Mohammed bin Salman

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Mohammed bin Salman al-Saud (2017)
Mohammed bin Salman mit US-Außenminister John Kerry, 2016

Mohammed bin Salman al-Saud (arabisch محمد بن سلمان بن عبد العزيز آل سعود, DMG Muḥammad b. Salmān b. ʿAbd al-ʿAzīz Āl Saʿūd, häufiges Namenskürzel MBS, * 31. August 1985 in Dschidda) ist der Kronprinz, Verteidigungsminister und stellvertretende Premierminister Saudi-Arabiens. Während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister führen die Streitkräfte Saudi-Arabiens die Militärintervention im Jemen seit 2015 durch. Innenpolitisch leitete er eine vorsichtige Liberalisierung der Gesellschaft ein. Im Juni 2017 hat König Salman von Saudi-Arabien Mohammed bin Salman zum Kronprinzen ernannt.[1]

Leben und Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mohammed bin Salman studierte an der König-Saud-Universität in Riad und hält einen Bachelor in islamischer Rechtswissenschaft. König Salman ernannte mit seiner ersten Amtshandlung am 23. Januar 2015 seinen damals 29-jährigen Sohn Mohammed bin Salman zum neuen Verteidigungsminister, dem wichtigsten Posten zur Absicherung Saudi-Arabiens, sowie zum Chef des Hofes, womit der Sohn den Zugang zum König kontrolliert.[2] Die Zeit beschrieb Mohammed bin Salman als „extrem korrupt, raffgierig und arrogant“.[3] Am 29. April 2015 wurde Mohammed bin Salman nach Mohammed ibn Naif, einem Neffen des Königs, zum Vize-Kronprinzen bestimmt.[4] Die Massenpanik in Mekka 2015, bei der über 2400 Pilger getötet wurden, soll nach Angaben iranischer und libanesischer Medien durch eine Sperrung der Pilgerroute verursacht worden sein, um Mohammed bin Salman mitsamt seinen Begleitern und einer Eskorte aus etwa 200 Soldaten und etwa 150 Polizisten passieren zu lassen.[5]

Als Verteidigungsminister ist er für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens im Bürgerkrieg des benachbarten Jemens seit 2015 verantwortlich.[6] Zudem geht er (Stand 2016) hart gegen den Iran und gegen Reformer im eigenen Land vor. Mit ihm gilt (Stand 2016) das saudische Königreich als unberechenbar. Im April 2016 umging er den langjährigen Öl-Minister Ali Al-Naimi und übernahm das Ölgeschäft, indem er beim Ölgipfel in Doha eine lange geplante Vereinbarung scheitern ließ: OPEC- und Nicht-OPEC-Staaten wollten sich darauf einigen, die Ölproduktion zu stoppen, um einen weiteren Preisverfall aufzuhalten. In den gleichgeschalteten saudischen Medien wurde Salman als Nationalheld gefeiert.[7]

Am 20. Juni 2017 wurde die Thronfolge in Saudi-Arabien durch König Salman geändert. Anstelle von Prinz Mohammed ibn Naif stieg Mohammed bin Salman zum Kronprinzen auf. Mohammed ibn Naif musste außerdem von seiner Position als Innenminister zurücktreten.[8] Damit hatte Bin Salman eine bisher in Saudi-Arabien noch nie gekannte Machtfülle in seiner Person versammelt.

Mohammed bin Salman mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, 2015

Mohammed bin Salman schob das Billionen-Projekt Vision 2030 an, mit dem die Schaffung des größten Staatsfonds der Welt verbunden ist. Das Projekt soll erneuerbare Energien ausbauen und hat erreicht, dass Frauen seit 24. Juni 2018 Auto fahren dürfen. Diese international weitgehend begrüßte Entscheidung wurde allerdings dafür kritisiert, dass Frauen weiterhin starken Beschränkungen im Alltag unterworfen sind, dass es sich um eine einsame Entscheidung des Thronfolgers und des Königs gehandelt hat – die 2015 bei Zuwiderhandlung dieses Verbots noch drakonische Strafen hatten geschehen lassen – und dass es sich mutmaßlich um eine Maßnahme handelt, die wegen des Ansehens Saudi-Arabiens sowie zugunsten seiner wirtschaftlichen Entwicklung gefällt wurde.[9]

Mohammed stellte Ende Oktober 2017 bei einem Wirtschaftsforum eine Abkehr seines Landes von ultrakonservativen Religionsprinzipien in Aussicht. Am 4. November 2017 ließ Mohammed (einen Tag, nachdem er die Leitung der neugegründeten Anti-Korruptions-Kommission übernommen hatte) elf Prinzen, vier amtierende Minister und Dutzende frühere Regierungsmitglieder festnehmen. Zu den Verhafteten gehörten Prinz Al-Walid ibn Talal, mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 17 Milliarden Dollar der reichste Mann Saudi-Arabiens und Prinz Mutaib bin Abdullah, Sohn des verstorbenen Königs Abdullah, der bis zu seiner Verhaftung als Minister die Nationalgarde leitete.[10] Seitdem kontrolliert bin Salman den kompletten Sicherheitsapparat des Landes. Daneben wurden die saudischen Medienmogule Walid al-Brahim (Middle East Broadcasting Center, MBC) und Saleh Kamel (Arab Radio and Television, ART) festgenommen. Dadurch kann bin Salman den aufkeimenden Unterhaltungssektor kontrollieren.[11] Die Festnahmen wurden von der saudi-arabischen Regierung als Maßnahmen im Kampf gegen Korruption dargestellt. Beobachter sahen darin den Versuch des Kronprinzen, seine Macht abzusichern.[12]

Mohammed bin Salman mit Donald Trump, März 2017
Protest in London, Großbritannien, 2018

Im März 2018 erklärte bin Salman im Rahmen einer zweieinhalbwöchigen USA-Reise, er setze sich dafür ein, dass Frauen in Zukunft nicht mehr das Tragen der Abaya vorgeschrieben werden solle.[13] Zur Nutzung der 16 geplanten Kernkraftwerke erklärte er, Saudi-Arabien strebe eine ausschließlich zivile Nutzung dieser Energie an; im Fall, dass der Iran über Atomwaffen verfüge, werde das Land allerdings „so schnell wie möglich nachziehen“[14] Anfang April 2018 erkannte Salman in einem Interview mit The Atlantic erstmals das Existenzrecht Israels an (Israel wird von Saudi-Arabien diplomatisch nicht anerkannt).[15]

Wenige Wochen, bevor das Ende des Autofahrverbots für Frauen im Juni 2018 fiel, ließ Salman am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan die bekanntesten Frauenrechtlerinnen und -rechtler des Landes in einer spektakulären Verhaftungwelle willkürlich festsetzen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden ihnen durch die Machthaber vorgeworfen, eine "Spionagezelle gebildet zu haben, um religiöse und nationale Prinzipien zu beschädigen". In den Regierungsmedien und den Sozialen Medien wurde eine Schmierenkampagne gegen sie lanciert und sie wurden als «Spioninnen der Botschaften» und «Verräterinnen» diffamiert.[16][17][18][19][20][21] Unter den Verhafteten befanden sich Loujain al-Hathloul (die in den vergangenen Jahren zum Gesicht der Autofahrerinnen-Bewegung wurde[22]), die Professorin Hessa Al-Sheikh (aus der Familie von Muhammad ibn ʿAbd al-Wahhāb[23]), die Bloggerin Eman al-Nafjan, Aisha al-Mana (Menschenrechtsanwältin und 1990 eine der Mitinitiatorinnen des ersten Frauenfahrens), die Psychoanalytikerin Madeha Alajroush, die Professorin Aziza al-Yousef, der Jugendaktivist Mohammad als-Rabea und den Menschenrechtsanwalt Ibrahim al-Modaimigh. Sie alle hatten sich öffentlich für das Frauenfahrrecht (Sabq, auf Arabisch) eingesetzt und gefordert, das strikte islamische Vormundschaftsrecht abzuschaffen, das Frauen weitgehend entmündigt. Die 70-jährige al-Mana und die 63-jährige Alajroush hatten bereits in den neunziger Jahren gegen Benachteiligungen von Frauen protestiert.[24][25][26][27] Amnesty International kritisierte die Vorwürfe als "krasse Einschüchterungstaktik".[28] Die Historikerin Rosie Bsheer schrieb in der Wochenzeitschrift The Nation, dass der Kronprinz, dessen "Reformgeist" überall gepriesen wird, auf dem Weg zur Ausgestaltung einer modernen absoluten Herrschaft sei, in der sämtliche Kritik an der Herrschaft nur von der Herrschaft selbst kommen dürfe. Er betreibe ein System brutaler Repression.[29]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Mohammad bin Salman – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Spiegel online: Aufstieg von Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien: Der Kriegerprinz. Abgerufen am 22. Juni 2017.
  2. saudiembassy.net, abgerufen am 5. Januar 2016 (offline).
  3. Martin Gehlen: König Salman räumt am saudischen Hof auf. In: Zeit Online. 30. Januar 2015.
  4. Saudischer König Salman setzt neuen Kronprinzen ein. In: Welt Online. 29. April 2015.
  5. Peter Mühlbauer: 717 Totgetrampelte beim diesjährigen Haddsch. In: Telepolis. 25. September 2015; Prince Salman convoy triggered Hajj stampede: Report. In: Press TV. 24. September 2015, abgerufen am 5. Januar 2016 (englisch).
  6. „Interventionspolitik“: BND warnt vor Saudi-Arabien. In: Spiegel Online, 2. Dezember 2015.
  7. „Prinz Rücksichtslos“ reißt Öl-Zepter an sich. In: Kurier.at. 21. April 2016, abgerufen am 22. Juni 2017.
  8. Saudi-Arabien tauscht seinen Kronprinzen aus. In: Welt Online. 21. Juni 2017.
  9. Jonah Shepp: Don’t Be Fooled by Saudi Arabia’s Plan to Let Women Drive. In: New York, 30. September 2017 (englisch).
  10. Saudisches Königshaus lässt Prinzen und Ex-Minister festnehmen. In Zeit Online, 5. November 2017.
  11. Marwan M. Kraidy: Why did Saudi Arabia target billionaire media tycoons in its purge? In: The Washington Post, 16. November 2017.
  12. Christoph Sydow: Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed - Morgen ein König. In: Spiegel Online, 6. November 2017; Benjamin Barthe: Le royaume saoudien se met en ordre de bataille. In: Le Monde, 6 November 2017.
  13. Paul-Anton Krüger: Der revolutionäre Vorstoß des saudischen Kronprinzen. In: Süddeutsche Zeitung, 19. März 2018.
  14. Paul-Anton Krüger: Der Prinz und die Kernkraft. In: Süddeutsche Zeitung, 18. März 2018.
  15. Saudischer Kronprinz spricht Israelis Recht auf eigenes Land zu. In: Süddeutsche Zeitung, 3. April 2018.
  16. Quand MBS a peur que les femmes activistes lui fassent de l’ombre, Kassataya
  17. https://www.lorientlejour.com/article/1116557/sept-defenseurs-des-droits-de-la-femme-arretes-en-arabie-saoudite.html
  18. http://www.fr.de/politik/saudi-arabien-herber-schlag-gegen-frauenrechte-a-1509995
  19. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/05/saudi-arabia-chilling-smear-campaign-tries-to-discredit-loujain-al-hathloul-and-other-detained-womens-rights-defenders/
  20. Martin Gehlen: Saudi-Arabien: Nur nicht die Kontrolle verlieren. In: Zeit Online. 21. Mai 2018, abgerufen am 27. Mai 2018.
  21. https://www.heise.de/tp/features/Absolutistisches-Saudi-Arabien-Viel-schlechter-als-sein-Ruf-4055419.html?seite=all
  22. https://derstandard.at/2000080084532/Bekannteste-saudische-Frauenaktivistin-als-Verraeterin-in-Haft
  23. https://apnews.com/175564ee238842ea8222b7218f41156b
  24. https://www.lemonde.fr/proche-orient/article/2018/05/21/conduis-et-tais-toi-le-message-paradoxal-de-riyad-aux-saoudiennes_5302350_3218.html
  25. Sarah El Sirgany, Hilary Clarke: Saudi Arabia arrests female activists weeks before lifting of driving ban, CNN, 21. Mai 21, 2018
  26. https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/saudi-arabien/dok/2018/vorkaempferinnen-fuer-die-frauenrechte-verhaftet
  27. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/05/saudi-arabia-more-activists-arrested-in-continuing-crackdown/
  28. Chiling smear campaign against women's rights defenders, Amnesty International, 19. Mai 2018
  29. How Mohammed bin Salman Has Transformed Saudi Arabia, The Nation, 21 Mai 2018