Parteienfinanzierung (Deutschland)

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Die Parteienfinanzierung in Deutschland umfasst Einnahmen, Ausgaben und Vermögensentwicklung der politischen Parteien in Deutschland. Parteienfinanzierung ist ein Begriff der Politikwissenschaft.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland sind im Parteiengesetz (PartG) festgehalten. Die Grundlage für die Tatsache, dass Parteien überhaupt in größerem Rahmen wirtschaftlich tätig werden und die Details für Politik und Staat von Interesse sind, bildet Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […] Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Hieraus resultieren die jährlich eingereichten Rechenschaftsberichte deutscher politischer Parteien, welche Aufschluss über deren Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen geben. Diese Berichte werden vom Bundestagspräsidenten geprüft und veröffentlicht.

Ziel der deutschen Gesetzgebung ist es, den Parteien es auch wirtschaftlich zu ermöglichen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Hierfür soll die Abhängigkeit der Parteien von externen Großspendern reduziert oder zumindest offengelegt werden. Gleichzeitig soll eine finanzielle Abhängigkeit vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung vermieden werden; Partei- und Staatsfinanzen sollen sauber getrennt bleiben. Als eine typische Optimierungsaufgabe gelingt beides stets nur teilweise, und es kommt immer wieder zu Finanzierungsskandalen wie der „Flick-Affäre“ und der „Schwarzgeldaffäre“.

Zu beachten ist hierbei, dass die nicht zu vernachlässigenden „Sonderbeiträge“ (Parteisteuern) der Mandatsträger und Minister nicht explizit ausgewiesen sind, sondern teilweise als „Beiträge“ und teilweise als „Spenden“ verbucht werden. Mit der Neufassung des PartG im Jahr 2002 wurde eine Pflicht zum gesonderten Ausweis von „Mandatsträgerbeiträgen“ im Rechenschaftsbericht eingeführt.

Auf der Ausgabenseite fallen insbesondere Aufwendungen für Personal, für die Geschäftsstellen, für die innerparteiliche Kommunikation sowie für Wahlkämpfe an.

Finanzierung aus Mitgliedsbeiträgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine wichtige Einnahmequelle für Parteien bilden die regelmäßigen Beitragszahlungen der Parteimitglieder. Im Wahljahr 2005 trugen die Mitgliedsbeiträge bei den Bundestagsparteien zu über einem Viertel der Gesamteinnahmen bei.

Finanzierung aus Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Parteispende

In Deutschland finanzieren sich die Parteien zu mehr als 15 % durch Parteispenden. Sowohl natürliche als auch juristische Personen dürfen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden und Beiträge sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien bekommen für Spendeneinnahmen zudem noch einen staatlichen Zuschuss ausgezahlt.

Finanzierung aus staatlichen Mitteln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund des Parteiengesetzes (§ 18 PartG) erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel (ehemals Wahlkampfkostenerstattung). Maßgebend für deren Höhe ist ihre „Verwurzelung in der Gesellschaft“, gemessen an den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen, sowie die Summe ihrer („selbsterwirtschafteten“) Einnahmen aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen, eingeworbenen Spenden und Vermögenswerten.

Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien durfte als sogenannte „absolute Obergrenze“ im Jahr 2012 maximal 150,8 Millionen Euro betragen. Sie wird seit 2013 jährlich angepasst. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem Preisindex von „für eine Partei typischen Ausgaben“, der zu 70 % dem allgemeinen Verbraucherpreisindex und zu 30 % der Entwicklung der Gehälter von Beschäftigten der Gebietskörperschaften folgt (§ 18 PartG). Vor 2013 wurde die absolute Obergrenze unregelmäßig durch Gesetzesänderungen angepasst.[1] Im Jahr 2017 lag die Obergrenze bei 161,8 Millionen Euro,[2] im Jahr 2018 um 2,2 % auf 165,36 Millionen Euro.

Eine Partei bekommt aber nach § 18 Abs. 5 PartG maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung („relative Obergrenze“); diese Kappung betraf bei der Festsetzung für das Jahr 2016 die Parteien AfD, PIRATEN, NPD, Tierschutzpartei, Die PARTEI, BP, Graue Panther, pro NRW und Tierschutzallianz.[3]

Die jährlichen Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt:

  • 0,83 € jährlich für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 1,00 €. Die in einem Land nicht mit einer Liste zugelassenen Parteien haben Anspruch auf die Finanzierung, sofern sie 10 % der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
  • zusätzlich 0,45 €/Jahr für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3.300 € je natürliche Person berücksichtigt.

Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben; nur für Wahlergebnisse über diesen Hürden werden die genannten Beträge ausgezahlt (auch für den Stimmenanteil, der unter 0,5 % bzw. 1 % liegt). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

Indirekte Finanzierung aus staatlichen Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Andere Zuwendungen aus staatlichen Geldquellen werden in den offiziellen Quellen nicht als Parteienfinanzierung aufgeführt, sind aber nach Ansicht von Experten als solche zu zählen:[4].

  • Abgeordnetenabgaben: Parteien erwarten von ihren Parlamentariern und kommunalen Mandatsträgern oft Spenden; es kann von mindestens 20 % Anteil an den Eigeneinnahmen der Parteien ausgegangen werden.[4] Die Masse dieser sog. „Parteisteuern“ wird von den Mitgliedern kommunaler Vertretungskörperschaften (Gemeinderäte, Kreistage) erbracht.
  • Zuschüsse an die Fraktionen. Sie bleiben formal getrennt von den Parteihaushalten, finanzieren aber dennoch Aktivitäten, von denen die Parteien auch außerhalb ihrer parlamentarischen Arbeit profitieren. Sie betrugen 2012 rund 190 Millionen Euro.[5]
  • Staatliche Unterstützung der parteinahen Stiftungen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1966[6] („Die Dauerfinanzierung der Parteien aus Staatsmitteln für ihre gesamte politische Tätigkeit steht nicht in Einklang mit dem [grundgesetzlichen] Leitbild der politischen Partei“) leiteten die im Bundestag vertretenen Parteien die betroffenen Gelder einfach auf die Stiftungen um.[4] Mittlerweile erhalten die Stiftungen rund dreimal so viel Förderung wie die Parteien selbst, mit stark steigender Tendenz; im Jahr 2011 etwa 423 Mio. Euro.[7]
  • Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden: Steuerzahlende Mitglieder und Kleinspender zahlen faktisch nur knapp die Hälfte ihrer Leistungen, den größeren Teil übernimmt der Fiskus, sofern der Steuerpflichtige seine Zahlung geltend macht und dadurch eine Steuerermäßigung bewirkt.
  • Neben den Abgeordneten, die über Diäten versorgt werden, treffen die Parteien teilweise auch für andere Ämter, für Arbeitsverhältnisse und für hohe Posten in Verwaltung und Justiz die Entscheidung. Das ermöglicht es ihnen, die eigenen Mitglieder derart zu versorgen.[4]

Die ÖDP klagt seit 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „verdeckte Parteienfinanzierung“ durch Fraktionszuschüsse, Abgeordnetenmitarbeiter und Unterstützung parteinaher Stiftungen, die seit den 1960ern „exorbitant“ gestiegen seien.[5]

Anpassung vom Juni 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Juni 2018 wurde bekannt, dass die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung erhöhen wollen.[8] Bereits am 8. Juni 2018 wurde die Gesetzesänderung mittels Erweiterung der Tagesordnung in erster Lesung in den Bundestag eingebracht.[9] Die Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse soll demnach 2019 um 18 % von 165 Millionen auf 195 Millionen Euro steigen. Die Staatsleistungen für Wahlkreisbewerber nach § 49b des Bundeswahlgesetzes und für politische Vereinigungen nach § 28 des Europawahlgesetzes sollen angehoben und an künftige Anhebungen der Höhe der Parteienfinanzierung gekoppelt werden. Zur Begründung wurden „neue Aufgaben“ und „veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen“ angegeben und dabei besonders auf Herausforderungen der Digitalisierung (unter anderem vermehrte Kommunikation in Sozialen Netzwerken, Abwehr von Fake News, neue innerparteiliche Beteiligungsinstrumente wie Befragungen und Mitglieder- statt Delegiertenparteitage) verwiesen. Die vorgeschriebene Sachverständigenanhörung im Innenausschuss fand bereits am 11. Juni statt,[10] so dass mit nur drei Werktagen zwischen Ankündigung und Termin eine ungewöhnlich kurze Vorbereitungszeit für die Experten gewählt wurde.[11] Zu Anhörung geladen waren Michael Brenner, Bernd Grzeszick, Michael Koß, Heike Merten, Sophie Schönberger, Wolfgang Zeh und Karl Albrecht Schachtschneider. Die zweite und dritte Beratung ist am 15. Juni vorgesehen.[12][13] Die Maßnahme selbst und das schnelle Verfahren für diese Gesetzgebung, zu diesem Zeitpunkt, wurde von der Opposition kritisiert. So wurde unter anderem spekuliert, dass die Regierung hofft, eine unpopuläre Maßnahme mit geringer öffentlicher Wahrnehmung während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Mitte Juni zum Gesetz machen zu können.[11][14] Die Erhöhung ab 2019 wurde am 15. Juni 2018 im Bundestag mit 371 zu 285 Stimmen angenommen.[15]

Finanzierung durch wirtschaftliche Betätigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen haben Parteien ebenso die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen. Rechnet man die Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten sowie Einnahmen aus der Vermietung von Häusern bzw. Wohnungen oder Verpachtung von Grundstücken hinzu, so beträgt der Anteil dieser Einnahmen etwa 7 %.

Es war zulässig, dass eine Partei mittels Verkaufsaktivitäten Umsätze generiert und sich diese in voller Höhe als Bruttoeinnahmen anrechnen lässt, um die „relative Obergrenze“ zu erhöhen. Dies hatte höhere staatliche Zuschüsse zur Folge. So waren auch beispielsweise Erlöse aus dem Handel mit Gold, Einnahmen im Sinne des Parteiengesetz. Anfang 2016 trat eine Änderung des Parteiengesetzes in Kraft, die rückwirkend für 2015 nur noch die Gewinne (also Einnahmen minus Ausgaben) anrechnet.[16]

Statistiken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einnahmen (2008) in Tausend €[17]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache
Einnahmen CDU SPD FDP Grüne Die Linke CSU
aus Mitgliedsbeiträgen 41.626
(28,13 %)
46.651
(27,86 %)
7.181
(22,49 %)
5.666
(20,7 %)
9.873
(39,2 %)
9.564
(18,93 %)
aus Mandatsträgerbeiträgen und
sonstigen regelmäßigen Einnahmen
18.072
(12,21 %)
22.183
(13,24 %)
2.332
(7,31 %)
5.530
(20,21 %)
2.385
(9,47 %)
3.314
(6,56 %)
aus Spenden von natürlichen
Personen
13.586
(9,18 %)
10.328
(6,17 %)
6.442
(20,18 %)
3.417
(12,48 %)
2.148
(8,53 %)
11.120
(22,01 %)
aus Spenden von juristischen
Personen
7.526
(5,09 %)
2.668
(1,59 %)
2.687
(8,42 %)
491
(1,80 %)
109
(0,43 %)
6.389
(12,65 %)
aus Unternehmenstätigkeiten
und Beteiligungen
0
(0,00 %)
11.906
(7,11 %)
93
(0,29 %)
1
(0,01 %)
0
(0 %)
234
(0,46 %)
aus Veranstaltungen, Vertrieb
und sonstigen Tätigkeiten
15.741
(10,64 %)
14.228
(8,49 %)
2.388
(7,48 %)
713
(2,61 %)
189
(0,76 %)
7.392
(14,63 %)
aus staatlichen Mitteln 43.593
(29,46 %)
43.488
(25,96 %)
10.138
(31,76 %)
10.209
(37,3 %)
9.465
(37,59 %)
11.280
(22,33 %)
aus sonstigem Vermögen 6.982
(4,72 %)
10.687
(6,38 %)
446
(1,40 %)
481
(1,76 %)
484
(1,92 %)
1.007
(1,99 %)
aus sonstigen Einnahmen 849
(0,57 %)
5.367
(3,20 %)
215
(0,67 %)
860
(3,14 %)
528
(2,10 %)
217
(0,44 %)
Gesamteinnahmen 147.979
(100 %)
167.508
(100 %)
31.925
(100 %)
27.372
(100 %)
25.184
(100 %)
50.522
(100 %)

Ausgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausgaben (2008) in Tausend €[17]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache
Ausgaben CDU SPD FDP Grüne Die Linke CSU
Personalausgaben 41.650
(31,77 %)
45.751
(29,96 %)
4.220
(14,45 %)
8.695
(33,97 %)
8.579
(37,32 %)
9.684
(15,23 %)
Laufender Geschäftsbetrieb 29.397
(22,42 %)
28.860
(18,91 %)
8.396
(28,76 %)
4.920
(19,23 %)
4.164
(18,12 %)
7.634
(12,00 %)
Allgemeine politische Arbeit 35.716
(27,24 %)
33.910
(22,22 %)
8.396
(28,76 %)
6.222
(24,32 %)
6.624
(28,82 %)
14.559
(22,89 %)
Wahlkämpfe 19.655
(14,99 %)
26.450
(17,33 %)
6.143
(21,04 %)
5.157
(20,16 %)
3.110
(13,53 %)
31.099
(48,89 %)
Ausgaben für die Vermögens-
verwaltung einschließlich
sich hieraus ergebender Zinsen
2.455
(1,87 %)
16.499
(10,81 %)
237
(0,81 %)
410
(1,61 %)
144
(0,63 %)
0
(0 %)
Sonstige Zinsen 465
(0,36 %)
913
(0,60 %)
1.319
(4,52 %)
4
(0,02 %)
4
(0,02 %)
439
(0,69 %)
Sonstige Ausgaben 1.764
(1,35 %)
257
(0,17 %)
68
(0,23 %)
175
(0,69 %)
359
(1,56 %)
189
(0,3 %)
Gesamtausgaben 131.106
(100 %)
152.644
(100 %)
29.199
(100 %)
25.587
(100 %)
22.988
(100 %)
63.607
(100 %)
Überschuss der Gesamtpartei (2008) in Tausend €[17]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache
Überschuss CDU SPD FDP Grüne Die Linke CSU
Überschuss 16.872 14.864 2.726 1.784 2.196 minus13.084
Besitzposten der Gesamtpartei (2008) in Tausend €[17]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache
Besitzposten CDU SPD FDP Grüne Die Linke CSU
Haus- und Grundvermögen 51.188 112.384 2.948 10.631 4.847 10.053
Geschäftsstellenausstattung 2.238 9.800 1.942 1.111 210 487
Beteiligungen an Unternehmen 1.470 10.019 7.870 10 2.211 460
Sonstige Finanzanlagen 11.280 27.386 2.478 342 4.214 1.405
Forderungen an Gliederungen 0 25.055 0 0 0 0
Forderungen aus der
staatlichen Teilfinanzierung
0 169 173 193 379 972
Geldbestände 112.428 102.312 11.252 19.983 12.722 32.018
Sonstige Vermögensgegenstände 3.268 11.458 3.484 1.205 1.680 848
Gesamtbesitzposten 181.875 298.586 30.150 33.478 26.265 46.246
Schuldposten der Gesamtpartei (2008) in Tausend €[17]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache
Schuldposten CDU SPD FDP Grüne Die Linke CSU
Pensionsverpflichtungen 996 1.446 0 0 0 9.582
Sonstige Rückstellungen 4.084 11.360 2.726 306 577 1.052
Verbindlichkeiten gegen-
über Gliederungen
0 24.827 0 0 0 0
Rückzahlungsverpflichtungen aus der
staatlichen Teilfinanzierung
771 0 3 0 0 14
Verbindlichkeiten gegenüber Banken 37.260 58.618 12.403 5.352 26 7.646
Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern 1.116 7.343 6.196 41 79 376
Sonstige Verbindlichkeiten 6.119 5.353 1.509 945 381 781
Gesamtschuldposten 50.348 108.949 22.838 6.645 1.065 19.453
Reinvermögen der Gesamtpartei (2008) in Tausend €[17]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache
Reinvermögen CDU SPD FDP Grüne Die Linke CSU
Vermögen 131.526 189.637 7.311 26.833 25.200 26.792

Aus den Rechenschaftsberichten von 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einnahmen der Parteien im Bundestag und der FDP[18][19]
Einnahmen B'90/'Grünen CDU CSU CDU + CSU Die Linke FDP SPD
Gesamteinnahmen in Tausend € 40.154
(100 %)
151.101
(100 %)
47.618
(100 %)
198.719
(100 %)
27.582
(100 %)
33.326
(100 %)
164.558
(100 %)
Mitgliedsbeiträge 21,73 % 25,64 % 21,03 % 24,54 % 33,19 % 19,70 % 30,12 %
Mandatsträger und ähnl. 22,39 % 11,60 % 6,67 % 10,42 % 12,97 % 8,39 % 14,35 %
Staatliche Mittel 37,50 % 31,80 % 25,22 % 30,22 % 40,40 % 31,53 % 29,11 %
Spenden von nat. Personen 10,67 % 13,28 % 17,97 % 14,40 % 9,01 % 21,61 % 7,33 %
Spenden von jur. Personen 1,74 % 7,11 % 12,77 % 8,47 % 0,31 % 11,10 % 1,77 %
Spenden insgesamt 12,40 % 20,39 % 30,74 % 22,87 % 7,94 % 32,71 % 9,09 %
aus Unternehmertätigkeit und Beteil. 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,44 % 1,95 %
aus Veranstaltungen,... 2,10 % 7,74 % 15,39 % 9,57 % 0,89 % 5,42 % 5,52 %
aus sonstigem Vermögen 0,37 % 1,86 % 0,53 % 1,54 % 0,61 % 1,38 % 9,27 %
aus sonstigen Quellen 3,51 % 0,98 % 0,42 % 0,84 % 2,63 % 0,42 % 0,58 %

Aus den Rechenschaftsberichten von 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einnahmen der Parteien im Bundestag[20]
Einnahmen B'90/'Grüne CDU CSU CDU + CSU Die Linke SPD
Gesamteinnahmen in Tausend € 39.997
(100 %)
143.362
(100 %)
59.076
(100 %)
202.438
(100 %)
27.945
(100 %)
156.841
(100 %)
Mitgliedsbeiträge 22,15 % 26,67 % 16,57 % 23,72 % 33,47 % 31,62 %
Mandatsträger und ähnl. 24,08 % 13,00 % 6,11 % 10,99 % 15,88 % 16,21 %
Staatliche Mittel 37,75 % 34,36 % 22,71 % 30,96 % 39,22 % 31,93 %
Spenden von nat. Personen 9,03 % 9,29 % 6,40 % 8,45 % 6,80 % 5,12 %
Spenden von jur. Personen 1,45 % 4,46 % 3,71 % 4,24 % 0,01 % 1,15 %
Spenden insgesamt 10,49 % 13,75 % 10,10 % 12,68 % 7,84 % 6,26 %
aus Unternehmertätigkeit und Beteil. 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,00 % 1,39 %
aus Veranstaltungen,... 1,63 % 8,61 % 10,88 % 9,27 % 0,90 % 7,87 %
aus sonstigem Vermögen 0,31 % 2,94 % 31,62 % 11,31 % 0,42 % 4,34 %
aus sonstigen Quellen 3,59 % 0,68 % 2,00 % 1,06 % 3,30 % 0,37 %

Festgesetzte Mittel (= staatliche Teilfinanzierung)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Festgesetzte Mittel (2011–2017)
Partei Mittel 2017 in €[21] Mittel 2016 in €[3] Mittel 2015 in €[22] Mittel 2014 in €[23] Mittel 2013 in €[24] Mittel 2012 in €[25] Mittel 2011 in €
SPD 49.210.195,78 50.785.067,80 50.081.283,54 48.648.864,36 47.898.405,53 45.585.641,47 42.407.424,88
CDU 48.361.704,25 49.503.883,38 49.264.633,73 47.889.305,99 48.051.765,29 46.435.135,82 44.641.547,45
GRÜNE 15.819.010,95 15.845.658,16 15.098.449,68 14.818.219,44 15.056.822,65 15.154.545,27 13.814.822,36
Die Linke 12.200.789,91 11.521.251,29 10.959.390,60 10.714.544,56 11.142.415,75 12.252.446,85 12.130.761,23
CSU 11.779.090,46 12.096.234,51 13.416.265,37 12.697.267,97 12.008.720,44 11.302.359,01 10.411.577,43
FDP 11.746.087,12 9.206.272,05 8.863.158,61 9.200.718,84 10.507.574,08 14.072.257,67 13.588.556,74
AfD 7.548.879,14[26] 6.132.479,13 5.210.508,91 5.411.149,11 1.856.307,35 -,-- -,--
FW Freie Wähler 1.649.478,31 1.623.945,62 1.033.358,17 1.648.632,32 692.812,30 584.830,77 145.760,72
NPD 852.333,72 1.137.520,67 1.317.508,41 1.415.502,86 1.253.278,41 1.435.934,96 1.323.547,81
ÖDP 782.266,33 793.192,51 888.337,88 841.543,72 662.752,36 646.845,34 732.948,94
Piratenpartei 727.530,89[26] 809.657,85 919.460,76 1.618.629,48 1.738.450,70 [27] 792.487,67 578.219,55
LKR 288.470,24 171.989,71 -,-- -,-- -,-- -,-- -,--
DIE PARTEI 193.095,03[26] 131.074,95 183.453,79 56.444,04 -,-- -,-- -,--
FAMILIE 173.890,68[28][29] 182.931,88 [27]183.052,64 133.765,01 162.009,96 [27]127.385,90 121.083,14
Bayernpartei 157.262,36[26] 178.766,81 176.140,12 174.186,86 160.899,72 105.396,86 110.099,80
Tierschutzpartei 138.216,09[26] 123.563,34 152.681,70 158.016,68 [30] 129.647,18 [27]137.066,95 131.280,19
SSW 75.872,11 83.142,70 80.002,39 81.107,99 85.306,97 81.776,11 83.410,20
BVB/FREIE WÄHLER 65.136,27 73.277,38 89.462,81 51.241,32 -,-- -,-- -,--
Graue Panther 25.503,42 15.679,62 -,-- -,-- -,-- -,-- -,--
Tierschutzallianz 8.703,94[26][28] 2.594,68 -,-- -,-- -,-- -,-- -,--
pro NRW 101.178,96 129.060,12 128.385,60 129.840,61 [27]117.806,26 126.728,08
REP -,-- 1.160.321,02 995.238,26 1.633.699,66 1.679.430,95 1.424.273,83
pro Deutschland -,-- 38.869,75 54.834,59 49.310,23 61.221,50 35.000,45
Freie Wähler Thüringen -,-- -,-- [31] -,-- 45.282,92 [27]29.339,02 30.633,14
RENTNER -,-- -,-- -,-- [32] 177.773,65 12.872,73
Freie Sachsen -,-- -,-- -,-- [33] -,-- -,-- 26.252,15
FW Schleswig-Holstein -,-- -,-- -,-- -,-- -,-- 17.150,98
Absolute Obergrenze[34] 161.803.517 160.519.363 159.245.400 156.737.599 154.117.600 150.800.000 141.900.000
Festgesetzte Mittel (2006–2010)
Partei Mittel 2010 in € Mittel 2009 in € Mittel 2008 in € Mittel 2007 in € Mittel 2006 in €
CDU 42.882.008,71 41.904.622,21 43.593.639,91 44.790.190,59 44.591.403,49
SPD 38.965.287,35 39.638.031,82 43.488.488,95 43.475.249,30 42.903.568,04
FDP 13.400.199,14 12.644.362,39 10.138.015,16 9.989.233,49 9.872.067,82
GRÜNE 11.412.381,30 11.095.609,86 10.209.852,21 10.079.693,14 9.910.264,48
Die Linke 10.832.836,92 10.706.075,48 9.465.698,47 [35] 9.086.679,22 8.548.935,61
CSU 9.607.367,14 11.708.782,45 11.280.535,48 10.711.703,75 10.781.099,75
REP 1.337.163,79 1.190.574,62 1.391.017,93 1.394.576,23 1.283.921,02
NPD 1.176.446,52 1.193.653,77 [36] 1.496.824,39 1.448.519,55 1.376.678,48
ÖDP 702.476,22 704.192,20 589.886,38 565.493,29 621.226,24
Piratenpartei [37] 585.162,46 [38] 31.504,68 -,-- -,-- -,--
FAMILIE [37] 175.262,85 [39] -,-- [40] 239.874,04 [41] 198.477,29 182.861,67
Bayernpartei 112.122,31 102.728,78 [42] 65.481,20 -,-- -,--
DVU 108.612,40 155.777,84 226.819,35 225.763,75 231.971,94
Tierschutzpartei [37] 100.417,12 [38] 79.964,02 [40] 66.532,34 [43] 76.924,27 78.924,31
pro NRW [37] 88.890,25 -,-- -,-- -,-- -,--
FW Freie Wähler [37] 79.850,41 [44] 79.850,41 -,-- -,-- -,--
SSW 73.686,21 74.229,61 61.047,01 59.934,41 60.497,94
Freie Wähler Thüringen 50.666,39 [45] -,-- -,-- -,-- [46] -,--
Freie Sachsen [45] -,-- -,-- -,-- -,--
RENTNER -,--[47] -,-- -,-- -,-- -,--
Eltern -,-- [39] -,-- 76.486,94 77.708,67 7.249,50
DIE FRAUEN -,-- -,-- [40] 22.993,90 [43] 20.827,68 28.249,33
50+ -,-- -,-- 17.266,96 15.645,22 5.937,50
GRAUE -,-- -,-- [48] 0,00 [49] 0,00 1.344.248,80
Ab jetzt… -,-- -,-- -,-- [43] 30.324,25 34.172,45
Pro DM -,-- -,-- -,-- 24.005,88 33.368,09
WASG -,-- -,-- -,-- [50] 0,00 543.584,82
Offensive D -,-- -,-- -,-- [51] 0,00 74.544,80
Absolute Obergrenze[52] 133,000,000 133,000,000 133,000,000 133,000,000 133,000,000

Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler: Die Listenvereinigung ist im Jahr 2009 gegründet worden. Von ihr geltend gemachte Ansprüche auf staatliche Teilfinanzierung nach dem PartG wurden von der mittelverwaltenden Stelle abgelehnt. Diese Rechtsauffassung wurde vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Festsetzung jedoch noch nicht rechtskräftig.[53]

Wandel der Regelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regelungen wurden auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und von Skandalen um die Parteienfinanzierung mehrfach geändert. Zuletzt klagten ödp und die Grauen gemeinsam erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Änderung des Parteiengesetzes, die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten wäre. Kernpunkt der Klage war die neue Regelung, dass Parteien bei mindestens drei Landtagswahlen 1 % der Stimmen haben müssten, um relevante Zuschüsse zu bekommen. Bisher und somit auch weiterhin gilt als Grenze 1 % in einem Bundesland (bzw. 0,5 % in einer bundesweit durchgeführten Wahl).

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Uwe Schleth: Parteifinanzen. Eine Studie über Kosten und Finanzierung der Parteientätigkeit, zu deren politischer Problematik und zu den Möglichkeiten einer Reform. Meisenheim am Glan 1973.
  • Christine Landfried: Parteifinanzen und politische Macht. Baden-Baden 1994.
  • Rolf Ebbinghausen: Die Kosten der Parteiendemokratie. Studien und Materialien zu einer Bilanz staatlicher Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1996.
  • Friedhelm Boyken: Die neue Parteienfinanzierung. Entscheidungsprozeßanalyse und Wirkungskontrolle. Baden-Baden 1998.
  • Karl-Heinz Adams: Parteienfinanzierung in Deutschland. Marburg 2005.
  • Arne Krumbholz: Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld. Baden-Baden 2010.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die Staatliche Parteienfinanzierung. Obergrenzen. Deutscher Bundestag, 23. August 2011, abgerufen am 1. Juni 2012.
  2. Heinrich Pehle: Die Finanzierung der Parteien in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, 14. März 2018
  3. a b Deutscher Bundestag: Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2016, Veröffentlichung zum Stand 17. März 2017, S. 3
  4. a b c d Elmar Wiesendahl: Parteien. Frankfurt am Main, 2006. S. 112–116. Zitiert von Armin, Ebbighausen
  5. a b Hans Herbert von Arnim: Verdeckte Parteienfinanzierung
  6. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966, Az. 2 BvF 1/65, BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I.
  7. Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (PDF; 5,9 MB)
  8. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze, Bundestags-Drucksache 19/2509 vom 5. Juni 2018
  9. Bundestag beschließt Erweiterung der Tagesordnung
  10. Anhörung zu Änderungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung, bundestag.de
  11. a b Hans Monath: "Was die Parteien aus dem Staatshaushalt wollen" Tagesspiegel.de vom 8. Juni 2018
  12. Koalition will mehr staatliche Mittel für Parteien, bundestag.de
  13. Beratungsvorgang 266/18: Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze, bundesrat.de
  14. "Millionenzuschüsse spalten Bundestag" Sueddeutsche.de vom 8. Juni 2018
  15. "Bundestag beschließt Aufstockung der Parteienfinanzierung" Die Welt vom 15. Juni 2018
  16. AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes, 21. November 2014.
  17. a b c d e f Rechenschaftsberichte 2008 der im Bundestag vertretenen Parteien, BT Drucksache 17/630 (PDF; 28,5 MB)
  18. Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013(1. Teil - Bundestagsparteien). In: BT Drucksache 18/4300. Deutscher Bundestag, 11. März 2015, abgerufen am 30. Juli 2017 (PDF).
  19. Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2014 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien). In: BT Drucksache 18/8475. Deutscher Bundestag, 13. Mai 2016, abgerufen am 30. Juli 2017 (PDF).
  20. Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2015 (1. Teil – Bundestagsparteien). In: BT Drucksache 18/12720. Deutscher Bundestag, 29. Mai 2017, abgerufen am 30. Juli 2017 (PDF).
  21. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2017. Deutscher Bundestag, 22. Februar 2018, abgerufen am 18. März 2018.
  22. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2015 vom 21. Januar 2016. Abgerufen am 25. April 2016.
  23. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014 vom 29. Januar 2015. Abgerufen am 1. April 2015.
  24. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2013 vom 21. Februar 2014. Abgerufen am 8. Juli 2014.
  25. Festsetzung vom 30. Januar 2013 (Memento vom 20. März 2013 im Internet Archive) (PDF; 149 kB)
  26. a b c d e f Der Anspruch der Partei ist gem. § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt ("relative Obergrenze", vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
  27. a b c d e f Bundestag – Parteienfinanzierung: (Memento vom 20. März 2013 im Internet Archive) (PDF; 149 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
  28. a b Die Partei hat den Anspruch auf den Zuwendungsanteil verloren, da sie zum 31. Dezember 2016 keinen den Anforderungen des § 19a Absatz 3 Satz 5 PartG entsprechenden Rechenschaftsbericht eingereicht hat.
  29. Für die Familienpartei ist der Wählerstimmenanteil zu reservieren, um eine Festsetzung im Falle der Einreichung des Rechenschaftsberichts 2016 zu ermöglichen.
  30. Die Tierschutzpartei hat bis zum 31. Dezember 2013 keinen den Vorschriften des Fünften Abschnitts des PartG entsprechenden Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 eingereicht. Deshalb hat sie den Zuwendungsanteil für 2012 bereits verloren (§ 19a Abs. 3 Satz 3 PartG). Der Wählerstimmenanteil bleibt der Partei erhalten, wenn sie ihren Rechenschaftsbericht noch bis zum 31. Dezember 2014 einreichen sollte (§ 19a Abs. 3 Satz 4 PartG). Die Tierschutzpartei hat die letztgenannte Bedingung mit Einreichung ihres Rechenschaftsberichts am 13. Januar 2014 erfüllt; eine Festsetzung auf Grundlage des Wählerstimmenanteils war somit möglich.
  31. Am 30. Juni 2013 erfolgte eine Fusion der FREIE WÄHLER Thüringen mit der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER. Somit werden die Wählerstimmen dem Stimmkonto der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER zugeschrieben. Da jedoch noch kein (Teil-)Rechenschaftsbericht der FREIE WÄHLER Thüringen abgegeben wurde, konnten die Stimmen für die Landtagswahl in Thüringen 2014 (noch) nicht angerechnet werden.
  32. Die RENTNER haben bis zum 31. Dezember 2013 keinen den Vorschriften des Fünften Abschnitts des PartG entsprechenden Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 eingereicht. Deshalb haben sie den Zuwendungsanteil für 2012 bereits verloren (§ 19a Abs. 3 Satz 3 PartG). Der Wählerstimmenanteil bleibt der Partei erhalten, wenn sie ihren Rechenschaftsbericht noch bis zum 31. Dezember 2014 einreichen sollte (§ 19a Abs. 3 Satz 4 PartG).
  33. Die Freien Sachsen haben bis zum 31. Dezember 2013 keinen den Vorschriften des Fünften Abschnitts des PartG entsprechenden Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 eingereicht. Deshalb haben sie den Zuwendungsanteil für 2012 bereits verloren (§ 19a Abs. 3 Satz 3 PartG). Der Wählerstimmenanteil bleibt der Partei erhalten, wenn sie ihren Rechenschaftsbericht noch bis zum 31. Dezember 2014 einreichen sollten (§ 19a Abs. 3 Satz 4 PartG).
  34. Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwickl ung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Par teien-Index) für das Jahr 2016. Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2017 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)
  35. Die Parteien Die Linke. und WASG haben im Jahr 2007 fusioniert. Die zu berücksichtigenden Wählerstimmen und die Zuwendungen beider Parteien wurden addiert. (PDF; 1,7 MB)
  36. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB)Gegen die Partei wurde ein Verfahren nach § 23a Abs. 2 PartG eingeleitet. Die staatlichen Mittel für diese Partei werden daher gemäß § 19a Abs. 1 Satz 3 PartG nur vorläufig festgesetzt und gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§ 31a bis § 31c PartG) ausgezahlt.
  37. a b c d e Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 190 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
  38. a b Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 272 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
  39. a b Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 272 kB) Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2010 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2008 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2009 verloren.
  40. a b c Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
  41. – Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB)Die Partei hat ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 erst nach dem 31. Dezember 2007 eingereicht, so dass sie gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2007 verloren hat. Der Zuwendungsausweis wird daher auf „0,00 €“ gesetzt. Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
  42. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB) Die Bayernpartei (BP) nimmt seit der Landtagswahl im Land Bayern am 28. September 2008 an der staatlichen Teilfinanzierung teil.
  43. a b c Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
  44. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 272 kB) Die Partei ist im Jahr 2009 gegründet worden.Sie nimmt allein mit dem Wählerstimmenanteil nach Maßgabe ihrer die relative Obergrenze bestimmenden Einnahmen im Jahr 2009 an der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2009 teil.
  45. a b Die Freien Wähler Thüringen und die Freien Sachsen haben bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2010 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon haben die Parteien infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2008 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2009 verloren. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2009. (PDF; 272 kB)
  46. Für die Freien Wähler Thüringen, für die 2004 18.651,55 € festgesetzt wurden, konnten 2005 und 2006 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG keine staatlichen Mittel festgesetzt werden, da sie ihre Rechenschaftsberichte für 2004 und 2005 nicht fristgerecht eingereicht hat. Quelle: Deutscher Bundestag, Verwaltung, Referat PM 3 (Parteienfinanzierung), Mitteilung vom 26. Januar 2007.
  47. Die Partei hat keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 eingereicht, so dass gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2011 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2009 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2010 verloren.
  48. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB) Gegen die Partei wurde ein Verfahren nach § 23a Abs. 2 PartG eingeleitet. Die staatlichen Mittel für diese Partei werden daher gemäß § 19a Abs. 1 Satz 3 PartG nur vorläufig festgesetzt und gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§ 31a bis § 31c PartG) ausgezahlt. Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2009 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2008 verloren.
  49. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2008 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen.
  50. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Die Parteien Die Linke. und WASG haben im Jahr 2007 fusioniert. Die gegebenenfalls zu berücksichtigenden Wählerstimmen und die Zuwendungen beider Parteien wurden addiert.
  51. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2008 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Die Partei hat sich am 29. Oktober 2007 aufgelöst. Gemäß § 18 Abs. 8 PartG scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. Der allein zugrunde zu legende Wählerstimmenanteil in Höhe von 34.290,70 € beschränkt sich auf 299 von 361 zugrunde zu legenden Tagen (volle Monate à 30 Tage, angefangene Monate taggenau) und beträgt daher 28.401,44 €.
  52. Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwickl ung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Par teien-Index) für das Jahr 2016. Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2017 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)
  53. Mitteilung des Bundestagspräsidenten über die Festsetzung der staatlichen Mittel für 2010 (PDF; 190 kB).
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