Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

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Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum

(bis 23. März 2016: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle))
EUIPO


Logo des EUIPO
 

Sitz der Agentur
Englische Bezeichnung EU Intellectual Property Office

(bis 23. März 2016: Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs))

Französische Bezeichnung Office de l’UE pour la propriété intellectuelle

(bis 23. März 2016: Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles))

Spanische Bezeichnung Oficina de la Propiedad Intelectual de la UE

(bis 23. März 2016: Oficina de Armonizacion del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos))

Organisationsart Agentur der Europäischen Union
Sitz der Organe Alicante, Spanien
Vorsitz António Campinos
Gründung 20. Dezember 1993
EUIPO

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (bis 23. März 2016: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), kurz EUIPO) mit Sitz in Alicante (Spanien) ist eine Behörde der Europäischen Union, die für die Eintragung der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist. Das EUIPO is nicht zuständig für andere Schutzrechte, z.B. Patente.

Über das Amt

Die Sprachen des Amtes sind Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch. Es ist gemeinnützig und finanziert sich über die Erhebung von Gebühren. Im Jahre 2007 hat das Amt mit etwa 650 Mitarbeitern Gesamteinnahmen von über 200 Mio. Euro erwirtschaftet und dadurch einen Überschuss von ca. 60 Mio. Euro erzielt.[1]

Geschichte

Das Amt wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (so die damalige Bezeichnung) errichtet.[2] Erst mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde es jedoch tatsächlich zu mehr als einem Markenamt.[3] In den Beratungen um die Ansiedlung des Amtes setzte sich Spanien durch, dabei entschied man sich jedoch nicht für Madrid – dort waren mehrere internationale Abkommen zum Markenrecht geschlossen worden – sondern Alicante als Sitz des Markenamtes. Mit Verordnung (EU) 2015/2424 wurden mit Wirkung vom 23. März 2016 die Behörde in Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und die Gemeinschaftsmarke in Unionsmarke umbenannt.[4] Hinsichtlich des Designschutzes bleibt es vorerst bei dem Begriff Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Rechtsgrundlagen

  • Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
  • Verordnung (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
  • Verordnung (EG) Nr. 2869/95 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren
  • Verordnung (EG) Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
  • Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
  • Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
  • Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern
  • Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates

Siehe auch

Weblinks

  • HABM (noch unter dem alten Namen) auf der offiziellen Website der Europäischen Union europa.eu
  • EUIPO Offizielle Website der Agentur

Einzelnachweise

  1. ↑ Jahresbericht des Harmonisierungsamtes "http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/OHIM/annualReports/ar2007_de.pdf"
  2. ↑ Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke. (PDF; 3,86 MB) 40/94. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 14. Januar 1994, abgerufen am 21. Mai 2013.
  3. ↑ Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. (PDF; 245,46 kB) 6/2002. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 5. Januar 2002, abgerufen am 21. Mai 2013.
  4. ↑ Verordnung (EU) 2015/2424, abgerufen am 18. März 2016.
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Koordinaten: 38° 18′ 51,8″ N, 0° 31′ 5,5″ W

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