Stanislaw Tillich

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Stanislaw Tillich (2009)

Stanislaw Rudi Tillich (sorbisch Stanisław Tilich; * 10. April 1959 in Neudörfel bei Kamenz) ist ein deutscher Politiker (CDU) sorbischer Nationalität. Seit Mai 2008 ist er Landesvorsitzender der sächsischen CDU und Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Zudem ist er der dienstälteste CDU-Ministerpräsident in Deutschland.[1]

Leben[Bearbeiten]

Stanislaw Tillich entstammt einer sorbischen Familie. Obwohl sein Vater Rudi Tillich (1929–2007) selbst evangelisch war, erzog er seinen Sohn entsprechend dem katholischen Glauben seiner Mutter zu einem den religiösen Traditionen seiner Heimat verbundenen praktizierenden Katholiken.[2] Sein Vater war Mitglied der SED-Ortsleitung von Panschwitz-Kuckau und war im Dachverband der sorbischen Vereine und Vereinigungen, der Domowina, aktiv.[3] Nach seiner Schulausbildung und dem Abitur an der Sorbischen Oberschule in Bautzen 1977 leistete Tillich von November 1977 bis April 1979 seinen Grundwehrdienst bei den Grenztruppen der DDR. Anschließend studierte er von 1979 bis 1984 an der Technischen Universität Dresden und schloss als Diplomingenieur für Konstruktion und Getriebetechnik ab. 1984 begann er als Konstrukteur in einem Elektronikunternehmen in Kamenz.[4] Vom 1. Oktober 1987 bis zum 24. Mai 1989 war er Angestellter des Rates des Kreises Kamenz,[5] ab Mai 1989 Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates und zuständig für den Bereich Handel und Versorgung.[6] Von 1989 bis 1995 war er selbstständiger mittelständischer Unternehmer.

Stanislaw Tillich lebt in Panschwitz-Kuckau, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Politische Karriere[Bearbeiten]

1987 trat Tillich nach eigenen Angaben aus eigenem Entschluss in die CDU in der DDR ein, die als Blockpartei den Machtapparat der SED mitgestützt hat. Die CDU in der DDR wurde im Vergleich zur SED als das „kleinere Übel“ angesehen.[7] In Potsdam-Babelsberg hatte er vom 2. Januar bis zum 10. März 1989 an einem Lehrgang der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft – eine der bedeutendsten „Kaderschmieden“ der SED – teilgenommen. Im Nachhinein bezeichnete Tillich diesen Lehrgang jedoch als „einen der vielen M-L-Kurse“, der ihn „persönlich nicht innerlich überzeugt“ habe.[8] Tillich gestand zwei Kontakte mit der Staatssicherheit ein, nachdem er zuvor jeglichen Kontakt verneint hatte.[9]

Ab 1989 war er Mitglied im Kreisvorstand, 1990 Mitglied der gesamtdeutschen CDU. Am 18. März 1990 wurde er Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer. In der Volkskammer kümmerte sich Tillich um die Belange ethnischer Minderheiten wie der Sorben und um SED-Opfer.[7] Nach deren Auflösung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung arbeitete er bis 1994 als Beobachter im Europäischen Parlament. Im 4. Europäischen Parlament (1994–1999) war er gewähltes Mitglied für Deutschland und fungierte als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Generalberichterstatter für den Haushalt der Europäischen Union.[10][11][12] Von 1992 bis 1999 war er Mitglied des EVP-Vorstandes.

1999 berief ihn der damalige Ministerpräsident von Sachsen Kurt Biedenkopf in sein Kabinett, wo er bis 2002 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten war.

Im Kabinett des 2002 zum Ministerpräsidenten gewählten Georg Milbradt arbeitete Tillich zunächst bis 2004 als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei und seit 2004 als Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft. In dieser Zeit war er insbesondere zuständig für den Ausbau des Hochwasserschutzes der Elbe nach dem Hochwasser im August 2002.

Im Sächsischen Landtag vertritt er seit 2004 den Wahlkreis Kamenz 2.

2007 wurde er sächsischer Staatsminister der Finanzen und Nachfolger des wegen der Krise der sächsischen Landesbank zurückgetretenen Horst Metz und führte die Verhandlungen um die angeschlagene Sachsen LB an der Seite von Milbradt.[13] Die Sachsen LB wurde im Dezember 2007 unter Umgehung des Landesparlamentes an die Baden-Württembergische Landesbank LBBW verkauft. Dieser Vorgang wurde vom Sächsischen Verfassungsgericht im August 2009 für verfassungswidrig erklärt.[14] Statt einer Beteiligung des Landtages in Form eines Entschließungsantrags, sei, so das Gericht, ein Nachtragshaushalt notwendig gewesen.[15]

Am 14. April 2008 schlug ihn Georg Milbradt in seiner Rücktrittserklärung infolge der Affäre um die Landesbank als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesparteivorsitz vor.[16]

Am 24. Mai 2008 wurde er vom Landesparteitag zum Vorsitzenden der sächsischen CDU gewählt,[17] am 28. Mai folgte die Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen[18] und die Vereidigung seines Kabinetts. Am 30. Juni 2008 lud er nach einer Privataudienz Papst Benedikt XVI. für das Jahr 2009 offiziell zu einem Besuch in den Osten Deutschlands ein.[19]

Im November 2008 wurden Vorwürfe gegen Tillich laut, seine Biographie und insbesondere seine Rolle im Staatsapparat der DDR geschönt zu haben.[20] Die Sächsische Staatskanzlei hatte daraufhin die Herausgabe von Auskünften zum Lebenslauf Tillichs an den Spiegel abgelehnt.

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 erlangte die CDU unter Tillichs Führung 40,2 Prozent der Stimmen. Da die FDP auf 10 Prozent der Stimmen kam, konnte Tillich eine CDU-FDP-Koalition bilden und wurde am 29. September 2009 als Ministerpräsident wiedergewählt.

Wie vorher gegen den damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers kamen im Februar 2010 auch gegen Stanislaw Tillich Vorwürfe und Kritik wegen der Zusage von Gesprächen mit ihm als CDU-Landesvorsitzenden gegen Zahlung von Spenden an die CDU auf. In Sachsen bezieht sich die sogenannte Sponsoring-Affäre besonders auf eine CDU-Veranstaltung in Dresden, die unter dem Titel Denkfabrik Sachsen abgehalten wird und bei der Firmen verschiedene Sponsoring-Stufen mit entsprechenden Gegenleistungen (Standplätze, Gespräche, Nennung in Reden) erwerben können. Oppositionelle Politiker werfen dieser Praxis Käuflichkeit politischer Ämter vor.[21]

Unter der Regierung Tillich wurden umfangreiche Sozialkürzungen in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen, die Einschnitte in der Jugendförderung, Ehrenamt und im Freiwilligen Sozialen Jahr betreffen, was zu Protesten und Gegendemonstrationen führte.[22] Sachsen hat allerdings – neben Bayern – die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer.[23] Beim Bildungsmonitor-Bestandsranking 2011 befindet sich Sachsen unter Tillich auf dem ersten Platz.[24]

Nach der Ankündigung Roland Kochs vom 26. Mai 2010, nicht wieder für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu kandidieren, kam Stanislaw Tillich als dessen Nachfolger ins Gespräch.[25] Er wurde im November 2010 in das Präsidium der Bundes-CDU gewählt.[26] Am 4. Dezember 2012 wurde Tillich erneut in das Präsidium der CDU gewählt.[27]

Für die Landtagswahl 2014 kandidiert er erneut als Spitzenkandidat und wurde am 18. Januar 2014 auf diesen Posten gewählt.

Sonstiges[Bearbeiten]

Tillich spricht neben Obersorbisch und Deutsch auch Englisch, Französisch, Tschechisch und Polnisch.[10][28] Außerdem spricht er noch etwas Russisch und Italienisch.[29]

Ehrungen[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Stanislaw Tillich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Münchner Merkur vom 28. Februar 2014: Wer in welchem Bundesland regiert abgerufen am 22. April 2014.
  2. "Der Sorbe", abgerufen am 24. Januar 2013.
  3. Welt Online: Tillich bestätigt Stasi-Kontakte im Dienst. 23. November 2008.
  4. Financial Times Deutschland: Profil: Stanislaw Tillich.Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter 14. April 2008.
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLebenslauf von Stanislaw Tillich. In: www.sachsen.de. Abgerufen am 23. November 2008.
  6. de.news.yahoo.com: Tillichs DDR-Nische 22. November 2008.
  7. a b Phillipp Gessler: Der Sorbe. In: Die Tageszeitung, 27. Mai 2008, abgerufen am 11. Mai 2013.
  8. Spiegel Online: Tillich gibt Seminar in Kaderschmiede zu vom 24. November 2008
  9. FAZ, 6. Juli 2009
  10. a b FAZ.net: Der Nachfolger. Stanislaw Tillich – ein Sorbe für Sachsen. 14. April 2008.
  11. CDU-Fraktion des sächsischen Landtags
  12. Übersicht über Funktionen / Tätigkeiten im Europäischen Parlament
  13. Süddeutsche Zeitung: Stanislaw Tillich. Zurückhaltend, souverän, loyal. 14. April 2008.
  14. Süddeutsche Zeitung: Schallende Ohrfeige 28. August 2009.
  15. wordpress vom 31. August 2009, unter Bezugnahme auf die Süddeutsche Zeitung vom 28. August 2009: Schallende Ohrfeige abgerufen am 6. Juni 2012
  16. Spiegel Online: Milbradt stürzt über Landesbank-Affäre – Finanzminister wird Nachfolger. 14. April 2008.
  17. DDP: Tillich mit 97,7 Prozent zu Sachsens CDU-Chef gewählt. 24. Mai 2008.
  18. Spiegel: Tillich zum sächsischen Regierungschef gewählt. 28. Mai 2008.
  19. Radio Vatikan: Vatikan: Einladung aus Sachsen. 30. Juni 2008.
  20. Welt: DDR-Vergangenheit: Tillich bestätigt Stasi-Kontakte im Dienst 23. November 2008. Süddeutsche Zeitung: Verdrängte Altlasten. 25. November 2008. Sächsische Zeitung: Sachsens CDU steckt in Blockflöten-Debatte. 25. November 2008. Spiegel: Stanislaw Tillichs DDR-Biografie – Stück für Stück kommt das Gedächtnis zurück 25. November 2008. Spiegel: Christdemokraten und die DDR – CDU-Ministerpräsident Tillich in Erklärungsnot 29. November 2008. Rheinische Post: „Blockflöten“-Affäre: DDR-Lebenslauf bringt Stanislaw Tillich in Bedrängnis 30. November 2008.
  21. Die Zeit: Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten 28. Februar 2010
  22. MDR.DE, 25. Februar 2010
  23. Spiegel-Online vom 10. März 2011 Bundesländer-Ranking – Bremen ist Deutschlands größter Schuldensünder, abgerufen am 6. Juni 2012
  24. INSM-Bildungsmonitor 2011 Wo stehen die Bundesländer beim Bildungscheck?, abgerufen am 6. Juni 2012
  25. Stimmen für stärkere Rolle Tillichs in CDU, abgerufen am 26. Mai 2010
  26. CDU-Online-Informationsdienst vom 16. November 2010 Stanislaw Tillich ins Präsidium der Bundes-CDU gewählt, abgerufen am 6. Juni 2012
  27. [1], abgerufen am 24. Januar 2013.
  28. superillu.de: Stanislaw Tillich – Ein Sorbe und ein Sonnyboy
  29. stern.de: Ministerpräsidentenwahl: Sächsischer Landtag wählt Tillich