Eva Högl

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Eva Högl (2012)

Eva Alexandra Ingrid Irmgard Anna Högl[1], geborene Kampmeyer, (* 6. Januar 1969 in Osnabrück) ist eine Politikerin der SPD, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und zurzeit stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Högl machte 1988 ihr Abitur am Gymnasium Bad Zwischenahn-Edewecht. Nach ihrem Jura-Studium und einer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Osnabrück promovierte sie 1997 über europäisches Arbeits- und Sozialrecht. Nach ihrem Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und dem zweiten juristischen Staatsexamen arbeitete sie von 1999 bis Anfang 2009 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zuletzt als Leiterin des Referates für „Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik; Europabeauftragte“.

Högl ist evangelisch und verheiratet.[2]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1987 ist Högl Mitglied der SPD. Als Vertreterin des reformsozialistischen Juso-Flügels war sie von 1991 bis 1995 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Von 1997 bis 2001 sowie 2009 bis 2011 war sie Mitglied des SPD-Bundesvorstands.

Im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2008 gehörte sie dem Kompetenzteam des sozialdemokratischen Ministerpräsident-Kandidaten Wolfgang Jüttner an und galt als „Schattenministerin“ für Regionalentwicklung und Europa.

Seit 2007 ist sie Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Berlin sowie Mitglied des SPD-Landesvorstandes Berlin. Högl ist gemeinsam mit Martin Rabanus Sprecherin des Netzwerk Berlin, einem Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD.

Abgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Högl ist seit dem 12. Januar 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Sie rückte zunächst über die Landesliste der Berliner SPD für Ditmar Staffelt, der sein Mandat abgab, in das Parlament nach. Högl trat bei der Bundestagswahl 2009 erstmals als Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Mitte an und gewann diesen sogleich mit 26,0 Prozent der Erststimmen. Dies war das niedrigste Erststimmenergebnis für einen Wahlkreis seit der Bundestagswahl 1953, welches für den Gewinn eines Direktmandates ausreichte.

Im 17. Deutschen Bundestag (2009 bis 2013) war Högl ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Unterausschusses Europarecht, des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Bei der Bundestagswahl 2013 gewann sie erneut den Wahlkreis Berlin-Mitte direkt und erreichte ein Erststimmenergebnis von 28,2 Prozent. Zugleich war sie Spitzenkandidatin der Berliner SPD. Seitdem ist Högl stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss.[3]

Am 19. Dezember 2013 wurde Högl mit großer Mehrheit zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion ist sie für die Themengebiete Inneres, Recht und Verbraucherschutz zuständig.[4]

Im Juli 2014 konstituierte sich der 2. Untersuchungsausschuss zur sog. Edathy-Affäre. Den Vorsitz hat Högl inne.[5]

Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Högls inhaltlicher Schwerpunkt liegt seit dem Studium, verstärkt durch die berufliche Erfahrung in der Ministerialverwaltung, in der Europapolitik. Dabei legt sie Wert auf Überparteilichkeit in Sachfragen. So ist sie SPD-Vertreterin im Vorstand der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Bundestag und Vizepräsidentin der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Aufsehen erregte ihre abweichende Haltung zur Griechenlandhilfe am 7. Mai 2010. Gemeinsam mit Hans-Ulrich Klose, Michael Roth und Angelica Schwall-Düren stimmte sie für das „Rettungspaket“, während sich ihre Fraktion enthielt.[6]

Ausländerpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Högl tritt für eine Verleihung des kommunalen Wahlrechts für seit 40 Jahren in Deutschland wohnhafte Türken ein, ohne dass diese dazu die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben brauchten.[7]

Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im ersten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU, der auf Antrag der Abgeordneten aller fünf Fraktionen am 26. Januar 2012 im Deutschen Bundestag eingesetzt wurde, war Högl Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und leitete die entsprechende Fraktionsarbeitsgruppe.

In dieser Funktion wirkte sie daran mit, die Hintergründe der Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu untersuchen sowie Schlussfolgerungen und Empfehlungen für Struktur, Zusammenarbeit und Befugnisse der Sicherheitsbehörden und für eine Bekämpfung des Rechtsextremismus zu erarbeiten.[8] Der Abschlussbericht, der die Arbeit des Untersuchungsausschusses dokumentiert, wurde der Öffentlichkeit am 22. August 2013 vorgelegt.[9] Im zweiten NSU-Ausschuss des 18. Bundestages (seit 2015) ist Högl stellvertretendes Mitglied.

Prostitutionspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der Prostitutionspolitik tritt Eva Högl für eine Bestrafung von Freiern ein, wenn sie Zwangsprostituierte aufsuchen. Dazu will sie „beide Menschenhandelsparagrafen und den Vergewaltigungsparagrafen völlig überarbeiten“ und so „auch das Ausnutzen von Prostituierten, die sich in einer Zwangslage befinden, unter Strafe stellen“[10] Freier sollen künftig insbesondere wegen Beihilfe zum Menschenhandel belangt werden können.[10] Aufgrund der bisherigen geringen Zahl von Verurteilungen soll dazu der Straftatbestand des Menschenhandels (§ 232 f.f. StGB) ausgeweitet werden.[11] Muss bisher gemäß § 233 StGB dem Täter die Ausnutzung bestimmter Umstände zur Ausbeutung bewiesen werden (subjektive Zwangslage), so sollen zukünftig Täter schon dann bestraft werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausbeutung schaffen.[12] Kern der bevorstehenden Umdeutung von „Zwang“ im Zusammenhang von „Menschenhandel“ ist dabei der Verzicht auf die bislang geltende „subjektive Ausgestaltung“ dieses Straftatbestands.[13] War bisher die Willensbeeinflussung unter Ausnutzung einer Zwangslage entscheidend, soll nach Vorbild der niedersächsischen Bundesratsinitiative zur nationalen Umsetzung der europäischen Menschenhandelsrichtlinie in Zukunft auch „schlechte soziale Verhältnisse im Heimatland“ für sich genommen bereits als „Zwangslage“ gelten, deren „Ausnutzung“ dann strafwürdig wäre.[14]

Mitgliedschaften und Ehrenämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Högl ist Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di, Pro Asyl, AWO, Deutscher Juristinnenbund e.V., DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. (Vorstandsmitglied), Deutsch-Britische Gesellschaft, Europa-Union Deutschland e.V. (Vizepräsidentin), Transparency International e.V., Marie-Schlei-Verein, evangelisch-lutherische Kirche, Kunstverein Haus am Lützowplatz, Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem, Lebenshilfe e.V., Gegen Vergessen für Demokratie e.V., Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Beirat), Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. (Vorstand) und Berliner Ratschlag für Demokratie.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Eva Högl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sonderheft (PDF; 4,1 MB) des Bundeswahlleiters: Die Wahlbewerber für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 2013
  2. Persönlich
  3. Mitglieder Sportausschuss - 18. Bundestag Bundestag online, abgerufen am 20. September 2014
  4. SPD Berlin: Eva Högl ist neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Pressemitteilung) Dezember 2013. Abgerufen am 13. Januar 2016.
  5. Mitglieder 2. Untersuchungsausschuss - 18. Bundestag Bundestag, online, abgerufen am 20. September 2014
  6. Bundestag billigt Griechenland-Hilfe: „Die Euro-Zone steht auf dem Spiel“. In: FAZ. 7. Mai 2007, abgerufen am 3. Dezember 2014.
  7. SPD-Fraktionsvize Högl will Wahlrecht für Ausländer erweitern. In: FAZ. DPA, 20. Juli 2014, abgerufen am 3. Dezember 2014.
  8. 2. Untersuchungsausschuss („Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“).
  9. Abschlussbericht des „NSU-Untersuchungsausschusses“ (PDF; 13,21 MB).
  10. a b Mira Gajevic: SPD will Prostituierte besser schützen. In: Berliner Zeitung. 13. Oktober 2014, abgerufen am 3. Dezember 2014.
  11. 250. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 27. Juni 2013, Plenarprotokoll 17/250 (PDF; 6,46 MB)
  12. 243. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 6. Juni 2013, Plenarprotokoll 17/243 (PDF; 1,6 MB)
  13. Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses vom 24. Juni 2013 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten
  14. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 21. Juni 2013