Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz

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Ministerium des Innern am Schillerplatz (Mainz)

Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ist eine Abteilung des dortigen Innenministeriums und damit keine eigenständige Behörde wie in anderen Bundesländern wie Bayern oder Sachsen. Der Hauptsitz befindet sich im Komplex des Bassenheimer Hofs in Mainz. Er nutzt für seine Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel.

Rechtsgrundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Rheinland-Pfalz vom 6. Juli 1998, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427).[1] Ebenso findet das G10 Gesetz Anwendung.

Kontrolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der jährliche Verfassungsschutzbericht kann auf der Webseite des Verfassungsschutzes eingesehen und heruntergeladen werden. [2]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung 6 des Innenministeriums ist für den Verfassungsschutz zuständig. Er gliedert sich in folgende Referate[3]:

  • Haushalt, Personal, Aus- und Fortbildung, Organisation und Innerer Dienst
  • Nachrichtenbeschaffung
  • Nachrichtendienstliche Informations-, Kommunikations- und Fachtechnik, Rechts- und Grundsatzfragen
  • Spionageabwehr, Sabotagebekämpfung, Geheimschutz
  • Rechtsextremismus und -terrorismus, Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Islamismus
  • Links- und Ausländerextremismus

Im Jahr 2016 hatte der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz aufgerundet 165 Mitarbeiter, 2017 werden es 184 sein.[4]

Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Landesamt geriet 1993 wegen seines V-Manns Klaus Steinmetz in die Schlagzeilen. Steinmetz, der in der Mainzer linken Szene aktiv war, kam Anfang der 1990er Jahre in Kontakt mit der Kommandoebene der Roten Armee Fraktion (RAF), zunächst mit Birgit Hogefeld und dann auch mit Wolfgang Grams, was Staatsschutzbehörden erstmals unmittelbaren Zugang zur operativen Ebene der RAF ermöglichte. Es wurde beschlossen, Hogefeld bei einem Treffen mit Steinmetz im Juni 1993 zu verhaften, was in einem polizeilichen Großeinsatz auf dem Bahnhof Bad Kleinen am 27. Juni 1993 in die Tat umgesetzt wurde (siehe GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen). Dieser führte zur Verhaftung Hogefelds, aber auch zum Tod des ebenfalls anwesenden Grams und des GSG-9-Beamten Michael Newrzella in einem anschließenden Schusswechsel. Der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber hatte vor, den V-Mann Steinmetz weiterhin einzusetzen, weshalb seine Anwesenheit am Ort des Zugriffs bis zur Enttarnung drei Wochen später der Öffentlichkeit verschwiegen wurde, obwohl Medien bereits am Folgetag ohne Namensnennung über eine anwesende dritte Person als V-Mann berichteten. Dieser Geheimhaltungsversuch war ein wesentlicher Grund für die anschließende politische Affäre um den misslungenen Einsatz von Bad Kleinen, die als Staatskrise bezeichnet worden ist. Der Journalist Andreas Förster sieht im Versagen vor allem der Verfassungsschutzbehörden in diesem Fall eine Wurzel des späteren rechtsextremen Terrors des NSU.[5]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Rheinland-Pfalz
  2. Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutz: Wir über uns
  3. Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz: Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz mit Link für den Verfassungsschutzbericht 2014[1]
  4. Andreas Förster: Verfassungsschutz: Das NSU-Versagen wurzelt in Bad Kleinen. In: Cicero, 26. Juni 2013.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]