Thor von Waldstein

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Thor von Waldstein (* 7. November 1959 in Mannheim) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Publizist, u. a. Mitautor des Gesetzeskommentars Binnenschiffahrtsrecht. Er war von 1979 bis 1982 Vorsitzender des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) und gilt als Vertreter der Neuen Rechten.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft und Studium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Thor von Waldstein wurde 1959 als Sohn des Rechtsanwaltes Sigwalt von Waldstein in Mannheim geboren, der ab 1973 zeitweilig dem Bundesvorstand der rechtsextremen NPD angehörte. Sein Vater ist u. a. durch „nationalrevolutionäre“ Äußerungen aufgefallen.[1]

Er besuchte nach eigenen Aussagen das Lessing-Gymnasium seiner Heimatstadt. Von 1978 bis 1985 studierte von Waldstein Rechtswissenschaft sowie Geschichte, Philosophie, Politikwissenschaft und Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. 1985 legte er das erste juristische Staatsexamen ab. Ab 1986 absolvierte er das Referendariat (bis 1988) in den Landgerichtsbezirken Waldshut-Tiengen und Baden-Baden und arbeitete[2] an seiner Dissertation. 1988 war er kurzzeitig bei der Deutschen Auslandshandelskammer Indien in Bombay und Madras tätig und legte das zweite juristische Staatsexamen ab.

Im Jahre 1989 wurde er beim Politikwissenschaftler Bernard Willms,[3] der als ein Vordenker der Neuen Rechten gilt, an der Ruhr-Universität Bochum mit der Dissertation Die Pluralismuskritik in der Staatslehre von Carl Schmitt zum Dr. rer. soc. promoviert; Zweitgutachter war Wilhelm Bleek.[4] Im Vorwort dankt er ausdrücklich Hans-Dietrich Sander,[4] einem rechtsextremen Publizisten, der sein Interesse an dem 1985 verstorbenen Staatsrechtler und politischen Philosophen geweckt habe.

1991/92 folgte eine Promotion bei Günther Wüst[5] an der Juristischen Fakultät der Universität Mannheim zum Dr. iur. mit der Arbeit Das Verklarungsverfahren im Binnenschiffahrtsrecht; Zweitgutachter war der Fakultätsbeauftragte für Binnenschifffahrtsrecht, Günther Wiese.

Anwaltliche Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1989 ließ er sich als Rechtsanwalt in Mannheim[6] nieder, spezialisiert auf Schifffahrtsrecht, und trat als Prozessvertreter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf. Außerdem wurde er u. a. Mitautor eines Gesetzeskommentars,[7] das 2007 in der fünften Auflage erschien und als Standardwerk in diesem Bereich gilt, sowie Korrespondent des Fachmagazins Schiffahrt und Technik.[8]

Neben seiner Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt verteidigte er auch mehrere Personen aus der rechtsextremen Szene. Internationale[9] Beachtung fand 1994 sein Mandat (gemeinsam mit Hajo Herrmann) für den amerikanischen Holocaust-Leugner Fred Leuchter.[10] In diesem Zusammenhang bezeichnete ihn der Fachjournalist Rainer Fromm als „rechtsradikalen“ Anwalt.[10]

Weitere Mandanten waren u. a. 1998 der Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift Staatsbriefe, Hans-Dietrich Sander,[11] 2004 die Töchter des NS-Ministers Fritz Todt[12] und 2007 der rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Verleger[13] Wigbert Grabert.[7]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Waldstein interessierte sich als Student für die französische extrem rechte Nouvelle Droite, wie er selbst angibt. Er war von 1979[14] bis 1982 Vorsitzender des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) und 1984 von der damals durch Martin Mußgnug geleiteten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als Kandidat (Listenplatz 6)[15] zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgestellt.[7] Die Partei erreichte 0,8 Prozent der Stimmen und verpasste den Einzug. Zeitweilig war er auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN).[13] 1982 war er gemeinsam mit einer NPD-Landtagskandidatin Mitinitiator der als rassistisch gewerteten Bayerischen Liste für Ausländerstopp im Umfeld der Partei.[16]

Publizistik und Referententätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf sei der Rechtsanwalt „ein bekannter Autor, Rechtsanwalt und Vortragsredner der extremen Rechten“.[17]

So schrieb von Waldstein für verschiedene rechtsextreme Organe wie Nation und Europa und Staatsbriefe,[18] in der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift Deutschland in Geschichte und Gegenwart, im jungkonservativen Organ Zeitenwende[19] sowie in den neurechten Blättern Elemente,[20] Sezession und Junge Freiheit.[7] Der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber, der von Waldstein als ehemaligen „NPD-Aktivisten“ bezeichnet,[21] rechnet dessen vielfach[22] abgedruckte „Thesen zum Kapitalismus“ (1998) zur „rechtsextremistischen Kapitalismuskritik“.[23] Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow (2000) machte in einigen von von Waldsteins Veröffentlichungen, erschienen in den Staatsbriefen (2001) und der JN-Zeitschrift Einheit und Kampf (1990), zudem einen der „extremen Rechten“ zugeneigten „Antiamerikanismus“ aus.[24] In einem Rechtsgutachten des Wiener Rechtswissenschaftlers Heinz Mayer (2005) für die Welser Initiative gegen Faschismus und das Mauthausen Komitee Österreich wird ein Beitrag von Waldsteins in den AFP-Informationen von 1985 dahingehend kritisiert, dass dieser „die Zeit des Nationalsozialismus durchgängig in besonders zynischer Weise“ darstelle. So bezeichnete von Waldstein beispielsweise den Holocaust als „US-amerikanisches Kulturprodukt“.[25] Wie der Historiker Hans Fenske rezensierte, diffamiere von Waldstein im 1994 durch Heinz-Theo Homann und Gerhard Quast herausgegebenen Jahrbuch zur Konservativen Revolution die Weimarer Republik als „das erste staatlich-organisierte liberalistische Abenteuer auf deutschem Boden“. 1945 wurde dies den Deutschen „zum zweitenmal zugemutet“. Ferner sei das heutige Deutschland „fremdbestimmt“ und die politikwissenschaftlichen Lehrstuhlinhaber in „Großwestdeutschland“ seien in ihren „versontheimerten Ideologieschrebergärten“ nur mittelmäßig. Es seien also „deutliche Reserven“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FdGO) auszumachen, so Fenske.[26] Auch in einem JF-Beitrag wandte er eine „unverhohlene Polemik“ gegen das Grundgesetz an, so Horst Meier.[27]

Ein Schwerpunkt in seinem Wirken – über seine Dissertation hinausgehend – liegt in der Auseinandersetzung und Verbreitung der Thesen von Carl Schmitt („Kronjurist des Dritten Reiches“). So schrieb er 1992 in der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit: „Die Bücher Carl Schmitts (…) sollten – wie ein guter schottischer Malzwhisky – pur genossen werden. Wer mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen schläft, braucht Carl Schmitt nicht. Wer jedoch erkannt hat, dass die Verfassung das Gefängnis ist, in dem die res publica der Deutschen – gerade nach der kleinen Wiedervereinigung – gefangengehalten wird, greift gerade jetzt zu seinen Werken.“[28][29]

Überdies trat von Waldstein als Referent bei der rechtsextremen[30] Gesellschaft für Freie Publizistik[31] (GfP), einem Staatspolitischen Kongress des neurechten Instituts für Staatspolitik[32] (IfS), dem rechtsextremen Deutschen Seminar[33] und der Politischen Akademie der rechtsextremen[34] österreichischen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik[35] (AFP) auf. Er referierte ferner bei der NPD-nahen Deutschen Akademie,[36] den „Bogenhausener Gesprächen“ der extrem rechten Burschenschaft Danubia München und dem Ausschuss für burschenschaftliche Arbeit[6] (AfbA) bei der Burschenschaft Frankonia Erlangen.[7]

1998 tauchte sein Name im Zusammenhang mit den „Intellektualisierungsbemühungen des Rechtsextremismus“ unter dem Stichwort „Nationalrevolutionäre Ideologie“ im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern auf.[37] Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein führte ihn ebenso auf.[22] 2003 wurde er in einer Studie zur Neuen Rechten des Innenministeriums NRW aufgenommen. Der Fachjournalist für Rechtsextremismus Anton Maegerle (2009) rechnet ihn – wie das Bundesministerium des Innern – ausdrücklich zur Neuen Rechten.[7] Er sei ein „rechtsextreme[r] Ideologe“, so Maegerle (2004).[6] Auch die Sozialwissenschaftler Thomas Pfeiffer[38][39] (1999/2000) und Fabian Virchow[40] (2007) nannten ihn einen „Rechtsextremisten“ bzw. „extrem Rechten“.

Im September 2017 trat er bei einer Veranstaltung des neurechten Instituts für Staatspolitik um Götz Kubitschek in Schnellroda auf. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung war dort vertreten.[41]

Schriften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Juristische Veröffentlichungen

  • Das Verklarungsverfahren im Binnenschiffahrtsrecht (= Mannheimer Beiträge zum Binnenschiffahrtsrecht. Band 1). Dissertation. Binnenschiffahrts-Verlag, Duisburg 1992, ISBN 3-87078-037-1.
  • mit Wilfrid Bemm: Rheinschiffahrtspolizeiverordnung. Kommentar (= Sammlung Guttentag). 3., neubearbeitete Auflage. de Gruyter, Berlin u. a. 1996, ISBN 3-11-014379-8.
  • mit Hubert Holland: Binnenschiffahrtsrecht. Kommentar. Begründet von Otto Vortisch und Otto Zschucke, fortgeführt von Wilfried Bemm, 5., völlig neu bearbeitete Auflage. de Gruyter Recht, Berlin 2007, ISBN 978-3-89949-164-7.

Sonstige Beiträge

  • Der NHB – Die Speerspitze. In: Gerd Knabe (Hrsg.): 20 Jahre NPD. Porträt einer jungen Partei. Winkelberg Verlag, Knüllwald-Nausis 1984, ISBN 3-924799-00-8, S. 66 f.
  • Antipluralistisches Denken im Werk Carl Schmitts. In: Heinz-Theo Homann, Gerhard Quast (Hrsg.): Jahrbuch zur Konservativen Revolution. Mit einem Geleitwort von Armin Mohler, Verlag Anneliese Thomas, Köln 1994, ISBN 3-928415-15-8.
  • Das Geld, die Macht und das Elend der politischen Klasse. Anmerkungen zur Lebenserwartung des Kapitalismus in Deutschland. In: Gesellschaft für freie Publizistik (Hrsg.): Mut zur Freiheit, 1848–1998. 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit (= Veröffentlichungen der Gesellschaft für Freie Publizistik. 14). GFP, Oberboihingen 1998, ISBN 3-9805411-2-6, S. 77 ff.
  • Die Pluralismuskritik in der Staatslehre von Carl Schmitt. Dissertation, Bochum 1989. Veröffentlicht in überarbeiteter Form unter dem Titel Der Beutewert des Staates. Carl Schmitt und der Pluralismus. Ares-Verlag, Graz 2008, ISBN 978-3-902475-33-6.
  • Über Geschick und Ungeschick des Deutschen im Umgang mit der Politik. In: Heiko Luge (Hrsg.): Grenzgänge. Liber amicorum für den nationalen Dissidenten Hans-Dietrich Sander zum 80. Geburtstag. Ares-Verlag, Graz 2008, ISBN 978-3-902475-60-2, S. 19 ff.
  • Politik, Parasiten und Paradoxon. Propädeutische Überlegungen für eine Bewältigung der BRD. In: Albrecht Jebens (Hrsg.): Eine Feder für Deutschland. Festschrift für Rolf Kosiek (= Veröffentlichungen der Stiftung Kulturkreis Zweitausend. Band 25). Hohenrain-Verlag, Tübingen 2014, ISBN 978-3-89180-142-0, S. 354 ff.
  • Metapolitik. Theorie – Lage – Aktion (= Kaplaken. 46). Verlag Antaios, Schnellroda 2015, ISBN 978-3-944422-46-6.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stephan Braun, Anton Maegerle: Rechtsanwälte der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe - Analysen - Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 382–384.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Innere Sicherheit. Nr. 21, Bonn 1974, S. 2.
  2. Thor von Waldstein: Vorwort von 2008. In: Ders.: Der Beutewert des Staates. Graz 2008, S. 11 f.
  3. Franziska Hundseder: Rechte machen Kasse. Gelder und Finanziers der braunen Szene. Droemer Knaur, München 1995, ISBN 3-426-80047-0, S. 101.
  4. a b Thor von Waldstein: Vorwort von 1989. In: Ders.: Der Beutewert des Staates. Graz 2008, S. 13 f.
  5. Thor von Waldstein: Vorwort. In: Ders.: Das Verklarungsverfahren im Binnenschiffahrtsrecht. Duisburg 1992, o. S.
  6. a b c Anton Maegerle: Holocaustleugner. In: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 43 (2004) 172, S. 42–46, hier: S. 44.
  7. a b c d e f Stephan Braun, Anton Maegerle: Rechtsanwälte der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe - Analysen - Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 383.
  8. Redaktion, Schiff und Technik, abgerufen am 1. Juni 2015.
  9. Sarah Rembiszewski: The Final Lie. Holocaust Denial in Germany. A Second Generation Denier as a Test Case. Tel Aviv University Press, Tel Aviv 1995, ISBN 965-7033-04-7, S. 92.
  10. a b Rainer Fromm, Barbara Kernbach: Europas braune Saat. Die internationale Verflechtung der rechtsradikalen Szene. Aktuell, München u. a. 1994, ISBN 3-87959-512-7, S. 15.
  11. Rainer Erb: Staatsbriefe (1990–2001). In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart. Band 6: Publikationen. Im Auftrag des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. De Gruyter Saur, Berlin u. a. 2013, ISBN 978-3-11-025872-1, S. 667.
  12. Sven Felix Kellerhoff, Andrea Pu: Gedenkstein für NS-Minister: Töchter setzen sich gegen Bezirksamt durch. In: Die Welt. Jg. 59, 1. September 2004, Nr. 204, S. 35.
  13. a b Martin Finkenberger: Geschichtsrevisionisten vor Gericht. In: Martin Finkenberger, Horst Junginger (Hrsg.): Im Dienste der Lügen. Herbert Grabert (1901–1978) und seine Verlage. Alibi Verlag, Aschaffenburg 2004, ISBN 3-932710-76-2, S. 13?.
  14. Horst W. Schmollinger: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Band 2: FDP bis WAV (= Schriften des Zentralinstituts für Sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin. Band 39). Westdeutscher Verlag, Opladen, ISBN 3-531-11592-8, S. 1981.
  15. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 17. Juni 1984 (= Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Fachserie 1). Heft 1: Textliche Auswertung der Wahlergebnisse. Kohlhammer, Stuttgart 1984, S. 19.
  16. Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 285.
  17. Alexander Häusler: Mut zur Wahrheit? Entstehungskontext, Entwicklung und gesellschaftspolitische Positionen der „Alternative für Deutschland“. Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, erstellt vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf, Berlin 2014, S. 70. (PDF)
  18. Jean Cremet, Felix Krebs, Andreas Speit: Jenseits des Nationalismus. Ideologische Grenzgänger der "Neuen Rechten" – ein Zwischenbericht (= Reihe antifaschistischer Texte. Bd. 4). Unrast, Hamburg u. a. 1998, ISBN 3-928300-94-6, S. 65.
  19. Helmut Kellershohn: Das Projekt Junge Freiheit. Eine Einführung. In: Helmut Kellershohn (Hrsg.): Das Plagiat. Der völkische Nationalismus der jungen Freiheit. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Duisburg 1994, ISBN 3-927388-44-0, S. 45.
  20. Helmut Kellershohn: Das Projekt Junge Freiheit. Eine Einführung. In: Helmut Kellershohn (Hrsg.): Das Plagiat. Der völkische Nationalismus der jungen Freiheit. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Duisburg 1994, ISBN 3-927388-44-0, S. 44.
  21. Armin Pfahl-Traughber: Konservative Revolution und neue Rechte. Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Leske und Budrich, Opladen 1998, ISBN 3-8100-1888-0, S. 210.
  22. a b Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 1998. Kiel 1999, S. 10 f.
  23. Armin Pfahl-Traughber: Globalisierung als Agitationsfeld des deutschen Rechtsextremismus. In: Thomas Greven, Thomas Grumke (Hrsg.): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14514-2, S. 45.
  24. Fabian Virchow: Gegen den Zivilismus. Internationale Beziehungen und Militär in den politischen Konzeptionen der extremen Rechten (= Forschung Politik). VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-15007-3, S. 174.
  25. Heinz Mayer: Rechtsgutachten [über die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) und den „Bund freier Jugend“ (BfJ)]. Wien 2005, S. 10.
  26. Hans Fenske: Über: Jahrbuch zur Konservativen Revolution 1994 (Rez.). In: Historische Mitteilungen der Ranke-Gesellschaft, 9/1996, S. 123–128, hier: S. 126.
  27. Horst Meier: Protestfreie Zonen?. Variationen über Bürgerrechte und Politik. BWV, Berlin 2012, ISBN 978-3-8305-3032-9, S. 92.
  28. Michael Puttkamer: „Jedes Abo eine Konservative Revolution“. Strategien und Leitlinien der ‚Jungen Freiheit‘. Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8100-4162-9, S. 216.
  29. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS (Drucksache 13/2049): Die Anhänger einer »Konservativen Revolution« und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Deutscher Bundestag, Drucksache 13/2118 vom 7. August 1995.
  30. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 115.
  31. Martin Langebach: 8. Mai 1945. In: Martin Langebach, Michael Sturm (Hrsg.): Erinnerungsorte der extremen Rechten (= Edition Rechtsextremismus). Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-00130-8, S. 236.
  32. Dietmar Neuerer: AfD-Vorstände suchen Nähe zu rechter Denkfabrik. Handelsblatt Online, 1. Juni 2015.
  33. Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus (= Antifa-Edition). Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 258.
  34. Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, abgerufen am 2. Juni 2015.
  35. Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. von der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Deuticke, Wien 1994, ISBN 3-216-30099-4, S. 114 f.
  36. Jean Cremet: Eine Partei neuen Typs?. Die NPD zwischen NS-Nostalgie und Nationalbolschewismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2000, S. 1079–1087, hier: S. 1079.
  37. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 1998. Berlin 1999, S. 67.
  38. Thomas Pfeiffer: Medien einer neuen sozialen Bewegung von rechts. Dissertation, Universität Bochum, 2000, S. 196.
  39. Thomas Pfeiffer: „Jedes Abo eine konservative Revolution“. Die „Junge Freiheit“ in der Krise. In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 46 (1999) 8, S. 731–735, hier: S. 734.
  40. Fabian Virchow: Von der »antikapitalistischen Sehnsucht des deutschen Volkes«. Zur Selbstinszenierung des Neofaschismus als Anwalt der »kleinen Leute«. In: UTOPIE kreativ, Heft 198, 2007, S. 352–360, hier: S. 356.
  41. mdr.de: "Institut für Staatspolitik": Protest gegen Neue Rechte in Schnellroda –. (Nicht mehr online verfügbar.) In: mdr.de. 18. September 2017, archiviert vom Original am 18. September 2017; abgerufen am 18. September 2017. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de