Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

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Der Begriff Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA) bezeichnet ein von der EU gefördertes Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (in der Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik).

Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den Mitgliedstaaten der Gruppe der AKP- Staaten in Cotonou, Benin, unterzeichnet wurde. Konkrete EPA-Verhandlungen laufen seit dem Jahr 2002.[1]

Zentrales Ziel des Abkommens war es, die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen.

Im Jahr 2014 schloss die EU ein regionales Abkommen mit Westafrika und dem Südlichen Afrika ab. Bereits Ende 2007 wurde zwischen der EU und der Karibik (CARIFORUM = Caribbean Forum of ACP-States) ein regionales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geschlossen.[2][3]

Oft wird vereinfachend von Partnerschaftsabkommen gesprochen.

Schlüsselelemente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegenseitigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausgehend von der Absicht, die bisherige Unvereinbarkeit der bestehenden Handelsvereinbarungen mit den Regeln der WTO zu beseitigen wird das Hauptgewicht in den Verhandlungen zu den WPAs auf Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit gelegt. Sie bedeuten die stufenweise Aufhebung aller seit 1975 von der EU eingeräumten Handelsvorteile der AKP-Staaten sowie die kurzfristige Aufhebung aller Handelsbarrieren, die zwischen den Partnerstaaten bestehen. Um einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu gewährleisten sollen die WPAs für alle Entwicklungsländer offenstehen, so dass der Status der AKP-Staaten als Hauptentwicklungspartner der EU begrenzt wird.

Bei den Verhandlungen zu den WPAs steckt die EU in dem Dilemma einerseits den aus der Kolonialvergangenheit herrührenden besonderen Status der AKP-Staaten wahren zu müssen und andererseits die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in der WTO zu erfüllen. Als Lösung für dieses Problem wird eine Vereinbarung angestrebt, die ein Mindestmaß an Gegenseitigkeit festschreibt, um die WTO-Kriterien zu erfüllen, in der Realität aber den AKP-Staaten soviel Spielraum zu geben, dass sie den Handelsschutz ihrer wichtigsten Produkte beibehalten können.

Das Ausmaß der Handelsliberalisierung im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird kontrovers diskutiert. Verschiedene Studien, die die möglichen Auswirkungen offener Märkte in diesem Zusammenhang untersuchten, warnen vor absehbaren negativen Folgen. Eine Delegation des Europa-Ausschusses der Französischen Nationalversammlung veröffentlichte im Juli 2006 einen umfangreichen Bericht, der diese Warnungen erhärtet. Der Bericht nennt vier Schocks, denen die AKP-Staaten ausgesetzt wären, wenn sie ihre Märkte öffneten:

1. ein Haushaltsschock aufgrund der zu erwartenden Einnahmeverluste wegen der wegfallenden Importzölle;

2. ein Außenhandelsschock durch sinkende Wechselkurse, wenn die AKP-Staaten nicht konkurrieren können;

3. ein Schock für die schwachen, im Aufbau befindlichen Industriesektoren in den AKP-Staaten, die der Konkurrenz aus der EU nicht gewachsen sind;

4. ein landwirtschaftlicher Schock, da lokale Märkte und Produzenten mit den Billigimporten aus der Europäischen Union (hoch subventioniert) nicht konkurrieren können.[4]

Es ist daher unbestimmt, ob die bestehenden WTO Bestimmungen bezüglich regionaler Handelsvereinbarungen am Ende durch die Doha-Runde zu Gunsten der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen revidiert werden.

Die negativen Folgen, vor denen die Delegation des Europa-Ausschusses der Französischen Nationalversammlung 2006 gewarnt hatte, sind mittlerweile teilweise eingetreten (Stand: Dez. 2015).[5]

Regionalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entsprechend dem Cotonou-Grundsatz der Differenzierung und Regionalisierung sollen die Entwicklungsländer dazu befähigt werden, innerhalb der WPAs in Regionalgruppen zu agieren,[4] die regionale Integration voranzubringen und den Handel innerhalb der Regionen zu fördern.[6] Insgesamt haben die AKP-Staaten sieben Regionalgruppen gebildet, die als Verhandlungspartner der EU auftreten. Diese Regionalgruppen sind:[4][6][7]

  • the Economic Community of West African States – Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft / Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (ECOWAS / UEMOA)
  • la Communauté économique et monétaire de l'Afrique centrale – Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC)
  • the East African Community – Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC)
  • the Eastern and Southern Africa – Östliches und südliches Afrika (ESA)
  • the Southern African Development Community – Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft / Südafrikanische Zollunion (SADC / SACU[8])
  • the Caribbean Forum of African, Caribbean and Pacific States – Karibische Gemeinschaft (CARIFORUM: CARICOM und Dominikanische Republik[9])
  • the Pacific region – Pazifischer Raum (Papua-Neuguinea und Fidschi[10])

Die Verhandlungen wurden seitens der AKP-Staaten unter dem Druck der EU geführt bis zum Ende des Jahres 2007 zu einem Ergebnis zu kommen. Andernfalls wollte die EU die Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds verzögern.[4]

Da die Frist nicht eingehalten werden konnte, wurden eine Reihe von Interims-WPAs geschlossen, um für die WPA-Verhandlungen mehr Zeit zu gewinnen.[6]

Eine zweite Frist zur Unterzeichnung der Partnerschaftsabkommen endete am 1. Oktober 2014.[11] Damals war ein wichtiger Streitpunkt der Wunsch der afrikanischen Staaten, ihre Wirtschaft schützen und fördern zu wollen, was in der WTO-Logik als handelsverzerrend gewertet wurde und der angestrebten Marktöffnung entgegenstand.[11] Unter der Drohung, EU-Strafzölle auf afrikanische Einfuhren zu erheben, haben viele afrikanische Staaten die WPA-Abkommen unterzeichnet.[12]

Spezielle Fragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die neue Regionalgruppierung wirft die Frage auf, wie man innerhalb der WPAs mit der Gruppe der ärmsten Staaten der Erde (so genannte LDC-Staaten) innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten umgeht. Diese Länder erfuhren in den bisherigen Handelsvereinbarungen eine privilegierte Behandlung. Zurzeit (Anfang 2007) werden 39 der 77 AKP-Staaten von den Vereinten Nationen als LDCs definiert.

Im Gegensatz zu den übrigen AKP-Staaten, gilt für LDCs im Falle einer Nicht-Unterzeichnung einer WPA automatisch das „Everything But Arms“-Abkommen. Dieses System privilegierter Handelsbeziehungen zwischen der EU und LDC-Staaten (auch außerhalb der AKP-Gruppe) wurde 2001 vom EU-Ministerrat beschlossen und ermöglicht es den ärmsten Ländern alle Produkte - mit Ausnahme von Waffen - zollfrei in unbegrenzter Menge in den EU-Raum zu exportieren.[13] Für die LDC-Staaten innerhalb der AKP-Gruppe wäre somit die Nicht-Unterzeichnung einer WPA weniger problematisch als für Nicht-LDCs. Nicht-LDCs fallen im Falle einer Nicht-Unterzeichnung automatisch auf das weniger vorteilhafte „General System of Preferences“ (GSP) zurück.[8]

Zur Situation 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"Am 10. Juli 2014 haben die 16 westafrikanischen Staatschefs in Accra, der Hauptstadt von Ghana, ein sogenanntes Economic Partnership Agreement (EPA - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der EU, den 15 Staaten der Communauté économique des Etats d’Afrique de l’Ouest (CEDEAO – Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und Mauretanien paraphiert. Am 22. Juli 2014 wurde ein anderes EPA von 6 Ländern des südlichen Afrikas paraphiert. Im Oktober unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft ein Wirtschaftsabkommen mit der EU."[14]

Zur Situation 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund des Lissabon-Vertrags ist die EU darauf verpflichtet, ihre Handelspolitik so zu gestalten, dass sie zugleich die Ziele der europäischen Entwicklungszusammenarbeit fördert.[12] Da die Bevorzugung afrikanischer AKP-Staaten durch Handelspräferenzen in den vergangenen 40 Jahren nicht dazu beigetragen hat, dass sich die Volkswirtschaften breiter aufstellen konnten[15] und da der Wettbewerb um afrikanische Rohstoffe sich verschärft hat, haben sich in der EU unterschiedliche Interessen entwickelt.[16]

So hat die EU bei den WPA-Verhandlungen über die WTO-Vorgaben hinaus[17][18] z. B. darauf bestanden, dass die AKP-Staaten in Zukunft keine neuen Ausfuhrzölle und Schutzzölle verabschieden dürfen und sich so den dauerhaften Zugang zu günstigen Rohstoffen gesichert.[17]

An Stelle der Politik der Hilfe zur Selbsthilfe[16] folgen die WPA der Logik des Freihandels und setzen darauf, dass die Entwicklung in den AKP-Staaten durch Direkt-Investitionen vorangetrieben wird[19][6].

Da die WPA mit den afrikanischen Staaten nur den Freihandel mit Gütern regeln und Dienstleistungen und Investitionen gegen den ursprünglichen Willen der EU nicht mit einschließen, wird eine wirksame Industriepolitik den afrikanischen Staaten überlassen.[8] Die Möglichkeiten die durch die WPAs offen gelassen wurden, müssten „aktiv“ genutzt werden, so Heinrich-Böll- und Friedrich-Ebert-Stiftung übereinstimmend.[8][20]

80 % des Import-Volumens jedes AKP-Landes aus der EU sollen zollfrei abgewickelt werden. Diese 80 % sollen nach einer Übergangsfrist von bis zu 20 Jahren erreicht werden. 20 % des Import-Volumens können dauerhaft vor internationalem Wettbewerb geschützt werden.[15] Nach einer weiteren Klausel sollen Schutzzölle erhoben werden können, „wenn eine deutliche Schädigung der lokalen Industrie droht“.[21]

Da die Länder Ghana, Elfenbeinküste, Kenia, Botsuana, Namibia und Swasiland bislang noch nicht von dieser Strategie überzeugt werden konnten, will die Europäische Kommission im Juli 2016 die Zugangsprivilegien zum EU-Markt für diese Staaten beenden, um sie zu bewegen bis 1. Oktober 2016 die Partnerschaftsabkommen zu ratifizieren.[22]

Das BMZ hat angekündigt, dass die WPAs auch dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.[21]

Im Sommer 2016 "sperren sich nur noch drei von 16 westafrikanischen Ländern gegen die Ratifizierung des Abkommens: Nigeria, Mauretanien und Niger. Die meisten der anderen Länder sind von europäischer Entwicklungshilfe abhängig und haben sich dem Druck längst gebeugt." Nigerianischen Ökonomen warnen, "dass EPA unsere Märkte in eine Müllhalde für europäische Produkte verwandeln würde." [23]

Kritische Kampagne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine kritische Kampagne namens StopEPA folgt nach eigenen Angaben Initiativen aus der afrikanischen Zivilgesellschaft, die WPAs in ihrer gegenwärtigen Form ablehnen und sich für wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigere Alternativen einsetzen. Zu den Unterstützern der Kampagne in Deutschland zählen u. a.

Weitere Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Menschenrechtler kritisieren, dass das Abkommen Everything but Arms (EBA) in Kambodscha dazu geführt habe, dass Zuckerkonzerne Kleinbauern von ihrem Land vertrieben hätten.[24][25] Der Film Landraub[26] von Regisseur Kurt Langbein dokumentiert dies. Die Organisation Rettet den Regenwald berichtete darüber und startete eine Petition an die Europäische Union.[27][28]

Die EPAs sollen zwar der nachhaltigen Entwicklung dienen, es braucht jedoch lokale Kapazitäten in den Regierungen und Verwaltungen und es braucht eine lokale Privatwirtschaft, die Interesse daran hat, den freien Marktzugang zu Europa tatsächlich zu nutzen.[29][30]

Entgegen der Darstellung durch die EU sieht die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Paradigmenwechsel in der europäischen Afrika-Politik. Es gehe weniger um Entwicklung, sondern mehr um Wirtschafts- und Handelsinteressen. Die Abhängigkeit Afrikas von Importen könne durch die WPAs noch steigen und der Handel zwischen den afrikanischen Staaten könne leiden.[20]

Für eine umfassende Transformation seien die Wirtschaften Subsahara Afrikas bislang nicht aufgestellt. Das Entstehen afrikanischer Industrien werde durch das EPA behindert. Daneben würden auch chinesische Billigwaren den Aufbau und die Entwicklung eigener Produktionen behindern.[20]

Der Widerstand gegen die WPA sei durch alle Schichten der afrikanischen Gesellschaft gegangen, das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die afrikanischen Regierungen sei geschwächt und die Beziehungen mit der EU auf Jahre hinaus beschädigt worden.[20][8]

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke ist der Ansicht, dass die WPAs vieles kaputt machten, was die Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen versuche. Der UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika Andrew Mold sieht durch die WPAs die afrikanische Wirtschaft für langfristig bedroht an und die EU-Abgeordnete Ska Keller meint, dass die WPAs den Partnerländern keine Luft lasse, ihre Industrie zu entwickeln. Demgegenüber ist der EU-Abgeordnete Michael Gahler der Meinung, dass die WPAs den afrikanischen Staaten die Chance bieten würde gegenüber Europa aufzuholen, den Europäern hätte die Warenverkehrs-Freiheit schließlich auch Wohlstand gebracht.[31]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA): Kein Happy End für Afrika?, von Patrick Timmann, EurActiv, 4. Juni 2014
  2. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 6. Juni 2016
  3. European Commission 2009[1]
  4. a b c d Publik-Forum Nr. 4/2007 v. 23. Februar 2007, S. 18
  5. Alexander Göbel: Wie die EU Ghanas Geflügelwirtschaft zerstört: Das Märchen vom fairen Handel. tagesschau.de-Internetportal, 13. Dezember 2015
  6. a b c d Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, Bericht von Daniel Caspary, 19. Dezember 2012
  7. Beziehungen EU-Afrika, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), abgerufen am 1. Juli 2016
  8. a b c d e Europa, Afrika und derTransatlantik. Die Nord-Süd Herausforderung für Entwicklungsorientierte Handelspolitik, von Helmut Asche, Heinrich-Böll-Stiftung, Oktober 2015
  9. Unterstützung der regionalen und nationalen Institutionen bei der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA/EPA), Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)
  10. Handelsregelungen für die Entwicklungsländer, Europäische Union
  11. a b Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Das Ultimatum verstreicht, von Clara Brandi und Dominique Bruhn, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), 29. September 2014
  12. a b Die EU will wie Afrika behandelt werden, von Cornelia Füllkrug-Weitzel, Der Tagesspiegel, 7. Oktober 2015
  13. Kurzdarstellungen zur Europäischen Union, Europäische Union, abgerufen am 2. Juli 2016
  14. epa-infos von attac abgerufen 16. Januar 2016
  15. a b EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Sub-Sahara-Afrika, Evita Schmieg, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), November 2013
  16. a b Weshalb die EPAs in der jetzigen Form verhindert werden müssen., von Dirk Kohnert, Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), 4. Juni 2014
  17. a b Fluchtursachen besser bekämpfen von Thomas Otto, Deutschlandfunk (DLF), 10. November 2015
  18. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Entwicklung in den Mittelpunkt stellen, Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE), 2009
  19. Ein Mann pflückt gegen Europa, von Matthias Krupa und Caterina Lobenstein, Die Zeit, 30. Dezember 2015
  20. a b c d Impuls oder Hindernis für Entwicklung?, von Annette Lohmann, Friedrich-Ebert-Stiftung, Juli 2015
  21. a b Wirtschaftliche Entwicklung im südlichen Afrika fördern, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), abgerufen am 3. Juli 2016
  22. Brüssel droht afrikanischen Ländern mit Entzug von Privilegien, von Cécile Barbière, Der Tagesspiegel / EurActiv, 10. Juni 2016
  23. Ökonomin Hafsat Abiola-Costello: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst. 1. August, abgerufen am 2. August 2016.
  24. http://www.inclusivedevelopment.net/eus-everything-but-arms-initiative-is-impoverishing-cambodian-farmers/
  25. https://www.theguardian.com/world/2014/dec/10/european-union-cambodia-sugar-industry-human-rights
  26. http://www.landraub.com/Der-Film/
  27. https://www.regenwald.org/regenwaldreport/2015/432/zucker-fuer-die-eu-verwuestet-unser-land
  28. https://www.regenwald.org/aktion/1012/kein-landraub-fuer-zucker
  29. Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen Regionen: »Guter Kompromiss, aber Erfolgsbedingungen liegen außerhalb der Abkommen«, Interview mit Evita Schmieg, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 1. Oktober 2014
  30. Handelspolitische Optionen für Subsahara-Afrika, von Evita Schmieg, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), April 2015
  31. Merkels Afrika-Beautragter: “EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte”, von Dario Sarmadi, EurActiv, 6. November 2014

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]