Militärisch-industrieller Komplex

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Der Begriff militärisch-industrieller Komplex (MIK) wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet. In den USA gelten Denkfabriken, wie zum Beispiel PNAC, als mögliche weitere involvierte Interessengruppe, während in Russland 2012 ein Verteidigungsminister zurücktreten musste, weil er versucht hatte, die Allmacht des Komplexes einzuschränken.[1]

Prägung des Begriffs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Konzept eines militärisch-industriellen Komplexes wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills unter dem Titel The Power Elite (deutsch: „Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten“) geprägt. Mills stellt die engen Interessenverbindungen zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten im Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Einschlägig ist dabei vor allem das 9. Kapitel „The Military Ascendancy“ (deutsch: „Der Aufstieg des Militärs“). Der Terminus „militärisch-industrieller Komplex“ kommt bei Mills nicht vor. Er spricht vom „military establishment“. Mills sah darin eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Staatsaufbau und ein Risiko für militärische Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. In der Kritik der Einflussnahme des Militärs auf Wissenschaft und Forschung nennt Mills unter anderem als Beispiel, dass Eisenhower als Ex-General Leiter der Universität von Columbia war.[2] Ausgerechnet Eisenhower hat später die Kritik von Mills aufgegriffen und den Begriff des militärisch-industriellen Komplexes geprägt:

Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte.[3] Eisenhower, der selbst einst Generalstabschef der Armee war, sah wie Mills den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an. Durch die Einwirkung dieses Komplexes auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft könne die politische Führung veranlasst werden, Konflikte eher militärisch als politisch lösen zu wollen und damit als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie agieren:

Ausschnitt aus Eisenhowers Notizen zu seiner Abschiedsrede: "military-industrial complex"

“In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes. We should take nothing for granted. Only an alert and knowledgeable citizenry can compel the proper meshing of the huge industrial and military machinery of defense with our peaceful methods and goals, so that security and liberty may prosper together.”

„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“[4]

Nach Angaben der Pulitzer-Preisträger Donald L. Bartlett und James B. Steele hat diese Tendenz in den USA durch den ständigen Druck zur „kleinen“ Regierung zugenommen, da nun originär staatliche Aktivitäten wie militärische Forschung und Waffenentwicklung durch Outsourcing von Unternehmen, sogenannten „Body Shops“, geliefert werden müssen.[3] Sie zeigen die Verflechtung von Unternehmen und Regierung am Beispiel von SAIC (Science Applications International Corporation, heute Leidos) exemplarisch auf und warnen vor der Zunahme an nicht kontrollierbarer Aktivität.[3]

Kennzeichen und Merkmale[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von einem militärisch-industriellen Komplex wird gesprochen, wenn es in einer Gesellschaft Phänomene dieser Art gibt:

  • ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie,
  • zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik,
  • intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung, insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln,
  • intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme,
  • gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie.

Militärisch-industrieller Komplex in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Begriff militärisch-industrieller Komplex im Zusammenhang mit der Starfighter-Affäre unter Verteidigungsminister Strauß verwendet worden. Heute wird er eher selten benutzt, da die – beispielsweise im Fall Holger Pfahls – offenkundig gewordene Verknüpfung von Politik und Wirtschaft heute als Problematik gesehen wird, die nicht nur auf die Rüstungsindustrie beschränkt ist.

Regelmäßige Verwendung fand der Begriff in den Bekennerschreiben der RAF. So bekannte sich etwa das RAF-Kommando „Ingrid Schubert“ zu einem Attentat und begründet den Mord an Gerold von Braunmühl unter anderem damit, er sei ein „Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes“.[5]

Militärisch-industrieller Komplex in Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frankreich betrieb nach dem Zweiten Weltkrieg ein aufwändiges und teures Atomprogramm und baute sich die Force de frappe auf. Zu diesem Zweck wurden einige Kernreaktoren und Anreicherungsanlagen gebaut. Nachdem dieses Rüstungsprojekt abgeschlossen war, suchte dieser Sektor sowie die dazugehörige Ministerialbürokratie neue Aufgaben[6] und fand sie in der Atomwirtschaft, also im Bau und Betrieb von Kernkraftwerken (siehe Kernenergie in Frankreich).

Militärisch-industrieller Komplex in der Sowjetunion/Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bisher nur wenig untersucht, aber an verschiedenen Beispielen darlegbar, gab es in der Sowjetunion resp. gibt es in Russland ähnliche intensive Strukturen zwischen Militär, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Am bekanntesten sind in diesem Zusammenhang die Überschneidungen zwischen Weltraumforschung und Raketenentwicklung (vgl.: Moskauer Institut für Wärmetechnik oder Staatliches Raketenzentrum Makejew) sowie diverse mit der biologischen Kriegführung befasste Institutionen (siehe: Biopreparat). Russlands ehemaliger Verteidigungsminister Anatoli Eduardowitsch Serdjukow war 2012 gemäß Analysten auch deshalb entlassen worden, weil er versucht hatte, die Macht der Rüstungsfirmen einzuschränken.[1]

Militärisch-industrieller Komplex in Südafrika[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die im Wesentlichen auf Grund von UN-Sanktionen weitgehend außenpolitisch und dadurch auch wirtschaftlich isolierte Lage Südafrikas während der Apartheid in Verbindung mit den eigenen Hegemoniebestrebungen im Südlichen Afrika hatten eine über Jahrzehnte anhaltende Politik zu Gunsten einer militärpolitisch und -technischen Autarkie des Landes ausgelöst. Diese Situation führte zu breit angelegten Forschungs- und Erprobungsarbeiten im Bereich der Waffen- und Wehrtechnik auf Initiative südafrikanischer Regierungsstellen, deren Anforderungen in einer vielgefächerten und meist staatlichen Rüstungsindustrie umgesetzt wurden. Der Beginn liegt im Jahre 1954 mit der Gründung des National Institute for Defence Research. Beispielhaft überragende Ergebnisse auf diesem Sektor sind die Erlangung einsatzfähiger Kernwaffen (Y-plant in Pelindaba) zusammen mit der Interkontinentalrakete RSA-3, die G5 Haubitze, der Kampfhubschrauber Rooivalk oder das Project Coast. Nach beteiligten Stellen im Verteidigungsministerium waren das Council for Scientific and Industrial Research und der 1968 gegründete staatseigene Rüstungskomplex Armscor (spätere Transfers zum Staatsunternehmen Denel) die federführenden Institutionen dieser Entwicklung.[7][8][9]

Der frühere Premierminister und zugleich Verteidigungsminister Pieter Willem Botha beschrieb 1979 die rüstungspolitische Leitlinie seiner Regierung wie folgt:

„Was wir nicht in Südafrika fabrizieren können, beziehen wir nach wie vor von außen. Solange wir über das nötige Geld verfügen, werden wir immer Lieferquellen finden.“

Pieter Willem Botha: Le Monde Diplomatique, Jg. 1979, Nr. 10, S. 19, zitiert bei Ronald Meinardus: Die Afrikapolitk der Republik Südafrika. ISSA-wissenschaftliche Reihe 15, Informationsstelle Südliches Afrika, Bonn 1981, S. 382

Das Ziel des militärisch-industriellen Komplexes in Südafrika bestand und besteht nicht nur in der Versorgung des eigenen Bedarfs an Rüstungsgütern sondern auch in deren Export. Armscor exportierte Ende der 1980er Jahre südafrikanische Rüstungsgüter in 23 Staaten.[10]

Militärisch-industrieller Komplex in Ägypten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Ägypten sind je nach Schätzung 5 bis 40 Prozent der Wirtschaft unter der Kontrolle des Militärs.[11]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Historiker John Lewis Gaddis, dessen Forschungsschwerpunkt den Kalten Krieg umfasst, kritisiert mehrere inhaltliche Voraussetzungen des Begriffs vom militärisch-industriellen Komplex. In seinem Artikel The Long Peace – Elements of Stability in the Postwar International System[12] in dem er das Ausbleiben eines Dritten Weltkrieges untersucht, stellt er die ideengeschichtliche Anlehnung der These an den leninistisch orientierten, monopolkapitalistischen Imperialismusbegriff fest. Gaddis sieht den Begriff vor allem im Widerspruch zur Empirie. Einerseits sei das Verteidigungsbudget der Vereinigten Staaten unter Harry S. Truman zwischen 1945 und 1950 niedrig gewesen, andererseits hätten gerade zur Zeit des Vietnamkrieges unter Lyndon B. Johnson umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen zu Lasten des Verteidigungsbudgets eingesetzt. Darüber hinaus weise die Existenz eines solchen militärisch-industriellen Komplexes an sich nicht zwangsläufig auf eine imperialistische Motivation hin, da konventionelle und nukleare Abschreckung gleichermaßen für das Militär eine hinreichende Daseinsberechtigung darstellen würden. Des Weiteren weist Gaddis auf ein bis dahin eher sporadisch untersuchtes Netzwerk aus ähnlichen Institutionen in der Sowjetunion hin.

Der Dokumentarfilm Why We Fight, im Jahr 2005 produziert, wendet den Begriff auf die damalige Verwicklung der Vereinigten Staaten in den Krieg in Afghanistan seit 2001 und den Irakkrieg an.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wikisource: Dwight D. Eisenhowers Abschiedsrede – Quellen und Volltexte (englisch)

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Intrigue swirls around Russia defense chief’s fall. In: Washington Times, 6. November 2012; “Dmitri Trenin, director of the Carnegie Moscow Center, told The Associated Press that Serdyukov’s moves to “replace the very foundation of the Russian military system” won him powerful enemies.”
  2. Charles Wright Mills: The Power Elite. New York 1956, S. 219 (dt. Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten. Holsten, Hamburg 1962)
  3. a b c Donald L. Barlett, James B. Steele: Washington’s $8 Billion Shadow. In: Vanity Fair, März 2007.
  4. Frida Berrigan; Der Militär-Industrie-Komplex: Wie man Firmenverbindungen untersucht. In: Das zerbrochene Gewehr, September 2005, No. 67; abgerufen am 29. Juni 2009
  5. Die Opfer der RAF. Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung
  6. Das Erbe de Gaulles wird liquidiert. In: Die Zeit, Nr. 17/1971
  7. SAIRR: A Survey of Race Relations in South Africa 1968. Johannesburg 1969, S. 38
  8. SAIRR: A Survey of Race Relations in South Africa 1977. Johannesburg 1978, S. 86–87
  9. SAIRR: Survey of Race Relations in South Africa 1982. Johannesburg 1983, S. 199–200
  10. Graeme Simpson: The Politics and Economics of the Armaments Industry in South Africa. In: J. Cock, L. Nathan, L. (Hrsg.): War and Society, S. 217–231, Cape Town, Johannesburg: David Philip, 1989. online auf www.csvr.org.za (englisch)
  11. Die Ökonomie der Generäle. Zeit Online, 18. Juli 2013
  12. John Lewis Gaddis: The Long Peace – Elements of Stability in the Postwar International System. In: International Security, Vol. 10, No. 4 , 1985, S. 117.