Klaus Mindrup

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Klaus Mindrup (2014)
Video-Vorstellung (2014)

Klaus Mindrup (* 16. Mai 1964 in Lienen, Westfalen) ist ein deutscher Politiker der SPD. Er ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur studierte Klaus Mindrup Biologie an der Universität Osnabrück und schloss das Studium 1988 mit Diplom, Schwerpunkt Ökologie ab. Seit 1988 arbeitet Klaus Mindrup als Gutachter und Entwickler. Seit 1995 lebt er in Berlin, Prenzlauer Berg. Von 1998 bis Mai 2014 war er stellvertretender Vorsitzender beim UfU[1] (Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.). Seit 2002 ist er Aufsichtsratsmitglied der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe e.G.[2] im Prenzlauer Berg. Von 2009 bis 2013 war er Mitglied im Bundesvorstand des BWE[3] (Bundesverband Windenergie e.V.).

Er ist Geschäftsführer der Hafenresort Silz Verwaltungs GmbH, Prien a. Chiemsee und der KLMI Verwaltungs UG (haftungsbeschränkt)[4]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klaus Mindrup ist seit 1982 Mitglied der SPD und seit 2010 Mitglied des Landesvorstandes[5] der SPD Berlin. Von 2005 bis 2013[6] war er Bundesparteitagsdelegierter der SPD Berlin.

Von 1999 bis 2014 war Klaus Mindrup Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Prenzlauer Berg und im Großbezirk Berlin-Pankow. Dort war er Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft (2001–2003) und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal (2004–2006). 2001 bis 2008 war er Fraktionsvorsitzender der SPD, 2009 bis 2013 Finanzpolitischer und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher SPD-Fraktion Pankow.[7]

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2006 trat Klaus Mindrup als Direktkandidat im Wahlkreis Pankow 8 an. Mit einem Erststimmenergebnis von 28 Prozent verfehlte Mindrup jedoch den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Stattdessen gewann der Kandidat der Grünen, Volker Ratzmann, mit 34,6 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis direkt.

Seit Oktober 2013 ist Klaus Mindrup Mitglied des 18. Deutschen Bundestages. Er trat im Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow an. Mindrup zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Dort ist Mindrup ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.

Seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag ist er Mitglied der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion.[8]

Für die Bundestagswahl 2017 wurde Mindrup erneut vom SPD-Kreisverband Pankow als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow aufgestellt[9]. Die SPD Berlin wählte ihn mit 89 % wieder auf den Listenplatz 4 der Landesliste.[10]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umwelt- und Klimapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2015 und 2017 nahm er für die SPD-Bundestagsfraktion an der Weltklimakonferenz in Paris[11] und Bonn[12] teil.

Energiepolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klaus Mindrup setzt sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ein.[13] In einen gemeinsamen Namensartikel mit Johann Saathoff bezeichnete er erneuerbare Energien als "Schlüsseltechnologien der Zukunft" mit einem "riesigen Wachstumspotenzial, das Deutschland wirtschaftlich langfristig stabilisieren und Arbeitsplätze auf lange Sicht sichern würde".[14]

Im Jahr 2015 stimmte Mindrup als einziger SPD-Abgeordneter gegen die Förderung des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point.[15]

Mieterstrom[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mindrup war Mitinitiator der Mieterstrom-Novelle.[16] In seiner Rede zum Gesetz sprach sich Mindrup für die dezentrale Organisation der Energiewende aus: "Es ist nämlich sinnvoll, Strom vor Ort zu erzeugen und zu nutzen […]. Das wird am Ende auch dazu führen, dass die Kosten der Energiewende volkswirtschaftlich betrachtet geringer sind."[17]

Wohnungsbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2010 stellte sich Mindrup gegen die Pläne des rot-roten Berliner Senats die städtische "Berliner Immobilien Holding" zu privatisieren. Sie verwaltete zu diesem Zeitpunkt knapp 40.000 Wohnungen und über 3000 Gewerberäume.[18] Er kritisierte die Pläne des Senats als unwirtschaftlich: "Uns entgehen langfristig Einnahmen in Milliardenhöhe".[19] Im Jahr 2016 erwirtschaftete die, aus der BIH entstandene, Berlinovo GmbH über 370 Millionen Euro Gewinn.[20] In einem gemeinsamen Namensartikel mit Michael Groß sprach sich Mindrup dafür aus, dass sozialer Wohnungsbau wieder als Pflichtaufgabe begriffen werden muss.[21]

Modernisierungsumlage und energetische Sanierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mindrup setzt sich für die Regulierung der Modernisierungsumlage der energetischen Sanierung ein.[22] Die bestehende Regelung wird von einigen Immobilienfirmen genutzt, um ihre Immobilien zu "entmieten", um diese mit größerem Gewinn als Eigentumswohnungen zu veräußern. Im Jahr 2017 bezeichnete er diese Praxis eines Immobilienunternehmens als "perverses Geschäftsmodell".[23]

Liegenschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2007 setzte sich Mindrup gegen die Pläne ein, auf dem Gelände der ehemaligen Bötzow-Brauerei im Prenzlauer Berg ein Einkaufscenter zu errichten.[24] Stattdessen wurde an dieser Stelle der genossenschaftliche Gewerbehof Saarbrückerstraße eG gegründet. Dieser übernahm das Gelände im Jahr 2003. Der Gewerbehof gilt bundesweit als Beispiel für gelungene Gewerbeentwicklung.[25] Mindrup tritt für eine veränderte Liegenschaftspolitik ein, die nicht ausschließlich nach dem Höchstbieterverfahren organisiert ist.[26] Darum war er in der Vergangenheit ein Kritiker der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).[27]

Freihandel: CETA und TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA äußerte sich Klaus Mindrup kritisch, insbesondere gegen die Schiedsgerichtsverfahren.[28] Er sprach sich dafür aus, das Freihandelsabkommen nur unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden rechtlichen, ökologischen und sozialen Regeln zu verabschieden.[29] Im Frühjahr 2016 sprach er sich dafür aus, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zu beenden, nachdem über Monate hinweg bei den Verhandlungen aufgrund unterschiedlicher Positionen zu Vorsorge- bzw. Nachsorgeprinzip keine Fortschritte erzielt wurden.[30]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Klaus Mindrup – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mitgliederversammlung 2014. UfU. Archiviert vom Original am 6. Oktober 2014.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ufu.de Abgerufen am 29. September 2014.
  2. Selbstverwaltung Aufsichtsrat. Bremer Höhe e.G.. Abgerufen am 29. September 2014.
  3. Sylvia Pilarsky-Grosch neue BWE-Präsidentin. Bundesverband WindEnergie. Archiviert vom Original am 6. Oktober 2014.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wind-energie.de Abgerufen am 29. September 2014.
  4. Deutscher Bundestag - Klaus Mindrup. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 3. Mai 2018]).
  5. Mitglieder des Landesvorstands 2012-2014. SPD Berlin. Archiviert vom Original am 7. Februar 2014.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.spd-berlin.de Abgerufen am 22. März 2014.
  6. Landesparteitag: Wahl der Bundesparteitagsdelegierten. SPD Berlin. Archiviert vom Original am 24. Dezember 2013.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.spd-berlin.de Abgerufen am 24. Dezember 2013.
  7. Fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen. berlin.de. Archiviert vom Original am 6. Januar 2014.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.berlin.de Abgerufen am 6. Januar 2014.
  8. Parlamentarische Linke - Unsere Mitglieder. In: Parlamentarische Linke. (parlamentarische-linke.de [abgerufen am 2. August 2017]).
  9. SPD Pankow: Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe kandidieren bei den Bundestagswahlen 2017 - SPD in Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee. Abgerufen am 1. August 2017.
  10. Tiuzz: Berliner SPD wählt Landesliste zur Bundestagswahl. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 1. August 2017; abgerufen am 1. August 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.spd.berlin
  11. Deutscher Bundestag Plenarprotokoll: Protokoll 17.12.2015. Abgerufen am 8. Februar 2018.
  12. Friedrich-Ebert-Stiftung: Veranstaltungseinladung der FES in Bonn 2017. Abgerufen am 8. Februar 2018.
  13. Klaus Mindrup, Josef Göppel: Von der Strom- zur Energiewende. klimaretter.info, 18. Januar 2016, abgerufen am 12. Mai 2018.
  14. Tagesspiegel BACKGROUND. Abgerufen am 8. Februar 2018 (deutsch).
  15. Wahlbilanz.de: Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 6. Abgerufen am 8. Februar 2018.
  16. Energieversorgung: Deutscher Bundestag beschließt Mieterstromgesetz / Mieterstrom auch gebäudeübergreifend möglich / Aber: Gewerbesteuerproblematik für Wohnungsunternehmen bleibt bestehen. (verbaende.com [abgerufen am 8. Februar 2018]).
  17. Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 18. Mai 2017. Abgerufen am 8. Februar 2018.
  18. Immobilien unterm Tannenbaum. Abgerufen am 8. Februar 2018.
  19. Uwe Rada: Dealen um Bad Bank: SPD-Linke zählt Nußbaum an. In: Die Tageszeitung: taz. 14. Januar 2011, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 8. Februar 2018]).
  20. Berlinovo GmbH: Geschäftsbericht 2016. Abgerufen am 8. Februar 2018.
  21. Michael Groß und Klaus Mindrup: Solidarische Wohnungspolitik: Die Rückgewinnung von Wohnen als öffentliches Gut. SPW - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, 2015, abgerufen am 8. Februar 2018.
  22. Klaus Mindrup und Johann Saathoff: Für eine Energiepolitik als gelungene Verbindung zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik. In: Tagesspiegel Backround Energie & Klima. Tagesspiegel, 12. Dezember 2017, abgerufen am 8. Februar 2018.
  23. Nicolai Kwasniewski: Immobilienspekulanten in Berlin: Die Entmieter. In: Spiegel Online. 6. November 2017 (spiegel.de [abgerufen am 8. Februar 2018]).
  24. Dirk Westphal: Wo Kultur eine Brauerei retten soll. In: DIE WELT. 30. Juni 2007 (welt.de [abgerufen am 8. Februar 2018]).
  25. Berliner Wochenblatt Verlag GmbH: Gewerbehof-Genossenschaftler machten aus der Königstadtbrauerei ein Vorzeigeobjekt. In: berliner-woche.de. (berliner-woche.de [abgerufen am 8. Februar 2018]).
  26. Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 30. Juni 2017. Abgerufen am 8. Februar 2018.
  27. Feenders: Die Logik des Höchstpreises ist das Problem - Gesellschaft Historisches Berlin e.V. Abgerufen am 8. Februar 2018 (deutsch).
  28. Daniel Friedrich Sturm: SPD-Aufstand gegen Schiedsgerichte im Freihandel. In: DIE WELT. 4. Dezember 2014 (welt.de [abgerufen am 8. Februar 2018]).
  29. Klaus Mindrup und Jan Stöß: Debatte: Nach vorn geht der Blick, nicht zu den falschen Antworten von gestern. SPW - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, 2015, abgerufen am 8. Februar 2018.
  30. SPD-Umweltpolitiker Mindrup für Abbruch der TTIP-Verhandlungen. In: presseportal.de. (presseportal.de [abgerufen am 8. Februar 2018]).