Rand Paul

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Rand Paul (2011)

Randal Howard „Rand“ Paul (* 7. Januar 1963 in Pittsburgh, Pennsylvania) ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker der Republikanischen Partei. Seit Januar 2011 ist er Senator für Kentucky im Senat der Vereinigten Staaten.

Werdegang[Bearbeiten]

Rand Paul wurde 1963 als drittes von fünf Kindern des libertären Kongressabgeordneten und Präsidentschaftskandidaten Ron Paul und seiner Frau geboren. Die libertäre und objektivistische Philosophin und Schriftstellerin Ayn Rand, eine Bekannte des Vaters, diente dabei laut Paul nicht als Namenspatronin.[1] Er wuchs in Lake Jackson, Texas auf. Er besuchte die Baylor University und bis 1988 die medizinische Fakultät der Duke University, an der auch schon sein Vater sein Medizinstudium absolviert hatte. Von 1988 bis 1993 machte er eine Facharztausbildung in Augenheilkunde an der Augenklinik des Duke University Medical Center. Nach Beendigung seiner Assistenzarztzeit zog er 1993 mit seiner Familie nach Bowling Green, Kentucky. Dort praktiziert er bis heute in eigener Praxis mit drei Angestellten. Er ist seit 1991 mit seiner Frau Kelley verheiratet und hat drei Söhne.[2]

Paul gründete 1993 Kentucky Taxpayers United, eine Organisation, die sich zur Aufgabe machte, Wähler über die Einstellung von Politikern in Kentucky zu Steuer- und Ausgabenfragen zu informieren. Sie tritt für Steuersenkungen ein und versucht, Politiker zu sparsamer Haushaltspolitik zu bewegen. Paul trat vermehrt auf Veranstaltungen von Organisationen der so genannten Tea-Party-Bewegung auf. Deren Prinzip des „small government“, also das Ziel der deutlichen Rückführung der Aufgaben und Ausgaben des Staates auf die Gewährleistung von innerer, äußerer und rechtlicher Sicherheit, teilt er.

Rand Paul 2009 bei einer Rede vor Tea-Party-Anhängern

2009 verzichtete der bisherige Bundessenator aus Kentucky, Jim Bunning, wegen unzureichenden Spendenaufkommens auf eine erneute Kandidatur bei der Wahl zum Senat der Vereinigten Staaten im Jahr 2010. Rand Paul kündigte daraufhin an, für diesen Senatssitz zu kandidieren, den er dann dank der Unterstützung durch die so genannte Tea-Party-Bewegung bei der Wahl am 2. November 2010 mit 56 % der Wählerstimmen vor seinem demokratischen Konkurrenten Jack Conway, dem Attorney General des Bundesstaates Kentucky, gewann. Die Washington Post rechnete ihm im Februar 2014 die besten Chancen auf eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner aus.[3]

Am 7. April 2015 erklärte Paul öffentlich, er wolle sich um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2016 bewerben. Bereits in den Monaten zuvor hatte es in US-Medien Spekulationen um ein Antreten des Senators gegeben.[4]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Paul teilt viele, wenn auch nicht alle Positionen der Tea-Party-Bewegung und vertritt − abgesehen von der Abtreibungsfrage – libertäre Ansichten. Nach Einschätzung der New York Times gehört er dem Paläolibertarismus an.[5] So tritt er für eine strikte Beschränkung der Aufgaben des Staates und insbesondere der US-Bundesregierung ein („small government“, schlanker Staat) und befürwortet Steuersenkungen und Ausgabenbeschränkungen. In diesem Zusammenhang unterstützt Paul auch den "Read the Bills Act", der erreichen will, dass sich die Politiker in Washington wieder intensiver mit den Gesetzestexten auseinandersetzen, indem ihnen pro 20 Seiten Gesetzestext ein Tag zum Lesen eingeräumt wird.[6] In einem Interview mit Glenn Beck hat er auf die Notwendigkeit hingewiesen, Wähler aus beiden Parteilagern (Demokraten und Republikaner) für die Ideen der Freiheit zu gewinnen.[7]

Innenpolitik[Bearbeiten]

Rand Paul mit seinem Vater Ron und seinem Sohn Will bei einer Wahlkampfveranstaltung 2010

Im Unterschied zum Großteil der Tea-Party-Bewegung setzt sich Rand Paul dafür ein, illegalen Einwanderern die Einbürgerung zu ermöglichen.[8] In den USA ist es nach geltender Gesetzeslage für illegal eingereiste Personen nicht möglich, die US-Staatsangehörigkeit zu erlangen.

Die Strafen für den Handel und Konsum illegaler Drogen hält Paul für zu hart und er befürwortet die Legalisierung von Marihuana zu medizinischen Zwecken.[9]

Zudem setzt sich Paul ein für die Wiederherstellung von Bürgerrechten (insbesondere das Wahlrecht) für ehemalige Straftäter, die nicht wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt worden sind, und arbeitet hierbei auch mit kooperationsbereiten Abgeordneten der Demokratischen Partei zusammen wie etwa Harry Reid und Cory Booker.[10]

Paul wendet sich gegen die insbesondere im Rahmen des Programm 1033 von der US-Bundesregierung vorangetriebene „Militarisierung“ örtlicher Polizeibehörden in den USA.[11]

Paul ist der Todesstrafe gegenüber sehr skeptisch eingestellt, vertritt aber die Meinung, dass jeweils die einzelnen US-Bundesstaaten entscheiden müssen, ob die Todesstrafe noch zur Anwendung kommen soll.[12]

Rand Paul am 6. März 2013 während seiner Filibuster-Rede im Senat.

Aus Protest gegen die Ernennung von John O. Brennan als Direktor der CIA hielt Paul eine 13-stündige Filibuster-Rede im Senat.[13] Brennan war als Sicherheitsberater Obamas maßgeblich für den Drohnenkrieg mitverantwortlich gewesen. Paul wandte sich insbesondere dagegen, dass auch amerikanische Bürger durch Drohnenangriffe umgebracht werden dürfen, und befürchtete, dass dies sogar auf amerikanischem Boden geschehen könne. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange sagte in diesem Zusammenhang, er sei ein großer Bewunderer Rand Pauls.[14]

Unmittelbar nach seinem Vorwahlerfolg im Mai 2010 geriet Paul in die Kritik. In Interviews erklärte er, dass er zwar neun von zehn Teilen des Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung aufgrund von Rassezugehörigkeit, Geschlecht, Religion oder Nationalität für illegal erklärt, ausnahmslos zu unterstützen, aber den Teil, der privaten Unternehmen diese Diskriminierung untersagt, als unvereinbar mit den in der Verfassung festgehaltenen Grundrechten ansehe. Später veröffentlichte Paul eine Erklärung, jegliche Bestrebungen, den Civil Rights Act aufzuheben, nicht zu unterstützen.[15]

Rand Paul klagte zusammen mit der Organisation FreedomWorks und 386.000 Unterstützern gegen die US-Bundesregierung wegen der seit 2006 stattfindenden Telefondatensammlung durch die NSA. Dabei erklärte er, dass er nicht grundsätzlich gegen die NSA oder gegen die Sammlung von Telefondaten sei, dass diese jedoch durch ein ordentliches, öffentlich verhandelndes Gericht genehmigt werden sollten, statt durch das bisher zuständige geheime Sondergericht.[16]

Außenpolitik[Bearbeiten]

Rand Paul gilt wie sein Vater als „Anti-Interventionist“.[17] So kritisierte er den Einmarsch in den Irak[18], sprach sich gegen eine Militärintervention in Libyen aus[19] und war ein bedeutender Akteur in der Ablehnung einer US-Intervention im Bürgerkrieg in Syrien.[20]

Paul vertritt die verfassungsrechtliche Position, dass der Präsident für jeden Militäreinsatz die Zustimmung des Kongresses benötigt.[21]

Paul äußerte im Wahlkampf 2010, die USA sollten aus den Vereinten Nationen austreten.[22]

Paul kritisiert Barack Obamas Militärhilfe an Ägypten und wirft ihm vor, „Recht und Gesetz zu missachten“. Das Geld solle lieber für Infrastrukturprojekte in den USA ausgegeben werden.[23]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Rand Paul – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Mark Leibovich: For Paul Family, Libertarian Ethos Began at Home. In: New York Times. 5. Juni 2010, abgerufen am 13. Februar 2015.
  2. About Rand Paul. In: Wahlkampfwebsite randpaul2010.com. Archiviert vom Original am 1. Oktober 2010, abgerufen am 13. Februar 2015.
  3. Chris Cillizza: How Rand Paul is winning. In: The Washington Post. 28. Februar 2014, abgerufen am 13. Februar 2015 (englisch).
  4. Der nächste Bewerber fürs Weiße Haus, Tagesschau, 7. April 2015
  5. Ross Douthat: The Principles of Rand Paul. In: New York Times. Abgerufen am 13. Februar 2015.
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFrank Schäffler: Rand Paul: Die Erneuerung Amerikas. 2015-13-04, abgerufen am 13. April 2015.
  7. Erica Ritz: Rand Paul’s Prediction About Future Presidential Elections May Frighten Half the Country. In: The Blaze. Februar, abgerufen am 13. Februar 2015.
  8. Rand Paul Endorses Pathway to Citizenship. In: Fox News. Abgerufen am 13. Februar 2015.
  9. Rand Paul on Drugs. Abgerufen am 13. Februar 2015.
  10. Rand Paul on Crime. Abgerufen am 13. Februar 2015.
  11. Sen. Rand Paul: Rand Paul: We Must Demilitarize the Police. In: TIME. 14. August 2014, abgerufen am 13. Februar 2015./
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJames Hohmann: In Iowa, Rand Paul sticks with death penalty skepticism. The Washington Post, 28. Mai 2015, abgerufen am 26. Juli 2015 (englisch).
  13. 13-Stunden-Rede im US-Senat: „Ich werde sprechen, bis ich nicht mehr kann“. In: Der Spiegel. 7. März 2013, abgerufen am 13. Februar 2015.
  14. Nick Wing: Julian Assange: I'm A ‘Big Admirer’ Of Ron Paul, Rand Paul. In: Huffington Post. 16. August 2013, abgerufen am 13. Februar 2015.
  15. Adam Nagourney: Paul’s Views on Civil Rights Cause a Stir. Abgerufen am 17. Februar 2014.
  16. US-Senator verklagt Obama-Regierung. In: tagesschau.de. Abgerufen am 13. Februar 2015.
  17. Angar Graw: Zustimmung für Obama: Einflussreiche Republikaner wollen Assad angreifen. In: Die Welt. 3. September 2013, abgerufen am 13. Februar 2015.
  18. Rand Paul On The Issues. Rand Paul, abgerufen am 17. Mai 2010.
  19. Felicia Sonmez: Rand Paul opposes U.S. military involvement in Libya. In: Washington Post. 17. März 2011, abgerufen am 13. Februar 2015.
  20. Jonathan Mann: Radikalliberaler lehnt Angriff ab: Syrien-Streit rückt Rand Paul in die Mitte. In: n-tv. 6. September 2013, abgerufen am 13. Februar 2015.
  21. Foreign Policy and National Defense. In: paul.senate.gov. Abgerufen am 13. Februar 2015.
  22. Rand Paul On Foreign Policy. Abgerufen am 17. Mai 2010.
  23. Matthias Rüb: Ägypten: Besuchskommando aus Washington. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. August 2013, abgerufen am 13. Februar 2015.