Referendum über die Einrichtung einer Greater London Authority 1998

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Am 7. Mai 1998 fand ein Referendum über die Einrichtung einer Greater London Authority in London statt. Die Wähler wurden gefragt, ob sie der Einrichtung einer gewählten Vertreterversammlung (London Assembly) und eines gewählten Oberbürgermeisters (Mayor of London) für die Region Greater London befürworteten. Bei sehr niedriger Wahlbeteiligung von 34,1 % stimmte eine große Mehrheit der Abstimmenden für die von der Regierung vorgeschlagenen Einrichtungen.

Die Verwaltungseinheit Greater London wurde durch den London Government Act 1963, der am 1. April 1965 in Kraft trat, gebildet. Sie umschloss die bisherigen Verwaltungsgrafschaften Middlesex und County of London, sowie Teile der zeremoniellen Grafschaften Essex, Hertfordshire, Kent und Surrey. Oberste gewählte Selbstverwaltungsorgane wurden der Greater London Council für die äußeren 32 London Boroughs und die City of London Corporation für die City of London, die eigentliche historische Innenstadt. Daneben verblieben erhebliche Kompetenzen bei den nachgeordneten London Borough councils (Bezirksverordnetenversammlungen). 1986 wurde der Greater London Council wieder aufgelöst. Hauptgrund waren die permanenten Konflikte zwischen der Labour-geführten Stadtregierung unter Ken Livingstone und der konservativen Regierung unter Margaret Thatcher. Die Kompetenzen des Greater London Councils wurden überwiegend an die London Borough councils und zum Teil an die Zentralregierung übertragen.

Nach der Unterhauswahl 1997 kam nach 18 Jahren konservativer Regierungen wieder die Labour Party an die Macht. Die Regierung des neuen Premierministers Tony Blair hatte sich ein umfangreiches gesellschaftliches und politisches Reformprogramm vorgenommen. Dazu gehörte auch die Devolution der Regierung mit Einrichtung von eigenen Parlamenten für Schottland, Wales und Nordirland. Auch die Region Greater London sollte eine zentrale gewählte Versammlung sowie einen Oberbürgermeister erhalten. Ein Grundgedanke dabei war die Vorstellung, Instanzen zu schaffen, die die Aktivitäten der verschiedenen London Borough councils besser koordinieren sollten.

In Referenden in Schottland am 11. September 1997 und in Wales am 18. September 1997 stimmten die Wähler mehrheitlich für die Einrichtung eigener Regionalparlamente.

Am 30. Oktober 1997 legte die Regierung Blair dem Unterhaus einen Gesetzesentwurf, die Greater London Authority (Referendum) Bill vor, die den Plan einer Abstimmung über die Einrichtung einer gewählten London Assembly und eines gewählten Oberbürgermeisters, eines Mayor of London beinhaltete.[1] Bei der konservativen Opposition und auch bei einigen Labour-Dissidenten wie Ken Livingstone löste der Umstand Kritik aus, dass über beide Einrichtungen gemeinsam abgestimmt werden sollte. Die Konservativen befürworteten den Plan zur Einrichtung eines Mayors, lehnten aber die Einrichtung einer London Assembly ab. Letztlich wurde der Gesetzesentwurf mit der Regierungsmehrheit im Unterhaus verabschiedet.[2]

Frage des Referendums

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Die gestellte Frage lautete:

“Are you in favour of the Government's proposals for a Greater London Authority, made up of an elected mayor and a separately elected assembly?”

„Sind Sie für den Vorschlag der Regierung, eine Behörde für Greater London einzurichten, die aus einem gewählten Bürgermeister und einer gewählten Abgeordnetenversammlung bestehen soll?“[3]

Die Frage war mit einem einfachen Yes/No (Ja/Nein) zu beantworten.

Von den 5.016.064 Wahlberechtigten in der Region Greater London beteiligten sich 34,1 %. 26.178 (1,5 %) der Stimmen waren ungültig.[4]

Ergebnisse nach Boroughs (Prozent Ja-Stimmen, Nummerierung wie in der Tabelle)
Ergebnisse nach Boroughs (gültige Stimmen)
Nr. Verwaltungs-
einheit
Stimmen Prozent Beteiligung
Ja Nein Ja Nein
1 City of London 977 574 63,0 37,0 30,6
2 Barking and Dagenham 20.534 7.406 73,5 26,5 24,9
3 Barnet 55.487 24.210 69,6 30,4 35,3
4 Bexley 36.527 21.195 63,3 36,7 34,7
5 Brent 47.309 13.050 78,4 21,6 35,6
6 Bromley 51.410 38.662 57,1 42,9 40,2
7 Camden 36.007 8.348 81,2 18,8 32,8
8 Croydon 53.863 29.368 64,7 35,3 37,2
9 Ealing 52.348 16.092 76,5 23,5 37,8
10 Enfield 44.297 21.639 67,2 32,8 32,8
11 Greenwich 36.756 12.356 74,8 25,2 32,4
12 Hackney 31.956 7.195 81,6 18,4 33,8
13 Hammersmith and Fulham 29.171 8.255 77,9 22,1 33,6
14 Haringey 36.296 7.038 83,8 16,2 29,9
15 Harrow 38.412 17.407 68,8 31,2 36,0
16 Havering 36.390 23.788 60,5 39,5 33,8
17 Hillingdon 38.518 22.523 63,1 36,9 34,4
18 Hounslow 36.957 12.554 74,6 25,4 31,9
19 Islington 32.826 7.428 81,6 18,5 34,2
20 Kensington and Chelsea 20.064 8.469 70,3 29,7 27,9
21 Kingston upon Thames 28.621 13.043 68,7 31,3 41,1
22 Lambeth 47.391 10.544 81,8 18,2 31,7
23 Lewisham 40.188 11.060 78,4 21,6 29,3
24 Merton 35.418 13.635 72,2 27,8 37,6
25 Newham 33.084 7.575 81,4 18,6 27,9
26 Redbridge 42.547 18.098 70,2 29,8 34,9
27 Richmond upon Thames 39.115 16.135 70,8 29,2 44,5
28 Southwark 42.196 10.089 80,7 19,3 32,7
29 Sutton 29.653 16.091 64,8 35,2 34,9
30 Tower Hamlets 32.630 9.467 77,5 22,5 34,2
31 Waltham Forest 38.344 14.090 73,1 26,9 33,6
32 Wandsworth 57.010 19.695 74,3 25,7 38,7
33 Westminster 28.413 11.334 71,5 28,5 31,8
Gesamt 1.230.759 478.413 72,01 27,99 34,1
Quelle: The Independent

Letztlich stimmten alle Londoner Boroughs und die City of London mit deutlicher Mehrheit für die Einrichtung einer zentralen Greater London Authority. Die Zustimmung war dabei in den inneren Stadtbezirken deutlich höher als in den Außenbezirken. Die Wahlbeteiligung war allerdings verhältnismäßig gering.

Weitere Entwicklung

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1999 trat der Greater London Authority Act 1999 in Kraft.[5] Die erste Wahl zur London Assembly fand am 4. Mai 2000 parallel zur Wahl des Mayor of London statt. die Bürgermeisterwahl gewann Labour-Dissident Ken Livingston, der als Unabhängiger kandidierte, gegen den offiziellen Labour-Kandidaten Frank Dobson. In die Assembly wurden 9 Labour-Abgeordnete, 9 Konservative, 4 Abgeordnete der Liberal Democrats und 3 Abgeordnete der Green Party gewählt.[6]

Einzelnachweise

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  1. Greater London Authority (Referendum) Bill. House of Commons, 30. Oktober 1997, abgerufen am 20. Februar 2020 (englisch).
  2. London referendum plan under firehrsg=BBC News. 30. Oktober 1997, abgerufen am 20. Februar 2020 (englisch).
  3. Greater London Authority (Referendum) Act 1998. legislation.gov.uk, 1998, abgerufen am 20. Februar 2020 (englisch).
  4. REFERENDUM ON CREATION OF A GREATER LONDON AUTHORITY. election.demon.co.uk, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 20. Februar 2020 (englisch).@1@2Vorlage:Toter Link/www.election.demon.co.uk (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  5. Greater London Authority Act 1999. legislation.gov.uk, 1998, abgerufen am 20. Februar 2020 (englisch).
  6. Mark Sandford, Lucinda Maer: Issues of Importance: The scrutiny role of the London Assembly. Hrsg.: The Constitution Unit. 2004, ISBN 1-903903-33-9, S. 6 (englisch, pdf).