neuwahl bzw. bis zur Bildung der neuen Regierung, mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. So wäre es unter normalen Umständen - nach Kurzens Aufkündigung der Koalition und Ausrufung der Neuwahl - auch diesmal gewesen. … Wenn da nicht der erfolgreiche Misstrauensantrag der Parlamentsmehrheit dem letzten Rest an Normalität, und dem Wunsch von UHBP (sein Plan A) widersprechend, zuvorgekommen wäre.

--Elisabeth 18:27, 28. Mai 2019 (CEST)

hm, das stimmt doch gar nicht. eine selbstauflösung des nationalrats hat nichts mit der regierung zu tun. diese demissioniert üblicherweise am tag nach der nationalratswahl, aber das ist nur tradition. --194.166.96.87 18:35, 28. Mai 2019 (CEST)

Ah, ok, da habe ich mich wohl geirrt, danke für die Richtigstellung wenn es so ist. Aber im Sonstigen, des "Normalfalls", stimmts aber, oder? --Elisabeth 19:02, 28. Mai 2019 (CEST)

traditionsgemäß demissioniert die regierung 1-2 tage nach der nationalratswahl, wird vom bundespräsidenten des amtes enthoben, mit der fortführung der verwaltung betraut und dann unmittelbar vor der ernennung der neuen regierung entgültig des amtes enthoben.--194.166.96.87 19:11, 28. Mai 2019 (CEST) ps: diese demission ist wirklich nur reine tradition, genausogut könnte die regierung das nicht machen, und bis zur ernennung der neuen regierung "normal" im amt bleiben (und entweder dann erst die demission einreichen oder sich vom präsidenten entlassen lassen) --194.166.96.87 19:17, 28. Mai 2019 (CEST)

(BK) Ad 1: Ok - aber angesichts der doch laufenden Diskussion und der sehr kurzzeitigen Relevanz halte ich das als "Seitenintro" nicht für geeignet. Die sind für Fälle da, wo sie sinnvoll jahrelang stehen können. Hast du Einwände, dass ich das herunterziehe (wohl vor diesen Punkt hier)?

Ad 2: Das heißt aber nicht, dass das jetzt noch die Bundesregierung Kurz sei. Die hat heute mit der Amtsenthebung durch den Präsidenten zu existieren aufgehört. Klar, das sind dieselben Personen, es ist irgendwie schon noch dieselbe Regierung - aber formal sicher nicht mehr. --KnightMove (Diskussion) 18:35, 28. Mai 2019 (CEST)

es ist die selbe regierung, nur ist sie eines mitglieds verlustig gegangen und nur noch mit der "fortführung der verwaltung" betraut. --194.166.96.87 18:40, 28. Mai 2019 (CEST)

Finde ich sehr interessant, dass man darüber überhaupt diskutieren muss. Wenn nach einer Wahl die Regierung im Amt bestätigt wird und alle Minister ihre Posten fortführen, ist es ja auch nicht dieselbe Regierung, sondern eine neue. Die Bundesregierung Kurz wurde abgewählt und ihres Amtes enthoben. Jetzt haben wir ein Provisorium. --KnightMove (Diskussion) 18:45, 28. Mai 2019 (CEST)

der unterschied zwischen (wieder-)ernennung und betrauung mit der fortführung ist bekannt? --194.166.96.87 18:52, 28. Mai 2019 (CEST)

Die ausschlaggebende Gemeinsamkeit der Beendigung sollte eigentlich trotzdem klar sein. --KnightMove (Diskussion) 18:55, 28. Mai 2019 (CEST)

die situation ist (bis auf die fehlende wiederbetrauung des kanzlers selbst) fast gleich mit der demission der regierung kern am 17. oktober 2017. der unterschied ist dass die heutige enthebung auf verlangen des nationalrats stattfand, die damalige jedoch auf eigenen wunsch. --194.166.96.87 19:00, 28. Mai 2019 (CEST)

(nach Mehrfach-BK) Ad 2 siehe die Antworten der IP.

Ad 1 möchte ich vorschlagen, das oben stehen zu lassen. Der Grund, was ich augenscheinlich zuvor dir nicht klar genug dargestellt habe, ist ja, dass dieses Intro eine zentrale Anlaufstelle zum Hierherverweisen ist, weil nicht nur dieser Artikel der BR Kurz, sondern der ganze Themenkreis davon betroffen ist.

Wenn du dir meine Beitragsliste der letzten Tage zu Gemüte führst, wirst du sehen und mich des Intros wegen verstehen, dass ich in diesen letzten Tagen, viele viele zeitraubende Rückänderungen vorgenommen habe der ganz Schnellen und der Unbedingt-ich-will-Erster-sein, die zum Teil auch gleich noch falsch war (so vorwiegend die Änderungen zum Ankündigungstag, anstelle zum Datum des Formalaktes durch den BP; etc. pp.), teils auch mit unnützen Diskussionen deswegen. … Wenn das ganze Theater dann vorbei ist (dann nämlich, wenn die Übergangsregierung gebildet und der Formalakt mit der Enthebung der bisherigen Regierung und gleichzeitiger Angelobung der neuen Übergangsregierungsmitglieder) kann das Ding ins noch zu schaffende Archiv verschwinden.

--Elisabeth 19:02, 28. Mai 2019 (CEST)

Einen schönen Abend, ich spreche mich auch dafür aus, das Seitenintro noch ein bis zwei Wochen oben stehen zu lassen und es dann komprimiert ins Archiv zu verschieben. Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 19:21, 28. Mai 2019 (CEST)

Hartwig Löger

Hallo

Warum blieb Reinhold Mitterlehner 2016 Vizekanzler, als er amtierender Kanzler wurde, aber im Jahr 2019 verließ Hartwig Löger das Amt des Vizekanzlers, um amtierender Kanzler zu werden?

Ansonsten habe ich noch eine Frage. Rechtlich hat Hartwig Löger den Titel "Kanzler" oder "amtierender Kanzler"? Und für Reinhold Mitterlehner trug er den Titel "Kanzler" oder "amtierender Kanzler"? Sie wissen nicht, wo Sie die Präsidialdekrete von 2016 und 2019 finden?

Auf der Website der Bundeskanzlerin argumentieren sie beispielsweise, die Faymann-II-Regierung sei am 17. Das bedeutet, dass Mitterlehner die Regierung Faymann II führte, ohne dass die Regierung aufgelöst wurde. Die Regierung Kurz endete jedoch am 28. Mai 2019.

Mitterlehner blieb während seiner Amtszeit nicht nur Vizekanzler, sondern gründete auch nie eine "Einstweilige Bundesregierung Mitterlehner". --Panam2014 (Diskussion) 19:08, 30. Mai 2019 (CEST)

Ich habe eine Lösung. Die Seiten bleiben unverändert (da keiner der beiden Standpunkte bestätigt ist) und es werden Pressequellen hinzugefügt, aus denen hervorgeht, dass Institutionen und Fachleute uneins sind, ob Löger Kanzler oder Vollzeitkanzler ist. Und erklären Sie, warum es schwierig ist, sich gegen die Rechtsprechung von 2016 zu entscheiden. --Panam2014 (Diskussion) 19:25, 30. Mai 2019 (CEST)

(nach BK) Ich habe dich schon auf meiner Benutzerindisk gefragt, von welcher Bundeskanzlerin du sprichst, die Merkel wirst ja wohl nicht meinen.

Außerdem habe ich dir bereits umfangreich geantwortet, mehr wirst du hier auch nicht erfahren können.

Hint für die Mitlesenden und potentiell Antwortenden: Benutzerin Diskussion:Elisabeth59#Hartwig Löger. Amen (nun doch schon etwas genervt von dem Benutzer). --Elisabeth 19:29, 30. Mai 2019 (CEST)

Nachsatz: Langsam glaube ich, du willst hier irgendwas beweisen und meinst, die deWP vorführen zu müssen. Pass da nur auf, wenn ich richtig liege, dass du nicht selbst auf diesem Glatteis ausrutscht.

Wenn wir nicht wissen können, ist es vorerst notwendig, alle möglichen Standpunkte zu posten. Darüber hinaus benötigen wir Quellen zu dieser Kontroverse, um sie dem Leser hinzuzufügen und zu erklären. --Panam2014 (Diskussion) 19:39, 30. Mai 2019 (CEST)

Es tut mir leid, ich habe nicht versucht, die Debatte auf Ihrer Seite fortzusetzen. Ich wollte mich entschuldigen und erklären, warum ich die Diskussion fortgesetzt habe. --Panam2014 (Diskussion) 19:41, 30. Mai 2019 (CEST)

Erstens: Wir posten nicht, solltest du damit die Artikelarbeit meinen.

Zweitens hast du immer noch keine Antwort gegeben darauf, von welcher Bundeskanzlerin du schreibst.

Drittens: Wie soll angesichts des unsinnigen Editaufkommens seit kurz nach 15:00 Uhr, als VdB die künftige Bundeskanzlerin, wenn alles glatt geht, vorgestellt hat, noch irgendwie sinnvolle Artikelarbeit gemacht werden können?

Bitte beende nun, wenn es dir nur irgendmöglich ist, dein augenscheinlich Etwas-beweisen-wollen. --Elisabeth 19:49, 30. Mai 2019 (CEST)

Aber ich verstehe nicht, warum wir nicht wissen, ob der Kanzler Kanzler oder Kanzler ist? Aus welchem Grund wissen es nicht einmal die Institutionen? Deshalb muss man auf Lögers Seite erklären, dass sein Status ungewiss ist. Der Kanzler, von dem ich spreche, ist Löger.--Panam2014 (Diskussion) 19:54, 30. Mai 2019 (CEST)

bild von löger in der infobox

ich halte das für unsinn. "gesicht" dieser regierung ist definitiv kurz gewesen, nicht löger, der für ein paar tage den vorsitz führt, und in der rückschau wohl irrelevant sein wird. --93.82.3.219 21:22, 30. Mai 2019 (CEST)

Dein Einspruch war mir Befehl ;-). Ich hab halt wieder den breit grinsenden großbildigen Sebastian eingesetzt. Dann musste aber auch wieder sein Ende drinnen sein in der IB. -- gn'abend --Elisabeth 21:35, 30. Mai 2019 (CEST)

bin ja schon gespannt, ob sich die meinung durchsetzt, dass die mit der fortführung betraute regierung unter löger eine neue regierung darstellt. ich hätte es nach gefühl verneint, aber auf der parlamentswebsite sieht man das anders. --93.82.3.219 21:52, 30. Mai 2019 (CEST)

Ja, das mit der Parlamentswebsite hat mich genauso erstaunt. Wie mich auch umgekehrt erstaunt, dass das BKA auf dessen Website frank und frei zum Bundeskanzler macht. Und UHBP hat ihn weder so noch so angelobt, so ich dessen staatsaktliche Worte richtig verstanden habe. Siehe dazu auch mein Intro oben zur Fragestellung #Löger nun Bundeskanzler?, wo ich das bereits thematisiert habe; hier noch ohne die Parlamentswebsite, das ist neu drinnen. --Elisabeth 22:06, 30. Mai 2019 (CEST)

bitte sichten

Einstweilige Bundesregierung Löger ist jetzt ein artikel, erbarmt sich jemand, ihn zu sichten? --188.23.161.237 14:14, 2. Jun. 2019 (CEST)

außerdem müssen die angaben in diesem artikel angepasst werden, herrschende meinung ist offenbar, dass die bundesregierung kurz am 28. mai 2019 geendet hat. --188.23.161.237 14:21, 2. Jun. 2019 (CEST)

Synonym: Ibiza-Koalition

@Benutzer:BuschBohne

Löblicher Nutzer!

Sie haben meine Änderung nicht akzeptiert - bitte legen Sie Ihre Argumente dar. Bin nicht der Meinung, dass dieser Begriff irrelevant sei.

LG --JanLau (Diskussion) 21:00, 2. Okt. 2019 (CEST)

"Ibiza-Koalition" ist ein scherzhafter (Propaganda)begriff der hier sicher nicht an prominenter Stelle in der Einleitung verwendet werden muss. Außerdem ist ja nichteinmal klar, ob "Ibiza-Koalition" ein Synonym für diese Regierung oder eine ÖVP-FPÖ-Koalition im Allgemeinen ist. --BuschBohne 00:17, 3. Okt. 2019 (CEST)

In Ordnung. --JanLau (Diskussion) 13:21, 3. Okt. 2019 (CEST)

Welche Regierung ist die 31. Regierung in Österreich?

Bundesregierung Kurz I ist die 30. Regierung Österreichs, und die Regierungen von Bierlein, Kurz II und Schallenberg sind die 32,33 und 34. Regierungen Österreichs. Ich bin total verwirrt Die deutschen und englischen Wikipedia-Artikel erwähnen nicht die 31. österreichische Regierung? Sayyed.mt (Diskussion) 13:41, 15. Okt. 2021 (CEST)

Bundesregierung_(Österreich)#Zweite_Republik_(seit_1945): Bundesregierung Kurz I -> Einstweilige Bundesregierung Löger -> Bundesregierung Bierlein --M2k~dewiki (Diskussion) 14:31, 15. Okt. 2021 (CEST)

Jetzt habe ich verstanden. Vielen Dank. Sayyed.mt (Diskussion) 16:30, 15. Okt. 2021 (CEST)

Nur richtig ist die Auskunft nicht. Da du die Diskussion gleichlautend auch auf der Disk der Schallenberg-Regierung begonnen hast, habe ich dort ausführlich geantwortet, siehe also dort: Diskussion:Bundesregierung Schallenberg#Welche Regierung ist die 31. Regierung in Österreich?. --194.166.245.109 19:25, 15. Okt. 2021 (CEST)