Ein-Staat-Lösung

Die Einstaatenlösung (oder binationale Lösung) bezeichnet heute üblicherweise einen Vorschlag für eine Lösung des Nahostkonflikts zwischen dem 1948 gegründeten Staat Israel und den Palästinensern, demzufolge aus dem jetzigen Israel, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen ein einheitlicher demokratischer und säkularer Staat gebildet werden soll. Zudem wurde sie historisch als eine Möglichkeit des geregelten Zusammenlebens von Juden und Arabern im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina von Zionisten diskutiert.

Die Einstaatenlösung spielt heute keine praktische Rolle in den Versuchen einer Lösung des Konfliktes, ist allerdings in pro-palästinensischen und antizionistischen Kreisen beliebt. In der jüdischen Bevölkerung Israels findet sie wenig Unterstützung, da mit ihr Israel als jüdischer Staat abgeschafft würde. Auch die arabisch-palästinensische Bevölkerung lehnt die Einstaatenlösung mehrheitlich ab. Arabische Nationalisten lehnen die Einstaatenlösung traditionell ebenfalls ab.

Haltung der Bevölkerung

Eine Meinungsumfrage der Near East Consulting (NEC) mit mehreren Optionen stellte im November 2007 fest, dass die Einstaatenlösung mit weniger als 15 % Zuspruch die unbeliebteste Lösung des Konflikts war. Etwa die Hälfte der Palästinenser unterstützte demnach einen eigenständigen palästinensischen Staat neben Israel (Zweistaatenlösung) und etwa 30 % fordern „einen Palästinenserstaat im gesamten historischen Palästina“. In einer weiteren Umfrage der NEC vom Februar 2007 ergab sich allerdings, dass 70 % der befragten Palästinenser die Einstaatenlösung unterstützten, wenn sie sich entweder für oder gegen „eine Einstaatenlösung im historischen Palästinenserstaat, mit gleichen Rechten und Pflichten für Muslime, Christen und Juden“ aussprechen sollten.

Eine Umfrage von 2013 ergab, dass 63 % der Israelis sowie 69 % der Palästinenser die Einstaatenlösung ablehnen.

Gründe der Ablehnung

Auf israelischer Seite wird − auch mit Blick auf den demografischen Trend − vor allem darauf verwiesen, dass Juden in einem solchen binationalen Staat erneut eine Minderheit stellen würden. Dies wird als eine Bedrohung des Existenzzwecks des Staates Israel angesehen, der seit den Anfängen der zionistischen Bewegung ausdrücklich als Staat für die Juden konzipiert war.

Unter den Palästinensern sind vor allem die Islamisten Gegner dieser Lösung, da diese dem Ziel eines islamischen Staates entgegenlaufen würde, sowie einige arabische Nationalisten, die die Einstaatenlösung im Gegensatz zum Panarabismus sehen.

Historische Entwicklung

Unter dem britischen Mandat

Bereits seit den 1920er Jahren gibt es Vorschläge für einen gemeinsamen jüdisch-arabischen Staat in Palästina. Zwischen 1925 und 1933 existierte die Organisation Brit Schalom („Friedensbund“), gegründet von Martin Buber, Robert Weltsch und Judah Magnes, die sich für den jüdisch-arabischen Dialog einsetzte und eintrat für einen „binationalen Staat, in dem die gleichen Rechte beiden Völkern zukommen, die das Schicksal des Landes prägen sollen, unabhängig von den zahlenmäßigen Verhältnissen“ (aus der ersten Publikation Our Aspirations, 1927). Sie hatte ein paar hundert Mitglieder, hauptsächlich Intellektuelle aus europäischen Ländern. Die Konzeption des Binationalismus wurde auch von sozialistischen und pazifistischen zionistischen Gruppen wie Hashomer Hatzair und Mapam, Kedmah Mizracha, Ichud und der Liga für jüdisch-arabische Annäherung übernommen.

Vor 1947 waren viele führende jüdische Intellektuelle überzeugt, dass ein binationaler Staat auf partnerschaftlicher Grundlage gebildet werden könnte. Einer der prominentesten frühen Vertreter dieser Idee war der bekannte jüdische Theologe Martin Buber. Im Jahre 1947 schrieb er: „Wir beschreiben unser Programm als das eines binationalen Staates, d.h. wir beabsichtigen eine Sozialstruktur auf der Grundlage zweier zusammenlebender Völker [...] Das ist es, was wir brauchen, nicht einen ‚jüdischen Staat‘; denn ein Nationalstaat in einer riesigen, feindlichen Umgebung könnte absichtlicher nationaler Selbstmord bedeuten.“ Als der Staat Israel im Jahre 1948 die Unabhängigkeit erlangte, akzeptierte Buber ihn jedoch als ein positives Ergebnis des Zionismus.

Auch Hannah Arendt hatte die Vision eines binationalen Palästina, einer Föderation, die vielleicht gar andere Staaten des Nahen Ostens umfassen könnte. So schrieb sie im Mai 1948 in einem Artikel in der Zeitschrift Commentary: „Ein föderativer Staat könnte schließlich der natürliche Ausgangspunkt für eine eventuelle spätere größere föderative Struktur im Nahen Osten und im Mittelmeerraum sein [...] Das eigentliche Ziel der Juden in Palästina ist der Aufbau einer jüdischen Heimstatt. Dieses Ziel darf niemals der Pseudo-Souveränität eines jüdischen Staates geopfert werden.“ Arendt begleitete den Zionismus zunehmend kritisch, betonte jedoch auch, dass Israel als Rückzugsort und wegen des unausrottbaren Antisemitismus notwendig sei.

Im Bericht des UNO-Sonderkomitees zu Palästina von 1947 wurden drei Lösungen des Palästina-Konflikts vorgeschlagen. Die dritte Lösung sah einen einheitlichen demokratischen Staat im Mandatsgebiet Palästina vor. Ein weiterer Vorschlag von britischer und US-amerikanischer Seite, der Morrison-Grady-Plan, den Herbert Morrison und Henry F. Grady 1946 vorstellten, schlug einen föderalen Staat unter britischer Treuhandschaft vor. Keine dieser Lösungen konnte eine Mehrheit in der UNO-Vollversammlung erzielen.

Nachdem der UN-Teilungsplan für Palästina die internationale Unterstützung für die Zweistaatenlösung zeigte, verschwand der innerjüdische Widerstand gegen das Konzept eines jüdischen Staates weitgehend. Während dieses Meinungsumschwungs konstatierte Hannah Arendt eine plötzliche Unterdrückung abweichender Meinungen innerhalb der zionistischen Bewegung. Nach 1947 war die offizielle zionistische Linie die Unterstützung eines „jüdischen Staates“.

1948 bis 1967

Die Gründung Israels im Mai 1948 löste unterschiedliche Emigrationsbewegungen aus, von arabischer Seite oftmals als Nakba (Katastrophe) bezeichnet: große Teile der einheimischen arabischen Bevölkerung wurden vertrieben und flohen in die Nachbarländer, und die jüdische Bevölkerung in den arabischen Ländern wanderte ebenfalls aus. Viele Juden wurden aus den muslimischen Ländern in den neu entstandenen jüdischen Staat vertrieben, was als jüdische Nakba bezeichnet wird. So wurde eine binationale Lösung weitgehend gegenstandslos. Einige Aspekte der binationalen Idee – so wie etwa gleiche politische Rechte für die verbliebenen Araber – wurden im Prinzip gewährt, waren und sind aber de facto dadurch eingeschränkt, dass die israelische Führung auf einer jüdischen Mehrheit im Land und der politische Vorherrschaft der Juden besteht. Alle nachfolgenden israelischen Regierungen haben die Einwanderung von Juden nach Israel (genannt Alija) gefördert, um die jüdische Mehrheit sicherzustellen.

Die arabische Nationalbewegung lehnte eine binationale Lösung im Allgemeinen ab, weil sie sich wenig davon versprach; ihre Führung wollte die Araber nicht als Minderheit in einem Land sehen, das sie als ihr eigenes ansahen.

1967 bis 1991

Nachdem Israel im Sechstagekrieg 1967 den ägyptischen Gazastreifen und das jordanische Westjordanland besetzte, entstand eine Situation, in der das Interesse an der Einstaatenlösung wieder erwachte, in der aber auch erstmals eine Chance für eine Zweistaatenlösung entstand.

Unmittelbar nach der ersten Euphorie über den Sieg über die Nachbarstaaten bemerkten ausländische und israelische Beobachter (z. B. Jeschajahu Leibowitz) bald, dass die neuen Gebiete längerfristig ein Problem darstellen könnten. Leibowitz widersetzte sich zeit seines Lebens der Idee der Annektierung der neu erworbenen Territorien.

Die Mehrheit der Israelis befürchtete, dass eine solche Annektierung, verbunden mit der Gewährung der israelischen Staatsangehörigkeit an die Palästinenser, die jüdische Mehrheit Israels infrage stellen würde, und auch aus anderen Gründen schien eine Zweistaatenlösung günstiger. Der Weltgemeinschaft erschien die Rückgabe der besetzten Gebiete und die Errichtung eines Palästinenserstaates als eine faire mögliche Lösung des Nahostkonflikts. Obwohl die Palästinenser und die arabischen Nachbarstaaten zunächst nicht positiv reagierten, wurde aufgrund des diplomatischen Drucks von Seiten der USA, der Sowjetunion, der europäischen Länder und der Vereinten Nationen die Idee einer Zweistaatenlösung als einziger gangbarer Weg institutionalisiert.

Zunächst herrschte in arabischen Kreisen eine ablehnende Haltung, die aber langsam aufweichte und durch ein fast dogmatisches Eintreten für die Zweistaatenlösung ersetzt wurde. In der Zwischenzeit wurde diese aber durch die nicht völkerrechtskonforme israelische Politik der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gefährdet, die Fakten schuf, während das Schicksal der Palästinenser offen gehalten wurde.

Aufgrund dieses Dilemmas wurde die Idee eines binationalen Staates von einigen ausländischen Unterstützern Israels, wie etwa dem jüdisch-amerikanischen Journalisten I.F. Stone, wiederbelebt. In Israel und anderswo gab es dafür wenig Unterstützung, und schon 1973 wurde die nicht erstrebenswerte Aussicht auf eine binationale Lösung von prominenten Linkspolitikern in Israel als Argument für die baldige Aufgabe der besetzten Gebiete verwendet.

Das Ergebnis des Jom-Kippur-Kriegs von 1973 führte zu einer grundlegenden Neuorientierung in der palästinensischen Führungsschicht. Es wurde klar, dass Israels militärische Stärke und vor allem sein Bündnis mit den Vereinigten Staaten einen militärischen Sieg über Israel aussichtslos machten. Sowohl die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas als auch Jassir Arafats Fatah-Partei setzten sich seit 1974 für eine Zweistaatenlösung ein.

Trotzdem hatte der Binationalismus nicht nur Gegner. Einige der mit der Siedlerbewegung verbundenen rechten Israelis waren gewillt, einen binationalen Staat zu unterstützen, solange er zionistischen Vorgaben folgte. Mitglieder von Menachem Begins Likud-Regierung waren in den späten 1970er Jahren bereit, diese Idee zu unterstützen, wenn es die formale israelische Souveränität über das Westjordanland und den Gazastreifen sichergestellt hätte.

1991 bis heute

Die Madrider Konferenz (1991), das Oslo-Abkommen (1993), das Interimsabkommen (1995), das Hebron-Protokoll (1997), das Wye-Abkommen (1998), und die Roadmap (2002) beruhen auf der Zweistaatenlösung, obgleich diese von verschiedenen Gruppen auf palästinensischer Seite abgelehnt wird, einschließlich Hamas, Islamischer Dschihad und Volksfront für die Befreiung Palästinas. Das Oslo-Abkommen wurde von beiden Seiten nie voll angenommen und umgesetzt. Nach der zweiten Intifada hat die Zweistaatenlösung in den Augen einiger Beobachter an Unterstützung verloren.

Seit einigen Jahren ist das Interesse an der Einstaatenlösung vor allem unter US-amerikanischen Intellektuellen gestiegen. So veröffentlichte Tony Judt, Historiker an der New York University, im Jahre 2003 den positiv wie negativ vielbeachteten Artikel „Israel: The Alternative“ am einflussreichen New York Review of Books. Darin beschrieb er die Zweistaatenlösung als aussichtslos und grundsätzlich nicht gangbar. Einige linke Journalisten in Israel, etwa Haim Hanegbi und Daniel Gavron, rufen ebenfalls die Öffentlichkeit auf, die „Fakten“ anzuerkennen und eine binationale Lösung zu akzeptieren.

Im Jahre 1999 schrieb der bekannte palästinensisch-amerikanische Intellektuelle Edward Said:

„[...] nach 50 Jahren israelischer Geschichte hat der klassische Zionismus keine Lösung für die Existenz der Palästinenser gefunden. Deshalb sehe ich keine andere Möglichkeit, als anzufangen, davon zu sprechen, das Land, das uns zusammengebracht hat, gemeinsam zu nutzen, in einer wahrhaft demokratischen Weise, mit denselben Rechten für alle Bürger.“

Einige hochrangige Mitglieder Palästinensischen Autonomiebehörde von der Fatah-Partei haben ähnliche Auffassungen vertreten, einschließlich Premierminister Ahmed Qurei and Hani Al-Masri. „Die Zeit läuft ab für eine Zweistaatenlösung“, zitierte der britische Guardian Palästinenserpräsident Jassir Arafat in einem Interview im Jahre 2004. Viele politische Beobachter, wie etwa Omar Barghouti, sagten vorher, dass Arafats Tod das Ende des Oslo-Abkommens und der Zweistaatenlösung mit sich bringen würde.

Der Gaza-Krieg 2008–2009 und die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen im Jahre 2009, bei der das Friedenslager eine deutliche Niederlage erlitt, haben die Chancen für eine Zweistaatenlösung weiter schmelzen lassen, obwohl sie von Politikern weiterhin favorisiert wird.

Der israelische Premierminister Ehud Olmert sagte 2007 in einem Interview mit der Tageszeitung Ha'aretz dass Israel ohne eine Zweistaatenlösung „ein Kampf für gleiches Wahlrecht nach südafrikanischer Art bevorstünde“, was „das Ende von Israel“ wäre. Ganz ähnlich äußerte der palästinensische Premier Ahmed Qurei 2004, dass, wenn Israel kein Friedensabkommen mit den Palästinensern schließen würde, die Palästinenser einen binationalen Staat fordern würden.

Am 29. November 2007, am 60. Jahrestag des UNO-Beschlusses zur Teilung Palästinas, unterzeichneten eine Reihe von prominenten pro-palästinensischen Wissenschaftlern und Aktivisten die „Ein-Staaten-Erklärung“ für eine „demokratische Lösung, die einen gerechten und deshalb andauernden Frieden in einem Einheitsstaat bietet“. Die Erklärung forderte „breitest mögliche Diskussionen, Untersuchungen und Aktionen, um eine einheitliche demokratische Lösung zu fördern und herbeizuführen.“

Die Einstaatenlösung spielt in den politischen Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes dennoch weiterhin keine Rolle und findet abseits pro-palästinensischer und antizionistischer Kreise, wo sie beliebt und vieldiskutiert ist, kaum Unterstützung, da sie die Abschaffung des jüdischen Staates bedeutet. Dies schlägt sich auch nieder in der Liste prominenter Befürworter der modernen Einstaatenlösung, die sich wesentlich aus pro-palästinensischen oder antizionistischen Aktivisten und Intellektuellen rekrutiert.

Prominente Befürworter der (modernen) Einstaatenlösung

• der palästinensische Schriftsteller Ali Abunimah,
• Michael Tarazi,
• der amerikanisch-israelische Friedensaktivist Jeff Halper,
• der israelische Schriftsteller Dan Gavron,
• der israelische Historiker Ilan Pappé,
• der palästinensisch-amerikanische Juraprofessor George Bisharat,
• der amerikanisch-libanesische Professor Saree Makdisi,
• die amerikanische Professorin Virginia Tilley.
• die amerikanische Philosophin Judith Butler
• der ehemalige libysche Diktator Muammar al-Gaddafi

Diese Autoren aus dem pro-palästinensischen oder anti-zionistischen Spektrum nennen die „ständige Erweiterung der jüdischen Siedlungen“, besonders im Westjordanland, als zwingenden Grund für die abnehmende Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung. Sie setzen sich für einen säkularen und demokratischen Staat ein, der das Fortbestehen der jüdischen Bevölkerung und Kultur in der Region ermöglichen soll. Diese Alternative würde allerdings den „Traum“ einer „jüdischen Vorherrschaft“ auf Dauer untergraben.

Häufig wird außerdem behauptet, eine Zweistaatenlösung habe sich empirisch als unrealistisch erwiesen.

Kritik

Die Einstaatenlösung ist sowohl von Israelis als auch von Palästinensern aus einer Reihe von Gründen kritisiert worden:

• Kritiker meinen, dass eine Einstaatenlösung das Recht beider Gesellschaften auf Selbstbestimmung zerstören würde. Innerhalb dieser Denkschule gibt es zwei Gruppen:

1. Israelische Staatsbürger (vor allem israelische Juden), die die Verschmelzung mit einer Bevölkerung fürchten, die einer anderen Kultur angehört und andere Vorstellungen von Demokratie hat. Es wird befürchtet, dass die existierenden gleichen Rechte für alle israelischen Bürger gefährdet wären.
2. Israelische Juden mit zionistischer Einstellung, die befürchten, dass eine Einstaatenlösung den Status Israels als Heimstatt des jüdischen Volkes unterminieren würde.

• Einige meinen, eine Einstaatenlösung würde nicht funktionieren, so wie sie auch in anderen multiethnischen Staaten nicht funktioniert oder nicht funktioniert hat (Tschechoslowakei, Jugoslawien, Libanon). Zudem gab es in den 1920er und 1930er Jahren bereits viel Gewalt zwischen den beiden ethnischen Gruppen, und 1937 empfahl die Peel-Kommission die Teilung als einzige Möglichkeit, die Gewalt zu beenden.

• Sowohl unter der jüdischen Bevölkerung als auch unter der arabischen Bevölkerung sind die Befürworter der Einstaatenlösung in der Minderheit.

Siehe auch

• Isratin
• Zweistaatenlösung
• Dreistaatenlösung
• Judah Leon Magnes
• Martin Buber
• Hannah Arendt
• Hugo Bergmann
• Tony Judt

Weblinks

Für die Einstaatenlösung

• Jeff Halper: „Dann eben ein gemeinsamer Staat“ in der NRhZ
• The London One State Group
• The One State Declaration
• Is the Two-State Solution in Danger? on Haaretz
• Putting the Pieces Together? on The Boston Review
• Proposal for an Alternative Configuration in Palestine-Israel by Alternative Palestinian Agenda
• Israel: The Alternative by Tony Judt
• The One-State Solution by Virginia Tilley
• The One-State Solution by Daniel Lazare
• PALISRA: an artistic exploration of the one-state solution

Kritik an der Einstaatenlösung

• Schimon Peres
• Susanne Knaul in der taz
• Jonathan Spyer
• One-state solution a pipedream by Ray Hanania
• A One-State Solution: Advocating Israel's Destruction by Honest Reporting
• Who's in Favor of Annihilating Israel? by Yoel Esteron
• Against the One-State Solution by Raafat Dajani
• Why advocating a one-state solution does not help the Palestinians by Dan Fleshler

Literatur

• Judah Leon Magnes, Agudat Iḥud, M. Reiner, Herbert Samuel, Ernst Simon, M. Smilansky: Palestine – Divided or United? The Case for a Bi-National Palestine before the United Nations. Ihud 1947. Reprint: Greenwood Press, Westport, CT, 1983, ISBN 0-8371-2617-7.
• Alan Dershowitz: The Case for Peace: How the Arab-Israeli Conflict Can Be Resolved. Wiley & Sons, Hoboken 2005.
• Susan Lee Hattis: The Binational Idea in Palestine during Mandatory Times. Shikmona, Haifa 1970.
• Fifteen Years' Successful Conquest Has Wounded Israel's Soul. In: Washington Post. 6. Juni 1982.
• A. Sofer: Demography in the Land of Israel in the Year 2000. Haifa University, 1987.
• Paul R. Mendes-Flohr: A Land of Two Peoples: Martin Buber on Jews and Arabs. Smith, Gloucester, Mass. 1994.
• Ruth Gavison: Jewish and Democratic? A Rejoinder to the „Ethnic Democracy“ Debate. In: Israel Studies. 31. März 1999.
• Dan Leon: Binationalism: A Bridge over the Chasm. In: Palestine-Israel Journal. 31. Juli 1999.
• Virginia Tilley: The One-State Solution: A Breakthrough for Peace in the Israeli-Palestinian Deadlock. University of Michigan Press, 2005.
• Edward Said: The End of the Peace Process: Oslo and After. Granta Books, London 2000.

Klaus Hofmann, „Israel/ Palästina. Die Untunlichkeit der Zwei-Staaten-Lösung,“ Jüdische Zeitung 90, August 2013, S. 14-15.