Basisdemokratische Partei Deutschland

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis
Logo der politischen Partei dieBasis
Partei­vorsitzende Andreas Baum und Diana Osterhage[1]
Schatz­meisterin Sabine Langer[1]
Gründung 4. Juli 2020
Haupt­sitz Ruppiner-See-Straße 27
13599 Berlin
Jugend­organisation Arbeitsgemeinschaft „jungeBasis“
Bundestagssitze
0/709
Sitze in Landtagen
0/1874
Staatliche Zuschüsse 0 Euro (2020)
Mitglieder­zahl 11.007 (Stand 13.03.2021)[2]
Mindest­alter 16 Jahre
Frauen­anteil 49,2 %[2]
Europaabgeordnete
0/96
Website https://diebasis-partei.de

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzform: dieBasis) ist eine deutsche Kleinstpartei.

Geschichte

Im April 2020 gründeten Viktoria Hamm, Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann die Partei Widerstand 2020. Hamm trat bereits zum 10. Mai als Bundesvorsitzende zurück.[3] Auch Schiffmann verließ diese Partei im Juni des gleichen Jahres wieder und initiierte anschließend als Mitbegründer die Partei WiR2020.[4]

Unter Beteiligung von Ralf Ludwig formierte sich aus Widerstand 2020 die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis).[5][6] Die Parteigründung fand am 4. Juli 2020 mit insgesamt 45 Mitgliedern aus 10 Bundesländern im hessischen Kirchheim statt.[7][8] Im Januar 2021 verließ Eva Rosen als stellvertretende Vorsitzende ihre Partei WiR2020[9] und wurde wie der als Querdenken-Anwalt[10] fungierende Markus Haintz Mitglied der Basispartei.[9]

Die Partei trat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2021 in 60 von insgesamt 70 Wahlkreisen an[11] und erhielt 1,0 Prozent der Stimmen.[12]

Auf dem ersten ordentlichen Bundesparteitag am 20./21. März 2021 wurde der Gründungsvorstand durch einen neuen, aus 15 Personen bestehenden Vorstand abgelöst.[1]

Programm

Erklärtes Ziel der Partei ist es, basisdemokratische Elemente in Gesellschaft und Politik voranzubringen. Damit soll der behaupteten Tendenz entgegengewirkt werden, viele Lebensbereiche dem wirtschaftlichen Interesse der Gewinnmaximierung und dem politischen Machterhalt unterzuordnen. Die Partei redet dabei in anthroposophischer Tradition[13][14] von der „Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs“. Die Basisdemokratische Partei Deutschland benennt die Schlagworte Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz als die vier Säulen ihrer Arbeit.[15][16] Diesbezüglich gibt es neben der formellen Parteistruktur in dieBasis auch eine parteiinterne Parallelstruktur mit so genannten „Säulenbeauftragten“.[17]

Die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie werden von der Basisdemokratischen Partei Deutschland kritisiert.[18] Die Partei fordert, das Geschehen in der Corona-Krise aufzuarbeiten, inklusive „zivil- und strafrechtlicher Fragen“.[19]

Die Präambel der Bundessatzung schließt mit dem Ziel der Erneuerung aller Lebensbereiche: „das soziale Leben im Sinne der Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne der Brüderlichkeit und das Rechtsleben im Sinne der Gleichheit.“ Das bedeute auch die Anerkennung des Menschen als Teil der Welt und der Natur. „Das beinhaltet, dass der Mensch voll verantwortlich diese Welt und diese Natur achtet, für sie sorgt, sie schützt und gesund erhält.“[20] Im Rahmenprogramm wird „die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau“ unterstützt, die „der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit“.[16] Das Landtagswahlprogramm Baden-Württemberg fordert, dass die Kosten einer sofortigen Umstellung auf nachhaltige Produktions- und Lebensweise solidarisch von der Allgemeinheit getragen werden müssten.[21] Auf der Website der Bundespartei wird die Verbindung zur dritten Säule hergestellt: „Am meisten findet sich die Achtsamkeit in der Sozialpolitik, noch mehr in der Umweltpolitik wieder, denn Achtsamkeit geht unumstößlich mit Nachhaltigkeit einher.“[22]

Der baden-württembergische Mit-Landesvorsitzende Andreas Baum erläutert, dass zur fortlaufenden, konkreten Programmentwicklung das Prinzip der Schwarmintelligenz genutzt werde. „Durch die Einbindung vieler an einem Thema interessierter Menschen gewährleisten wir, dass ein immenser Erfahrungsschatz und breites Fachwissen zur Verfügung steht und eingebunden werden kann. Durch die bei uns gepflegte Achtsamkeit stellen wir sicher, dass auch sehr konträre Meinungen geäußert und berücksichtigt werden können.“[23] Zur Abstimmung wird das Prinzip des „systemischen Konsensierens“ genutzt. Anders als bei Abstimmungen mit einfacher Mehrheit ist dabei das Ziel, dass „alle mit dem Ergebnis leben können“.[24] Dabei werden Vorschläge in mehreren Diskussionsrunden durch neue Ideen modifiziert[24] und statt mit Ja/Nein-Stimmen in einer zehnstufigen „Widerstands“-Skala (plus Enthaltung) bewertet.[25] Der Vorschlag mit den geringsten Widerständen gilt als Annäherung an einen Konsens. Auf diese Weise wurde etwa statt eines Wahlprogramms ein „Mitglieder-Konsens zur Landtagswahl 2021“ in Baden-Württemberg entwickelt.[25][26]

Nicht nur Parteimitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sollen über ein derartiges Verfahren selbst Politik gestalten. So sollen in fernerer Zukunft Parteien überflüssig werden.[25]

Einordnung

Die Partei ist im Zusammenhang der Protestbewegung 2020 gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entstanden. Laut einer soziologischen Umfrage der Universität Basel[27] im deutschsprachigen Raum von Oktober und November 2020 erhielt sie bei Teilnehmern von Demonstrationen gegen die Corona-Politik oder entsprechend in Telegram-Gruppen Aktiven[28] – wenn überhaupt eine Parteipräferenz zur nächsten Bundestagswahl in Deutschland angegeben wurde – nach der AfD (27 %) mit 18 % die zweithöchste Zustimmung. Harald Neuber folgert daraus: „Damit könnte die Bewegung der Corona-Maßnahmenkritiker die Umwälzung der deutschen Parteienlandschaft weiter befördern.“ Er bewertet aufgrund der Baseler Studie diese Bewegung als „staatskritisch, antiautoritär, nach rechts offen“.[29]

Der Mitbegründer und baden-württembergische Co-Vorsitzende Dragan Nesovic widerspricht der Annahme, die Partei sei nur aus Protest gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus entstanden. Er nennt als wichtige Politikbereiche Migrations- und Integrationspolitik, Bürgerbeteiligung, Machtbegrenzung des Staates, Bürokratieabbau, Medienpolitik, Gesundheitspolitik und Digitalisierung.[30] DieBasis stelle den Mensch als „körperlich-seelisch-geistiges Wesen“ in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Wie die angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen erreicht werden sollen, bleibe jedoch unklar, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Viele der Forderungen und Verlautbarungen klingen mehr nach Esoterik, denn nach Parteipolitik.“[17]

Die Bundeszentrale für politische Bildung nannte, vor Veröffentlichung des Mitglieder-Konsens,[26] folgende wichtige konkreten Ziele der Partei im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2021:

„Thematischer Schwerpunkt der Partei auch im Landtagswahlkampf ist die Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen. Weiterhin tritt dieBasis gegen verpflichtende Impfungen ein und schätzt das 5G-Mobilfunknetz als gesundheitsgefährdend ein. Die Corona-Krise zeige auch, dass die Meinungsfreiheit derzeit nicht gewährleistet sei. Es herrsche aktuell eine „Zeit der Gleichschaltung“. Gesetzliche Rundfunkgebühren lehnt dieBasis ab. In der Gesundheitspolitik fordert die Partei die Gleichstellung von sogenannten alternativ-medizinischen Therapieformen und der „Schulmedizin“. In der Schulpolitik ist eine zentrale Forderung, den Eltern bei der Schulwahl größtmögliche Wahlfreiheit einzuräumen.[31]

Die Partei sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, „Anhänger von Verschwörungstheorien, Virus-Leugner, Extremisten“[32] in ihren Reihen zu haben.[33][30][17] Dem widersprechen führende Funktionsträger wie Dragan Nesovic.[34] Alkje Fontes vom Bundesvorstand definiert: „Wir sind nicht links, nicht Mitte, nicht rechts, wir sind sachlich“,[32] während Nesovics Interviewer Klaus Irion „Anklänge sowohl nach links wie nach rechts“ aufgrund einer ideologischen Offenheit beobachtet.[34] Ähnlich urteilen Thomas Bräuninger und Marc Debus: „Die Partei ist im Parteienspektrum nicht eindeutig verortbar.“ Sie stufen die pauschalen Aussagen, die Politik habe sich von den Bürgern entfremdet, sie werde von den Interessen großer Konzerne gelenkt und es gebe eine Aushöhlung des Rechtsstaats, als populistisch ein.[31] Versuche der Partei, sich von rechts abzugrenzen, werden mitunter als wenig glaubwürdig eingeordnet.[17]

Datenschutzskandal

Am 18. April 2021 machte das Anonymus-Kollektiv öffentlich, dass es durch einen schlecht gesicherten Webserver Zugriff auf die personenbezogenen Daten der 13.000 Parteimitglieder erlangte. Der abgegriffene Datensatz umfasst unter anderem Adressen, Personalausweisnummern und Bankverbindungen, teilweise waren auch digitale Kopien von Anträgen oder Rechnungen einsehbar. Die Partei gibt zu, selbst schuld am Datenleck zu sein.[35][36]

Weblinks

Commons: Basisdemokratische Partei Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • dieBasis Internetpräsenz der Bundespartei

Einzelnachweise

  1. a b c Erster Ordentlicher Bundesparteitag von dieBasis. dieBasis, 3. April 2021, abgerufen am 5. April 2021.
  2. a b https://diebasis-partei.de/2021/03/neun-monate-diebasis/ Neun Monate dieBasis
  3. Jan Sternberg, Matthias Schwarzer: Corona-Protestpartei „Widerstand 2020“: Gründerin steigt aus. Redaktionsnetzwerk Deutschland, 8. Mai 2021, abgerufen am 13. Februar 2021.
  4. Lars Wienand: Querdenker-Arzt Bodo Schiffmann gibt als Parteichef auf. t-online, 20. August 2020, abgerufen am 12. Februar 2021.
  5. Geschichte. Basisdemokratische Partei Deutschland, abgerufen am 13. März 2021.
  6. Sinsheim: Schiffmann wirft bei der zweiten Partei hin. Abgerufen am 6. Februar 2021.
  7. Unterlagensammlung dieBasis beim Bundeswahlleiter. (PDF) S. 9, abgerufen am 20. März 2021.
  8. Wir haben uns gegründet. dieBasis – Bundespartei, 6. Juli 2020, abgerufen am 4. Februar 2021.
  9. a b Wir begrüßen Eva Rosen und Markus Haintz als Mitglieder bei der Partei dieBasis. auf diebasis-partei.de (abgerufen am 12. Februar 2021).
  10. Erst leise auf dem Kurfürstendamm, dann laut und ohne Maske am Alex auf tagesspiegel.de (abgerufen am 12. Februar 2021).
  11. Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg: Pressemitteilung. 29. Januar 2021, abgerufen am 5. Februar 2021.
  12. Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2021 mit Vergleichsangaben von 2016, Land Baden-Württemberg. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 15. März 2021, abgerufen am 15. März 2021.
  13. Oliver Nachtwey, Robert Schäfer und Nadine Frei: Politische Soziologie der Corona-Proteste. Grundauswertung. Universität Basel, Institut für Soziologie, 17. Dezember 2020, S. 53, 62, abgerufen am 12. Februar 2021.
  14. „Bin kein gezüchteter Politiker“ – Dragan Nesovic kandidiert für die Basisdemokratische Partei. In: ZollernAlbKurier. 26. Februar 2021, abgerufen am 5. Februar 2021.
  15. Neue Partei DieBasis stellt sich zur Landtags- und Bundestagswahl. In: Kreisbote Weilheim. 6. Februar 2021, abgerufen am 7. Februar 2021.
  16. a b dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland. Rahmenprogramm. Abgerufen am 11. März 2021 (deutsch).
  17. a b c d Jan Sternberg, Felix Huesmann: Die neue Parteienliebe der Querdenker-Szene, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 19. März 2021, abgerufen am 15. April 2021.
  18. Acht kleine Parteien stellen sich erstmals zur Landtagswahl. Heilbronner Stimme, abgerufen am 12. Februar 2021 (deutsch).
  19. Pressemitteilung 10.11.20. Basisdemokratische Partei, abgerufen am 26. März 2021.
  20. Basisdemokratische Partei Deutschland. Satzung. In: Parteiunterlagen zum Download. Bundeswahlleiter, abgerufen am 11. März 2021.
  21. Die Basis in Baden-Württemberg und ihr Programm für die Landtagswahl (Zusammenfassung mit Link zum kompletten Landes-Rahmenprogramm). SWR Aktuell, 17. Februar 2021, abgerufen am 11. März 2021.
  22. Die Frage nach unseren Inhalten
  23. Rauschenberger: Interview: Dr. ing. Andreas Baum und dieBasis im Landeswahlkampf BaWü. In: NordHessen Journal. 10. Februar 2021, abgerufen am 2. März 2021.
  24. a b „DIEBASIS“ GRÜNDET KREISVERBAND ROSENHEIM. Die neue Partei „DieBasis“ wählt Vorstand in Gründungsversammlung. In: Oberbayerisches Volksblatt. 25. Februar 2021, abgerufen am 2. März 2021.
  25. a b c Inge Braune: Vor Entscheidungen „Weisheit der Vielen“ nutzen. In: Fränkische Nachrichten. 2. März 2021, abgerufen am 2. März 2021.
  26. a b Mitgliederkonsens. Anstatt eines Wahlprogramms. Landesverband dieBasis BW, 23. Februar 2021, abgerufen am 2. März 2021.
  27. Oliver Nachtwey, Robert Schäfer und Nadine Frei: Politische Soziologie der Corona-Proteste. Grundauswertung. Universität Basel, Institut für Soziologie, 17. Dezember 2020, abgerufen am 8. Februar 2021.
  28. Studie: Viele Wähler von AfD, Linken und Grünen unter „Querdenkern“ auf RedaktionsNetzwerk Deutschland (abgerufen am 12. Februar 2021).
  29. Staatskritisch, antiautoritär, nach rechts offen auf Telepolis (abgerufen am 12. Februar 2021).
  30. a b Basisdemokraten oder wirre Aluhüte? Abgerufen am 6. Februar 2021.
  31. a b Thomas Bräuninger und Marc Debus: Basisdemokratische Partei Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, 10. Februar 2021, abgerufen am 5. März 2021.
  32. a b Marco Hertzfeld: Coronafrust und Macht: Verband Sachsen-Anhalt aus der Taufe gehoben. Basis-Partei rüstet sich für Landtag. In: Az-online. 11. Februar 2021, abgerufen am 6. März 2021.
  33. Mit »Querdenken«-Beigeschmack: Partei »dieBasis« gründet Kreisverband. In: Berchtesgadener Anzeiger. 28. Januar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
  34. a b Klaus Irion: „Bin kein gezüchteter Politiker“ – Dragan Nesovic kandidiert für die Basisdemokratische Partei. In: Zollernalbkurier. 26. Februar 2021, abgerufen am 6. März 2021.
  35. Daniel Laufer: Corona-Protest-Partei stellte Mitgliederdaten ungeschützt ins Netz, netzpolitik.org, 19. April 2021, abgerufen am 19. April 2021.
  36. Julius Geiler: Persönliche Daten von tausenden „Querdenkern“ geleaked, Tagesspiegel, 19. April 2021, abgerufen am 19. April 2021.