Government Shutdown

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Als Government Shutdown (englisch für Stilllegung der Regierung) wird in den Vereinigten Staaten die Lage bezeichnet, in der die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen. Der Regierungsapparat fährt bei einem solchen Shutdown herunter, wenn die bisherige rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln ausläuft und sich Senat, Repräsentantenhaus und Präsident nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, indem sie ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Rechtsgrundlage für den Shutdown ist der Antideficiency Act von 1884, der zuletzt 1982 geändert wurde.

Bewilligung des Staatshaushalts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verfassung der Vereinigten Staaten schreibt in Artikel 1 Abschnitt 9 Satz 7 vor, dass der Staatskasse (des Bundes) Geld „nur aufgrund gesetzlicher Bewilligungen entnommen werden“ darf.[1][2] Der Kongress muss die jährliche Verwendung des Bundeshaushalts rechtzeitig zu Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in Form eines Bewilligungsgesetzes beschließen (Appropriation Bill) oder übergangsweise die bestehende Bewilligung auf niedrigerem, gleichem oder höherem Niveau verlängern (Continuing Resolution).

Der Präsident hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen Gesetze des Kongresses, das mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden kann. Wird weder ein neues Bewilligungsgesetz beschlossen noch die bisherige Bewilligung übergangsweise verlängert, kommt es zum Shutdown.

Unerlässliche Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Jahren 1980 und 1981 stellte der damalige Justizminister Benjamin R. Civiletti mit zwei Rechtsgutachten eine strikte Interpretation des Antideficiency Act auf, die bis heute die Praxis prägt: Wer eine staatliche Behörde leitet, muss bei fehlender Bewilligung von Haushaltsmitteln die Arbeit einstellen lassen, bis eine Bewilligung erfolgt ist. Ausnahmen sind demzufolge nur für Tätigkeiten erlaubt, die in einem begründbaren Zusammenhang mit der Sicherheit von Menschenleben oder dem Schutz von Eigentum stehen. Zudem muss es hinreichend wahrscheinlich sein, dass diese bei einer Verzögerung signifikant gefährdet würde.[3]

Bei einem Shutdown werden Regierungsangestellte, die keine unerlässlichen Aufgaben (essential services) erledigen, in unbezahlten Urlaub geschickt. Zu den Tätigkeiten, die auch während eines Shutdowns unangetastet bleiben, zählen beispielsweise Polizei, Rettungsdienste, Grenzschutz, Fluglotsendienst und Justizvollzug. Das militärische Personal des Verteidigungsministeriums bleibt ebenfalls im Dienst, während Zivilbeschäftigte ohne unerlässliche Aufgaben in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Ebenfalls vom Shutdown ausgenommen sind Beschäftigte, die für die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben und Zuständigkeiten des Präsidenten notwendig sind.

Bestimmte staatliche Sozialprogramme wie die Rentenversicherung sind auf Dauer bewilligt, aber der Etat der zuständigen Sozialversicherungsbehörde muss jährlich neu bewilligt werden. Bei einem Shutdown dürfen die Beschäftigten, die für die Bearbeitung der Ansprüche notwendig sind, ihre Arbeit fortsetzen. Von einem Shutdown nicht betroffen sind Beschäftigte, deren Tätigkeit nicht an jährliche Bewilligungen geknüpft ist, wie zum Beispiel die Mitarbeiter des United States Postal Service.

Ein Shutdown trifft Behörden daher sehr unterschiedlich: Während nach den Notfallplänen von 2013 nahezu alle Mitarbeiter der Luft- und Raumfahrtbehörde NASA unbezahlten Urlaub nehmen müssen, ist lediglich jeder siebte Beschäftigte des Ministeriums für Innere Sicherheit betroffen.[4] Die Überwachung der Lebensmittelsicherheit, zum Beispiel Routineinspektionen von Lebensmittelherstellern, wird teilweise ausgesetzt.[5] Nicht betroffen vom Shutdown sind die Bezüge der Kongressabgeordneten, da sie laut dem 27. Verfassungszusatz für die laufende Legislaturperiode nicht geändert werden können.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Jahren 1976 bis 2013 gab es 18 Government Shutdowns, davon vier lediglich für einen Tag. Während die sechs Government Shutdowns während der Amtszeiten von Ford und Carter nur das Arbeitsministerium und das damalige Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministerium betrafen, waren die Government Shutdowns während der Regierung Reagans, Bushs, Clintons und Obamas vollständige Government Shutdowns.

Die bislang längste Auseinandersetzung fand vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 statt, nachdem sich Präsident Bill Clinton von den Demokraten und der von den Republikanern geführte Kongress nicht auf eine neue Haushaltsbewilligung hatten einigen können.[6]

Jahr Anfang Ende Tage Präsident Senat
(Sitzverhältnisse)
Repräsentanten-
haus
(Sitzverhältnisse)
Kommentare
1976 30. September 11. Oktober 10 Gerald Ford Demokraten
(62-38)
Demokraten
(291-144)
Präsident Ford unterschrieb Teile des neuen Haushaltsgesetzes nicht, der Kongress überstimmte diese Entscheidung am 1. Oktober. Am 11. Oktober einigten sich beide Seiten auf einen neuen Entwurf.
1977 30. September 13. Oktober 12 Jimmy Carter Demokraten
(59-41)
Demokraten
(292-143)
Die Gründe für die Government Shutdowns während Carters Amtszeit werden unterhalb der Tabelle erläutert.
1977 31. Oktober 9. November 08 Jimmy Carter Demokraten
(59-41)
Demokraten
(292-143)
1977 30. November 9. Dezember 08 Jimmy Carter Demokraten
(59-41)
Demokraten
(292-143)
1978 30. September 18. Oktober 18 Jimmy Carter Demokraten
(59-41)
Demokraten
(292-143)
1979 30. September 12. Oktober 11 Jimmy Carter Demokraten
(58-42)
Demokraten
(277-158)
1981 20. November 23. November 02 Ronald Reagan Republikaner
(53-47)
Demokraten
(244-191)
Reagan forderte von beiden Kammern einen gekürzten Haushalt und drohte andernfalls sein Veto an; dem kam der republikanisch dominierte Senat nach, nicht jedoch das Repräsentantenhaus, das noch stärkere Kürzungen forderte. Der Kompromiss zwischen beiden Kammern wiederum lag zwei Milliarden Dollar über Reagans Grenze, sodass er das Gesetz nicht unterschrieb und die Verwaltung in den Zwangsurlaub schickte.
1982 30. September 2. Oktober 01 Ronald Reagan Republikaner
(53-47)
Demokraten
(244-191)
Das neue Haushaltsgesetz wurde einen Tag zu spät vom Repräsentantenhaus verabschiedet.
1982 17. Dezember 21. Dezember 03 Ronald Reagan Republikaner
(53-47)
Demokraten
(244-191)
1983 10. November 14. November 03 Ronald Reagan Republikaner
(55-45)
Demokraten
(271-164)
1984 30. September 3. Oktober 02 Ronald Reagan Republikaner
(55-45)
Demokraten
(270-165)
1984 3. Oktober 5. Oktober 01 Ronald Reagan Republikaner
(55-45)
Demokraten
(270-165)
1986 16. Oktober 18. Oktober 01 Ronald Reagan Republikaner
(53-47)
Demokraten
(253-182)
1987 18. Dezember 20. Dezember 01 Ronald Reagan Demokraten
(54-46)
Demokraten
(258-177)
1990 5. Oktober 9. Oktober 04 George H. W. Bush Demokraten
(55-45)
Demokraten
(258-176)
1995 13. November 19. November 05 Bill Clinton Republikaner
(53-47)
Republikaner
(233-199)
1995/96 16. Dezember 6. Januar 21 Bill Clinton Republikaner
(53-47)
Republikaner
(235-198)
2013 30. September 16. Oktober 17 Barack Obama Demokraten
(54-46)
Republikaner
(232-200)

Präsidentschaft von Ford[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der erste Government Shutdown trat ein, als Präsident Gerald Ford 1976 sein Veto gegen ein Gesetz einlegte, das die Finanzierung des Arbeitsministeriums und des damaligen Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministeriums regelte. Es kam dadurch zu einem teilweisen Government Shutdown. Am 1. Oktober 1976 wurde das Veto durch den Kongress aufgehoben, jedoch trat die Continuing Resolution erst am 11. Oktober 1976 in Kraft.[6]

Präsidentschaft von Carter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Government Shutdowns während der Zeit von Jimmy Carters (1977–1981) besaß im Gegensatz zu den anderen Shutdowns eine Partei – die Demokraten − die Mehrheit in beiden Kammern und stellte auch den Präsidenten.

Grund für den Government Shutdown waren meist innerparteiliche Streitigkeiten, im Falle der ersten drei Shutdowns 1977 ging es etwa um eine Gesetzesänderung zu Abtreibungen. Das Repräsentantenhaus wollte Abtreibungen nur für den Fall erlauben, dass das Leben der Mutter in Gefahr ist, der Senat hingegen wollte sie auch für Schwangerschaften gegen den Willen der Mutter, etwa bei Inzest oder Vergewaltigung, erlauben. Über dieses Detail des Medicaid-Programmes zerstritten sich die beiden Kammern, Carter konnte zunächst nur durch kurzzeitige Kompromisse den Shutdown für einige Tage abwenden, bevor die Verwaltung wieder zwangsweise zum Erliegen kam. Zwischen dem 30. September und dem 9. Dezember wurde die Verwaltung so insgesamt für 30 Tage stillgelegt.

Im Falle der beiden weiteren Shutdowns in Carters Amtszeit, 1978 und 1979 jeweils ab dem 30. September, spielte das Thema Abtreibung weiterhin eine Rolle, dazu kamen 1978 Streitigkeiten über von Carter vorgeschlagene Gesetze und 1979 über die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten.

1995/1996[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausgangspunkt der politischen Krise war der Erfolg der republikanischen Partei bei der Kongresswahl 1994. Die republikanische Partei erlangte eine Mehrheit im Kongress. Sie wollten die Steuererhöhungen unter Präsident Bill Clinton im Jahr 1993 rückgängig machen und einen ausgeglichenen Haushalt durch tiefe Einschnitte bei den Sozialausgaben. Bill Clinton strebte ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt an, lehnte die Änderungswünsche der Republikaner aber ab. Beginnend am 14. November 1995 gab es einen siebentägigen Shutdown, bei dem 800.000 Staatsangestellte zu Hause bleiben mussten. Am 16. Dezember 1995 begann ein erneuter Shutdown, der bis zum 5. Januar 1996 andauerte. Als sich herausstellte, dass die Bürger überwiegend der Republikanischen Partei die Schuld an dem Shutdown gaben, kam es zu einer Einigung im Haushaltsstreit. Die meisten Meinungsforscher sahen die Haushaltsauseinandersetzung als Wendepunkt, seitdem stiegen die Zustimmungswerte für Präsident Clinton wieder. Der republikanisch dominierte Kongress vermied in den folgenden Jahren derartige Auseinandersetzungen mit Präsident Clinton.[7]

2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Barack Obamas Ansprache am 29. September 2013
Schreiben von Präsident Barack Obama an Regierungsangestellte zum Shutdown
Shutdown-Nachricht der Library of Congress vom 1. Oktober 2013
Barack Obamas Ansprache am 16. Oktober 2013

Da am 1. Oktober 2013 das neue Haushaltsjahr begann, ohne dass der Kongress die Haushaltsmittel bewilligt hatte, wies das Office of Management and Budget des Weißen Hauses kurz vor Mitternacht die Behörden an, ihre Notfallpläne für einen Government Shutdown umzusetzen. Rund 800.000 Staatsbedienstete wurden in unbezahlten Urlaub geschickt, mehr als eine Million arbeiteten – vorerst ohne Bezahlung – weiter.[8] Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hatte einen Gegenvorschlag zur Haushaltsbewilligung verabschiedet, der die Krankenversicherungsreform (Obamacare) von Präsident Barack Obama von der Haushaltsbewilligung ausnehmen würde, was von der demokratischen Mehrheit im Senat abgelehnt wurde.[9]

Das Congressional Budget Office hat berechnet, dass die Krankenversicherungsreform das Haushaltsdefizit langfristig um ca. 50 Milliarden $ pro Jahr reduzieren wird.[10] Der konservative Kolumnist Charles Krauthammer sieht Obamacare hingegen als finanzielle Belastung, weil die Gesundheitsausgaben steigen würden. Die mit der Gesundheitsreform beschlossenen Steuererhöhungen lehnt er ab.

Vom Shutdown betroffen waren unter anderem die Library of Congress, die ihren Betrieb einschließlich sämtlicher Websites mit Ausnahme zweier Plattformen mit Informationen zur Gesetzgebung am 1. Oktober einstellte,[11] die NASA und die Nationalparks.[12] Zu den vorübergehend geschlossenen Einrichtungen des National Park Service gehörten neben den Nationalparks auch Stätten wie die Freiheitsstatue und die Smithsonian Institution.[12]

Der Government Shutdown wirkte sich auch auf die Wirtschaft aus. Da die Zollstellen in den Häfen und Flughäfen nur noch mit reduziertem Personal arbeiteten, kam es bei dem Umschlag von Waren zu großen Verzögerungen. Genehmigungsverfahren, Gerichtsverhandlungen etc. wurden vertagt. Nach verschiedenen Schätzungen entstand der US-Wirtschaft ein Schaden von 300 bis 550 Millionen $ pro Tag.[13]

Das Anhalten des Shutdown führte auch zu Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA.[14][15]

Zusätzlich zu dem Government Shutdown aufgrund eines fehlenden Haushaltsbeschlusses wäre ca. am 17. Oktober 2013 die aktuelle Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen $ erreicht worden. Wäre die Schuldenobergrenze bis dahin nicht erhöht worden, hätten keine neuen Kredite aufgenommen werden dürfen, es drohte ein Staatsbankrott, der sich sehr negativ auf das Finanzsystem und die Wirtschaft ausgewirkt hätte. Die Republikaner machten eine Zustimmung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze von der Verschiebung von Obamacare abhängig.[16]

Am 17. Oktober 2013 unterzeichnete Präsident Obama den Continuing Appropriations Act, 2014 zur Beendigung des Shutdows, sowie Anhebung der Schuldenobergrenze so dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben.[17]

2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der US-Kongress hatte der Regierung Trump Finanzmittel bis einschließlich 28. April zugestanden; wenn es bis dahin nicht zu einer Einigung gekommen wäre, hätte es ab dem 29. April 2017 einen partiellen Government Shutdown gegeben.[18] Wenige Stunden vor Ablauf der Frist billigten beide Kammern des Kongresses ein Ausgabengesetz, das mehreren Bundesinstitutionen eine weitere Woche das benötigte Geld für ihre Arbeit bewilligt. Um den Demokraten entgegenzukommen, hatte Trump sich bereit erklärt, die Finanzierung der von ihm angekündigten Mauer an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko aus dem Gesetzentwurf zu streichen.[19] Am 30. April 2017 verständigten sich Vertreter beider Parteien auf einen Gesetzesentwurf, der der Regierung die Finanzierung ihrer Ausgaben bis Ende September 2017 zugesteht. Teil der Vereinbarung sind höhere Mittel für das Verteidigungsministerium und für die Grenzsicherung, aber auch für die National Institutes of Health. Lokale Behörden sollen einen Ausgleich für ihre seit Trumps Amtsantritt gestiegenen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bekommen. Dies gilt insbesondere für die Stadt New York wegen des dortigen Trump Towers.[20][21]

Kulturelle Referenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In der Fernsehserie The West Wing kommt es in Episode 8 der fünften Staffel zu einem „Shutdown“ (Originaltitel, deutsch: „Die Finanzkrise“) aufgrund eines Streits zwischen dem fiktiven demokratischen Präsidenten und dem von den Republikanern beherrschten Kongress.
  • In der Fernsehserie House of Cards wird in Episode 3 der zweiten Staffel ein Government Shutdown durch den Senat verhindert, indem ein Kompromiss bei einer Rentenreform gefunden wird; der Konflikt wird in Episode 4 im Repräsentantenhaus weiter ausgetragen. Am Ende beider Folgen kann ein Government Shutdown gänzlich verhindert werden.

Government Shutdown in einzelnen Bundesstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben dem Government Shutdown der Bundesregierung können auch einzelne Bundesstaaten beziehungsweise Lokalregierungen in diese Situation geraten. Dies kam in folgenden Fällen vor:

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ludovic Roy: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten William Jefferson Clinton 1993–2001, Marburg 2003
  • James T. Patterson: The Restless Giant. The United States from Watergate to Bush v. Gore, Oxford 2005

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Government Shutdown – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Deutsche Welle, 3. November 2006.
  2. Originaltext:

    No Money shall be drawn from the Treasury, but in Consequence of Appropriations made by Law; and a regular Statement and Account of the Receipts and Expenditures of all public Money shall be published from time to time.

    Art. 1 Section 9 Constitution of the United States (1787) in der heute gültigen Fassung. Diese Regelung ist bekannt als power of the purse (deutsch Budgetrecht).
  3. Office of Legal Counsel: Government Operations in the Event of a Lapse in Appropriations. 16. August 1995, abgerufen am 1. Oktober 2013 (englisch)
  4. Keith Collins, Jennifer Daniel und Karen Yourish: Who Goes to Work? Who Stays Home? In: The New York Times. 27. September 2013 (englisch)
  5. Brad Plumer: The nine most painful impacts of a government shutdown. In: The Washington Post vom 3. Oktober 2013
  6. a b Dylan Matthews: Here is every previous government shutdown, why they happened and how they ended. In: Washington Post Wonkblog. 25. September 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013 (englisch)
  7. Peter B. Levy, Encyclopedia of the Clinton Presidency, ISBN 0-313-31294-X, S. 159–161
  8. Jonathan Weisman und Jeremy W. Peters: Government Shutting Down in Impasse. In: The New York Times. 30. September 2013, abgerufen am 1. Oktober 2013 (englisch).
  9. USA Today, Susan Davis, House passes spending bill that defunds Obamacare, 20. September 2013.
  10. Washington Post, Ezra Klein, 11 facts about the Affordable Care Act, 24. Juni 2012.
  11. Shutdown message (Englisch) Library of Congress. 1. Oktober 2013. Abgerufen am 1. Oktober 2013.
  12. a b Tourists to be shut out from national parks, monuments under government shutdown (Englisch) In: Fox News. 1. Oktober 2013. Abgerufen am 1. Oktober 2013.
  13. Handelsblatt, Matthias von Arnim, „Ami-Land“ ist abgebrannt, 10. Oktober 2013.
  14. Haushaltsstreit in den USA: Obama zu Republikanern: "Stoppen Sie diese Farce", Der Tagesspiegel, 5. Oktober 2013.
  15. USA: Shutdown lähmt US-Außenpolitik, Zeit Online, 4. Oktober 2013.
  16. Handelsblatt, Matthias von Arnim, „Ami-Land“ ist abgebrannt, 10. Oktober 2013.
  17. Statement by the Press Secretary on H.R. 2775. In: whitehouse.gov. 17. Oktober 2013 (archives.gov [abgerufen am 2. Mai 2017]).
  18. Damian Paletta: Trump’s plan to avoid a government shutdown tests his fellow Republicans. Washington Post, 29. März 2017, abgerufen am 1. Mai 2017. (englisch)
  19. Regierung hat für eine weitere Woche Geld. Zeit Online, 28. April 2017, abgerufen am 1. Mai 2017.
  20. Thomas Kaplan, Matt Flegenheimer: Bipartisan Agreement Reached to Fund Government Through September. New York Times, 30. April 2017, abgerufen am 1. Mai 2017. (englisch)
  21. Demokraten und Republikaner einigen sich im Haushaltsstreit. Spiegel Online, 1. Mai 2017, abgerufen am selben Tage.