Dschaber al-Bakr

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Dschaber al-Bakr (arabisch جابر البكر, DMG Ǧābir al-Bakr, auch Dschabir al-Bakr, amtliche Schreibweise Jaber Albakr[1]; * 10. Januar 1994 in Saʿsaʿ; † 12. Oktober 2016 in Leipzig) war ein syrischer Staatsbürger, der im Verdacht stand, ein Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat zu sein und einen Terroranschlag in Deutschland zu planen.

Leben

Dschaber al-Bakr stammte aus Saʿsaʿ im Südwesten von Syrien, unweit der Golanhöhen. Nach Aussagen eines Bruders studierte er in der nahegelegenen syrischen Hauptstadt Damaskus Mechatronik. Wegen Kritik am syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sei er vorübergehend festgenommen worden. Mit Geld, das er von seinem Vater, einem wohlhabenden Bauunternehmer, gestohlen habe – umgerechnet etwa 24.000 Euro – sei er nach Nordafrika geflohen und von dort mit dem Boot nach Italien übergesetzt.[1]

Stadtzentrum von Eilenburg

Am 18. Februar 2015 griffen deutsche Polizeibeamte al-Bakr in Rosenheim auf; am nachfolgenden Tag wurde er in der Erstaufnahmestelle in München registriert und weiter zur Erstaufnahme nach Chemnitz verwiesen, wo er einen Asylantrag stellte.[1] Er wurde dem Landkreis Nordsachsen zugewiesen[2] und zog am 10. März nach Eilenburg,[3][4] zunächst in eine Vier-Mann-WG der Diakonie. Später bezog er eine eigene Wohnung, in die er – nach Aussage eines Sozialarbeiters – viel investierte.[5] Am 9. Juni wurde er als Flüchtling anerkannt und erhielt – wie bei syrischen Kriegsflüchtlingen üblich – eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.[2]

Laut verschiedener Medienberichte soll al-Bakr sich zweimal im Herbst 2015 (einmal ab Oktober 2015[5]) und/oder von Frühjahr bis Sommer 2016 in der Türkei aufgehalten haben.[6][4] Einen ehemaligen Mitbewohner in Eilenburg habe er aus der syrischen Stadt Idlib angerufen.[4] Zuletzt lebte er in einer Wohnung im Chemnitzer Stadtteil Kappel, die der 33-jährige Syrer Khalil A., ebenfalls anerkannter Flüchtling, angemietet hatte,[7] war aber weiter in Eilenburg gemeldet.[8][9]

Hinweise auf einen islamistisch-terroristischen Hintergrund

Nach Aussage von al-Bakrs Bruder sei dieser 2015 „immer häufiger“ zum Freitagsgebet nach Berlin gefahren. Ein oder mehrere Imame hätten ihn dort dazu gedrängt, in Syrien zu kämpfen. Im September sei er dann über Istanbul nach ar-Raqqa in Syrien gereist, um sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. Dort habe er sich mehrere Monate lang aufgehalten und sei anschließend nach Idlib weitergereist.[10] Im Januar 2016 schrieb al-Bakr auf Facebook, er werde in den „Dschihad“ ziehen.[4]

Der deutsche Verfassungsschutz erhielt laut seines Präsidenten Hans-Georg Maaßen Anfang September einen nachrichtendienstlichen Hinweis, dass der IS einen Anschlag auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland plane.[11] Nach Informationen der Welt am Sonntag kam der Hinweis von einem US-Dienst, der Telefonate al-Bakrs mit einem Kontaktmann des IS in Syrien abgehört hatte. Es sei unter anderem über die Herstellung von Sprengstoff und mögliche Anschlagsziele gesprochen worden; al-Bakr habe „Zwei Kilo sind fertig“ und ein „großer Berliner Flughafen“ sei „besser als Züge“ gesagt.[1][12] In der zweiten Septemberhälfte soll er einen Flughafen in Berlin ausgekundschaftet haben, was erst bei späteren Ermittlungen entdeckt wurde.[13]

Nachdem al-Bakr – laut Bundesanwaltschaft – zumindest seit Anfang Oktober 2016 im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffvorrichtungen und Ausrüstungsgegenständen „für den ‚Dschihad‘“ gesucht hatte,[14] sei er am 6. Oktober als Verdächtiger identifiziert worden.[11] Am nächsten Tag konnte der Verfassungsschutz ihn lokalisieren, informierte die sächsische Polizei und begann, al-Bakr rund um die Uhr zu überwachen.[1][15] Zivilpolizisten übernahmen die Überwachung des Hauses in Chemnitz-Kappel und wurden von Anwohnern erkannt.[8] Nachdem der Verdächtige beim Kauf von Heißkleber beobachtet worden war, leiteten die Behörden einen Zugriff ein, um der möglichen Fertigstellung eines Sprengsatzes zuvorzukommen.[11]

Festnahme

Am 8. Oktober 2016 gegen 7 Uhr morgens verließ ein Mann – möglicherweise al-Bakr – fluchtartig das observierte Haus. Die Polizei gab einen Warnschuss ab und versuchte, den Mann zu Fuß zu verfolgen, was laut Behördenangaben an der schweren Schutzausrüstung der Beamten scheiterte.[1] Auf eine Stürmung des Hauses hatte die Polizei verzichtet, weil sie fürchtete, dass der Verdächtige bei einem Zugriff einen Sprengsatz zünden könnte.[16] In der Wohnung fand sie etwa 500 Gramm des Explosivstoffs Triacetontriperoxid, 1000 Gramm weitere Chemikalien zur Herstellung dieses Stoffs sowie Bauteile, die zur Herstellung eines Sprengkörpers geeignet waren.[17][12] Ältere Quellen sprachen irrtümlich[18] von 1,5 Kilogramm Sprengstoff.[19][20]

Die Polizei warnte die Bevölkerung vor dem flüchtigen Terrorverdächtigen und leitete eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos ein,[21][22][16] die der Verfassungsschutz während der Observation aufgenommen hatte.[23] An den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.[24] Der Mieter der Chemnitzer Wohnung, Khalil A., wurde als möglicher Komplize wegen Verdachts auf „Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ festgenommen.[16]

Hauptbahnhof Leipzig (2014)

Al-Bakr begab sich noch am selben Tag nach Leipzig und suchte dort vom Hauptbahnhof aus nach einer Unterkunft. Er wurde an einen im Leipziger Stadtteil Paunsdorf wohnhaften syrischen Flüchtling verwiesen, der nach eigenen Angaben gegen 18 Uhr einen Anruf von al-Bakr (unter falschem Namen) erhielt und ihn bei sich aufnahm. Al-Bakr übernachtete dort und ließ sich am nächsten Tag – dem 9. Oktober – von seinem Gastgeber den Kopf rasieren.[25][1]

Zum weiteren Verlauf dieses Tages gibt es sich widersprechende Medienberichte. WeltN24 berief sich dabei auf Aussagen eines nicht näher benannten Bekannten des Gastgebers, der Spiegel auf Aussagen des Gastgebers und zwei seiner Landsleute, die am weiteren Geschehen beteiligt waren. Demnach erkannte entweder der Gastgeber oder ein syrischer Bekannter den Gesuchten anhand eines Fahndungsfotos im Internet, möglicherweise erst nachdem die Polizei den Fahndungsaufruf gegen 21:00 Uhr auch auf Arabisch veröffentlicht hatte. Eine oder zwei der beteiligten Personen suchten das Polizeirevier Leipzig-Südwest auf, konnten sich dort jedoch wegen sprachlicher Hürden zunächst nicht verständlich machen. Zwei Personen überwältigten und fesselten al-Bakr, der sich schlafen gelegt hatte, und einer fotografierte den Gefesselten mit seinem Mobiltelefon.[25][1] Das oder die Fotos wurden entweder per WhatsApp an den oder die bereits bei der Polizei vorstellig gewordenen Landsleute übermittelt oder persönlich dorthin gebracht. Daraufhin verstanden die Beamten die Situation. Reguläre Polizeikräfte fanden den Gesuchten um 0:42 Uhr gefesselt in der Wohnung vor und nahmen ihn fest, noch bevor das gerufene SEK eintraf.[26][1]

Nach seiner Festnahme wurde al-Bakr zwei Stunden lang vernommen,[27] nach Dresden gebracht und dort einem Haftrichter vorgeführt.[2] Al-Bakr und sein Anwalt gaben zu verstehen, dass der Beschuldigte keine weiteren Aussagen machen werde.[27][28]

Insgesamt waren 700 Beamte verschiedener Sicherheitsbehörden an Fahndung und Festnahme beteiligt. Neben der Polizei aus Sachsen waren Einheiten aus Bayern, Brandenburg, Berlin und Thüringen im Einsatz, zudem Vertreter anderer Ermittlungsbehörden wie des Bundeskriminalamts und der Landes-Verfassungsschutzämter.[16]

Tod

Dschaber al-Bakr saß nach seiner Festnahme am 10. Oktober 2016 in der Justizvollzugsanstalt Leipzig in Untersuchungshaft. Die Haftrichterin in Dresden hatte laut Medienberichten bei der Überstellung an die JVA Leipzig in einem Formular angekreuzt, dass al-Bakr suizidgefährdet sei; außerdem hatte sie ihn als Fremdgefährder eingestuft.[29][1] Während der Haft befand sich al-Bakr im Durst- und Hungerstreik. Nach Aussagen des Leiters der JVA seien die Verantwortlichen dort von einer Suizidgefahr ausgegangen, die jedoch nicht „akut und klar erkennbar“ gewesen sei; entsprechend seien Kontrollen im Abstand von 15 Minuten angeordnet worden. Wegen der möglichen Fremdgefährdung sei al-Bakr entgegen der üblichen Praxis bei Suizidgefahr in Einzelhaft genommen worden, in einer Zelle mit einem Zwischengitter am Eingang, das zum Schutz des Personals dient.[30] Auf die Unterbringung in einem speziellen, für den Häftling sichereren Raum habe man verzichtet, weil diese nur bei akuter Suizidgefahr erlaubt sei.[30][1]

Eine sprachliche Verständigung mit dem Gefangenen war erst am 11. Oktober möglich, als Dolmetscher hinzugezogen wurden.[1] Die Kontrollintervalle seien nun aufgrund eines psychologischen Gutachtens auf 30 Minuten verlängert worden. Am selben Tag habe al-Bakr die Lampe von der Zellendecke gerissen. Nach Bemerken des Schadens sei die Zelle stromlos geschaltet und die Lampe entfernt worden. Danach habe der Häftling versucht, Steckdosen zu manipulieren. Die Schäden seien als Vandalismus eingestuft und am nachfolgenden Tag repariert worden.[30][1]

Am Abend des 12. Oktober sei al-Bakr erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden.[31][32] Die letzte reguläre Kontrolle habe gegen 19:30 Uhr stattgefunden, und der Tote sei bei einer ungeplanten Kontrolle gegen 19:45 Uhr entdeckt worden. Er hatte sich mit seinem T-Shirt am Vorgitter der Zelle stranguliert. Reanimationsversuche seien erfolglos gewesen.[30][33]

Es hatte keine weiteren Versuche gegeben, al-Bakr zu vernehmen. Zuständig wäre die Generalbundesanwaltschaft gewesen, die das Verfahren an sich gezogen hatte.[34]

Weitere Ermittlungen

Gegen den inhaftierten Khalil A., für den nach dem Suizid von Dschaber al-Bakr eine dauerhafte Kontrolle durch eine Sitzwache eingerichtet wurde,[35] wird weiterhin wegen Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.[36] Es gibt Hinweise darauf, dass er al-Bakr beim Kauf der Chemikalien half.[37]

Kritik an den Behörden und Aufarbeitung

Die Umstände des Suizids und mögliche Versäumnisse bei der Überwachung des Gefangenen sind Gegenstand einer öffentlichen Diskussion, ebenso die Schwierigkeiten bei dessen Festnahme.[38][39] Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien einschließlich Vertretern der Bundesregierung sahen Fehler bei den Abläufen in der JVA Leipzig und forderten eine weitere Untersuchung. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Justizminister Sebastian Gemkow räumten Versäumnisse im Umgang mit dem Häftling ein.[35][40][41]

Die Sächsische Staatsregierung setzte eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsrichters Herbert Landau ein, die den gesamten Vorgang von der Fahndung bis zum Suzid al-Bakrs untersuchen und bis Ende 2016 einen Bericht vorlegen soll.[37] Weitere Kommissionsmitglieder sind der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, die Psychologin und ehemaligen Leiterin der JVA Celle Katharina Bennefeld-Kersten und der ehemalige Brandenburger Polizeiinspekteur Jürgen Jakobs.[36] Der Innen- und der Rechtsausschuss des sächsischen Landtags sowie des Bundestages befassten sich mit dem Fall, ohne zu einer klaren Bewertung zu kommen.[42][43]

Am 16. Oktober 2016 wurde in der Talkshow Anne Will mit dem Titel Der Fall Al-Bakr - Ist der Staat dem Terror gewachsen? über den Fall diskutiert.[44]

Einzelnachweise

  1. a b c d e f g h i j k l m Der Schattenkampf. In: Der Spiegel, Heft 42/2016, Online-Ausgabe vom 14. Oktober 2016.
  2. a b c Terrorverdächtiger Der Fall Dschaber al-Bakr - eine Chronologie, mdr.de, 13. Oktober 2016, abgerufen am 15. Oktober 2016.
  3. Wie Dschaber al-Bakr die Ermittler in Atem hielt. In: Freie Presse. 11. Oktober 2016, abgerufen am 14. Oktober 2016 (deutsch).
  4. a b c d Erstmals spricht Familie des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr, MDR, 12. Oktober 2016
  5. a b Medienberichte Terrorverdächtiger al-Bakr war offenbar mehrere Monate in der Türkei, MDR Sachsen, 13. Oktober 2016.
  6. Florian Flade, Annelie Naumann: Die mysteriöse Türkei-Reise des Dschaber al-Bakr. welt.de, 12. Oktober 2016, 7:37
  7. Syrer Jaber al-Bakr: Der Bombenbauer von Chemnitz, Spiegel Online, 10. Oktober 2016.
  8. a b Christoph Sydow: Festnahme von Jaber Albakr: Wachsame Geheimdienste, mutige Syrer, zögerliche Polizei, Spiegel Online, 11. Oktober 2016.
  9. Weilte Terrorverdächtiger Monate in der Türkei?, SAT.1 / DPA, 12. Oktober 2015.
  10. Anna Reimann, Christoph Reuter: Wie Jaber Albakr zum Fanatiker wurde, Spiegel Online, 17. Oktober 2016.
  11. a b c Terrorverdächtiger Al-Bakr in Untersuchungshaft, tagesschau.de, 10. Oktober 2016.
  12. a b Florian Flade: US-Geheimdienst hörte Telefonate von al-Bakr ab, WeltN24, 14. Oktober 2016.
  13. Al-Bakr spähte Flughafen in Berlin aus, tagesschau.de, 14. Oktober 2016.
  14. Terrorverdächtiger Al-Bakr hatte IS-Kontakt. In: tagesschau.de (10. Oktober 2016).
  15. Interview mit Hans-Georg Maaßen im ZDF-Morgenmagazin, 11. Oktober 2016.
  16. a b c d Kai Biermann, Michael Stürzenhofecker: Chemnitz: Was wir über Jaber al-Bakr wissen. In: Die Zeit. 10. Oktober 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 10. Oktober 2016]).
  17. Georg Mascolo: Das Leben und Sterben des Dschaber al-Bakr in Sachsen, Süddeutsche Zeitung, 13. Oktober 2016.
  18. Laut Aussage eines Pressesprechers der Polizei im Spiegel TV Magazin, ausgestrahlt am 16. Oktober 2016 um 22:50 auf RTL, waren es „mehrere hundert Gramm“.
  19. Was wir über Jaber al-Bakr wissen, Zeit Online, 10. Oktober 2016.
  20. „Aus meiner Sicht war es fünf vor Zwölf“, WeltN24, 11. Oktober 2016.
  21. Polizei warnt Bevölkerung vor flüchtigem Terrorverdächtigen, FAZ.net, 8. Oktober 2016, abgerufen am 16. Oktober 2016.
  22. Terrorverdächtiger „schlurft“, Spiegel Online, 12. Oktober 2016
  23. Spiegel TV Magazin, ausgestrahlt auf RTL am 16. Oktober 2016 ab 22:50 Uhr.
  24. Fahndung nach verdächtigem Syrer: Berliner Polizei verschärft Kontrollen, n-tv, 8. Oktober 2016.
  25. a b Annelie Naumann: Wie es zum Polizeizugriff um 0.42 Uhr kam, WeltN24, 11. Oktober 2016.
  26. So überwältigten die Syrer Al-Bakr. n-tv, 11. Oktober 2016, abgerufen am 11. Oktober 2016.
  27. a b Gudula Geuther: Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr:Generalbundesanwalt gerät in die Kritik, Deutschlandfunk, 17. Oktober 2016.
  28. Sächsische Fehleinschätzungen, Süddeutsche Zeitung, 14. Oktober 2016.
  29. Frank Jansen: Nach dem Selbstmord von Albakr: Gefängnis in Leipzig kannte Suizidgefahr. In: Der Tagesspiegel. 13. Oktober 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016.
  30. a b c d Pressekonferenz zum Selbstmord des Terrorverdächtigen al-Bakr, MDR Mediathek, 13. Oktober 2016, 11:00 Uhr; Minuten 0-11.
  31. Haftanstalt wusste von Suizidgefahr, Focus Online, 12. Oktober 2016.
  32. Terrorverdächtiger Syrer Al-Bakr begeht Selbstmord in der Haft, Deutsche Welle, 12. Oktober 2016.
  33. Al-Bakr tötete sich laut Obduktionsergebnis selbst, Süddeutsche Zeitung / DPA, 14. Oktober 2016.
  34. Tillich räumt Fehler im Fall al-Bakr ein - Obduktionsergebnis liegt vor, Der Stern, 14. Oktober 2016
  35. a b Merkel fordert umfassende Aufklärung, br.de, 14. Oktober 2016.
  36. a b Expertenkommission untersucht Fall al-Bakr, mdr.de, 18. Oktober 2016.
  37. a b "Alles in allem ein erfolgreicher Anti-Terror-Einsatz", Die zeit, 10. Oktober 2016.
  38. Wie konnte sich der streng bewachte Terror-Syrer im Gefängnis erhängen?. bz-berlin.de, 13. Oktober 2016.
  39. Terrorverdächtiger von Chemnitz: Die vielen Pannen im Fall Albakr, Spiegel Online, 13, Oktober 2016.
  40. Ministerpräsident Tillich räumt Fehler im Fall Al-Bakr ein, Deutsche Welle, 14. Oktober 2016.
  41. Suizid von al-Bakr: "Nicht ausreichend vorbereitet", Süddeutsche Zeitung, 16. Oktober 2016.
  42. Geteiltes Fazit nach Sondersitzung zu Al-Bakr, WeltN24, 18. Oktober 2016.
  43. "Die alleinige Verantwortung für diese Fehler liegt beim Freistaat Sachsen", Süddeutsche Zeitung, 19. Oktober 2016.
  44. [http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/tv-kritik-anne-will-die-sachsen-sind-der-politische-suendenbock-aid-1.6330823 TV-Kritik "Anne Will" - Die Sachsen sind der Sündenbock] RP Online vom 20. Oktober 2016