Republican National Convention 2024

Die Republican National Convention 2024 ist ein vom 15. Juli bis zum 18. Juli 2024 in Milwaukee stattfindender Parteitag der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten. Der Zweck dieser Republican National Convention (RNC) ist die formelle Wahl von Donald Trump zum Kandidaten der Republikaner für die Präsidentenwahl 2024, die Wahl des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft und die Verabschiedung des Parteiprogramms für diesen Wahlkampf.

Vor dem Parteitag

Anfang August 2022 hatte das Republican National Committee unter Ronna McDaniel einstimmig für Milwaukee als Austragungsort für den Parteitag 2024 gestimmt. Der einzige noch verbliebene Mitbewerber, nach dem Ausscheiden von Pittsburgh und Salt Lake City, war Nashville. Während sich Nashville, die Hauptstadt des US-Bundesstaats Tennessee, in einem Stammland der Republikaner befindet, gilt Wisconsin, wo sich Milwaukee befindet, als Swing State. Milwaukee war auch bereits für die Democratic National Convention 2020 als Austragungsort vorgesehen, diese fand wegen der COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten jedoch größtenteils virtuell statt, dadurch übernahm Milwaukee lediglich die Rolle des Produktionssitzes.

Etwa einen Monat vor Beginn des Parteitages hatte Trump Milwaukee als horrible City bezeichnet, was sich unter anderem zum Wahlkampfthema in der Senatswahl zwischen Tammy Baldwin und ihrem republikanischen Herausforderer Eric Hovde entwickelte.

Trump galt seit dem Super Tuesday am 5. März 2024 als gesicherter Kandidat, nach dem Nikki Haley als letzte innerparteiliche Herausfordererin ihre Vorwahlkampfkampagne am Mittwoch den 6. März 2024 für beendet erklärt hatte - sie hatte sich aber zu diesem Zeitpunkt nicht für Trump ausgesprochen. Halley war in einem Bruch mit Traditionen nicht als Rednerin geladen worden, trotzdem forderte sie kurz vor der Republican National Convention ihre in den Vorwahlen gewonnenen Delegierten auf, für Trump zu stimmen. Am 12. März 2024 hatte Trump die absolute Mehrheit der Parteitagsdelegierten gewonnen. Insgamt gewann Trump 2231 Delegierte, Haley 97, DeSantis 6, Ramaswamy 3.

Der Parteitag war als eine Frage der nationalen Sicherheit eingestuft worden, womit die Koordination der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen dem United States Secret Service zufiel. Der Secret Service hatte am 21. Juni 2024 einen Plan mit zwei Sicherheitszonen ausgewiesen: Eine äußere Zone, zu der die Öffentlichkeit Zugang haben sollte, in der aber Fahrzeugkontrollen durchgeführt würden und eine innere Zone, zu der Fußgänger nur mit Einladungen und anderen Berechtigungen Zugang haben sollten. Die innere Zone könnte dabei nur über zwei Zugänge betreten werden. Die Stadt Milwaukee hatte zusätzlich Gebiete für Proteste ausgewiesen. Das Milwaukee Police Department hatte aus über hundert Polizeibehörden, auch aus anderen Bundesstaaten, Polizeikräfte zur Verstärkung hinzugezogen. Nach dem Attentat auf Donald Trump kurz vor dem Parteitag forderte Gouverneur Tony Evers den Secret Service auf, ein Schusswaffenverbot auch in der äußeren Zone und nicht nur der inneren Zone zu verhängen.

Zwei Tage vor dem Parteitag am 13. Juli 2024 erlitt der frühere US-Präsidenten Donald Trump bei einem Attentat, während einer Wahlkampfrede im Butler County in Pennsylvania, eine Schussverletzung. Ein Schütze hatte vom Dach eines Gebäudes in ca. 120 m Entfernung mit einem Sturmgewehr mehrere Schüsse auf die Rednerbühne abgegeben und dabei Trump am Ohr verletzt, einen Teilnehmer getötet sowie zwei weitere schwer verletzt, bevor er durch einen Scharfschützen des Secret Service erschossen wurde. In einem Interview mit der New York Post äußerte Trump vor seinem Aufbruch zur Convention, dass er tot sein sollte. Seine ursprünglich geplante Rede auf dem Parteitag, in der er die nach seiner Auffassung schlimme und korrupte Regierung unter Joe Biden und Kamala Harris habe angreifen wollen, habe er weggeworfen. Er arbeite an einer neuen Rede, um das Land zu vereinen. Er wisse nicht, ob das möglich sei, da das Volk so gespalten sei.

Veranstaltung

Das Fiserv Forum am 11. Juli 2024

Hauptveranstaltungsort der Convention ist das Fiserv Forum, mit der UW–Milwaukee Panther Arena und dem Baird Center als weiteren Veranstaltungsorten. Neben den Veranstaltungen konnten Teilnehmer Filmvorführungen von den Filmen Reagan, Theocracy of Terror: Murder, Oppression & the Rise of Iran's Political Regime und Trump's Rescue Mission: Saving America sehen. Organisationen wie Moms for Liberty, das American Jewish Committee oder die Europäische Union hielten eigene Präsentationen und Veranstaltungen ab.

Am Sonntag vor dem Parteitag fand unter dem Moto Red, White and Brew eine Party im Henry Maier Festival Park statt.

Parteiprogramm

Die 112 Mitglieder des Parteiausschusses zur Erstellung des Parteiprogrammes traten am 8. Juli 2024 zusammen. Entgegen der Tradition, diesen Ausschuss mit zwei Parteitagsdelegierten aus jedem Bundesstaat zu besetzen, hatte das Republican National Committee unter Michael Whatley und der Co-Vorsitzenden Lara Trump Mitglieder nach persönlicher Anhängerschaft zu Donald Trump ausgesucht. Das Programm sollte kürzer als das sechzigseitige Parteiprogramm von 2016 sein. Inhaltlich sollte es nicht mehr auf den Werten der Partei, sondern auf die Wahlkampfthemen Trumps und seinen Stil zugeschnitten werden. Das Parteiprogramm wurde dann am 8. Juli 2024 beschlossen.

Als Stilmittel griff das Programm auf die Majuskelschrift für Phrasen im Fließtext zurück, was als stilistischer Fehlgriff kritisiert wurde. Es ähnelte auch sonst dem von Trump in sozialen Medien bevorzugten Schreibstil. Mit nur etwa 5.000 Worten wurde es kurz gehalten, auf Details wurde verzichtet.

Die im Programm in konsequenter Großschreibung genannten zwanzig Hauptforderungen waren:

• 01. Abriegeln der Grenze und Beendigung der Migranteninvasion.
• 02. Durchführung der größten Abschiebeoperation in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
• 03. Die Inflation beenden und Amerika wieder erschwinglich machen.
• 04. Die USA zum mit Abstand führenden Energieproduzenten der Welt machen.
• 05. Das Auslagern von Arbeitsplätzen beenden und die Vereinigten Staaten zu einer industriellen Supermacht machen.
• 06. Große Steuerkürzungen für Arbeiter und keine Steuern auf Trinkgelder!
• 07. Verteidigung unserer Verfassung, unserer Bill of Rights und unserer Grundrechte, einschließlich der Redefreiheit, der Religionsfreiheit und des Rechts, Waffen zu besitzen und zu tragen.
• 08. Verhinderung eines dritten Weltkriegs, Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen Osten und Bau eines großen Iron-Dome-Raketenabwehrschildes über unser ganzes Land – alles Made in America.
• 09. Beendigung der Instrumentalisierung der Regierung gegen das amerikanische Volk.
• 10. Das Beenden der Migrantenkriminalitätswelle, die Zerstörung ausländischer Drogenkartelle, Bekämpfung von Bandengewalt und das Wegsperren von Gewalttätern.
• 11. Wiederaufbau unserer Städte, einschließlich Washington, D.C., um sie wieder sicher, sauber und schön zu machen.
• 12. Stärkung und Modernisierung unserer Streitkräfte, damit sie ohne Frage die stärksten und mächtigsten der Welt sind.
• 13. Den US-Dollar als Leitwährung der Welt beibehalten.
• 14. Für die Rentenversicherung und Medicaid kämpfen und sie schützen, ohne Kürzungen, einschließlich keiner Änderungen des Rentenalters.
• 15. Abschaffung der Vorgabe für Elektrofahrzeuge und Reduzierung von kostenintensiven und belastenden Regulierungen.
• 16. Streichung der Bundesmittel für Schulen, die Critical Race Theory, radikale Genderideologie und andere unangemessene rassische, sexuelle oder politische Inhalte vermitteln.
• 17. Männer vom Frauensport fernhalten.
• 18. Hamasanhänger deportieren und unsere Universitätsgelände wieder sicher und patriotisch machen.
• 19. Schutz der Wahlen, einschließlich Wahlen am selben Tag, Wähleridentifikation, Papierstimmzetteln und Nachweis der Staatsbürgerschaft.
• 20. Unser Land einen, indem wir es auf ein neues und rekordverdächtiges Erfolgsniveau bringen.

Erstmals seit der Republican National Convention 1980 enthielt das Parteiprogramm keinen Aufruf zum Umsetzen eines bundesweiten Abtreibungsverbotes. Die Parteiprogramme 2016 und das fortgeschriebene Programm 2020 hatten noch ein Verbot nach der zwanzigsten Schwangerschaftswoche gefordert. Vielmehr wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesstaaten gemäß dem 14. Verfassungszusatz ungeborenes Leben schützen sollten und nur Abbrüche zum Ende der Schwangerschaft abgelehnt würden. Es wurde außerdem darauf verzichtet wie in vorherigen Parteiprogrammen zur Abschaffung der gleichgeschlechtliche Ehe aufzurufen. Stattdessen wurde eine Heiligkeit der Ehe und die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft hervorgehoben. Nicht mehr genannt wurde ein Zurückschneiden der Staatsverschuldung und die Forderung der Staatlichkeit von Puerto Rico.