Vizepräsident der Vereinigten Staaten

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Vizepräsident der Vereinigten Staaten
Siegel des Vizepräsidenten
Siegel des Vizepräsidenten
Standarte des Vizepräsidenten
Standarte des Vizepräsidenten
Vizepräsident Joe Biden
Amtierender Vizepräsident
Joe Biden
seit dem 20. Januar 2009
Amtssitz Number One Observatory Circle
Weißes Haus (Büro)
Amtszeit 4 Jahre
(keine Amtszeitbeschränkung)
Schaffung des Amtes 4. März 1789
Letzte Wahl 6. November 2012
Anrede The Honorable (formal)
Mr. Vice President (informal)

Mr. President (in seiner Rolle als Senatspräsident)
Stellvertreter von US-Präsident
Webseite White House.gov Vice President

Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist der Stellvertreter des Präsidenten der Vereinigten Staaten und damit Inhaber des zweithöchsten Amtes in den Vereinigten Staaten. Der Vizepräsident ist in der Nachfolge des Präsidenten die erste Person, die im Falle des Todes, Rücktritts oder Amtsenthebung des Präsidenten dessen Amt übernimmt. Gleichzeitig ist der Vizepräsident auch Präsident des Senats. Der aktuelle Amtsinhaber ist seit dem 20. Januar 2009 Joe Biden.

Umfang des Amtes[Bearbeiten]

Neben der Rolle als Stellvertreter des Präsidenten sind dem Vizepräsidenten in der Verfassung zwei weitere Aufgaben zugedacht: er ist Präsident des Senats und er leitet die gemeinsame Sitzung des Kongresses, bei der die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl ausgezählt werden.

Vertretung und Nachfolge des Präsidenten[Bearbeiten]

Schon seit der Urfassung der Verfassung übernimmt der Vizepräsident für den gesamten Rest der laufenden Amtsperiode die Rechte und Pflichten des Präsidenten, falls dieser stirbt, zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird. Unklar war darin jedoch, ob diese Amtsausübung kommissarisch ist oder der Vizepräsident zum Präsident wird. Beim ersten solchen Fall 1841 schuf John Tyler den Präzedenzfall, dass er sich als Präsident sah und die Bezeichnung acting president (kommissarischer Präsident) ablehnte. Seither galt diese Praxis, die erst 1967 mit dem 25. Verfassungszusatz auch in Gesetzesform gebracht wurde. Insgesamt sind nach John Tyler 1841 acht weitere Vizepräsidenten in das Präsidentenamt aufgerückt. Vier davon wurden nach dem Ende der laufenden Amtszeit durch Wahlen im Präsidentenamt bestätigt.

Der 25. Verfassungszusatz legte auch ein Vorgehen für eine Amtsunfähigkeit des Präsidenten fest. Eine solche kann vom Präsidenten selbst oder vom Vizepräsidenten mit Zustimmung des Kabinetts festgestellt werden. In dem Fall wird der Vizepräsident zum kommissarischen Präsidenten.

Präsident des Senats[Bearbeiten]

Der Vizepräsident ist Vorsitzender des US-Senates, ohne aber Mitglied des Senats zu sein. In der Praxis leitet jedoch der Präsident pro tempore die Sitzungen. Dieser ist ein in der Verfassung vorgesehener Stellvertreter des Vorsitzenden, den die Senatoren unter sich auswählen, üblicherweise der dienstälteste Senator der Mehrheitspartei. Der Vizepräsident hat nach der Geschäftsordnung des Senats auch kein Rederecht.

Sein Amt erhält jedoch bei Stimmengleichheit im Senat Bedeutung, da er dann eine Stimme zur Aufhebung des Patts abgeben darf. Dies kann bei knappen Mehrheitsverhältnissen von großer Bedeutung für den Präsidenten und dessen Partei sein. Die meisten Vizepräsidenten durften mindestens einmal eine Entscheidung mit ihrer Stimme herbeiführen. So gab es 2001 einen 50:50-Patt zwischen den Parteien im Senat. Der damalige Vizepräsident Dick Cheney durfte während seiner Amtszeit insgesamt achtmal mit seiner Stimme den Ausschlag geben. Der derzeitige Vizepräsident Joe Biden hat bislang hingegen kein einziges solches Votum geben dürfen, wie auch schon 11 andere Vizepräsidenten vor ihm. Mehr als 8 Entscheidungen erreichten nur sieben Vizepräsidenten. Rekordhalter ist der erste Amtsinhaber John Adams mit insgesamt 29 ausschlaggebenden Stimmen. Die Stimme beim Patt ist eine Ausnahme von der Gewaltenteilung, da hier ein Mitglied der Exekutive direkt eine Entscheidung in der Legislative fällen kann.

Wird ein neues Gesetz verabschiedet so zeichnet der Vizepräsident als Senatsvorsitzender das Dokument ebenfalls gegen, wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, bevor der Präsident das Gesetzesblatt zu seiner Gültigkeit am Schluss unterschreibt.

Eine Aufgabe, die dem Vizepräsidenten in der Rolle als Senatspräsident zufällt, ist der Vorsitz über ein Amtsenthebungsverfahren von Amtsträgern auf Bundesebene. Bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führt jedoch der Oberste Bundesrichter den Vorsitz. In der Verfassung ist nicht festgelegt, wer die Sitzung bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Vizepräsidenten führt. Da so ein Fall noch nie eingetreten ist, wurde dies auch nie durch eine entsprechende Praxis festgelegt.

Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl[Bearbeiten]

Die Präsidentschaftswahl ist nur eine indirekte Wahl, bei der jeder Staat seine Wahlmänner für das Wahlmännerkollegium bestimmt. Dieses Gremium trifft sich jedoch nie. Stattdessen treten die Delegationen eines jeden Staates in der jeweiligen Staatshauptstadt zusammen und stimmen dort ab. Das Ergebnis wird nach Washington übermittelt, wo dann der Kongress in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern die eingegangenen Stimmen überprüft und auszählt. Diese Sitzung wird vom Vizepräsidenten geleitet.

In der Praxis sind diese Sitzungen ein reines Verlesen der ohnehin schon lange festgestellten Ergebnisse. Auch bei Einsprüchen gibt es festgelegte Entscheidungsabläufe, so dass dem Vizepräsidenten hier nur zeremonielle Aufgaben zukommen.

Da Vizepräsidenten schon mehrfach versucht haben, zum Präsidenten gewählt zu werden, kann es vorkommen, dass der Vizepräsident den eigenen Wahlsieg oder auch den seines Widersachers bekanntgibt.

Andere Aufgaben[Bearbeiten]

Aus dem Amt des Vizepräsidenten ergeben sich noch weitere Aufgaben und Rechte. So ist er auch Mitglied des United States National Security Council und Vorstandsmitglied der Smithsonian Institution.

Bedeutung des Amtes[Bearbeiten]

Der erste Vizepräsident, John Adams, bezeichnete das Amt als „das bedeutungsloseste, das jemals von Menschen ersonnen wurde“. In der Tat war das Amt lange Zeit weitgehend unbeachtet und von wenig Bedeutung im politischen Alltag, so dass die Amtsinhaber erst bei einem Aufstieg ins Präsidentenamt auch größere Beachtung fanden. Mit wenigen Ausnahmen blieb dies so bis ins 20. Jahrhundert.

Ein Sprichwort verweist auf die mögliche Nachfolge eines verstorbenen Präsidenten so: „Der Vizepräsident ist nur einen Herzschlag vom Oval Office entfernt“. Die Politikwissenschaftlerin Birgit Oldopp nennt die Rolle des Vizepräsidenten „undankbar“. Sie hänge davon ab, inwieweit der Präsident dem Vizepräsidenten vertraut und ihn ins politische Leben miteinbezieht.[1]

Die Bedeutung des Amtes ist mittleweilere gewachsen, hängt aber auch davon ab, wie der jeweilige Amtsinhaber es ausübte. So gilt Dan Quayle als ein schwacher Vizepräsident, Dick Cheney als starker.

Der Vizepräsident gehört an sich nicht dem Kabinett an und nahm bis 1919 nicht an dessen Sitzungen teil. Woodrow Wilson brach erstmal mit dieser Tradition, als er seinen Vizepräsidenten Thomas R. Marshall bat, ihn während der Verhandlungen zum Vertrag von Versailles in Kabinettssitzungen zu vertreten. Bis 1933 wurde dies je nach Präsident unterschiedlich gehandhabt. Ab dann machte Franklin D. Roosevelt schließlich die Teilnahme des Vizepräsidenten an Kabinettssitzungen zur Regel, was seither alle Präsidenten weitergeführt haben.

Ursprünglich hatte der Vizepräsident auch kein Büro im Weißen Haus. Lyndon B. Johnson erhielt 1961 erstmals ein Büro dort, was seither für alle Vizepräsidenten beibehalten wurde.

Vizepräsidenten sind nicht zuletzt mit repräsentativen Aufgaben beauftragt, auch Auslandsreisen. Sprichwörtlicherweise wird der Vizepräsident zu Begräbnissen zweitrangiger Staatsoberhäupter geschickt.

Bei öffentlichen Auftritten des Vizepräsidenten erklingt als Präsidialsalut nach vier ruffles and flourishes (Trommelwirbel und Fanfaren) die Melodie oder das Lied „Hail, Columbia“.[2]

Wohnsitz des Vizepräsidenten ist seit 1974 das Gebäude Number One Observatory Circle in Washington.

Wahl[Bearbeiten]

Number One Observatory Circle, offizielle Residenz des Vizepräsidenten
Büro des Vizepräsidenten im Weißen Haus (hier mit Vizepräsident Joe Biden rechts und Barack Obama)

Verfahren[Bearbeiten]

Nach dem heutigen Verfahren werden dem Wähler Wahlvorschläge, die jeweils sowohl Kandidaten für Präsident und Vizepräsident enthalten. Es wird also immer die Kombination aus beidem gewählt. Einen Vizepräsidentschaftskandidaten nennt man den Running Mate des Präsidentschaftskandidaten. Das Wahlmännerkollegium stimmt gleichzeitig über beide Posten ab, wobei sie jedoch im Wesentlichen freie Wahl haben. Jedoch müssen sie nach dem 12. Verfassungszusatz für mindestens einen Kandidaten stimmen, der nicht aus ihrem eigenen Bundesstaat stammt. Präsident und Vizepräsident stammen daher normalerweise nicht aus demselben Bundesstaat, um keine Stimmen aus diesem Staat zu verlieren. Da die Wahlmänner von den Parteien entsandt werden und verschiedene Staaten Gesetze zur Bestrafung von abweichend abstimmenden Wahlmännern haben, wird in der Regel geschlossen für den jeweiligen Wahlvorschlag gestimmt.

Das ursprüngliche Verfahren war so vorgesehen, dass das Wahlmännerkollegium nur über den Präsidenten abstimmt und der Zweitplatzierte dann Vizepräsident wird. Jeder Wahlmann hatte zwei Stimmen. Bei Stimmengleichheit sollte das Repräsentantenhaus entscheiden, wer welches Amt erhält. Dies beinhaltete das Risiko, dass Präsident und Vizepräsident zu entgegengesetzten politischen Lagern gehörten. Wollte eine Partei beide Ämter besetzen, musste sie zwei Kandidaten aufstellen und versuchen, dass einer der beiden Kandidaten mindestens eine Stimme mehr erhält. Dies führte bei der 1796 zu einer Aufteilung zwischen zwei Parteien, und bei der Wahl 1800 zu einer Krise, da zwei Kandidaten stimmengleich waren und sich das Repräsentantenhaus nicht auf einen einigen konnte. Daher führte der 12. Verfassungszusatz die heutige Regel ein.

Voraussetzungen[Bearbeiten]

Jeder Kandidat für die Vizepräsidentschaft muss auch zum Präsident wählbar sein. Er muss gebürtiger Staatsbürger der Vereinigten Staaten und mindestens 35 Jahre alt sein. Ferner muss er seit mindestens 14 Jahren seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben.

Weiterhin gibt es drei Einschränkungen, die eine Kandidatur verbieten und eher theoretischer Natur sind:

  • Nach dem 22. Verfassungszusatz darf niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Rückt ein Vizepräsident mehr als zwei Jahre vor Ende der Amtszeit nach, darf er sogar nur einmal wiedergewählt werden. Hat ein Präsident diese Grenzen ausgeschöpft, darf er also nicht mehr zum Präsidenten kandidieren, und da ein Vizepräsidentschaftskandidat auch zum Präsident wählbar sein muss, ist dann auch eine Kandidatur zum Vizepräsidenten ausgeschlossen.
  • Der Senat kann bei der Amtsenthebung von Amtsträgern auf Bundesebene bestimmen, dass die betroffene Person auch künftig von solchen Ämtern ausgeschlossen ist. Damit ist auch der Weg zur Vizepräsidentschaft versperrt.
  • Nach dem 14. Verfassungszusatz darf niemand Vizepräsident sein, der an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt war. Dies kann mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses aufgehoben werden. Die Vorschrift zielte ursprünglich auf die Teilnehmer des Sezessionskrieges auf Seiten der Südstaaten ab, denen eine tragende Rolle in der Staatsführung nicht mehr zukommen sollte. Jedoch wurden diese später weitgehend rehabilitiert. Da keine entsprechende Rebellion mehr aufgekommen ist, hat die Vorschrift nur theoretische Bedeutung für heutige Präsidentschaftswahlen.

Nominierung[Bearbeiten]

Der Präsidentschaftskandidat schlägt auf dem Nominierungsparteitag seinen Vizepräsidentschaftskandidaten vor. Der Parteitag bestätigt diesen durch Wahl. Wer Präsident und Vizepräsident wird, entscheidet das Wahlmännerkollegium nach der Volkswahl.

In der Praxis ist der Vizepräsidentschaftskandidat oft ein ehemaliger innerparteilicher Rivale des Präsidentschaftskandidaten. Damit sollen dessen Anhänger eingebunden werden. Außerdem hat es Vorteile bei der Wahl, wenn der Running Mate Eigenschaften hat, die dem Präsidentschaftskandidaten fehlen. Ein eher linker Kandidat nimmt sich eventuell einen eher rechten running mate oder umgekehrt,[3] ein älterer einen jüngeren usw. Die meisten Vizepräsidentschaftskandidaten waren (ehemals) Senator oder Gouverneur, seltener (nur) Mitglied des Repräsentantenhauses, Botschafter oder Regierungsmitglied.

Spätere Kandidatur für die Präsidentschaft[Bearbeiten]

Einige Vizepräsidenten haben versucht, ihrem Präsidenten nach deren Ausscheiden durch eine eigene Präsidentschaftskandidatur nachzufolgen. Bislang sind nur vier Vizepräsidenten auf diese Weise direkt im Anschluss Präsident geworden: John Adams, Thomas Jefferson, Martin Van Buren und George Bush. Richard Nixon, der Vizepräsident von 1953 bis 1961 war, unterlag bei der Wahl 1960, war aber bei einem neuen Versuch bei der Wahl 1968 schließlich erfolgreich. Bei jener Wahl besiegte er den amtierenden Vizepräsidenten Hubert Humphrey in einem knappen Ausgang. Al Gore unterlag bei der Wahl 2000 äußerst knapp. Er konnte zwar die meisten Wählerstimmen erhalten, jedoch nicht im Wahlmännerkollegium.

Amtszeiten[Bearbeiten]

Die Zahl der Amtszeiten ist nicht beschränkt. Der 22. Verfassungszusatz beschränkt nur die Amtszeiten des Präsidenten, nicht jedoch des Vizepräsidenten. Theoretisch kann also ein Vizepräsident beliebig lange und unter verschiedenen Präsidenten amtieren.

In der Praxis hat kein Vizepräsident mehr als zwei Amtszeiten absolviert, nur George Clinton und John C. Calhoun dienten unter zwei verschiedenen Präsidenten. Im Gegenteil gab es bis heute sogar 47 Vizepräsidenten, während es nur 44 Präsidenten gab. In der Vergangenheit traten Präsidenten bei der Bewerbung um Wiederwahl mit einem anderen Vizepräsidentschaftskandidaten an. Dies ist mittlerweile unüblich geworden. Zuletzt war Franklin D. Roosevelt hiermit erfolgreich, der in seinen vier Amtszeiten von 1933 bis 1945 drei verschiedene Vizepräsidenten hatte. 1975 entschied sich Nelson Rockefeller gegen eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit, weswegen Gerald Ford mit Bob Dole als Vizepräsidentschaftskandidaten antrat. Er unterlag aber Jimmy Carter.

Ersetzung eines Vizepräsidenten[Bearbeiten]

Das Amt war in der Geschichte der Vereinigten Staaten mehrmals für verschieden lange Zeiträume unbesetzt. Dies kann geschehen durch:

  • Wegfall des Präsidenten durch Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung. In diesem Fall wird der Vizepräsidenten zum Präsidenten. Dies ist bislang achtmal vorgekommen, zuletzt beim Rücktritt von Richard Nixon im Jahr 1974. In der ursprünglichen Regelung war nicht ganz eindeutig geregelt, ob der Vizepräsident beim Wegfall des Präsidenten automatisch selbst zum Präsidenten wird oder ob er nur kommissarisch dieses Amt ausübt, bis ein neuer Präsident gewählt wird. John Tyler als erster Vizepräsident in dieser Situation schuf die Praxis, dass der Vizepräsident zum Präsidenten wird. Dies wurde erst 1967 mit dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung auch gesetzlich festgelegt.
  • Tod des Vizepräsidenten. Dies ist bislang siebenmal vorgekommen, zuletzt 1912 beim Tod von James S. Sherman.
  • Rücktritt des Vizepräsidenten. Bislang sind nur zwei Amtsinhaber zurückgetreten: John C. Calhoun trat Ende 1832 wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit wegen Differenzen zu Präsident Jackson zurück und wechselte in den Senat. Spiro Agnew trat 1973 wegen einer Bestechungs- und Steuerhinterziehungsaffäre zurück.
  • Amtsenthebung des Vizepräsidenten. Wie auch der Präsident und andere Amtsinhaber auf Bundesebene kann das Repräsentantenhaus eine Amtsenthebung beantragen, worüber dann der Senat beschließt. Bislang wurde kein solches Verfahren gegen einen Vizepräsidenten angestrengt.

Bis 1967 konnte eine Vakanz im Vizepräsidentamt erst mit der nächsten Präsidentschaftswahl gefüllt werden, was in bestimmten Fällen erst fast 4 Jahre später war. Erst dann wurde mit dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung eine Möglichkeit zur Ernennung eines Vizepräsidenten geschaffen. Gibt es beispielsweise durch Rücktritt keinen Vizepräsidenten mehr, dann ernennt der Präsident einen Nachfolger. Dies muss vom Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) bestätigt werden.[4]

Auf der Basis dieses Zusatzartikels wurden Gerald Ford im Jahr 1973 zum Nachfolger von Agnew. Nachdem Ford 1974 in das Präsidentenamt aufgerückt war, wurde Nelson Rockefeller zum Vizepräsidenten berufen. Ford war damit der einzige Präsident, der ohne Wahl durch das Volk sowohl Vizepräsident als auch Präsident wurde.

Eid[Bearbeiten]

Vier Vizepräsidenten auf einem Bild: (von links) Lyndon B. Johnson, Richard Nixon, Spiro Agnew bei seiner Vereidigung, dahinter der scheidende Vizepräsident Hubert H. Humphrey (20. Januar 1969). Johnson und Nixon waren auch Präsidenten.

Anders als für den Präsidenten gibt die Verfassung keinen speziellen Eid für das Amt des Vizepräsidenten vor. Verschiedene Eide sind seit 1789 benutzt worden; die jetzige Form, welche auch von Senatoren, Abgeordneten und anderen Regierungsbeamten gesprochen wird, ist seit 1884 in Gebrauch:

“I do solemnly swear [or affirm] that I will support and defend the Constitution of the United States against all enemies, foreign and domestic; that I will bear true faith and allegiance to the same; that I take this obligation freely, without any mental reservation or purpose of evasion; and that I will well and faithfully discharge the duties of the office on which I am about to enter: So help me God.”

„Ich schwöre [oder gelobe] feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten und gegen alle Feinde, von außen wie von innen, verteidigen werde; dass ich ihr in treuem Glauben und mit Loyalität folgen werde; dass ich diese Pflicht freiwillig, ohne geheimen Vorbehalt oder die Absicht, mich ihr zu entziehen, auf mich nehme und dass ich die Pflichten des Amtes, das ich antrete, gut und treu erfüllen werde; so wahr mir Gott helfe.“

Maßgebende Artikel der Verfassung[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Carole Chandler Waldrup: Vice Presidents. Biographies of the 45 Men Who Have Held the Second Highest Office in the United States. Reprinted edition. McFarland & Company Inc., Jefferson NC u. a. 2006, ISBN 0-7864-2611-X.
  • L. Edward Purcell (Hrsg.): Vice Presidents. A Biographical Dictionary. 3rd edition. Facts on File, New York NY 2005, ISBN 0-8160-5740-0.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Vizepräsident der Vereinigten Staaten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Birgit Oldopp: Das politische System der USA. Eine Einführung. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-13874-X, S. 85.
  2. Ruffles and Flourishes.
  3. Birgit Oldopp: Das politische System der USA. Eine Einführung. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-13874-X, S. 86.
  4. Birgit Oldopp: Das politische System der USA. Eine Einführung. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-13874-X, S. 86.