Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland

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Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland dienen dem Nichtraucherschutz, also dem Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen. Sie sind zum Teil eine Angelegenheit des Bundes (= Bundesrecht: Jugendschutz, Arbeitsschutz, …), zum Teil eine Angelegenheit der Länder (Landesrecht: Rauchverbote im öffentlichen Bereich).

Als Vertragspartei der am 27. Februar 2005 in Kraft getretenen WHO-Tabakrahmenkonvention (Framework Convention on Tobacco Control – FCTC) vom Mai 2003 ist Deutschland auch völkerrechtlich verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung und Verminderung des Tabakkonsums, der Nikotinabhängigkeit und des Passivrauchens in nationales Recht umzusetzen.[1]

Hörfunk- und Fernsehwerbung für Tabakwaren sind in Deutschland seit 1975 verboten. Das Erste Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes wurde am 9. November 2006 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Das Gesetz sorgt für eine weitere Einschränkung der Tabakwerbung. Es ist damit verboten, für Tabakerzeugnisse in der Presse oder anderen gedruckten Veröffentlichungen zu werben. In dem Umfang, in dem Werbung in der Presse verboten ist, ist sie auch im Internet verboten. Unternehmen, deren Haupttätigkeit Herstellung oder Verkauf von Tabakerzeugnissen ist, ist es untersagt, ein Hörfunkprogramm zu sponsern. Ebenso ist es verboten, Veranstaltungen oder gesellschaftliche Ereignisse wie zum Beispiel Formel-1-Rennen zu sponsern, die grenzüberschreitende Wirkung haben.[2]

In der DDR gab es ein Rauchverbot in Gaststätten in der Mittagszeit von 11:00 bis 14:00 Uhr.[3]

2007 schrieb die Association of European Cancer Leagues in einer Studie, die die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen gegen Tabakrauchen in 30 europäischen Ländern verglich, Deutschland komme auf den 27. Platz und sei das am meisten problematische Land in Europa hinsichtlich der Tabakregulierung. Die Autoren weisen insbesondere auf die engen Verbindungen zwischen Tabaklobby und Politik hin.[4]

Verkehrsmittel[Bearbeiten]

Gelb markierter Raucherbereich auf einem Bahnsteig des Hauptbahnhofs Düsseldorf, 2008
Hinweisschild auf dem S-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße

Seit 1. September 2007 gilt in allen Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln (Flugzeug, Bahn, Bus, Straßenbahn, Taxi, usw.) ein gesetzliches Rauchverbot, das sich aus § 1 des „Gesetzes zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln“ (auch Bundes-Nichtraucherschutz-Gesetz genannt) ergibt.[5] Ausnahmeregelungen sind für gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume möglich.[5][6]

In vielen Bundesländern war das Rauchen in Nahverkehrsfahrzeugen schon zuvor untersagt, unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Als letzte Bundesländer schlossen sich zum 1. Juli 2007 Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin dem Rauchverbot an.

Nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes, das das Rauchen lediglich in Bahnhofsgebäuden untersagte, hat die Deutsche Bahn das Rauchverbot auf den gesamten Bahnhofsbereich ausgedehnt. Ausgenommen davon sind nur gekennzeichnete Raucherbereiche. Diese Regelung ist in der Hausordnung auf jedem Bahnhof der Deutschen Bahn nachzulesen. Bei Verstößen gegen die Hausordnung drohen Hausverbot und/oder ein Bußgeld, im Falle des Verstoßes gegen das Rauchverbot in Höhe von 15 €.[7][8]

Auf Flughäfen ist bereits seit den 1990er Jahren in der Regel das Rauchen nur in speziell ausgewiesenen Zonen erlaubt.

Minderjährige[Bearbeiten]

Mit der seit 1. September 2007 geltenden Fassung von § 10 des Jugendschutzgesetzes wurde die Altersgrenze für den Erwerb von Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre angehoben. Seither dürfen generell keine Tabakwaren mehr an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Für den Automatenverkauf galt eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009. Darüber hinaus darf Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet werden.[9][10]

Schulen[Bearbeiten]

In mehreren Bundesländern ist ein Rauchverbot in Schulen gesetzlich verankert:

  • In Bayern sowie in Niedersachsen gilt seit dem Schuljahr 2006/2007 ein generelles Rauchverbot an Schulen für Schüler und Lehrer sowie für Besucher. Eine Nichtbeachtung kann rechtliche Konsequenzen haben.
  • In Berlin gilt an allen Schulen ein generelles Rauchverbot für Schüler und Lehrer seit Beginn des Schuljahres 2004/2005. Ein Lehrer, der im Dienst rauchen will, muss dafür das Schulgelände verlassen. Er hat keinen Anspruch auf ein extra für ihn eingerichtetes Raucherzimmer.[11]
  • In Brandenburg gilt seit 2005 ein generelles Rauchverbot an allen Schulen.[12]
  • In Bremen gilt seit dem 1. August 2006 ein generelles Rauchverbot in allen Schulen und im „unmittelbaren Umfeld“. Nichtbeachtung kann eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro nach sich ziehen.
  • In Hessen gilt seit dem 1. Januar 2005 ein striktes Rauchverbot für alle Personen in allen Räumen und auf allen Flächen der etwa 2.000 Schulen (§ 3 Abs. 9 Satz 3 Hessisches Schulgesetz).
  • In Nordrhein-Westfalen war das Rauchen auf dem Schulgrundstück schon in der Allgemeinen Schulordnung und danach im Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 54 Abs. 6) untersagt. Die Schulkonferenz konnte Ausnahmen davon durch Beschluss zulassen. Seit dem 1. Januar 2008 ist eine solche Ausnahme nicht mehr möglich. Demnach gilt ein ausnahmsloses Rauchverbot für schulische Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulgrundstücks. Das Schulgesetz verweist nun auf das jetzt maßgebliche Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG).
  • In Schleswig-Holstein gilt seit 2005 ein generelles Rauchverbot in allen Schulen.[12]
  • In Sachsen gilt seit dem 1. Februar 2008 in allen Schulen und auf allen Schulgrundstücken ein generelles Rauchverbot.
  • In Rheinland-Pfalz herrscht seit dem 15. Februar 2008 in Schulen absolutes Rauchverbot.

Arbeitsplatz[Bearbeiten]

Am Arbeitsplatz werden Rauchverbote zwecks Gefahrenvermeidung und zwecks Gesundheitsschutz ausgesprochen.

Sind feuergefährliche oder explosive Stoffe vorhanden, ist ein Rauchverbot anzuordnen, um die Gefahr eines Brandes oder einer Explosion zu verringern.

Arbeitgeber sind daneben durch die Arbeitsstättenverordnung verpflichtet, den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Der Arbeitgeber hat danach die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind (§ 5 ArbStättV). Er hat ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche des Betriebes beschränktes Rauchverbot zu erlassen, falls der Nichtraucherschutz nicht anders erreicht werden kann.[13]

Arbeitnehmer haben demnach grundsätzlich Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Dagegen haben Raucher keinen Anspruch, dass ihnen das Rauchen während der Arbeit oder der Pause ermöglicht wird. Ausnahmen davon gelten jedoch in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. Hier braucht der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.[14] Arbeitnehmer, die in einer Gaststätte arbeiten, in der das Rauchen gesetzlich verboten ist, haben Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.[15]

Die Anordnung eines Rauchverbots gegenüber den Arbeitnehmern betrifft das Ordnungsverhalten im Betrieb und ist deshalb nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmungspflichtig. Der Arbeitgeber muss also die von ihm zu treffenden Maßnahmen des Nichtraucherschutzes mit dem Betriebsrat verabreden. Die konkrete Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes kann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Es kann dabei jedoch nicht um das Ob des Nichtraucherschutzes gehen, sondern nur darum, wie dieser Schutz im Einzelnen gewährleisten wird.[16] Der Betriebsrat kann auf diesem Wege versuchen, auch die Belange der rauchenden Arbeitnehmer einzubringen, etwa dadurch, dass die Einrichtung von Raucherräumen vereinbart wird. Ist dem Arbeitgeber durch Gesetz zwingend vorgeschrieben, ein Rauchverbot zu erlassen, ohne dass er Raucherräume einrichten darf,[17] so entfällt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, da dem Arbeitgeber ohnehin kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt.

Gastronomie[Bearbeiten]

Rauchverbote der Bundesländer in der Gastronomie:
  • Absolutes Rauchverbot in allen gastronomischen Betrieben – keine Ausnahmen.
  • Rauchverbot in allen gastronomischen Betrieben – abgetrennte Raucherräume sind zugelassen.
  • Rauchverbot in allen gastronomischen Betrieben – abgetrennte Raucherräume, und Raucherlokale* sind zugelassen.

  • *Raucherlokale: sind je nach Rechtsauffassung der Länder an unterschiedliche Konditionen geknüpft. Grundsätzlich dürfen sie eine bestimmte flächenmäßige Größe nicht überschreiten und es darf in Normalfall keine warme Küche angeboten werden. Je nach Bundesland ist der Zutritt nur Volljährigen Besuchern gestattet.

Eine 2005 getroffene unverbindliche Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) führte nicht zu den gewünschten Verbesserungen des Nichtraucherschutzes. Daher entschloss sich zunächst der Bund (damals schwarz-rote Koalition) zu einer Gesetzgebungsinitiative, die jedoch mit der Begründung abgebrochen wurde, dem Bund fehle hierzu die Gesetzgebungskompetenz. Beginnend 2007 wurden durch Nichtraucherschutzgesetze der Länder erstmals gesetzliche Rauchverbote in der Gastronomie ausgesprochen. Einige Länder erlauben die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen und andere Ausnahmeregelungen, andere Länder führten generelle Rauchverbote ohne Ausnahmen ein. Die Mehrzahl der Rauchverbote trat am 1. Januar 2008 in Kraft, einige Bundesländer führten sie bereits 2007 ein. Seit dem 1. Juli 2008 gelten Rauchverbote in allen Bundesländern. Das Bundesverfassungsgericht urteilte auf Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgesetze von Berlin und Baden-Württemberg, dass ein generelles Rauchverbot in Gaststätten zulässig sei, jedoch Gesetze mit Ausnahmen für Gaststätten mit abgetrennten Raucherräumen verfassungswidrig seien, da diese Einraumwirte unzulässig beeinträchtigten.[18] Beiden Ländern wurde eine Frist bis zum Ende des Jahres 2009 aufgegeben, entweder Ausnahmen für Einraumkneipen und Diskotheken zu ergänzen oder jedoch ein generelles Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahmen einzuführen. Bis zur Neuregelung hob das Verfassungsgericht die Rauchverbote in Diskotheken[19] und Einraumgaststätten in den beiden Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen[20] auf. Als Konsequenz des BVerfG-Urteils wurden in Baden-Württemberg[21] und Berlin[22] die Nichtraucherschutzgesetze den Vorgaben des Urteils entsprechend gelockert. Ähnlich entschied auch der Sächsische Verfassungsgerichtshof, soweit für Spielhallen nicht die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt wird, abgetrennte Nebenräume zum Rauchen einzurichten.[23]

Öffentliche Verwaltung[Bearbeiten]

Unterstand zum Rauchen vor einer deutschen Behörde

In Vorgriff auf das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens untersagte das Bundeskabinett bereits zum 1. Juli 2007 das Rauchen in sämtlichen Einrichtungen des Bundes. Durch Artikel 1 des Gesetzes wurde das Bundesnichtraucherschutzgesetz eingeführt, welches die Einführung eines Rauchverbots in den Einrichtungen des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln regelt und das Rauchen grundsätzlich untersagt.

Es werden jedoch spezielle Zonen zum Rauchen eingerichtet, wo Tabak konsumiert werden kann, ohne die Nichtraucher zu gefährden. Dafür können entweder spezielle Räume eingerichtet oder Außenbereiche als Raucherzonen ausgewiesen werden. Zusätzlich werden für die Bediensteten des Bundes Raucherentwöhnungskurse im Rahmen der Gesundheitsfürsorge des Dienstherren angeboten.

Exemplarisch sei der BMF-Erlass Z C 1 – P 1815/06/0002 Dok.Nr. 2007/0163076 vom 25. Juni 2007 genannt, welcher die Regelungen für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen umsetzt.

Fußballstadien[Bearbeiten]

In den deutschen Fußballstadien der Bundesliga gibt es kein generelles Rauchverbot. Inzwischen sind einige Vereine dazu übergegangen, rauchfreie Zonen, sogenannte „Kinder- und Familienblocks“, einzurichten. In der Saison 2007/2008 war in deutschen Fußballstadien die Situation wie folgt: Hertha BSC, Borussia Dortmund, Hamburger SV und der VfL Wolfsburg hatten rauchfreie Fanblocks. In den Stadien des FC Bayern München (Allianz Arena), von Werder Bremen (Weserstadion) und VfL Bochum durfte völlig frei geraucht werden. Der Hamburger SV plante noch im Jahr 2008 das erste komplett rauchfreie Stadion Deutschlands zu haben; diese Entscheidung wurde verschoben. Seit der Saison 2009/2010 gilt im Innenraum des RheinEnergieStadion (1. FC Köln) und der BayArena (Bayer 04 Leverkusen) ein Rauchverbot. Die Zugänge zu den einzelnen Blöcken als auch alle weiteren Bereiche sind von dieser Regelung allerdings ausgenommen. Während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland war das Rauchen in den Stadien erlaubt, hingegen war es bei der WM 2002 in Korea und Japan und auch bei der WM 2010 in Südafrika verboten. Selbst im sonst rauchfreien Familienblock des Berliner Olympia-Stadions wurde geraucht. Das Deutsche Krebsforschungszentrum kritisierte die Lage und meinte, eine gesetzliche Regelung für rauchfreie Sporteinrichtungen sei unabdingbar.[24]

Mietwohnung[Bearbeiten]

Rauchen in einer Mietwohnung ist grundsätzlich erlaubt.[25] Übermäßiges Rauchen in der Mieterwohnung kann zu Schadenersatzansprüchen wegen übermäßiger Nutzung der Mietsache führen.[26] Raucher sind beim Auszug zum Ersatz der Kosten für Dekorationsarbeiten verpflichtet, wenn durch starkes Rauchen Verfärbungen und Ablösungen von Tapeten sowie ein in der Wohnung festsitzender Tabakgeruch verursacht wurde.[27] Schadenersatzanspruch besteht ebenfalls, wenn die durch das Rauchen verursachte Geruchsbelästigung beim Auszug nicht durch einfaches Lüften beseitigt werden kann.[28]

Der Bundesgerichtshof stellte dagegen fest, Rauchen in der Wohnung gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch und könne daher grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche nach sich ziehen, es sei denn, das Rauchverbot wurde im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart. Dagegen hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob ausnahmsweise eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht mehr umfasste Nutzung der Wohnung anzunehmen ist, wenn „exzessives“ Rauchen vorliege.[29]

Das Rauchen im Treppenhaus darf durch den Vermieter verboten werden.[30] Beeinträchtigungen durch Passivrauchen beim kurzzeitigen Aufenthalt im Treppenhaus oder Lift sind dagegen zumutbar.[31]

Dringt aufgrund der besonderen Bauweise eines Hauses der Tabakrauch aus der Wohnung eines Rauchers in eine andere Wohnung, kann aufgrund der Gesundheitsbeeinträchtigung und der Geruchsbelästigung eine Mietminderung gefordert werden,[32] auch die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter ist in einem solchen Fall (besondere Bauweise des Hauses) gerechtfertigt.[33]

Hinsichtlich der Belästigung und Gesundheitsbeeinträchtigung einer Mietpartei durch eine andere durch das Rauchen auf dem Balkon oder am Küchenfenster liegt (Stand 2007) nur erstinstanzliche Rechtsprechung vor, die uneinheitlich ist, weshalb in der Praxis oftmals Vereinbarungen über Rauch- und Lüftungszeiten zwischen den betroffenen Mietparteien der Vorzug gegeben wird.

Rauchverbote einzelner Bundesländer[Bearbeiten]

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Bis heute haben Bayern (seit 2008) und Nordrhein-Westfalen (seit 2013) Rauchverbote in geschlossenen, öffentlichen Räumen eingeführt, für die es nahezu keine Ausnahmen mehr gibt.

In anderen Bundesländern existieren mehr oder weniger große Ausnahmen.


Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg gilt seit dem 1. August 2007 ein Rauchverbot in allen Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen, in Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in der Gastronomie. In Festzelten und in abgetrennten Räumen von Gaststätten ist das Rauchen weiterhin erlaubt. In Diskotheken ist das Rauchen in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche zulässig, wenn der Zutritt zur Diskothek auf Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr beschränkt ist und die Nebenräume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind.[34]


Bayern
"Gedenkvitrine" in einer Gaststätte im oberbayerischen Etterschlag zur Einführung des Rauchverbots am 1. Januar 2008
In Bayern galt seit dem 1. Januar 2008 ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, in Behörden, in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, in Hochschulen, in Krankenhäusern, in Alten- oder Pflegeheimen und auf den Verkehrsflughäfen, ausnahmslos in allen bayerischen Spielbanken sowie in der gesamten Gastronomie.[35] Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, so genannte Raucherräume in Gaststätten einrichten zu können,[36] wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ersatzlos gestrichen. Auch die zunächst geplanten Ausnahmeregelungen für Festzelte wurden nicht eingeführt. Des Weiteren wurde eine Hinwirkungspflicht verankert, wonach der Freistaat Bayern und die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Unternehmen in Privatrechtsform, an denen sie beteiligt sind, auf Rauchverbote hinzuwirken haben. Als einzige Ausnahme durfte in geschlossenen Gesellschaften auch in der Gastronomie („Raucher-Clubs“) weiterhin geraucht werden.
Zum 1. August 2009 wurde das Rauchverbot in Bayern weitgehend gelockert: Das Rauchen in entsprechend beschilderten Raucher-Nebenräumen war erlaubt, wenn diese für Kinder und Jugendliche nicht zugänglich und durch eine geschlossene Tür vom Hauptraum getrennt waren. Gaststätten mit einer Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern durften als Raucher-Gaststätte geführt werden, wenn dort in erster Linie Getränke angeboten wurden und Speisen eine nachgeordnete Rolle spielten. Im Gegensatz zu den Regelungen anderer Bundesländer durften in bayerischen Raucher-Gaststätten auch zubereitete warme „nicht einfache“ Speisen serviert werden. Nicht mehr erlaubt waren Raucher-Clubs sowie die zeitlich wechselnde Nutzung eines Raumes als Raucher- und Nichtraucherraum.[37] Begründet wurde die Notwendigkeit der Gesetzesänderung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008, obgleich die damals geltende bayerische Regelung in der Urteilsbegründung als rechtlich einwandfrei bestätigt wurde.[38]
Um diese Lockerung wieder rückgängig zu machen, initiierte die ÖDP das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“, der sich unter anderem auch Ärzteverbände, Nichtraucherorganisationen und andere Parteien angeschlossen haben. Einziger Unterschied zum Gesetzesentwurf vom 12. Dezember 2007, der von Januar 2008 bis Juli 2009 Gültigkeit hatte, ist die Streichung der Möglichkeit, Gaststätten als nichtöffentliche Räume einzurichten, was nach Einführung des ersten Gesetzes zum Entstehen von Raucher-Clubs führte.[39] Nachdem mit mehr als 40.000 gesammelten Unterschriften das Quorum erfüllt wurde, lief zwischen dem 19. November und 2. Dezember 2009 die Eintragungsfrist des Volksbegehrens. Die erforderlichen 10 % der Wahlberechtigten wurden mit 13,9 % übertroffen. Dadurch wurde ein Volksentscheid eingeleitet. Am 4. Juli 2010 entschieden die Bürger in Bayern über das neue Gesetz. Eine Mehrheit von 61,0 % (bei einer Wahlbeteiligung von 37,7 %) votierte für den „echten Nichtraucherschutz“.[40]
Am 1. August 2010 ist das durch den Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen Zeit geschaffene Möglichkeit, Rauchernebenräume einzurichten.


Berlin
Seit dem 1. Januar 2008 ist das Rauchen in öffentlichen Verwaltungsgebäuden des Landes, der Bezirke und in den Bürgerämtern untersagt. Das Rauchverbot gilt auch in Bars, Kneipen und Restaurants sowie ausnahmslos in Diskotheken und Kinder- und Jugendeinrichtungen, Gesundheits- und Kultureinrichtungen, Heimen etc. unabhängig von der Art der Trägerschaft. Für den Gaststättenbereich gilt eine Ausnahmeregelung für abgeschlossene Nebenräume, sofern eine Gesundheitsgefährdung für nicht rauchende Gäste und das Personal ausgeschlossen ist. In Einraumgaststätten bis 75 m² darf geraucht werden, allerdings dürfen dort nur „nicht vor Ort zubereitete Speisen“ (also z. B. keine warmen Speisen) und Getränke verkauft werden. Eine solche Rauchergaststätte muss beim Ordnungsamt angemeldet und von außen sichtbar gekennzeichnet werden. Der Zutritt zu einer Rauchergaststätte ist Jugendlichen bis zu 18 Jahren untersagt. Geahndet wird ein Verstoß gegen das Rauchverbot für Gäste mit bis zu hundert Euro, für Gaststättenbetreiber/innen mit bis zu tausend Euro.[41][42]


Brandenburg
Seit dem 1. Januar 2008 gilt ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Gesundheits-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, in Heimen und in der Gastronomie. In Gaststätten ist die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen zulässig, sofern kein ständiger Luftaustausch mit den übrigen Räumen besteht. Diese Ausnahme gilt nicht für Diskotheken.[43]


Bremen
Es existiert bereits ein Rauchverbot seit dem 1. August 2006 in Krankenhäusern, Tageseinrichtungen für Kinder und in Schulen. Das „Bremische Nichtraucherschutzgesetz“ wurde am 18. Dezember 2007 von der Bürgerschaft verabschiedet und trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Das Gesetz erlaubt Raucherräume in Restaurants und Diskotheken. Jedoch dürfen diese keine Tanzfläche besitzen, außerdem ist das Rauchen in Festzelten gestattet.[44]


Hamburg
Am 1. Januar 2008 trat in Hamburg das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz in Kraft, welches am 4. Juli 2007 in der Hamburger Bürgerschaft durch einen fraktionsübergreifenden und einstimmigen Beschluss verabschiedet worden war.[45] Hamburg war das erste Bundesland, das den Nichtraucherschutz festgeschrieben hat.
Verboten ist das Rauchen an folgenden Orten:
Gaststätten
Lebensmittelgeschäften
Behörden
Gerichten
Heimen
Krankenhäusern
Schulen und Hochschulen
Sporthallen
Hallenbädern
Museen und Theatern
Diskotheken
Einkaufszentren
Absolutes Rauchverbot gilt in Schulen, Jugendeinrichtungen und Lebensmittelgeschäften.
Ausnahmen vom Rauchverbot sind Kneipen unter 75 Quadratmeter, welche entsprechend gekennzeichnet sind und Jugendlichen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt wird, es dürfen keine warmen Speisen serviert werden.[46] In der Praxis wird in nahezu allen kleinen Hamburger Kneipen, insbesondere auf St. Pauli, regelmäßig geraucht.


Hessen
Das Gesetz zum Nichtraucherschutz ist am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten. Folgende Bereiche werden erfasst:
Gebäude und geschlossene Räume von Behörden
Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen
Sportanlagen
Theater, Museen, Kinos, Konzertsäle
Hochschulen, Heime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Flughäfen
Gaststätten und Diskotheken
Das Rauchen in Gaststätten und Diskotheken ist nur in komplett abgetrennten und speziell dafür ausgewiesenen Nebenräumen erlaubt.[47]
Mecklenburg-Vorpommern
Das Rauchverbot ist am 1. August 2007 in Kraft getreten.[48]
Das Verbot gilt in Gebäuden von:
Behörden
Schulen und staatlichen Hochschulen
Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Heimen
Sportstätten
Museen, Theatern, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Veranstaltungsstätten
Passagierterminals bestimmter Flug- und Fährhäfen
Gaststätten und Diskotheken (erst seit dem 1. Januar 2008)
Auch Mecklenburg-Vorpommern lässt nach §2 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern die Schaffung eines extra abgetrennten Rauchbereiches in Gaststätten zu.


Niedersachsen
Seit dem 1. August 2007 gilt in Niedersachsen ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, in Behörden, in Schulen, in Hochschulen, in Krankenhäusern, in Alten- oder Pflegeheimen und auf den Verkehrsflughäfen sowie in der gesamten Gastronomie und in Diskotheken. Es besteht die Möglichkeit, vollständig abgeschlossene Nebenräume als Raucherzonen auszuweisen. Das Rauchverbot gilt nicht, wenn im Gaststättenbetrieb Getränke und zubereitete Speisen ausschließlich an Hausgäste von Beherbergungsbetrieben (z. B. Hotelbar) verabreicht werden.[49] Durch das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 10. Dezember 2008 kann seit dem 1. Januar 2009 das Rauchen in Gaststätten durch den Gastwirt gestattet werden, wenn die Gaststätte nur über einen Gastraum verfügt, dessen Grundfläche weniger als 75 m² beträgt. Es dürfen keine zubereiteten Speisen verabreicht werden und die Gaststätte muss am Eingang als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden. Jugendlichen unter 18 Jahren darf der Zutritt nicht gestattet werden.[50]


Nordrhein-Westfalen
Seit dem 1. Mai 2013 gilt in NRW ein überarbeitetes Nichtraucherschutzgesetz. Es sieht ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vor. Die bis dahin geltenden Ausnahmen für abgetrennte Bereiche und Einraumkneipen werden gestrichen, nur in (eng definierten) geschlossenen Gesellschaften darf geraucht werden.[51][52]
Das Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes trat (in seiner alten Version mit eingeschränkten Verboten) am 1. Januar 2008 in Kraft, für das Rauchverbot in Gaststätten galt eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2008.[53] In Gaststätten konnten Nebenräume, die nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche belegen durften, als Raucherzonen eingerichtet werden, jedoch waren dabei (gemäß § 3 Abs. 6) Vorkehrungen zu treffen, um den gesundheitlichen Schutz der übrigen sich in der Gaststätte aufhaltenden Personen "so weit wie möglich" zu gewährleisten. Im Frühjahr 2010 kam es in NRW zu einem Regierungswechsel: die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wurde von einer rot-grünen Regierung unter Hannelore Kraft (SPD) abgelöst, die dann 2013 das neue Gesetz verabschiedete.


Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Gesetzestext[54] gestattet das Rauchen nur in abgetrennten Räumen (sofern diese kleiner als die restlichen Zimmer sind) sowie in Festzelten, die nicht länger als 21 Tage an Ort und Stelle betrieben werden.[55] Diese Räume müssen speziell gekennzeichnet sein. Auch wird das Rauchen in Gaststättenräumen mit einer Tanzfläche sowie in öffentlichen Gebäuden (wie etwa Schulen oder Krankenhäusern) komplett verboten. Das Gesetz ist am 15. Februar 2008 in Kraft getreten. Der zuvor geplante Beginn des umfassenden Rauchverbots zum 1. November 2007 wurde auf die Zeit nach der Karnevalssaison 2008 verschoben, u. a. mit der Begründung, dass die Karnevalsvereine ansonsten mit erheblichen Einbußen rechneten. Am 11. Februar 2008 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Rauchverbot in Gaststätten bis zur Entscheidung über anhängige Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes traten am 15. Februar 2008 unverändert in Kraft.[56][57][58]


Saarland
Im Saarland gilt seit dem 15. Februar 2008 ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, in Behörden, in Bildungseinrichtungen, in Krankenhäusern, in Alten- oder Pflegeheimen und auf den Verkehrsflughäfen sowie in der Gastronomie. In der Gastronomie darf in abgeschlossenen und belüfteten Nebenräumen geraucht werden, wenn diese baulich so wirksam abgetrennt werden, dass von ihnen keine Gesundheitsgefahren für Dritte ausgehen. Wenn eine Gaststätte inhabergeführt ist, kann diese zur Rauchergaststätte erklärt werden, jedoch setzt das voraus, dass neben der Betreiberin oder dem Betreiber der Gaststätte keine weiteren Personen als Beschäftigte oder als Selbstständige im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind. Ausgenommen davon sind nur Verwandte 1. Grades und ausnahmsweise Familienangehörige im Alter von über 18 Jahren.[59] [60]
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof setzte 2008 ein Rauchverbot in Shisha-Kaffees wegen Verletzung der Berufsfreiheit des Gastwirtes für drei Monate vorläufig aus.[61]
Nach einem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2007,[62] hat der Saarländische Landtag das Rauchverbot zum 20. Februar 2009 gelockert. Demnach dürfen Gaststätten, die kleiner als 75 m² sind und in denen nur kalte oder einfach zubereitete warme Speisen gereicht werden zur Rauchergaststätte erklärt werden. Außerdem dürfen in Inhabergeführten Gaststätten nun auch volljährige Personen, die nicht Familienangehörige der Betreiberin oder des Betreibers sind, als gelegentliche Aushilfe arbeiten. 'Gelegentlich' bedeutet dabei nicht mehr als ca. 20-mal pro Jahr. Der Zutritt in Rauchergaststätten und Raucherräume ist für Jugendliche unter 18 Jahren verboten.[63][64]
Nach den Landtagswahlen 2009 im Saarland haben die Grünen ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie zu einer Bedingung für ihre Beteiligung an der Jamaika-Koalition gemacht. Dieses wurde, gegen die Stimmen der Oppositionsparteien SPD und Die Linke, am 10. Februar 2010 vom Saarländischen Landtag beschlossen. Das absolute Rauchverbot, das auch Vereinsheime, Diskotheken, Festzelte, Beherbergungsbetriebe, Spielhallen und Spielcasinos einschließt, sollte am 1. Juli 2010 in Kraft treten; eine Übergangsfrist für Gaststätten, die nachweislich in Nebenräume für Raucher investiert haben, war bis Dezember 2011 geplant.[65]

Im Juni 2010 wurde das Rauchverbot vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vorübergehend gestoppt, nachdem Gastronomen eine einstweilige Verfügung beantragt hatten, da sie sich in ihrer Existenz bedroht sahen.[66] Am 28. März 2011 erklärte das Gericht das beanstandete Gesetz für verfassungskonform, somit gilt ein ausnahmsloses Rauchverbot in der saarländischen Gastronomie.[67]


Sachsen
Das sächsische Nichtraucherschutzgesetz trat am 1. Februar 2008 in Kraft.[68]
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat das Nichtraucherschutzgesetz jedoch zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung für inhabergeführte Einraum-Gaststätten ausgesetzt.[69]
Unter Hinweis auf die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegenüber Gaststätten, die über die Möglichkeit der Einrichtung eines Nebenraums verfügen, erfolgte in der Hauptsache dann die Entscheidung, „dass in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern (m²) Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt erhalten, der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten darf, wenn die Gaststätte am Eingangsbereich in deutlich sichtbarer Weise als Rauchergaststätte, zu der Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet ist.“[70]
Im Weiteren entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof in einem Beschluss, dass die gesetzliche Regelung zum generellen Rauchverbot in Spielhallen verfassungswidrig ist, soweit nicht die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt wird, abgetrennte Nebenräume zum Rauchen einzurichten.[23] Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber besteht jedoch das Rauchverbot in Spielhallen mit der Maßgabe fort, dass in abgetrennten Nebenräumen Raucherbereiche zulässig sind.[23]


Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 1. Januar 2008 ein Rauchverbot in allen Gaststätten, Cafés, Kneipen, Diskotheken, Sporteinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen, Hotels, sowie in Gebäuden von Firmen, an denen das Land mit mindestens 51 % beteiligt ist.[71]
Die Verantwortlichen solcher Einrichtungen können jedoch speziell gekennzeichnete Raucherräume einrichten, in denen weiterhin unbegrenzt geraucht werden kann. Diese müssen so gelegen sein, dass Nichtraucher diesen Raum nicht durchqueren müssen, wenn Sie zum Ein- und Ausgang oder zu den Toiletteneinrichtungen gehen.[72]


Schleswig-Holstein
Das am 21. Dezember verabschiedete Rauchverbot ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. In abgetrennten Räumen ist das Rauchen weiterhin erlaubt. In Zelten kann der Veranstalter von „Traditions- oder Festveranstaltungen“, die nicht länger als 21 fortlaufende Tage pro Jahr andauern, das Rauchverbot aufheben. Bei Verstößen gegen das Rauchverbot sieht das Gesetz Geldbußen bis zu 1000 Euro vor.[73]


Thüringen
Das geplante Nichtraucherschutzgesetz war in Thüringen lange umstritten. Am 12. Dezember 2007 beschloss der Landtag in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang mit knapper Mehrheit ein Gesetz, das am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sah Ausnahmen für abgeschlossene Räume in Gaststätten vor. In der Debatte wurde eine Ausnahme für Nebenräume in Diskotheken hinzugefügt, die jedoch keine Tanzfläche enthalten dürfen.[74][75]

Übersicht über die Rauchverbote einzelner Bundesländer (tabellarisch)[Bearbeiten]

Bundesland Behörden, Dienststellen und sonstige Einrichtungen des Landes und der Kommunen Justizvollzugsanstalten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Tageseinrichtungen für Kinder Schulen Sporthallen, Hallenbäder etc. Kultureinrichtungen Diskotheken Gaststätten Öffentliche Verkehrsmittel Bemerkungen
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg Rauchverbot mit Ausnahmen1 Rauchverbot mit Ausnahmen2 Rauchverbot mit Ausnahmen3 Rauchverbot4 Rauchverbot mit Ausnahmen5 6 6 / Rauchverbot mit Ausnahmen (betrifft nur Kinos)7 Rauchverbot mit Ausnahmen8 Rauchverbot mit Ausnahmen9 Rauchverbot Das Nichtraucherschutzgesetz regelt das Rauchen nicht in: Kultureinrichtungen oder Sporteinrichtungen (ausgenommen als Teil einer Schule). Auch bietet es zahlreiche Ausnahmeregelungen für Gaststätten, Diskotheken, Schulen sowie Behörden und Dienststellen des Landes und der Kommunen.
BayernBayern Bayern Rauchverbot10 Rauchverbot mit Ausnahmen11 Rauchverbot mit Ausnahmen11 Rauchverbot10 Rauchverbot10 Rauchverbot10 Rauchverbot mit Ausnahmen12 Rauchverbot10 Rauchverbot10 Rauchverbot10 In ausgewiesenen Räumen der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaften darf das Rauchen gestattet werden, soweit dort Vernehmungen durchgeführt werden und der vernommenen Person das Rauchen von der Leiterin oder dem Leiter der Vernehmung im Einzelfall gestattet wird.
BerlinBerlin Berlin Rauchverbot mit Ausnahmen14 Rauchverbot mit Ausnahmen14 Rauchverbot mit Ausnahmen15 Rauchverbot13 Rauchverbot13 Rauchverbot13 Rauchverbot mit Ausnahmen16 Rauchverbot mit Ausnahmen17 Rauchverbot mit Ausnahmen17 Rauchverbot13
BrandenburgBrandenburg Brandenburg Rauchverbot21 Rauchverbot mit Ausnahmen19 Rauchverbot mit Ausnahmen20 Rauchverbot21 Rauchverbot21 Rauchverbot21 Rauchverbot21 Rauchverbot mit Ausnahmen22 Rauchverbot mit Ausnahmen22 Rauchverbot21
BremenBremen Bremen Rauchverbot23 Rauchverbot mit Ausnahmen24 Rauchverbot mit Ausnahmen25 Rauchverbot23 Rauchverbot23 Rauchverbot23 Rauchverbot23 Rauchverbot mit Ausnahmen26 Rauchverbot mit Ausnahmen26 Rauchverbot23
HamburgHamburg Hamburg Rauchverbot mit Ausnahmen27 Rauchverbot mit Ausnahmen28 Rauchverbot mit Ausnahmen29 Rauchverbot30 Rauchverbot30 Rauchverbot30 Rauchverbot30 Rauchverbot30 Rauchverbot mit Ausnahmen31 Rauchverbot30
HessenHessen Hessen Rauchverbot mit Ausnahmen32 33 Rauchverbot36 Rauchverbot mit Ausnahmen35 34 Rauchverbot36 Rauchverbot36 Rauchverbot36 Rauchverbot36 Rauchverbot36 Rauchverbot mit Ausnahmen37 Rauchverbot36 Der Hessische Rundfunk genießt eine Sonderstellung: in den Gebäuden darf in abgetrennten Raucherräumen geraucht werden.
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Rauchverbot mit Ausnahmen38 Rauchverbot mit Ausnahmen39 Rauchverbot mit Ausnahmen40 Rauchverbot41 Schulen:
Rauchverbot41 Hochschulen:
Rauchverbot mit Ausnahmen38
Rauchverbot mit Ausnahmen38 Rauchverbot mit Ausnahmen38 Rauchverbot mit Ausnahmen38 Rauchverbot mit Ausnahmen38 Rauchverbot Gemäß § 2 (1) NichtRSchutzG M-V, können in allen Gebäuden und Einrichtungen Raucherbereiche eingerichtet werden. Ausgenommen davon sind Schulen (außer Hochschulen) sowie Einrichtungen zur ganztägigen Kinderbetreuung.
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen Rauchverbot mit Ausnahmen42 Rauchverbot mit Ausnahmen43 Rauchverbot mit Ausnahmen44 42 Rauchverbot45 Schulen:
Rauchverbot45 Hochschulen:
Rauchverbot mit Ausnahmen42
Rauchverbot45 Rauchverbot mit Ausnahmen42 Rauchverbot mit Ausnahmen42 Rauchverbot mit Ausnahmen42 Rauchverbot Gemäß § 4 NiRSG kann eine Gemeinde ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen verordnen.
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Rauchverbot46 Rauchverbot mit Ausnahmen47 Rauchverbot mit Ausnahmen48 Rauchverbot46 Rauchverbot46 Rauchverbot46 Rauchverbot46 Rauchverbot46 Rauchverbot46 Rauchverbot46 Nordrhein-Westfalen hat eines der Bundesweit strengsten Nichtrauchergesetze.
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Rauchverbot49 Rauchverbot mit Ausnahmen50 Rauchverbot mit Ausnahmen51 Rauchverbot mit Ausnahmen52 Rauchverbot49 Rauchverbot49 Rauchverbot mit Ausnahmen53 Rauchverbot mit Ausnahmen54 Rauchverbot mit Ausnahmen54 Rauchverbot49
SaarlandSaarland Saarland Rauchverbot mit Ausnahmen55 Rauchverbot mit Ausnahmen56 Rauchverbot mit Ausnahmen56 Rauchverbot57 Rauchverbot57 Rauchverbot57 Rauchverbot57 Rauchverbot57 Rauchverbot57 Rauchverbot57
SachsenSachsen Sachsen Rauchverbot mit Ausnahmen58 Rauchverbot mit Ausnahmen58 Rauchverbot mit Ausnahmen58 Rauchverbot59 Rauchverbot59 Rauchverbot59 Rauchverbot59 Rauchverbot mit Ausnahmen60 Rauchverbot mit Ausnahmen60 Rauchverbot59
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Rauchverbot mit Ausnahmen63 Rauchverbot mit Ausnahmen62 Rauchverbot mit Ausnahmen62 63 Rauchverbot61 Schulen:
Rauchverbot61
Hochschulen:
Rauchverbot mit Ausnahmen 63
Rauchverbot61 Rauchverbot61 Rauchverbot mit Ausnahmen63 Rauchverbot mit Ausnahmen63 Rauchverbot61
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein Rauchverbot64 Rauchverbot mit Ausnahmen65 Rauchverbot mit Ausnahmen65 Rauchverbot64 Rauchverbot64 Rauchverbot64 Rauchverbot64 Rauchverbot mit Ausnahmen66 Rauchverbot mit Ausnahmen66 Rauchverbot64
ThüringenThüringen Thüringen Rauchverbot mit Ausnahmen69 Rauchverbot mit Ausnahmen68 Rauchverbot mit Ausnahmen68 Rauchverbot67 Rauchverbot67 Rauchverbot67 Rauchverbot67 Rauchverbot mit Ausnahmen69 Rauchverbot mit Ausnahmen69 Rauchverbot67

Ausnahmen und Anmerkungen für Baden-Württemberg:

1 Ausnahmen können bei besonderen Veranstaltungen erlassen werden. Eine Grundsätzliche Ausnahme besteht bei abgeschlossenen Räumen.[76]
2 Rauchen ist in Hafträumen erlaubt, die ausschließlich mit Rauchern belegt sind. In Geschlossenen Räumen oder an besonderen Veranstaltungen können weitere Ausnahmen erlassen werden.[76]
3 Ausnahmen gelten für Patienten/innen: in der Palliativmedizin, in psychiatrischer Behandlung, durch eine gerichtlich angeordnete Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung, oder zur Erfüllung des Therapiezieles (Suchtbehandlung). Ein abgetrenntes Raucherzimmer für Angestellte kann nach Absprache mit der Klinikleitung eingerichtet werden. Das Rauchen in abgeschlossenen Räumlichkeiten von Pflegeeinrichtungen kann gestattet werden wenn diese ausschließlich von Rauchern genutzt oder bewohnt werden, oder mit dem Einverständnis der Bewohner.[77]
4 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[78]
5 Ausgenommen sind Wohnungen die sich ganz oder teilweise auf dem Schulgelände befinden. Außerdem kann die Gesamtlehrerkonferenz mit Zustimmung der Schulkonferenz und nach Anhörung des Elternbeirats und der Schülermitverantwortung für volljährige Schüler ab Klasse 11 oder der entsprechenden Klassen der beruflichen Schulen sowie für dort tätige Lehrkräfte Raucherzonen außerhalb von Schulgebäuden im Außenbereich des Schulgeländes jeweils für ein Schuljahr zulassen.[79]
6 Wird nicht vom gesetzlichen Rauchverbot erfasst. Einschränkungen können bestehen wenn es sich um einen Teil einer Schulischen Einrichtung handelt.
7 Da in Baden-Württemberg das Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen gilt, in denen Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, gilt das Rauchverbot auch in allen Kinos, da das erwähnte Kriterium zwangsläufig auf Kinos zutrifft. Das wurde auf Anfrage vom Regierungspräsidium Tübingen und vom zuständigen Ministerium bestätigt.
8 Ausnahmen für Diskotheken bestehen nur bei vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche und wenn der Zutritt auf Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr beschränkt ist und die Nebenräume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind.[80]
9 Ausnahmen für Gaststätten bestehen bei vollständig abgetrennten Nebenräumen, wenn diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind. Außerdem gelten Ausnahmen in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, wenn keine oder lediglich kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird und die Gaststätten am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätten gekennzeichnet ist.[80]

Ausnahmen und Anmerkungen für Bayern:

10 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[81]
11 Ausnahmen bestehen für: Patienten der palliativen Versorgung und in psychiatrischen Krankenhäusern kann das Rauchen auf jeder Station in einem Nebenraum gestattet werden. Außerdem kann die Leiterin oder der Leiter einer Justizvollzugsanstalt das Rauchen in Gemeinschaftsräumen gestatten.[81]
12 Ausnahmen gelten bei künstlerischen Darbietungen, bei denen das Rauchen als Teil der Darbietung Ausdruck der Kunstfreiheit ist.[81]

Ausnahmen und Anmerkungen für Berlin:

13 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[82]
14 Ausnahmen gelten für besonders ausgewiesene Räume einer Justizvollzugsanstalten und im Abschiebungsgewahrsam in den Hafträumen der Gefangenen und der Abschiebungshäftlinge und in anderen besonders ausgewiesenen Räumen, in besonders ausgewiesenen Wartebereichen in Gerichtsgebäuden sowie in besonders ausgewiesenen Warte- und Vernehmungsbereichen in Polizeidienststellen.[82]
15 Ausnahmen gelten für ausgewiesene Räume eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer Entziehungsanstalt, sowie Räumen in Gesundheitseinrichtungen, insbesondere in der Psychiatrie und der Palliativversorgung, für Patientinnen oder Patienten, denen die behandelnden Ärztinnen oder Ärzte das Rauchen aus therapeutischen Gründen erlauben. Außerdem gelten Ausnahmen in ausgewiesenen Räumen

von stationären Einrichtungen, oder Einrichtungen der Behindertenhilfe.[82]

16 Ausnahmen gelten bei künstlerischen Darbietungen, bei denen das Rauchen als Teil der Darbietung Ausdruck der Kunstfreiheit ist.[82]
17 Ausnahmen gelten für:
  • Gaststätten, die im Eingangsbereich von außen deutlich sichtbar als Shisha-Gaststätten gekennzeichnet sind. Der Aufenthalt darf Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht gestattet werden.
  • Vereinsgaststätten, die als Rauchergaststätten geführt werden. Der Aufenthalt darf Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht gestattet werden.
  • Gaststätten (und Diskotheken), die neben einem Nicht-Raucherraum auch einen Raucherraum führen. Der Aufenthalt darf Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht gestattet werden.[82]

Ausnahmen und Anmerkungen für Brandenburg:

18 Ausnahmen bestehen in Räumen des Polizeigewahrsams, in denen die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter den in Gewahrsam Genommenen das Rauchen zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Gewahrsams gestattet, sowie Vernehmungsräumen der Polizei, in denen die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter den zu Vernehmenden das Rauchen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs von Vernehmungen gestattet.[83]
19 Ausgenommen vom Rauchverbot sind in Justizvollzugseinrichtungen und Abschiebungshafteinrichtungen in den Hafträumen und in den Bereichen, in denen die Leitung der Einrichtung das Rauchen zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Anstaltsbetriebes zulässt.[83]
20 Ausgenommen vom Rauchverbot sind Einrichtungen des Maßregelvollzuges in den Patientinnen- und Patientenzimmern und in den Bereichen, in denen die Leitung der Einrichtung das Rauchen zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes zulässt, sowie in besonders ausgewiesenen Räumen in Gesundheitseinrichtungen, insbesondere in der Psychiatrie und der Palliativversorgung, für Patientinnen oder Patienten, denen die behandelnden Ärztinnen oder Ärzte das Rauchen aus therapeutischen Gründen erlauben und in den Zimmern von Heimen oder Erziehungshilfeeinrichtungen nach § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zur privaten Nutzung überlassen sind; in Heimen darüber hinaus in besonders ausgewiesenen Räumen, in denen die Heimleitung das Rauchen für Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige zulässt.[83]
21 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[83]
22 Ausnahmen für Gaststätten bestehen:
  • Gaststätten können einen abgetrennte Raucherraum anbieten wenn dieser, gut belüftet, für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren unzugänglich ist.
  • Wenn es sich um eine Gaststätte mit Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern handelt, die keine zubereiteten Speisen anbieten und Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt ist.
  • Diskotheken wenn dabei der Nebenraum nicht an die Tanzfläche angeschlossen ist, und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren generell keinen Zutritt zur Diskothek haben.[83]

Ausnahmen und Anmerkungen für Bremen:

23 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[84]
24 Vom Rauchverbot ausgenommen sind zur alleinigen Nutzung überlassenen Hafträumen und in vollständig umschlossenen Räumen, in denen die Leitung der Einrichtung das Rauchen zulässt.[84]
25 Vom Rauchverbot ausgenommen sind Räumlichkeiten für Patienten die sich im Bereich der Palliativmedizin befinden, sich zu einer psychiatrischen Behandlung oder aufgrund einer gerichtlich angeordneten Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung des Krankenhauses aufhalten oder bei denen die Untersagung des Rauchens dem Therapieziel entgegensteht. Im Einzelfall entscheidet der behandelnde Arzt.[84]
26 In Gaststätten können ausgewiesene und vollständig abgetrennte Raucherräume eingerichtet werden. In Diskotheken dürfen diese Räume nicht an die Tanzfläche angeschlossen werden.[84]

Ausnahmen und Anmerkungen für Hamburg:

27 Ausnahmen bestehen in Räumen des Polizeigewahrsams, in denen die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter den in Gewahrsam Genommenen das Rauchen zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs des Gewahrsams gestattet, sowie Vernehmungsräumen der Polizei, in denen die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter den zu Vernehmenden das Rauchen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs von Vernehmungen gestattet.[85]
28 Ausgenommen vom Rauchverbot sind Räume, die bei gemeinsamer Bewohnung, im Einverständnis aller Mitbewohner zum Rauchen verwendet werden. Eine Zustimmung des Leiters oder der Leiterin der Einrichtung muss jedoch erfolgen.[85]
29 Ausgenommen vom Rauchverbot aus zwingend konzeptionellen oder therapeutischen Gründen.[85]
30 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[85]
31 Ausnahmen für Gaststätten bestehen:
  • Gaststätten können einen abgetrennte Raucherraum anbieten wenn dieser, gut belüftet, für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren unzugänglich, und der Raum kleiner als die übrige Gastfläche ist.
  • Wenn es sich um eine Gaststätte mit Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern handelt, die keine zubereiteten Speisen anbieten und nicht über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 des Gaststättengesetzes verfügen und Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt ist.[85]

Ausnahmen und Anmerkungen für Hessen:

32 Ausgenommen vom allgemeinen Rauchverbot sind vollständig abgetrennte Raucherräume, wenn ihre Beschaffenheit andere Personen durch ihren Rauch nicht beeinträchtigen.[86]
33 Ausgenommen vom allgemeinen Rauchverbot sind ausgewiesene Vernehmungsräume von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, wenn die Leiterin oder der Leiter der Vernehmung der zu vernehmenden Person das Rauchen im Einzelfall gestattet. Dies gilt für gerichtliche Vernehmungen entsprechend.[86]
34 Ausgenommen vom allgemeinen Rauchverbot sind Räume, die Wohnzwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur ausschließlichen Nutzung überlassen sind.[86]
35 Ausgenommen vom allgemeinen Rauchverbot sind Patienten, eines Krankenhauses oder einer Klinik, wenn das Rauchen als Teil einer medizinischen Behandlung gilt.[86]
36 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[87]
37 Das Rauchverbot gilt nicht:
  • in vollständig abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten.
  • in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne vollständig abgetrennten Nebenraum, wenn keine oder nur kalte und einfach zubereitete warme Speisen verabreicht werden.
  • in Gaststätten und vollständig abgetrennten Nebenräumen, wenn ausschließlich individuell bestimmte Personen aufgrund einer personengebundenen Einladung des Veranstalters bewirtet werden, anderen Personen der Zutritt nicht gestattet ist und die Veranstaltung nicht gewerblichen Zwecken dient (geschlossene Gesellschaft).
  • in Festzelten, die nur vorübergehend, höchstens an 21 aufeinander folgenden Tagen an einem Standort betrieben werden.
  • in Spielbanken im Sinne des Hessischen Spielbankgesetzes vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 753), geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290).[86]

Ausnahmen und Anmerkungen für Mecklenburg-Vorpommern:

38 Es ist möglich abgetrennte Raucherbereiche einzuführen.[88]
39 Das Rauchverbot gilt nicht in: Justizvollzugsanstalten für die Hafträume der Gefangenen oder in Patientenzimmern von Einrichtungen des Maßregelvollzuges.[88]
40 Das Rauchverbot gilt nicht für Nutzer von Patientenzimmern und Wohnräumen in Gebäuden die diesen zur alleinigen Nutzung überlassen wurden oder denen eine Erlaubnis insbesondere aufgrund ärztlicher, therapeutischer oder konzeptioneller Indikationen erteilt wurde.[88]
41 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen. (i.V.M: § 45 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch)

Ausnahmen und Anmerkungen für Niedersachsen:

42 Ausnahmen bestehen für vollständig abgetrennte Raucherräume, die auch als solche gekennzeichnet sind.[89]
43 Das Rauchverbot gilt nicht in Haft- und Vernehmungsräumen der Justizvollzugseinrichtungen und der Polizei.[89]
44 Das Rauchverbot gilt nicht in Patientenzimmern von Einrichtungen, in denen Personen aufgrund gerichtlicher Entscheidung untergebracht werden, sowie den Räumen von Heimen und von Einrichtungen der palliativ

en Versorgung, die Bewohnerinnen oder Bewohnern zur privaten Nutzung überlassen sind. Des Weiteren davon ausgenommen sind, Räumlichkeiten in denen die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt einer Patientin oder einem Patienten im Einzelfall das Rauchen erlaubt, weil ein Rauchverbot die Erreichung des Therapieziels gefährden würde oder die Patientin oder der Patient das Krankenhaus nicht verlassen kann.[89]

45 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[89]

Ausnahmen und Anmerkungen für Nordrhein-Westfalen:

46 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[90]
47 Ausgenommen vom Rauchverbot sind Hafträume der Justizvollzugsanstalt. Wenn mehrere Häftlinge in einer Zelle untergebracht sind, und einer der Insassen Nichtraucher ist, tritt das Rauchverbot wieder in Kraft.[90]
48 Raucherräume können außerdem in stationären Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe eingerichtet werden. Das Rauchverbot gilt nicht wenn sich der Patient in palliativmedizinischer oder psychiatrischer Behandlung befindet, sich aufgrund einer gerichtlich angeordneten Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung des Krankenhauses aufhält oder bei denen die Untersagung des Rauchens dem Therapieziel entgegensteht. Im Einzelfall entscheidet der behandelnde Arzt.[90]

Ausnahmen und Anmerkungen für Rheinland-Pfalz:

49 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[91]
50 Vom Rauchverbot ausgenommen sind Justizvollzugsanstalten in ausgewiesenen Räumlichkeiten sowie in Haft- oder Unterbringungsräumen wenn alle Insassen einverstanden sind das geraucht werden darf. In Räumlichkeiten der gemeinschaftlichen Unterbringung von Migrantinnen und Migranten können abgetrennte Raucherbereiche eingerichtet werden.[91]
51 In allen Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heimen der Altenhilfe, Pflegeheimen sowie teilstationäre oder stationäre Einrichtungen gilt absolutes Rauchverbot. Ausgenommen sind: Patientinnen und Patienten, wenn sich diese aufgrund einer gerichtlich angeordneten Unterbringung oder zu einer psychiatrischen Behandlung in der Einrichtung befinden (auch bei psychisch Kranken im Maßregelvollzug), eine Behandlung im Bereich der Palliativmedizin erfolgt, bei denen ein Rauchverbot dem Therapieziel entgegenstehen würde, bei Patienten und Patientinnen die gemäß dem Infektionsschutzgesetz zwangsweise untergebracht sind. Bei Patienten oder Bewohnern in Heimen der Altenhilfe, Pflegeheimen sowie teilstationäre oder stationäre Einrichtungen können abgetrennte Raucherräume eingerichtet werden. Bei privat zur Bewohnung genutzten Räumlichkeiten finden das Rauchverbot keine Anwendung.[91]
52 In allen Gebäuden oder Gebäudeteilen, in denen im Rahmen der freien oder der öffentlichen Jugendhilfe Tageseinrichtungen für Kinder oder sonstige Einrichtungen für junge Menschen gilt ein absolutes Rauchverbot (Einrichtungen gem. des Achten Buches Sozialgesetzbuches). Die Leitung der Einrichtung kann Nutzerinnen und Nutzern der Einrichtung das Rauchen erlauben, wenn aufgrund der Aufgabenstellung der Einrichtung ein Rauchverbot konzeptionell nicht vertretbar ist.[91]
53 Das Rauchverbot gilt nicht für die Darstellerinnen und Darsteller bei künstlerischen Darbietungen, bei denen das Rauchen als Bestandteil der Darbietung Ausdruck der Kunstfreiheit ist.[91]
54 Bei Gaststätten gilt:
  • wenn diese nur einen Gastraum hat, und dessen Grundfläche kleiner als 75 m² ist, und keine oder nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehren an Ort und Stelle als untergeordnete Nebenleistung verabreicht werden und durch deutlich wahrnehmbare Hinweise insbesondere im Eingangsbereich der Gaststätte informiert wird kann diese als Raucherlokal geführt werden.
  • wenn diese einen oder mehrere abgetrennte Nebenräume hat, kann das Rauchen in diesen Nebenräumen gestattet werden – dies gilt nicht für Räume mit Tanzflächen.
  • wenn in diesen ausschließlich geschlossene Gesellschaften nicht kommerzieller Art in privater Trägerschaft verkehren kann das Rauchen erlaubt werden, wenn dies von den Veranstalterinnen und Veranstaltern gewünscht wird – dies gilt nicht für Veranstaltungen von Vereinen oder sonstigen Vereinigungen.
  • wenn es sich dabei um ein Festzelt handelt, das maximal an 21 aufeinander folgenden Tagen an einem Standort betrieben wird kann die Betreiberin oder der Betreiber das Rauchen gestatten.[91]

Ausnahmen und Anmerkungen für das Saarland:

55 Ausgenommen vom Rauchverbot sind abgetrennte und deutlich gekennzeichnete Räumlichkeiten.[92]
56 Das Rauchverbot gilt nicht
  • in den zur persönlichen Nutzung überlassenen Hafträumen der Häftlinge und den Zimmern der Patienten und Patientinnen des Maßregelvollzuges sowie ausgewiesenen Bereichen der Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges.
  • in Heimen, Hospizen und sonstigen Einrichtungen der palliativen Versorgung in den Räumen, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zur persönlichen Nutzung überlassen sind sowie in Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen abgeschlossenen Räumen und auf Grundstücken von Einrichtungen, soweit sie zu Wohn- oder Übernachtungszwecken überlassen sind.
  • Es darf sich nicht um Besprechungs-, Arbeits- und Sozialräume handeln. Diese Regelung gilt auch für Einrichtungen der Altenhilfe, der Behindertenhilfe, der Sozialpsychiatrie, für Einrichtungen zur beruflichen Beschäftigung, Ausbildung und Qualifizierung von Erwachsenen, für Frauenhäuser sowie stationäre und offene Einrichtungen für wohnungslose Menschen. Satz 1 gilt nicht für solche Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1, die auch unter § 2 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 Buchstaben a) bis d) fallen.[92]
57 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[92]

Ausnahmen und Anmerkungen für Sachsen:

58 Abgetrennte Raucherräume sind zugelassen in:
  • Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen der behandelnde Arzt dem Patienten im Einzelfall das Rauchen erlaubt, weil ein Rauchverbot die Erreichung des Therapiezieles gefährdet oder der Patient das Gebäude nicht verlassen kann.
  • Einrichtungen der Palliativmedizin.
  • Einrichtungen des Maßregelvollzuges, in denen die Leitung der Einrichtung dies zulässt.
  • Heimen im Sinne des Heimgesetzes und Einrichtungen der Behindertenhilfe, in denen die Leitung der Einrichtung dies zulässt.
  • Justizvollzugs- und Jugendstrafvollzugsanstalten.
  • ausgewiesenen Räumen der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaften, soweit dort Vernehmungen durchgeführt werden und der vernommenen Person das Rauchen von der Leiterin oder dem Leiter der Vernehmung im Einzelfall gestattet wird; entsprechendes gilt in ausgewiesenen Räumen der Gerichte für Vernehmungen durch die Ermittlungsrichterin oder den Ermittlungsrichter, sowie in Räumen zur Verwahrung.[93]
59 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[93]
60 Ausnahmen bestehen für:
  • abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten, die als Raucherräume gekennzeichnet sind, zu denen Minderjährige keinen Zutritt erhalten.
  • Einraumgaststätten mit weniger als 75 m² Gastfläche, die im Eingangsbereich als Rauchergaststätten gekennzeichnet sind, zu denen Minderjährige keinen Zutritt erhalten.
  • in Gaststätten und abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten, bei geschlossenen Gesellschaften.
  • abgetrennten, als Raucherräume gekennzeichneten Nebenräumen von Spielbanken und Spielhallen.
  • Einraumspielhallen mit weniger als 75 m² Gastfläche, die im Eingangsbereich als Raucherspielhalle gekennzeichnet sind.[93]

Ausnahmen und Anmerkungen für Sachsen-Anhalt:

61 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[94]
62 Das Rauchverbot gilt nicht:
  • in Gebäuden, Räumen und auf Grundstücken, soweit sie der privaten Nutzung zu Wohnzwecken dienen.
  • in mit einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung verbundenen Wohnungen oder Zimmern von Wohnheimen, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind.
  • in den Zimmern von stationären Einrichtungen im Sinne des Wohn- und Teilhabegesetzes, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind.
  • in Justizvollzugsanstalten für die Hafträume der Häftlingen.
  • in Patientenzimmern in Einrichtungen des Maßregelvollzuges.[94]
63 Raucherräume können eingerichtet werden:
  • in Hotels, Gaststättengewerbe, unabhängig von der Konzession, Einkaufszentren und andere Gebäude oder Räume, in denen derartige Dienstleistungen erbracht werden.
  • in inhabergeführten Gaststättengewerben, die aus einem Raum bestehen und deren Gastfläche einschließlich des für den Gast zugänglichen Thekenbereiches weniger als 75 Quadratmeter beträgt und in denen eine Abgabe von zubereiteten Speisen nicht oder lediglich als untergeordnete Nebenleistung erfolgt, darf geraucht werden, sofern Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben.
  • in Diskotheken, zu denen Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, dürfen Rauchernebenräume schaffen, sofern in diesem Raum das Tanzen untersagt ist. Voraussetzung hierfür ist eine derartig räumlich wirksame Abtrennung, dass eine Gefährdung durch passives Rauchen verhindert und der Schutzzweck dieses Gesetzes nicht beeinträchtigt wird.
  • in Bauten der öffentlichen Verwaltung des Landes, die der Unterbringung einer Behörde oder Einrichtung, eines Gerichts, einer Dienststelle, Stiftung, Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts dienen, und der Landtag von Sachsen-Anhalt.
  • in stationäre Einrichtungen im Sinne des Wohn- und Teilhabegesetzes.
  • in Bildungseinrichtungen wie Fachhochschulen, Hochschulen, Universitäten und Einrichtungen der Erwachsenenbildung, unabhängig von der Trägerschaft, einschließlich dazugehöriger Wohnheime.[94]

Ausnahmen und Anmerkungen für Schleswig-Holstein:

64 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[95]
65 Das Rauchverbot gilt nicht:
  • für Räume, die für Wohn- oder Übernachtungszwecke Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind.
  • für Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Heimen kann die Leitung der Einrichtung im Einzelfall aufgrund einer ärztlichen oder therapeutischen Begründung Ausnahmen vom Rauchverbot zulassen.
  • in Zelten für Traditions- und Festveranstaltungen, die nur vorübergehend, höchstens an 21 aufeinander folgenden Tagen pro Kalenderjahr an einem Standort betrieben werden.[95]
66 Ausnahmen gelten für:
  • Gaststätten in abgeschlossene Nebenräumen, in denen das Rauchen gestattet ist. Voraussetzung hierfür ist: eine bauliche Abtrennung, sowie dass der Zutritt Personen unter 18 Jahren verwehrt ist.
  • Gaststätten, in denen auch gesonderte Veranstaltungsräume als Nebenräume genutzt werden können, wo das Rauchen dann gestattet ist.
  • Gaststätten mit einer Gastfläche von weniger als 75 Quadratmetern, die keine zubereiteten Speisen anbieten und nicht über eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 GastG verfügen, keinen abgetrennten Nebenraum haben und zu denen Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt ist – diese können als reine Raucherbetriebe geführt werden.[95]

Ausnahmen und Anmerkungen für Thüringen:

67 Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.[96]
68 Das Rauchverbot gilt nicht:
  • für Spielkasinos und Spielhallen.
  • für Räume, die Wohn- oder Übernachtungszwecken dienen und den Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind. Dazu gehören insbesondere Einzelpatientenzimmer in Einrichtungen des Maßregelvollzugs sowie Einzelzimmer in Heimen. Das Rauchverbot gilt ferner nicht für Räumlichkeiten, die Dritten zur privaten oder gewerblichen Nutzung überlassen sind.
  • wenn der/die Leiter von Gesundheitseinrichtungen eine gesonderte Ausnahme erteilen.[96]
69 Ausnahmen gelten für:
  • Behörden, Dienststellen und sonstige Einrichtungen des Landes und der Kommunen sowie Gaststätten – wo baulich abgetrennte Raucherräume eingerichtet werden können, die sich in ständiger Belüftung befinden.[96]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Deutsches Krebsforschungszentrum (2011) Perspektiven für Deutschland: Das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. WHO Framework Convention on Tobacco Control (FCTC). Heidelberg
  2. tagesschau.de: Bundestag verabschiedet Tabak-Werbeverbot
  3. C. Thiesen: Die Aschenbecher sind weg. In: Märkische Oderzeitung. 4. Januar 2008.
  4. Progress in Tobacco Control in 30 European Countries, 2005–2007. S. 8 und 12.
  5. a b Bundes-Nichtraucherschutzgesetz
  6. Rauchfrei leben. auf: bundesregierung.de, 6. Juli 2007, abgerufen am 24. September 2013.
  7. bahnhof.de
  8. pro-rauchfrei.org
  9. Leben ohne blauen Dunst. auf: bundesregierung.de
  10. Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595) (pdf; 48 kB)
  11. VG Berlin: Grundschullehrer hat keinen Anspruch auf Raucherzimmer. – VG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2010, kostenlose-urteile.de
  12. a b Zigarette auf dem Schulhof immer häufiger verboten. In: Rheinische Post.
  13. Diese Konkretisierung dahingehend, dass der Nichtraucherschutz in der Regel ein Rauchverbot erfordert, erfolgte durch das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20. Juli 2007.
  14. § 5 Abs. 2 ArbStättV
  15. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2009 – 9 AZR 241/08
  16. Das ergibt sich aus dem Eingangssatz des § 87 BetrVG in Verbindung mit § 5 Abs.1 ArbStättV
  17. beispielsweise in Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW
  18. Urteile vom 30. Juli 2008 – 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08
  19. soweit die Diskotheken ausschließlich Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr Zutritt gewähren und das Rauchen nur in einem als Raucherraum deutlich gekennzeichneten, vollständig abgetrennten Nebenraum gestatten, in dem sich keine Tanzfläche befindet
  20. Die Gastfläche der Gaststätte muss kleiner als 75 Quadratmeter sein, es dürfen keine Speisen angeboten werden und Personen unter 18 Jahren muss der Zutritt verwehrt sein. Zudem muss die Gaststätte im Eingangsbereich als Rauchergaststätte, zu der Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sein
  21. Gesetzblatt für Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Abgerufen am 29. August 2012 (PDF; 68 kB).
  22. Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin: Erstes Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes. Abgerufen am 29. August 2012 (PDF; 832 kB).
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  26. AG Magdeburg, U. v. 19. April 2000, Az. 17 C 3320/99 in: WM 2000, S. 303.
  27. Amtsgericht Tuttlingen, U. v. 19. Mai 1999, Az. 1 C 52/99, in: MDR 1999, S. 992.
  28. AG Rosenheim, Az. 16 C 1946/93.
  29. ZR 124/05.
  30. AG Hannover, U. v. 31. Januar 2000, Az. 70 II 414/99.
  31. AG München, Az. 2 Z BR 105/98.
  32. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az. 6 C 1711/97.
  33. LG Stuttgart, U. v. 27. Mai 1998, Az. 5 S 421/97, in: WuM 1998, S. 724.
  34. landtag-bw.de
  35. Beschluss des Bayerischen Landtags (pdf; 164 kB)
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  37. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatNichtraucherschutz in Bayern. Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, abgerufen am 3. August 2009.
  38. Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 30. Juli 2008 zu 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08 und 1 BvR 906/08 und Pressemitteilung dazu
  39. Änderung im Gesetzesentwurf
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  42. BZ: Zugequalmt – Kneipen missachten Rauchverbot
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  55. British American Tabacco: Gesetzliche Situation Rheinland-Pfalz
  56. Rheinische Post online vom 12. Februar 2008 Verbot ausgesetzt. In Rheinland-Pfalz darf weiter geraucht werden. (abgerufen am 12. Februar 2008)
  57. Zusammenfassung der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, AZ VGH A 32/07 u. a.
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  66. Jörg Fischer: Jamaika-Koalition an der Saar. Grüner Lack platzt ab n-tv.de, 23. Juni 2010, Zugriff am 3. Januar 2011.
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  68. Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz – SächsNSG) bei Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen
  69. Beschluss in den Verfahren über die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen (PDF; 32 kB), Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 27. März 2008, abgerufen am 20. Juni 2008.
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