Parlamentswahlen in Italien 2018

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
2013Wahl zur Abgeordnetenkammer in Italien 2018
 %
40
30
20
10
0
32,68
18,74
17,34
13,98
4,37
3,39
2,57
1,31
1,13
4,48
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2013
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
+7,12
-6,69
+13,25
-7,58
+2,41
+0,19
+2,08
-8,78
-1,12
-0,89
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c 2013 als LN
d 2013 als PdL
f 2013 als SEL
g 2013 als RI und CD
h 2013 als SC und UdC
i 2013 als RC
2008Parlamentswahlen in Italien 2018
nach Koalition
 %
40
30
20
10
0
37
32,68
22,85
3,39
4,08
Mitte-
Rechtsa
Mitte-
Linksc
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2013
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
-2,27
+7,12
-3,50
+0,19
-1,54
Mitte-
Rechtsa
Mitte-
Linksc
Sonst.
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a 2013: Mitte-Rechts und Monti außer FLI
c 2013: IBC
d 2013: Teil von IBC
Abgeordnetenhaus Sitzverteilung 20182
          
Insgesamt 630 Sitze
2 alle Sitze inklusive Auslandsergebnissen

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien 2018 fanden am 4. März 2018 statt. Die Legislaturperiode wäre am 14. März 2018 ausgelaufen.[1] Staatspräsident Mattarella unterzeichnete am 28. Dezember 2017 das Dekret zur Auflösung der beiden Kammern des italienischen Parlaments und zur Festsetzung des Wahltermins.[2][3] Neu gewählt wurden alle Mitglieder der Abgeordnetenkammer (Camera dei deputati) und fast alle Mitglieder des Senats (Senato della Repubblica). Die beiden Parlamentskammern traten am 23. März 2018 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählten am folgenden Tag ihre Präsidenten. Aus diesem Grund trat das zuletzt amtierende Kabinett Gentiloni unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni am 24. März 2018 zurück, wurde jedoch von Staatspräsident Mattarella bis zur Vereidigung einer neuen Regierung mit der Führung der laufenden Amtsgeschäfte betraut.

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die von der Regierung Renzi geplante Reform des Senats bei einer Volksabstimmung abgelehnt[4] und das im Mai 2015 geänderte Wahlrecht zur Abgeordnetenkammer vom Verfassungsgericht zum Teil für ungültig erklärt worden war, musste ein neues Wahlrecht gefunden werden. Im Herbst 2017 einigten sich PD, FI, LN und ALA auf ein neues Wahlrecht, das unter dem Namen Rosatellum bis bekannt ist.[5] Der Name bezieht sich auf Ettore Rosato, Fraktionsvorsitzender des PD in der Abgeordnetenkammer, der die Grundzüge des Wahlrechts vorgeschlagen hatte.

Das Rosatellum ist ein Grabenwahlrecht. In jeder Kammer des Parlaments werden 37 % der Sitze per relativer Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen und 61 % der Sitze proportional per Verhältniswahl mit starren Listen vergeben. Weitere 2 % entfallen auf die Auslandswahlkreise. 232 Abgeordnete der Abgeordnetenkammer werden per Mehrheitswahl, 386 per Verhältniswahl und zwölf in den Auslandswahlkreisen gewählt. 116 Senatoren per Mehrheitswahl, 193 per Verhältniswahl und sechs in den Auslandswahlkreisen gewählt. Dazu kommen einige Senatoren auf Lebenszeit, zum Beispiel die ehemaligen Präsidenten der Republik Italien.

Die Parteien können, wie bisher schon üblich, in Koalitionen antreten. Die Koalitionen treten in Einer-Wahlkreisen mit einem gemeinsamen Kandidaten an.

Der Wähler hat dabei eine Stimme. Damit wählt er einen Kandidaten seines Wahlkreises. Er kann dabei entweder den Kandidaten ankreuzen oder eine der Listen der Koalition, die den Kandidaten unterstützt. In ersterem Fall wird die Stimme anteilig auf die beteiligten Listen der Koalition verteilt.

Für die Teilnahme an der Verteilung der proportionalen Sitze besteht eine landesweite Sperrklausel von 3 % für einzelne Listen. Für Koalitionen besteht eine landesweite Sperrklausel von 10 %, wobei mindestens eine Liste 3 % erreicht haben muss. Für Minderheitenparteien gilt eine regionale Sperrklausel von 20 % oder zwei Direktmandaten. Stimmen für Listen, auf die weniger als 1 % der Stimmen entfallen, werden nicht berücksichtigt, auch wenn die Koalition die Sperrklausel überschritten hat (mit Ausnahmen von Minderheitenparteien). Die einer Partei bei der Verhältniswahl zufallenden Sitze werden anschließend auf ihre Listen in Mehrpersonenwahlkreisen verteilt.

Koalitionen und Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte-links-Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Matteo Renzi, Spitzenkandidat der Mitte-links-Koalition

Der regierende Partito Democratico (PD, Demokratische Partei) tritt in einer Mitte-links-Koalition an. Spitzenkandidat ist der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi.[6] Die PD gilt als sozialdemokratisch bis sozialliberal. An ihrer Koalition sind drei kleinere Bündnisse beteiligt: das christdemokratische Bündnis Civica Popolare (Alternativa Popolare, Italia dei Valori, Centristi per l’Europa, Democrazia Solidale, Unione per il Trentino, L’Italia è Popolare, Italia Popolare und Unione Popolare Cristiana), das progressive Bündnis Italia Europa Insieme (Partito Socialista Italiano, Federazione dei Verdi (Grüne), Area Civica und andere) und das pro-europäische Bündnis Più Europa (Radicali Italiani, Centro Democratico, Forza Europa, Area Progressista). Dazu kommt die regionale Bündnisse Südtiroler VolksparteiPartito Autonomista Trentino Tirolese und die Vallée d’Aoste – Tradition et Progrès (aus Politikern der PD und den Parteien Union Valdôtaine, Union Valdôtaine Progressiste und Edelweiss Popolare Autonomista Valdostano).

Mitte-rechts-Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Matteo Salvini, Spitzenkandidat der Mitte-rechts-Koalition

Wie bereits 2013 bilden die konservative und wirtschaftsliberale Forza Italia (FI, Vorwärts Italien, 2013 noch Il Popolo della Libertà, PdL) von Silvio Berlusconi, die rechtspopulistische Lega Nord (Lega, Liga Nord) von Matteo Salvini und die nationalkonservative Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) die Mitte-rechts-Koalition. Dazu kommt das christdemokratisch-zentristische Bündnis Noi con l’Italia (NcI; unter anderem mit UdC, SC, DI, UDEUR und MpA). Dieses Bündnis ist zum größten Teil identisch mit der Koalition Con Monti per l’Italia bei der Wahl 2013.[7][8] Weiterhin gehören zur Koalition die regionale Liste Centrodestra Valdostano im Aostatal und die Liste Salvini-Berlusconi-Meloni im Auslandswahlkreis.

Weitere Kleinstparteien treten auf den Listen der beteiligten Parteien an, unter anderem Energie per l’Italia (EpI; liberal-christdemokratisch)[9], Movimento Nazionale per la Sovranità (MNS; nationalistisch)[10][11] und Noi con Salvini (NcS; rechtspopulistisch, kandidiert zusammen mit der Lega Nord). Hierzu gehören auch die Regionalparteien L’Alto Adige nel Cuore (Südtiroler Regionalpartei; nationalkonservativ, tritt regional zusammen mit FdI an[12]), #DiventeràBellissima und die in Sardinien zusammen mit der Lega Nord kandidierende Partito Sardo d’Azione (PSd’Az).[13]

Fünf-Sterne-Bewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung

Der MoVimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) verzichtete zunächst vor und auch nach der Wahl auf die Option einer Koalitionsbildung mit anderen Parteien. Die Bewegung gilt als populistisch und EU-kritisch. Der Spitzenkandidat Luigi Di Maio wurde im September 2017 in einer parteiinternen Vorwahl bestimmt. Parteivorsitzender ist Beppe Grillo.

Frei und Gleich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pietro Grasso, Spitzenkandidat der Vereinigung Frei und Gleich

Liberi e Uguali (LeU, Frei und Gleich) ist die Vereinigung dreier linker Parteien: zum einen der Sinistra Italiana (SI, Italienische Linke), zum anderen zweier Abspaltungen des PD, des Movimento Democratico e Progressista und Possibile. Auf der Liste befinden sich zudem Kandidaten der Democrazia Autonoma und der Grünen Südtirols. Spitzenkandidat ist Pietro Grasso.[14]

Weitere Parteien und Wahlbündnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Listen traten in mindestens der Hälfte der Wahlkreise der Abgeordnetenkammer oder des Senats an:

  • Potere al Popolo (Macht für das Volk) ist eine gemeinsame Liste mehrerer kommunistischer und linker Parteien und Vereinigungen.[15] Unter anderem gehören ihr der Partito della Rifondazione Comunista und der Partito Comunista Italiano an.
  • CasaPound Italia, neofaschistisch
  • Il Popolo della Famiglia (Das Volk der Familie), christlich-konservativ
  • Italia agli Italiani (Italien den Italienern), gemeinsame Liste der beiden neofaschistischen Parteien Forza Nuova und Fiamma Tricolore[16], regional unter Beteiligung der Lega d’Azione Meridionale[17]
  • Partito Comunista (Kommunistische Partei)[18]
  • Partito Valore Umano (Partei der Menschlichen Werte)
  • Partito Repubblicano Italiano–ALA (Republikanische Partei Italiens–Liberale Volksallianz), gemeinsame Liste der liberalen Partito Repubblicano Italiano und Alleanza Liberalpopolare[19][20][21]
  • Per una Sinistra Rivoluzionaria (Für eine Revolutionäre Linke), gemeinsame Liste der trotzkistischen Partito Comunista dei Lavoratori und Sinistra classe rivoluzione[22]

Weitere 19 Listen traten an, davon fünf nur in den Auslandswahlkreisen. Unter den weiteren Listen finden sich die Lista del Popolo per la Costituzione (Volksliste für die Verfassung), eine linke von Antonio Ingroia angeführte Anti-Korruptions-Liste in neun Wahlkreisen der Abgeordnetenkammer und sieben des Senats und die liberale 10 Volte Meglio (10 Mal Besser) in 14 Wahlkreisen der Kammer. In den Auslandswahlkreisen traten unter anderem das Movimento Associativo Italiani all’Estero (MAIE) und die Unione Sudamericana Emigrati Italiani (USEI) an, die beide derzeit im Parlament vertreten sind.

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab dem 17. Februar 2018 ist die Veröffentlichung von Umfragen verboten.

Letzte Umfragen vor der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum M5S PD FI NcI LN LeU FdI +E I CP Sonst.
Termometro Politico[23] 16.02.2018 26,3 % 21,5 % 15,9 % 1,8 % 14,8 % 5,3 % 5,0 % 2,8 % 0,9 % 0,9 % 4,8 %
Demopolis[24] 15.02.2018 28,0 % 22,5 % 16,5 % 14,2 % 6,0 % 5,0 % 7,8 %
Euromedia[25] 14.02.2018 26,8 % 22,1 % 17,3 % 2,3 % 14,2 % 5,8 % 4,8 % 2,3 % 0,8 % 0,5 % 3,1 %
Piepoli[25] 14.02.2018 27,0 % 24,5 % 16,0 % 3,0 % 13,0 % 6,0 % 5,0 % 3,0 % 1,0 % 0,5 % 1,0 %
IPR[26] 13.02.2018 28,5 % 22 % 16,5 % 3 % 14,5 % 4,5 % 4,5 % 2,8 % 1 % 2 % 1,5 %
Tecné[27] 13.02.2018 28,3 % 21,8 % 18,3 % 2,9 % 12,8 % 5,0 % 5,3 % 2,6 % 3,0 %
Bidimedia[28] 12.02.2018 25,3 % 24,4 % 16,3 % 2,5 % 14,5 % 3,9 % 4,6 % 1,9 % 1,0 % 1,4 % 4,2 %
EMG[29] 11.02.2018 27,3 % 22,8 % 16,1 % 2,8 % 13,9 % 5,2 % 4,6 % 2,1 % 1,6 % 1,0 % 2,6 %
Lorien[30] 11.02.2018 27,6 % 23,6 % 17,9 % 1,2 % 12,3 % 5,0 % 4,6 % 1,2 % 0,8 % 1,5 % 4,4 %
Demopolis[31] 09.02.2018 28,3 % 22,8 % 16,3 % 14,0 % 5,8 % 4,7 % 8,1 %
SWG[32] 08.02.2018 28,0 % 23,3 % 15,7 % 2,0 % 13,1 % 6,5 % 4,8 % 2,8 % 0,8 % 1,3 % 1,7 %
Index[33] 08.02.2018 27,3 % 23,5 % 15,7 % 2,6 % 14,1 % 6,0 % 5,0 % 1,9 % 1,5 % 1,1 % 1,3 %
Termometro Politico[34] 02.02.2018 26,8 % 22,0 % 15,5 % 1,5 % 14,0 % 5,3 % 5,6 % 1,9 % 1,2 % 0,6 % 5,7 %
Ixé[35] 01.02.2018 28,7 % 22,0 % 17,0 % 2,0 % 11,5 % 7,3 % 4,3 % 2,6 % 0,4 % 0,8 % 3,4 %
Piepoli/Euromedia[36] 01.02.2018 27,2 % 23,8 % 17,8 % 2,3 % 13,8 % 5,7 % 4,5 % 1,6 % 1,1 % 0,8 % 1 %
Ipsos[37] 24.01.2018 29,3 % 22,7 % 16,9 % 1,1 % 13,7 % 6,1 % 4,6 % 4,0 % 1,6 %
Wahl 2013 25.02.2013 25,6 % 25,4 % 21,6 % 10,9 % 4,1 % 3,2 % 2,0 % 0,7 % 6,5 %

Nach Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum Mitte-links Mitte-rechts M5S LeU Sonst.
Termometro Politico[23] 16.02.2018 25,5 % 37,5 % 26,3 % 5,3 % 5,4 %
Demopolis[24] 15.02.2018 27,0 % 38,0 % 28,0 % 6,0 % 1,0 %
Euromedia[25] 14.02.2018 26,1 % 38,6 % 26,8 % 5,8 % 2,7 %
Piepoli[25] 14.02.2018 29,3 % 37,0 % 27,0 % 6,0 % 0,7 %
IPR[26] 13.02.2018 28,2 % 38,5 % 28,5 % 4,5 % 3,3 %
Bidimedia[28] 12.02.2018 29,2 % 37,2 % 25,3 % 4,6 % 3,7 %
IPR[26] 13.02.2018 28,2 % 38,5 % 28,5 % 4,5 % 3,3 %
Bidimedia[28] 12.02.2018 29,2 % 37,2 % 25,3 % 4,6 % 3,7 %
EMG[29] 11.02.2018 27,9 % 37,4 % 27,3 % 5,2 % 2,2 %
Lorien[30] 11.02.2018 27,1 % 36,0 % 27,6 % 5,0 % 4,3 %
Demopolis[31] 09.02.2018 27,5 % 37,2 % 28,3 % 5,8 % 1,2 %
SWG[32] 08.02.2018 28,5 % 35,6 % 28,0 % 6,5 % 1,4 %
Index[33] 08.02.2018 28,0 % 37,4 % 27,3 % 6,0 % 1,3 %
Tecné[38] 07.02.2018 25,7 % 39,3 % 28,0 % 5,7 % 1,3 %
Termometro Politico[34] 02.02.2018 26,1 % 36,3 % 26,8 % 5,6 % 5,2 %
Ixé[35] 01.02.2018 25,8 % 35,3 % 28,7 % 7,3 % 2,9 %
Piepoli/Euromedia[36] 01.02.2018 27,7 % 38,4 % 27,2 % 5,7 % 1 %
Ipsos[37] 24.01.2018 26,7 % 36,3 % 29,3 % 6,1 % 1,6 %
Wahl 2013 25.02.2013 29,5 % 29,2 % 25,6 % 3,2 %

Ältere Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Januar – Februar 2018
Institut Datum M5S PD FI NcI LN LeU FdI +E I CP Sonst.
Tecné[38] 07.02.2018 28,0 % 22,1 % 18,3 % 2,9 % 13,2 % 5,7 % 4,9 % 1,6 % 3,3 %
EMG[39] 04.02.2018 27,2 % 23,0 % 15,8 % 2,8 % 14,3 % 5,4 % 4,6 % 1,9 % 1,6 % 1,0 % 2,0 %
Bidimedia[40] 02.02.2018 26,2 % 24,2 % 16,2 % 2,2 % 13,3 % 5,0 % 4,2 % 1,6 % 1,2 % 1,6 % 4,3 %
Index[41] 01.02.2018 26,9 % 23,8 % 15,8 % 2,5 % 13,7 % 6,3 % 5,0 % 1,6 % 1,8 % 1,1 % 1,7 %
EMG[42] 01.02.2018 26,9 % 23,8 % 16,0 % 2,8 % 13,6 % 5,3 % 4,8 % 1,6 % 1,8 % 1,0 % 2,0 %
SWG[43] 31.01.2018 28,4 % 23,7 % 15,9 % 2,3 % 12,9 % 6,0 % 5,1 % 2,0 % 1,0 % 1,1 % 1,6 %
Demopolis[44] 29.01.2018 29,5 % 23,0 % 16,0 % 14,0 % 6,0 % 4,5 %
Tecné[45] 29.01.2018 27,8 % 22,2 % 18,3 % 2,8 % 12,8 % 6,2 % 5,1 % 1,6 % 3,2 %
EMG[46] 28.01.2018 26,5 % 24,0 % 15,9 % 2,8 % 13,8 % 5,7 % 5,0 % 1,6 % 1,7 % 1,0 % 2,0 %
Piepoli/Euromedia[47] 25.01.2018 27,5 % 25,5 % 15 % 2,5 % 13,5 % 7 % 4,5 % 2,5 % 0,5 % 0,5 % 1 %
Index[48] 25.01.2018 27,0 % 24,0 % 15,8 % 2,1 % 13,7 % 6,5 % 5,2 % 1,3 % 1,6 % 1,0 % 1,8 %
Ixé[49] 25.01.2018 29,2 % 21,8 % 16,7 % 2,2 % 11,9 % 7,0 % 4,4 % 2,0 % 0,7 % 0,9 % 3,2 %
SWG[50] 24.01.2018 27,8 % 24,0 % 16,0 % 2,2 % 13,0 % 6,4 % 5,5 % 1,5 % 0,9 % 1,3 % 0,6 %
IPR[51] 23.01.2018 28 % 22 % 16 % 3 % 12 % 6 % 6 % 2 % 1 % 2 % 2 %
Tecné[52] 22.01.2018 27,0 % 22,3 % 18,2 % 2,8 % 12,6 % 6,2 % 5,4 % 1,8 % 3,7 %
Lorien[53] 22.01.2018 29,2 % 25,3 % 15,9 % 1,4 % 12,2 % 5,9 % 4,0 % 1,1 % 0,2 % 1,4 % 1,5 %
EMG[54] 21.01.2018 27 % 23,7 % 16,0 % 2,7 % 13,9 % 6,1 % 5,1 % 1,4 % 1,6 % 1 % 1,1 %
Ixé[55] 19.01.2018 27,8 % 22,3 % 17,4 % 2,5 % 11,3 % 7,4 % 4,5 % 1,9 % 0,6 % 1,2 % 3,1 %
Index[56] 17.01.2018 27,5 % 24 % 15,6 % 1,5 % 13,6 % 6,5 % 5,3 % 1,4 % 1,5 % 1 % 1,1 %
SWG[57] 17.01.2018 27,3 % 23,6 % 16,0 % 2,0 % 13,2 % 6,8 % 5,7 % 1,2 % 0,8 % 1,3 % 2,1 %
Bidimedia[58] 15.01.2018 27,0 % 24,1 % 16,1 % 1,8 % 12,9 % 5,9 % 4,5 % 1,3 % 1,0 % 1,4 % 2,5 %
Piepoli/Euromedia[59] 15.01.2018 27 % 25 % 15 % 2,5 % 14 % 7 % 5 % 1,5 % 1 % 1 % 1 %
EMG[60] 12.01.2018 28,2 % 24,1 % 14,8 % 2,2 % 13,6 % 5,6 % 5,4 % 1,4 % 1,5 % 1 % 2,1 %
Demopolis[61] 11.01.2018 29,2 % 23,5 % 15,6 % 1,9 % 13,8 % 6,5 % 5,0 % 3,5 % 1,0 %
Index[62] 11.01.2018 28 % 24 % 15 % 1,6 % 13,7 % 6,2 % 5,4 % 1,5 % 1,7 % 0,8 % 2,1 %
Ipsos[63] 11.01.2018 28,7 % 23,1 % 16,5 % 0,9 % 13,8 % 6,4 % 4,7 % 1,2 % 1,4 % 1,8 % 1,5 %
Ixé[64] 10.01.2018 27,8 % 23,1 % 17,2 % 2,4 % 11,8 % 7 % 4,9 % 1,7 % 1,7 % 2,4 %
SWG[65] 10.01.2018 26,7 % 23,1 % 16,7 % 1,6 % 13,1 % 6,8 % 5,7 % 1,3 % 0,9 % 1,4 % 2,7 %
IPR[66] 09.01.2018 28 % 22 % 16 % 2,7 % 13 % 5 % 6,3 % 2,5 % 0,5 % 2,5 % 1,5 %
Tecné[67] 08.01.2018 28,1 % 20,7 % 18 % 2,6 % 12,6 % 6,7 % 5,3 % 4,3 % 1,7 %
Demopolis[68] 08.01.2018 29 % 24 % 15,3 % 1,9 % 14 % 7 % 5 % 2,5 % 1,3 %
EMG[69] 07.01.2018 28,2 % 24,1 % 14,8 % 2,2 % 13,6 % 5,6 % 5,4 % 1,4 % 1,5 % 1 % 2,1 %
Wahl 2013 25.02.2013 25,6 % 25,4 % 21,6 % 10,9 % 4,1 % 3,2 % 2,0 % 0,7 % 6,5 %

Nach Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Januar – Februar 2018
Institut Datum Mitte-links Mitte-rechts M5S LeU Sonst.
EMG[39] 04.02.2018 27,9 % 37,5 % 27,2 % 5,4 % 2,0 %
Bidimedia[40] 02.02.2018 29,1 % 35,9 % 26,2 % 5,0 % 3,8 %
Index[41] 01.02.2018 28,3 % 37,3 % 26,9 % 6,3 % 1,2 %
EMG[42] 01.02.2018 28,6 % 37,2 % 26,9 % 5,3 % 2,0 %
SWG[43] 31.01.2018 28,1 % 36,2 % 28,4 % 6,0 % 1,5 %
Demopolis[44] 29.01.2018 23,0 % 34,8 % 29,5 % 6,0 % 6,7 %
Tecné[45] 29.01.2018 25,9 % 39,0 % 27,8 % 6,2 % 1,1 %
EMG[46] 28.01.2018 28,7 % 37,5 % 26,5 % 5,7 % 1,6 %
Piepoli/Euromedia[47] 25.01.2018 29 % 35,5 % 27,5 % 7 % 1 %
Index[48] 25.01.2018 27,9 % 37,3 % 27,0 % 6,5 % 1,8 %
Ixé[49] 25.01.2018 25,4 % 35,4 % 29,2 % 7,0 % 3,0 %
SWG[50] 24.01.2018 28,1 % 36,7 % 27,8 % 6,4 % 1,0 %
IPR[51] 23.01.2018 27 % 37 % 28 % 6 % 2 %
Tecné[52] 22.01.2018 26,3 % 39,2 % 27,0 % 6,2 % 1,3 %
Lorien[53] 22.01.2018 28,0 % 34,0 % 29,2 % 5,9 % 1,0 %
EMG[54] 21.01.2018 28,1 % 37,7 % 27 % 6,1 % 1,1 %
Ixé[55] 19.01.2018 26 % 35,7 % 27,8 % 7,4 % 3,1 %
Index[56] 17.01.2018 27,9 % 37 % 27,5 % 6,5 % 1,1 %
SWG[57] 17.01.2018 27,3 % 37,2 % 27,3 % 6,8 % 1,4 %
Bidimedia[58] 15.01.2018 28,4 % 36,0 % 27,0 % 5,9 % 2,7 %
Piepoli/Euromedia[59] 15.01.2018 28,5 % 36,5 % 27 % 7 % 1 %
EMG[60] 12.01.2018 27,8 % 36,7 % 27,9 % 5,8 % 1,8 %
Demopolis[61] 11.01.2018 27,0 % 36,3 % 29,2 % 6,5 %
Index[62] 11.01.2018 28 % 36,7 % 27,9 % 6,5 % 1,1 %
Ipsos[63] 11.01.2018 27,5 % 35,9 % 28,7 % 6,4 % 1,5 %
SWG[65] 10.01.2018 27,1 % 37,6 % 26,7 % 6,8 % 1,8 %
IPR[66] 09.01.2018 27,5 % 38 % 28 % 5 % 1,5 %
Tecné[67] 08.01.2018 25 % 39,2 % 28,1 % 6,7 % 1 %
Demopolis[68] 08.01.2018 26,5 % 36,2 % 29 % 7 % 1,3 %
EMG[69] 07.01.2018 28,4 % 36,1 % 28,2 % 5,6 % 1,7 %
YouTrend[70] 06.01.2018 27,9 % 34,6 % 27,3 % 6,8 % 3,4 %
Wahl 2013 25.02.2013 29,5 % 29,2 % 25,6 %

Verlauf monatlicher Umfrage-Mittelwerte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 = M5S,  = PD,  = FI,  = LN,  = LeU,  = FdI,  = NcI,  = +E,  = I,  = CP,  = UdC, Stand: 2. Februar 2018

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehrheiten bei der Wahl der Abgeordnetenkammer in den Wahlkreisen
Mehrheiten bei der Wahl der Abgeordnetenkammer nach Gemeinden

Das endgültige Ergebnis (ohne das Aostatal und ohne die Sitze für die Auslandsitaliener):[71][72]

Abgeordnetenkammer Senat
Stimmen Anteil
in %
Pro-
porz-
sitze
Direkt-
man-
date
Sitze
total
Stimmen Anteil
in %
Pro-
porz-
sitze
Direkt-
man-
date
Sitze
total
Lega 5.694.351 17,34 73 111 262 5.323.045 17,62 37 58 135
Forza Italia 4.591.888 13,98 59 4.358.101 14,42 33
Fratelli d’Italia 1.435.114 4,37 19 1.286.887 4,26 7
Noi con l’Italia – UDC 430.805 1,31 362.131 1,20
MoVimento 5 Stelle 10.732.373 32,68 133 92 225 9.733.303 32,21 68 44 112
Partito Democratico 6.153.081 18,74 86 26 112 5.788.103 19,16 43 11 54
+Europa 845.406 2,57 716.136 2,37
Italia Europa Insieme 191.489 0,58 163.903 0,54
Civica Popolare 180.539 0,55 152.505 0,50
SVPPATT 134.613 0,41 2 2 4 128.336 0,42 1 2 3
Liberi e Uguali 1.114.298 3,39 14 14 990.715 3,28 4 4
Potere al Popolo! 372.294 1,13 320.855 1,06
CasaPound Italia 312.392 0,95 259.628 0,86
Il Popolo della Famiglia 219.651 0,67 211.486 0,70
Italia agli Italiani 127.119 0,39 150.014 0,50
Partito Comunista 106.887 0,33 101.656 0,34
Partito Valore Umano 48.138 0,15 38.543 0,13
10 Volte Meglio 37.069 0,11
Per una Sinistra Rivoluzionaria 29.602 0,09 32.455 0,11
Übrige (alle < 0,1 %) 82.946 0,25 96.072 0,32
Summe 32.840.055 386 231 617 30.213.874 193 115 308

Die Wahlbeteiligung betrug etwa 75 %.

Die Kammern konstituierten sich am 23. März 2018. Die Fraktionsstärken zu Beginn der Wahlperiode:

Fraktion Abgeord-
neten-
kammer[73]
Senat[74]
Movimento 5 Stelle 222 109
Lega-Salvini Premier 125 58
Partito Democratico 111 52
Forza Italia Berlusconi Presidente 104 61
Fratelli d'Italia 32 18
Per le Autonomie (SVP-PATT, UV) 8
Gruppo Misto („gemischte Fraktion“)1 362 123
Summe 630 318
1 Abgeordnete, die keiner anderen Fraktion angehören,
sind automatisch Mitglied der Gruppo Misto.
2 darunter Liberi e Uguali 14 Sitze, SVP-PATT 4 Sitze
3 darunter Liberi e Uguali 4 Sitze


Regierungsbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem erste Verhandlungen zwischen Fünf-Sterne und Lega gescheitert waren, beauftragte Staatspräsident Sergio Mattarella am 23. April 2018 Roberto Fico (Fünf-Sterne) mit dem Ausloten einer Koalition seiner Partei mit der bisherigen Regierungspartei PD.[75] Am 30. April 2018 teilte Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio mit, die Verhandlungen seien gescheitert. Man wolle Mattarella bitten, so schnell wie möglich Neuwahlen einzuleiten.[76][77] Mattarella wies diese Forderung zurück und lud die Parteien für den 7. Mai zu einem Gespräch in seinen Amtssitz.[78] Danach erklärte er die Regierungsbildung für gescheitert und äußerte, eine „neutrale Regierung“ müsse das Land zur Neuwahl führen.[79][80][81][82] Am 9. Mai baten Di Maio und Salvini Mattarella um einen letzten Aufschub von 24 Stunden, um noch einmal die Möglichkeit einer Regierungsbildung auszuloten. Am Abend des 9. Mai gab Silvio Berlusconi, Koalitionspartner der Lega, sein bislang auferlegtes Veto gegenüber einer Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne und Lega Nord auf, auch wenn seine Partei Forza Italia einer solchen Regierung nicht das Vertrauen aussprechen werde. Am 10. Mai begannen die Verhandlungen zwischen Di Maio und Salvini zur Regierungsbildung.[83][84]

Am 18. Mai 2018 legten Fünf-Sterne und Lega Nord einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Vertrag für die Regierung des Wandels“ vor.[85] Das Regierungsprogramm beinhaltet einen Anschub der Konjunktur mit unter anderem „begrenzten“ schuldenfinanzierten Ausgaben. Darüber hinaus wurde ein nicht bedingungsloses Grundeinkommen (reddito di cittadinanza) von monatlich 780 Euro für Alleinlebende geplant[86] – entsprechend dem Vorschlag im Wahlprogramm der „Fünf Sterne“ handelte es sich dabei vermutlich um ein monatliches Mindesteinkommen mit Bedürftigkeitsprüfung für Personen, die ansonsten unterhalb der Armutsgrenze leben würden.[87]
Der Punkt „Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit“ (Debito pubblico e deficit) umfasst ganze vier Sätze. Unter anderem war davon die Rede, EU-Verträge „neu zu diskutieren“.[88] Gemeint ist offenbar auch der Euro-Stabilitätspakt.

Lega und Fünf-Sterne schrieben in dem Programm, Ausgaben für Investitionen sollten nicht in die Defizitberechnungen einfließen.[89] Nicht enthalten in dem Programm waren Wahlkampfforderungen für einen Ausstieg aus dem Euro oder ein Referendum darüber.
In der Außenpolitik sollten „nationale Interessen“ stärker berücksichtigt werden. Die Zugehörigkeit Italiens zur NATO wurde bekräftigt, gleichzeitig wurde jedoch von einer Öffnung zu Russland gesprochen, das keine Bedrohung sei, sondern ein „möglicherweise zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner“.[90]

Staatspräsident Sergio Mattarella und Giuseppe Conte im Quirinalspalast am 23. Mai 2018

Der Staatspräsident ernennt den Ministerpräsidenten.[91]

5-Sterne befragte ihre Mitglieder online; 45.000 nahmen teil und 94 Prozent von ihnen stimmten dem Programm zu.[92] Die Lega machte eine informelle Mitgliederbefragung: Im ganzen Land wurden 1000 Stände aufgebaut, an denen Stimmzettel mit Kernpunkten des Programms ausgelegt waren.[93] Am 21. Mai 2018 schlugen beide Parteien den Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte als künftigen Regierungschef vor.[94]

Am 23. Mai wurde Conte von Staatspräsident Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt, was Conte unter Vorbehalt akzeptierte.[95] Am 27. Mai lehnte Mattarella die Ernennung von Paolo Savona zum Wirtschaftsminister in der von Conte vorgelegten Ministerliste aufgrund der Euro-skeptischen Haltung Savonas ab. Zuvor hatte der Staatspräsident in einem Gespräch mit Di Maio und Salvini seine Bedenken gegenüber der Ernennung Savonas geäußert und Alternativen sondiert, da die Finanzmärkte in den Tagen zuvor negativ reagiert hatten. Daraufhin gab Conte seine Bemühungen, eine Regierung zu bilden, vorläufig auf und gab den Regierungsauftrag zurück.[96]

Mattarella und Carlo Cottarelli am 28. Mai 2018

Mattarella bestellte für den 28. Mai den früheren IWF-Ökonomen und Sparkommissar Carlo Cottarelli zu Gesprächen ein und beauftragte ihn anschließend mit der Bildung einer Übergangsregierung.[97] Als Kritiker von Wahlversprechen der Populisten und Beobachter der Entwicklung der Weltwirtschaft will er das Haushaltsdefizit in Italien begrenzen und die Produktivität steigern. Sein Ziel sei die Verabschiedung des Haushaltsplanes im Herbst; Neuwahlen waren für Anfang 2019 geplant. Ohne eine Zustimmung durch das Parlament sollte es noch im Herbst 2018 zu Neuwahlen kommen.[98][99] Die Aktienbörsen der Region brachen wegen der politischen Instabilität und angesichts eines schon bestehenden Schuldenbergs von 2,3 Billionen Euro in Italien weiter ein. M5S spielte lautstark mit dem Gedanken ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella einzuleiten, verwarf dies aber wieder nach allgemeinen heftigen Protesten und kritischen Tönen aus den eigenen Reihen.[100][101][102][103]

Gemäß der italienischen Verfassung wäre ein Amtsenthebungsverfahren von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen, da dem Staatspräsidenten laut Verfassung das Recht zusteht, einen vorgeschlagenen Minister auch ablehnen zu können. Die der Fünf-Sterne nahe stehende Zeitung Il Fatto Quotidiano sah in der Ernennung Savonas zum Wirtschaftsminister und der absehbaren Ablehnung durch Mattarella den Versuch Salvinis, doch noch Neuwahlen herbeizuführen, aus denen die Lega laut Umfragen gestärkt hervorgegangen wäre.[104]

Am 30. Mai 2018 machte Di Maio einen erneuten Vorschlag, doch noch eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega auf den Weg zu bringen. Der von Staatspräsident Mattarella als Wirtschaftsminister abgelehnte Paolo Savona solle dabei ein anderes Ministerium übernehmen und so den Weg für eine Regierung Conte frei machen. Daraufhin wurde die Bildung der Übergangsregierung Cottarelli eingefroren. Sowohl Mattarella als auch Salvini baten um eine weitere Bedenkzeit.[105]

Nach mehrstündigen Verhandlungen zwischen Di Maio und Salvini einigten sich beide auf eine neue Ministerliste. Für das Wirtschaftsministerium wurde Giovanni Tria vorgeschlagen, Paolo Savona nun für das Ministerium für Europafragen. Am Nachmittag des 31. Mai gab Cottarelli den Auftrag, eine Übergangsregierung zu bilden, an Staatspräsident Mattarella zurück. Am Abend akzeptierte Giuseppe Conte den Regierungsauftrag von Staatspräsident Mattarella, 88 Tage nach der Wahl vom 4. März 2018.[106]

Am 1. Juni wurde das Kabinett Conte von Staatspräsident Mattarella vereidigt.[107]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Pressekonferenz Gentiloni zur Auflösung der Kammern. In: Il sole 24 ore.com, abgerufen am 4. März 2018 (italienisch)
  2. Comunicato. In: quirinale.it (Presseerklärung)
  3. Präsident löst italienisches Parlament auf. In: FAZ.net
  4. http://elezioni.interno.it/contenuti/riepiloghi/RiepilogoReferendumCost2016.pdf
  5. modifiche al sistema di elezione della Camera dei deputati e del Senato della Repubblica. In: senato.it Siehe auch it:Legge elettorale italiana del 2017 oder en:Italian electoral law of 2017.
  6. http://www.repubblica.it/politica/2017/04/30/news/primarie_pd_elezioni_segretario_scrutinio-164320193/
  7. Giuseppe Alberto Falci: Nasce la stampella centrista di Forza Italia. In: corriere.it. 30. Dezember 2017, abgerufen am 24. Juni 2018 (italienisch).
  8. Riccardo Ferrazza: Traffico in centro, la zona politica che non conosce semplificazione. In: Il Sole 24 Ore. 20. Dezember 2017, abgerufen am 24. Juni 2018 (italienisch).
  9. Civici e Innovatori ed Energie per l'Italia alle politiche 2018: conferenza stampa di Stefano Parisi e Giovanni Monchiero sulla campagna di raccolta firme per la presentazione della lista elettorale. In: Radio Radicale. 11. Januar 2018, abgerufen am 24. Juni 2018 (italienisch).
  10. www.corriere.it
  11. affaritaliani.it
  12. agenziagiornalisticaopinione.it
  13. unionesarda.it
  14. Italien: Ex-Mafiajäger sagt Renzi den Kampf an. In: derstandard.at
  15. http://www.today.it/politica/elezioni/politiche-2018/potere-al-popolo.html
  16. http://sondaggibidimedia.com/sondaggio-bidimedia-15-gennaio-elezioni-politiche-trema-nazareno/2/
  17. [1]
  18. http://www.affaritaliani.it/politica/elezioni-2018-renzi-alema-sono-la-stessa-cosa-514766.html/
  19. http://www.partitorepubblicanoitaliano.it/new/8%20Gennaio%202018/DOCUMENTO%20DN%206%20GENNAIO%202018.pdf
  20. https://www.senato.it/leg/17/BGT/Schede/GruppiStorici/00000076.htm
  21. https://www.lastampa.it/2018/01/12/italia/politica/laccordo-tra-verdini-e-il-partito-repubblicano-c-ora-il-problema-trovare-un-alleato-Wnj5AjcoRSSjNuaaIT6JdM/pagina.html
  22. Comunisti in lista “per una Sinistra rivoluzionaria”. In: repubblica.it
  23. a b Sondaggi elettorali TP. In: termometropolitico.it
  24. a b Sondaggi elettorali Demopolis. In: termometropolitico.it
  25. a b c d Sondaggi elettorali TP. In: termometropolitico.it
  26. a b c Sondaggio IPR Marketing (13 Febbraio 2018): CDX 38,5 %, M5S 28,5 %, CSX 28,2 %. In: scenaripolitici.com
  27. Sondaggi Tecne. In: termometropolitico.it
  28. a b c Elezioni Politiche – Sondaggio BiDiMedia 5 Febbraio: brutto tonfo di LeU e 5Stelle, Cdx stabile ma il Csx inverte il trend! In: sondaggibidimedia.com
  29. a b Sondaggio EMG. In: termometropolitico.it
  30. a b Sondaggio Lorien Consulting. In: scenaripolitici.com
  31. a b Sondaggio Demopolis. In: scenaripolitici.com
  32. a b Sondaggio SWG 8/2. In: scenaripolitici.com
  33. a b Sondaggi Index. In: termometropolitico.it
  34. a b Elezioni Politiche. In: sondaggibidimedia.com
  35. a b Ingovernabilità totale. In: huffingtonpost.it
  36. a b Sondaggio Euromedia Research & Piepoli (1 Febbraio 2018). In: scenaripolitici.com
  37. a b Sondaggi elezioni Januar 2018. In: termometropolitico.it
  38. a b Sondaggi Tecne. In: termometropolitico.it
  39. a b Sondaggio EMG. In: termometropolitico.it
  40. a b Elezioni Politiche – Sondaggio BiDiMedia 5 Febbraio: brutto tonfo di LeU e 5Stelle, Cdx stabile ma il Csx inverte il trend! In: sondaggibidimedia.com
  41. a b Sondaggi Index. In: termometropolitico.it
  42. a b Sondaggio EMG. In: termometropolitico.it
  43. a b Sondaggio SWG 31/1. In: scenaripolitici.com
  44. a b Sondaggio Demopolis (29 Gennaio 2018): CDX 34,8 %, M5S 29,5 %, PD 23 %. In: scenaripolitici.com
  45. a b Sondaggi Tecne. In: termometropolitico.it
  46. a b Sondaggio EMG. In: termometropolitico.it
  47. a b Sondaggi Euromedia Research & Piepoli (25 Gennaio 2018). In: scenaripolitici.com
  48. a b Sondaggi Index. In: termometropolitico.it
  49. a b Sondagi Ixo. In: termometropolitico.it
  50. a b Sondaggio SWG 24/1. In: scenaripolitici.com
  51. a b Sondaggio IPR Marketing (23 Gennaio 2018): CDX 37 %, M5S 28 %, CSX 27 %. In: scenaripolitici.com
  52. a b Sondaggi Tecne. In: termometropolitico.it
  53. a b Sondaggio Lorien Consulting (26 Gennaio 2018): CDX 34 %, M5S 29,2 %, CSX 28 %. In: scenaripolitici.com
  54. a b Sondaggio EMG. In: termometropolitico.it
  55. a b Sondagi Ixo. In: termometropolitico.it
  56. a b Sondaggi Index. In: termometropolitico.it
  57. a b Sondaggio SWG 17/1. In: scenaripolitici.com
  58. a b Sondaggio BIDIMEDIA (15 Gennaio) Elezioni Politiche – Trema il Nazareno: continua il crollo del Csx mentre salgono Cdx e 5Stelle. In: sondaggibidimedia.com
  59. a b Sondaggi Euromedia Research & Piepoli (16 Gennaio 2018). In: scenaripolitici.com
  60. a b Sondaggio EMG Acqua 8 gennaio 2018: CDX 36,1 %, CSX 28,4 %, M5S 28,2 %. In: scenaripolitici.com
  61. a b Sondaggio Demopolis (11 Gennaio 2018): CDX 36,3 %, M5S 29,2 %, CSX 27 %. In: scenaripolitici.com
  62. a b [2], tweet zur Index-Umfrage
  63. a b Sondaggi elezioni 2018, Pd in calo, i 5 Stelle salgono. Il centrodestra è avanti, ma «perde» 12 deputati. In: corriere.it
  64. Gentiloni dopo Gentiloni. In: huffingtonpost.com
  65. a b Sondaggio SWG. In: scenaripolitici.com
  66. a b Sondaggio IPR Marketing (9 gennaio 2018): CDX 38 %, M5S 28 %, CSX 27,5 %. In: scenaripolitici.com
  67. a b [3] tweet zur Umfrage von Tecné
  68. a b Sondaggio Demopolis 10 gennaio 2018: CDX 36,2 %, M5S 29 %, CSX 26,5 %. In: scenaripolitici.com
  69. a b Sondaggio EMG Acqua 8 gennaio 2018: CDX 36,1 %, CSX 28,4 %, M5S 28,2 %. In: scenaripolitici.com
  70. Ultimi sondaggi politici elettorali, le proiezioni Youtrend Elezioni Politiche 2018. In: centrometeoitaiano.it
  71. Kassationshof: Niederschrift des Ufficio centrale elettorale nazionale zur Wahl der Abgeordnetenkammer, berichtigte Fassung vom 20. März 2018 (PDF; 4,4 MB)
  72. Kassationshof: Niederschrift des Ufficio centrale elettorale nazionale zur Wahl des Senats (PDF; 9,8 MB)
  73. Camera dei diputati: Gruppi parlamentari, abgerufen am 28. März 2018
  74. Senato della Repubblica: Gruppi parlamentari, abgerufen am 28. März 2018
  75. Fünf Sterne und Sozialdemokraten prüfen Koalition, zeit.de, 23. April 2018, abgerufen am 24. April 2018.
  76. FAZ.net: Fünf-Sterne-Bewegung fordert Neuwahlen
  77. ilmessagero.it 30. April 2018: Elezioni, quasi impossibile votare a giugno: le Camere andrebbero sciolte entro il 9 maggio (übersetzt etwa: Wahlen im Juni fast unmöglich: Die Kammern müssten bis zum 9. Mai aufgelöst werden)
  78. FAZ.net / Matthias Rüb: Mattarella verliert die Geduld mit Italiens Parteien
  79. spiegel.de: Italiens Präsident will neu wählen lassen
  80. ilmessaggero.it: Mattarella: «Governo neutrale fino a dicembre oppure voto in estate-autunno. Partiti responsabili». No di M5S e Lega
  81. spiegel.de / Hans-Jürgen Schlamp: Vier Narzissten fahren Italien an die Wand (Kommentar)
  82. sueddeutsche.de / Oliver Meiler: Projekt Regierungsbildung: erneut gescheitert (Kommentar)
  83. ilfattoquotidiano.it 9. Mai 2018: Governo, Berlusconi dà via libera a governo Lega-M5s: “Salvini si prende responsabilità. No a fiducia”
  84. repubblica.it 10. Mai 2018: Governo, Di Maio e Salvini alla Camera: si cerca l’accordo sul premier
  85. Contratto per il governo del cambiamento (pdf, 58 Seiten)
  86. Contratto per il governo del cambiamento (pdf, 58 Seiten). Teilzitat: L’ammontare è fissato in 780,00 Euro mensili per persona singola, parametrato sulla base della scala OCSE per nuclei familiari più numerosi.
  87. Natalie Pavlovic: Grundeinkommen für Italien: Fake News?, Netzwerk Grundeinkommen (BIEN), 25. Mai 2018.
  88. Contratto per il governo del cambiamento (pdf, 58 Seiten). Zitat: Per quanto riguarda le politiche sul deficit si prevede, attraverso la ridiscussione dei Trattati dell’UE e del quadro normativo principale a livello europeo, una programmazione pluriennale volta ad assicurare il finanziamento delle proposte oggetto del presente contratto attraverso il recupero di risorse derivanti dal taglio agli sprechi, la gestione del debito e un appropriato e limitato ricorso al deficit.
  89. Contratto per il governo del cambiamento (pdf), S. 17. Zitat: Al fine di consolidare la crescita e lo sviluppo del Paese riteniamo prioritario indurre la Commissione europea allo scorporo degli investimenti pubblici produttivi dal deficit corrente in bilancio, come annunciato più volte dalla medesima Commissione, ma mai effettivamente e completamente applicato.
  90. Contratto per il governo del cambiamento (pdf), S. 18. Zitat: Si conferma l’appartenenza all’Alleanza atlantica, con gli Stati Uniti d’America quale alleato privilegiato, con una apertura alla Russia, da percepirsi non come una minaccia ma quale partner economico e commerciale potenzialmente sempre più rilevante. A tal proposito, è opportuno il ritiro delle sanzioni imposte alla Russia, da riabilitarsi come interlocutore strategico al fine della risoluzione delle crisi regionali (Siria, Libia, Yemen).
  91. siehe auch Verfassung der Italienischen Republik, Artikel 92 Satz 2: Der Präsident der Republik ernennt den Präsidenten des Ministerrates und auf dessen Vorschlag die Minister.
  92. derstandard.at: FAZ.net
  93. reuters.com 21. Mai 2018: Vor Regierungsbildung wächst Druck auf Italien in Schuldenfrage
  94. Jura-Prof soll italienischer Premier werden. Spiegel Online, 21. Mai 2018.
  95. repubblica.it 23. Mai 2018: Giuseppe Conte premier incaricato per il governo M5s-Lega, accetta con riserva: „Sarò l'avvocato difensore del popolo italiano“
  96. repubblica.it 27. Mai 2018:Conte rinuncia. È scontro istituzionale, Di Maio: „Scelta Mattarella incomprensibile“. Il presidente: "No a ministro Economia antieuro
  97. Staatspräsident Mattarella bestellt früheren IWF-Ökonomen ein. Spiegel Online, 28. Mai 2018.
  98. Cottarelli accetta l'incarico: „Senza fiducia il Paese al voto dopo agosto“. In: Repubblica.it. 28. Mai 2018, abgerufen am 28. Mai 2018 (italienisch).
  99. Tobias Piller: Ein Ökonom für Italiens Übergang. In: FAZ.net. 28. Mai 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  100. Kehrtwende in Rom – doch Populisten-Koalition?, Oberhessische Presse, 30. Mai 2018.
  101. La solidarietà a Mattarella sotto assedio, tra attacchi di Lega e M5s e minacce di morte sui social. In: repubblica.it. 31. Mai 2018, abgerufen am 1. Juni 2018 (italienisch).
  102. Di Maio: „Impeachment non più sul tavolo“. E si riapre l'ipotesi di un governo Lega-M5s. In: repubblica.it. 1. Juni 2018, abgerufen am 1. Juni 2018 (italienisch).
  103. Di Maio: „Impeachment non più sul tavolo“. E si riapre l'ipotesi di un governo Lega-M5s. In: repubblica.it. 1. Juni 2018, abgerufen am 1. Juni 2018 (italienisch).
  104. Governo, Mattarella è caduto nella trappola di Salvini. Ma l’impeachment non esiste. In: ilfattoquotidiano.it. 1. Juni 2018, abgerufen am 1. Juni 2018 (italienisch).
  105. Governo, tentativo Lega-5Stelle. Salvini torna a Roma per incontro con Di Maio. Conte, niente lezione a Firenze. In: repubblica.it. 31. Mai 2018, abgerufen am 31. Mai 2018 (italienisch).
  106. Governo, Conte accetta l'incarico e presenta la lista: 18 ministri, 5 le donne. Tria all'Economia. In: repubblica.it. 31. Mai 2018, abgerufen am 31. Mai 2018 (italienisch).
  107. Quirinale, Conte ha giurato nelle mani di Mattarella. Salvini in cravatta verde. In: repubblica.it. 1. Juni 2018, abgerufen am 1. Juni 2018 (italienisch).