Klimaschutzgesetz

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Als Klimaschutzgesetz werden verschiedene Gesetze zur Durchsetzung der Klimapolitik und speziell zum Erreichen der Klimaziele bezeichnet.

Mit den Klimaschutzgesetzen wird versucht, die Vereinbarungen aus dem Kyoto-Protokoll, dem Pariser Klimavertrag oder anderen internationalen Übereinkommen zu erfüllen, zusammen mit weiteren Strategien zur Energiewende. Oft sind diese in ein Nationales Klimaschutzprogramm eingebunden.

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Kommission kündigte am 11. Dezember 2019 an, im Rahmen des European Green Deal bis März 2020 den Entwurf eines Europäischen Klimagesetzes zur rechtlichen Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 vorzulegen.[1]

Am 4. März 2020 legte die Kommission den ersten Entwurf vor. Er sah unter anderem vor, bis September 2020 das Europäische Klimaziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030 gegenüber 1990 zu überprüfen und Optionen für eine Verschärfung auf 50–55 % zu untersuchen. Bis 2050 sollte Treibhausgasneutralität erreicht werden.[2] Viele Umweltverbände und Wissenschaftler kritisierten den Entwurf als unzureichend.[3][4][5] Zwölf EU-Mitgliedsstaaten, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden, aber nicht Deutschland, forderten eine Festlegung auf schärfere Klimaziele noch vor der nächsten Weltklimakonferenz in Glasgow.[6]

Im September 2020 legte die Kommission Pläne für ein Minderungsziel von 55 % vor. Auch aus Sorge, dass eine von der Kommission geplante Anrechnung von Kohlenstoffsenken die Klimaziele aufweichen würde, stimmte das Europaparlament am 7. Oktober 2020 für eine Verschärfung des Zwischenziels auf 60 % Reduktion. Eine Einigung im Ministerrat soll bis Jahresende (bis dahin hat die deutsche Bundesregierung die Geschäftsführung des Rats inne) erzielt werden, ehe das Gesetz in die weitere Abstimmung der EU-Institutionen geht.[7][8]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 Entwürfe bzw. Wahlversprechen für ein nationales Klimaschutzgesetz gemacht. Ein deutsches Klimaschutzgesetz wurde von mehreren Umweltorganisationen und Entwicklungsverbänden schon lange als zentraler Beitrag zu den globalen Klimaschutzanstrengungen gesehen, so auch von der Klima-Allianz.[9] Einzelne Entwürfe wie derjenige der Umweltstiftung WWF im Jahr 2017 sahen bereits einen Zielerreichungsplan mit regelmäßiger Berichterstattung (Monitoring) vor, da die selbstgesetzten Klimaziele der Bundesregierungen sonst verfehlt würden: „Zwischen Ziel und Umsetzung klafft eine große Lücke.“[10]

Im Februar 2018 brachte die Linksfraktion einen Antrag für ein Klimaschutzgesetz mit Klimazielen und Zwischenzielen bis zum Jahr 2050 in den Bundestag ein. Auch der Ausstieg aus der Kohle und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung und gesetzliche Verankerung wurden von den Fraktionen mit weiteren Anträgen zum Klimaschutz im Plenum debattiert.[11]

Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages wurde 2018 ein "Gesetz zur Einhaltung der Klimaziele 2030" vereinbart.[12] In der Regierungserklärung versprach die neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, ein Klimaschutzgesetz für 2019. Mit dem Gesetz sollen die Leitlinien für das Klimaschutzziel 2030 rechtlich verankert werden.[13]

Nach der Klimakonferenz in Katowice kündigte die Bundesregierung an, Anfang 2019 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und in den Bundestag einzubringen, der auf dem 2016 beschlossenen Klimaschutzplan 2050 aufbaut.[14]

Die CO2-Bepreisung solle sozial ausgestaltet werden mit Strukturhilfen für die Braunkohle-Gebiete und sozial-ökologischer Transformation, erklärten der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup[15] und der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Notwendigkeit einer sozialen Ausgestaltung sei besonders nach den Gelbwesten-Protesten in Frankreich gegen eine Ökosteuer und die abnehmende Kaufkraft deutlich geworden. Durch die Rückzahlung einer CO2-Steuer als „Energiegeld“ pro Kopf sollten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen sowie Familien entlastet werden, erklärten die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock im Dezember 2018.[16][17] Die Linke im Bundestag betonte die Notwendigkeit einer CO2-Abgabe und von Sozialtarifen. Der CDU-Wirtschaftsrat lehnte eine CO2-Steuer oder einen CO2-Preis wegen zu befürchtender Wettbewerbsverzerrung ab, während Umweltschützer für einen hohen Mindestpreis für Treibhausgase plädierten.[18]

Am 18. Februar 2019 legte das Umweltministerium einen Referentenentwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vor – ohne Zustimmung des Bundeskanzleramts.[19][20] Nach den Beschlüssen des Klimakabinetts wurde der Gesetzentwurf vom 19. Oktober 2019 von der Bundesregierung beschlossen und in den Bundestag eingebracht.[21] Das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde am 17. Dezember 2019[22] und die zugehörigen steuerlichen Entlastungen am 30. Dezember 2019[23] verkündet.

Mit Beschluss vom 24. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 (Zulässige Jahresemissionsmengen) mit den Grundrechten für unvereinbar, soweit eine Regelung über die Fortschreibung der nationalen Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 fehlt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele für diese Zeiträume zu regeln. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 bleiben jedoch anwendbar.

Gesetzgebung der Bundesländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Obwohl die wesentliche klimapolitische Gesetzgebungskompetenz im föderalen Deutschland auf der Bundesebene liegt, sind auch die Bundesländer innerhalb ihres Gestaltungsspielraums aktiv geworden, um bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen:[24]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Landesebene hat Nordrhein-Westfalen am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet. NRW emittiert etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase. Mit dem „Fortschrittsmotor“ Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze entstehen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes werde gestärkt.[25] Zur langfristigen Umsetzung wurde das Klimaportal www.klima.nrw.de eingerichtet.[26]

Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Baden-Württemberg wurde ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das am 31. Juli 2013 in Kraft trat. Ziel des Gesetzes ist eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 % (im Vergleich zu 1990). Bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 % angestrebt.[27][28]

Am 14. Oktober 2020 hat der Landtag das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ beschlossen.[29] Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg (im Vergleich zu 1990) soll demnach bis zum Jahr 2030 um mindestens 42 % verringert werden.[30][31]

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Rheinland-Pfalz ist am 23. August 2014 das „Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes“ in Kraft getreten. Die Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 wird die Klimaneutralität angestrebt, die Treibhausgasemissionen sollen jedoch um mindestens 90 % im Vergleich zum Jahr 1990 verringert werden.[32]

Bremen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Bremen ist am 27. März 2015 das „Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz“ in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Kohlendioxid-Emissionen, die durch den Endenergieverbrauch im Land Bremen mit Ausnahme der Stahlindustrie verursacht werden, bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.[33]

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Berlin ist am 6. April 2016 das „Berliner Energiewendegesetz“ in Kraft getreten. Am 8. November 2017 trat das erste Änderungsgesetz zum Berliner Energiewendegesetz in Kraft. Die Gesamtsumme der Kohlendioxid- und Treibhausgasemissionen in Berlin soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 %, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 % (jeweils im Vergleich zum Jahr 1990) verringert werden. Die Energieerzeugung aus Braunkohle soll bis zum 31. Dezember 2017 und aus Steinkohle spätestens bis zum 31. Dezember 2030 beendet werden.[34][35]

Schleswig-Holstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2017 ist das „Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein“ in Kraft getreten. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 %, bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 %, bis zum Jahr 2040 um mindestens 70 % und bis zum Jahr 2050 um 80 – 95 % (jeweils im Vergleich zum Jahr 1990) verringert werden.[36]

Freistaat Thüringen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Dezember 2018 ist das „Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ in Kraft getreten. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2030 um 60 – 70 %, bis zum Jahr 2040 um 70 – 80 % und bis zum Jahr 2050 um 80 – 95 % (jeweils im Vergleich zum Jahr 1990) reduziert werden.[37] Der Energiebedarf in Thüringen soll ab dem Jahr 2040 bilanziell vollständig durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen gedeckt werden.[38]

Freie und Hansestadt Hamburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Februar 2020 ist die von der Hamburgische Bürgerschaft beschlossene Verankerung des Staatsziels „Begrenzung der Erderwärmung“ in die Präambel der Hamburgischen Verfassung und die Neufassung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes (kurz: HmbKliSchG) in Kraft getreten. Die Kohlendioxidemissionen, nach der Verursacherbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg, sollen gemäß § 4 Absatz 1 HmbKliSchG bis zum Jahr 2030 um 55 % und bis zum Jahr 2050 um 95 % (jeweils ausgehend vom Basisjahr 1990) reduziert werden.[39] Sektorziele für die Kohlendioxidemissionen aus den Bereichen private Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistung, Industrie und Verkehr für das Jahr 2030 im Vergleich zu den Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 sollen sich aus dem Hamburger Klimaplan[40] ergeben. Darüber hinaus, regelt das Klimaschutzgesetz u. a. eine allgemeine Pflicht zur Errichtung und Benutzung einer Photovoltaik-Anlage, einen Pflichtanteil an erneuerbare Energie für die Wärmeversorgung bei Bestandsgebäuden, ein Wärmekataster, den Kohleausstieg bei der Wärmeversorgung und Staatsziele für den Verkehrssektor. Geplant sind außerdem die Verbote von Öl-Heizungen, Klimaanlagen und Nachtspeicherheizungen. Die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans hat der Hamburger Senat bereits am 3. Dezember 2019 beschlossen.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufbauend auf der Österreichischen Klimastrategie hat der Nationalrat das Klimaschutzgesetz als Regierungsvorlage am 19. Oktober 2011 in seiner 24. Legislaturperiode beschlossen. Der ausführliche Titel des Gesetzes ist: Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG). Ziel war es, eine koordinierte Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz zu ermöglichen.[41] Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat zudem einen Nationalen Klimaschutzbeirat einzurichten.[42] Das Gesetz wird durch weitere energie- und klimapolitische Maßnahmen in klima:aktiv ergänzt. Bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes wurde es jedoch stark kritisiert, die Grünen stimmten dagegen. Durch die Novellierung werden die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen in Österreich für die Periode 2013–2020 festgeschrieben und sektoral aufgeteilt.[43]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klimaschutzinstrumente des Schweizer CO2-Gesetzes.

In der Klimapolitik der Schweiz ist das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) das Kernstück der politischen Massnahmen. Aufgrund des CO2-Gesetzes wird die CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe erhoben sowie die Befreiung oder Rückerstattung an Wirtschaft und Bevölkerung festgelegt. Der Anteil der Bevölkerung der an den Staat gezahlten Klimaabgaben wird dabei als aufkommensneutrale Lenkungsabgabe gleichmäßig an alle natürlichen Personen rückverteilt (Art. 36). Ein weiterer Teil der Einnahmen wird für den Klimaschutz verwendet: Zur Förderung von Technologien zur Verminderung der Treibhausgase (Art. 35) werden ab dem Jahr 2013 pro Jahr höchstens 25 Millionen Franken dem Technologiefonds der Schweiz zur Finanzierung von Bürgschaften zugeführt. Weitere Säule ist ein Emissionshandelssystem der Schweiz für große Industriebetriebe und ab 2020 auch für den Luftverkehr innerhalb der Schweiz und in den Europäischen Wirtschaftsraum.

Schottland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Schottische Parlament hat bezüglich des Basisjahres 1990 eine Reduktion der Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent beschlossen: Climate Change (Scotland) Act 2009. Eine unabhängige Kommission wurde zur Überwachung des Gesetzes eingerichtet.[44]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Vereinigten Staaten von Amerika gab es einen Gesetzesentwurf zu einem nationalen Klimaschutzgesetz, dem Clean Energy and Security Act, jedoch scheiterte die Verabschiedung 2009 im Senat.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. EU-Kommission: Ein europäischer Grüner Deal. In: ec.europa.eu. 11. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  2. Europäisches Klimagesetz. Europäische Kommission, abgerufen am 8. Oktober 2020. Gesetzesentwurf: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulation (EU) 2018/1999 (European Climate Law), Artikel 2
  3. Reaktionen auf EU-Klimagesetz. In: Solarify. Max-Planck-Institut für chemische Energiekonversion, 4. März 2020, abgerufen am 9. Oktober 2020.
  4. Stumpfes Schwert gegen Klimawandel. Naturschutzbund Deutschland, 4. März 2020, abgerufen am 9. Oktober 2020.
  5. Kritik am Klimagesetz. In: science@orf.at. 5. März 2020, abgerufen am 9. Oktober 2020.
  6. Kommission lässt Ländern wie Polen mehr Zeit. In: tagesspiegel.de. 3. März 2020, abgerufen am 9. Oktober 2020.
  7. EU-Parlament beschließt schärfere Klimaziele. In: tagesschau.de. 7. Oktober 2020, abgerufen am 9. Oktober 2020.
  8. Große Mehrheit für Verschärfung der Klimaziele. In: FAZ.net. 7. Oktober 2020, abgerufen am 9. Oktober 2020.
  9. Deutsches Klimaschutzgesetz als zentraler internationaler Beitrag, Schwerpunkt: Klimagipfel in Warschau 2013, "Weitblick" Germanwatch 03/2013. Abgerufen am 16. November 2013.
  10. Klimaschutz muss Recht bekommen, WWF Deutschland, 2. Januar 2018, abgerufen am 20. Dezember 2018.
  11. Anträge zum Klimaschutz kontrovers erörtert, Deutscher Bundestag, 1. Lesung, 22. Februar 2018.
  12. Koalitionsvertrag im Bundestag unterzeichnet, bundestag.de, 12. März 2018
  13. Klimaschutzgesetz für 2019 geplant. In: Das Parlament. (das-parlament.de [abgerufen am 27. August 2018]).
  14. Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2018, Bundespressekonferenz, abgerufen am 19. Dezember 2018.
  15. "Nahles unterstützt durchaus den Klimaschutz", Interview mit MdB Klaus Mindrup auf Klimareporter.de, 18. Dezember 2018.
  16. Habeck: Fossile Energie muss einen Preis bekommen, Deutschlandfunk, 12. Dezember 2018.
  17. Ruf nach Reform der Energiepolitik, wallstreet:online, 17. Dezember 2018.
  18. Debatte um Klimaschutzgesetz nimmt nach UN-Gipfel Fahrt auf, Zeitung für kommunale Wirtschaft, 17. Dezember 2018.
  19. Michael Bauchmüller: Schulze prescht bei Klimaschutzgesetz vor. Süddeutsche Zeitung, 19. Februar 2019, abgerufen am 21. Februar 2019.
  20. Referentenentwurf Bundes-Klimaschutzgesetz, Februar 2019
  21. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Gesetzentwurf vom 19.10.2019). Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, abgerufen am 14. November 2019.
  22. Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. 2019 I S. 2513, PDF)
  23. Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019 (BGBl. 2019 I S. 2886, PDF)
  24. Klimaschutz- und Energierecht, Umweltbundesamt, abgerufen am 19. Dezember 2018.
  25. Klimaschutzgesetz NRW (Memento vom 5. Januar 2017 im Internet Archive), Nordrhein-Westfalen. Abgerufen am 16. November 2013 (offline?).
  26. Pressemitteilung vom 3. April 2017: Minister Remmel: "Alle Klima-Aktivitäten des Landes jetzt unter einem Dach" (Memento vom 25. Januar 2018 im Internet Archive)
  27. Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW) vom 23. Juli 2013, Landesrecht BW Bürgerservice. Abgerufen am 16. November 2013.
  28. Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg: Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (Memento vom 4. Januar 2014 im Internet Archive). Abgerufen am 2. Januar 2013.
  29. Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg. Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, 19. Oktober 2020, abgerufen am 23. Oktober 2020.
  30. Drucksache 16 / 8993: Gesetzesbeschluss des Landtags: Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg. Landtag von Baden-Württemberg, abgerufen am 23. Oktober 2020.
  31. Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg: Umweltschützer bleiben kritisch – „Völlig ambitionslose Klimaschutzziele“. In: Stuttgarter Zeitung. Abgerufen am 23. Oktober 2020.
  32. Landesklimaschutzgesetz. Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz, abgerufen am 10. März 2019.
  33. Klimaschutz in Bremen. Freie Hansestadt Bremen – Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, abgerufen am 10. März 2019.
  34. Klimaschutzpolitik in Berlin – Ziele / Land Berlin. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, abgerufen am 10. März 2019.
  35. Energiewendegesetz / Land Berlin. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, abgerufen am 10. März 2019.
  36. Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Landesportal Schleswig-Holstein, abgerufen am 10. März 2019.
  37. Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz: Medieninformation: Thüringer Klimagesetz. 28. Dezember 2018, abgerufen am 10. März 2019.
  38. Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz: Gemeinsam für gutes Klima – Thüringen auf dem Weg zum Klimagesetz. 19. Dezember 2018, abgerufen am 10. März 2019.
  39. Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Teil I, S. 145 ff. und 148 ff.
  40. Hamburger Klimaplan. In: hamburg.de. Abgerufen am 1. Mai 2021.
  41. Klimaschutzgesetz (1255 d.B.), Übersicht, Republik Österreich – Parlament, 19. Oktober 2011. Abgerufen am 16. November 2013.
  42. Klimaschutzgesetz (1255 d.B.), Gesetzestext, Republik Österreich – Parlament, 19. Oktober 2011. Abgerufen am 16. November 2013.
  43. Österreichs Grüne kritisieren Novellierung des Klimaschutzgesetzes, 22. Mai 2013, klimAktiv. Abgerufen am 16. November 2013.
  44. Climate Change Act 2008, The National Archives. Abgerufen am 16. November 2013.