Ehud Olmert

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Ehud Olmert bei einer Rede in São Paulo, 2005

Ehud Olmert (hebräisch ‏אהוד אולמרט‎; * 30. September 1945 in Binjamina, Israel) ist ein israelischer Politiker (Kadima) und war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels. Die Amtsgeschäfte führte er bereits ab dem Abend des 4. Januar 2006, nachdem Ariel Scharon einen schweren Schlaganfall erlitten hatte. Am 11. April 2006 wurde Scharon formal für regierungsunfähig erklärt.

Vom 18. Januar 2008 bis 13. April 2008 war er Minister für strategische Aufklärung.

Am 21. September 2008 erklärte Olmert seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten, den er im Juli bereits angekündigt hatte. Er blieb bis zur Bildung einer neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu am 31. März 2009 im Amt und führte eine Übergangsregierung. Anfang Juli 2012 wurde er wegen Untreue von einem Gericht in Tel Aviv schuldig gesprochen.[1] Es war das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef verurteilt wurde.

Leben[Bearbeiten]

Olmert stammt aus einer russischen Einwandererfamilie. Sein Vater Mordechai Olmert wuchs in China auf. 1933 emigrierten die Vorfahren in das damalige britische Mandatsgebiet Palästina. Olmerts Vater diente bei den israelischen Streitkräften als Offizier in einer Infanteriekampfeinheit und war Militärkorrespondent für das Armeejournal BaMachane. Er hat an der Hebräischen Universität von Jerusalem mit Abschlüssen in Psychologie, Philosophie und Jura graduiert. Er praktizierte selbst als Anwalt.

Olmert ist mit der Künstlerin Aliza Olmert, die der israelischen Friedensbewegung nahesteht, verheiratet und hat vier Kinder. Er spricht Hebräisch und Englisch.

Am 29. Oktober 2007 gab Ehud Olmert in Jerusalem bekannt, dass er an Prostatakrebs erkrankt sei. Im April 2009 wurde eine Verschlechterung festgestellt, die eine sofortige Behandlung erforderlich machte.[2]

Politik[Bearbeiten]

Olmert wurde 1973 für den Likud erstmals in die achte Knesset gewählt, damit war er mit 28 Jahren jüngster Parlamentsabgeordneter in Israel.[3] Er wurde siebenmal in Folge wiedergewählt. Er war im Geschäftsordnungs-, Verfassungs-, Justiz-, Staatskontroll-, Außen-/Verteidigungs-, Finanz-, Erziehung-/Kultur- und Innen-/Umweltausschuss vertreten. Seiner Partei diente er als Schatzmeister. 1999 forderte Olmert Ariel Scharon als Parteivorsitzender des Likud heraus, scheiterte jedoch bei den parteiinternen Wahlen. Weil ihm das viele Likud-Mitglieder übelnahmen, zog er auf einem der hinteren Listenplätze nur knapp ins Parlament ein.

In den Jahren 1981–1988 war Olmert als das Knessetmitglied mit dem dritthöchsten Dienstalter Rangältester in dem prestigeträchtigen Auslands- und Sicherheitsausschuss. Während seiner Karriere als Mitglied der Knesset war er als Minister ohne Portfolio im Kabinett Jitzhak Schamir (12. Knesset/23. Regierung) für Minderheiten zuständig, später wurde er Gesundheitsminister (24. Regierung). Seine Zeit als Gesundheitsminister ist wegen der von ihm initiierten weitreichenden Reformen des Gesundheitswesens in Erinnerung geblieben.

Bürgermeister Jerusalems[Bearbeiten]

Im November des Jahres 1993 schlug Olmert seinen legendären Gegenkandidaten Teddy Kollek und wurde mit einer Mehrheit von 60 % Bürgermeister Jerusalems. Während seiner ersten Amtsperiode geriet der Status Jerusalems durch Eröffnung des Viertels Har Choma und eines antiken Tunnels unter dem Tempelberg ins Blickfeld des öffentlichen Interesses. Olmert verfocht zu diesem Zeitpunkt den Standpunkt Großisraels einschließlich der Integrität ganz Jerusalems unter israelischer Kontrolle und lehnte jede Konzession an die Palästinenser ab, die Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates beanspruchen. Diese ideologische Ausrichtung schlug sich auch in seiner Politik nieder. Konsequent führte er eine harte Politik der Ausbürgerung von Palästinensern aus dem Ostteil der Stadt durch. Olmert nimmt für sich in Anspruch, viele Initiativen und Verbesserungen großer Stadtprojekte in Angriff genommen zu haben. Während seiner neun Jahre im Amt bemühte sich Olmert um die Entwicklung und Verbesserung des städtischen Erziehungssystems, das größte und teuerste in ganz Israel. Zudem wurde die Infrastruktur mit großem materiellen Aufwand verbessert.

Ehud Olmert gab im November 1998 nach der Einführung eines Gesetzes, das den Mitgliedern der Knesset verbietet, zeitgleich öffentliche Ämter zu bekleiden, sein Knessetmandat zurück - er war als Bürgermeister von Jerusalem mit einer Mehrheit von 62 % wiedergewählt worden. Nach seiner erneuten Wahl in die Knesset gab er im Februar 2003 sein Amt als Bürgermeister auf.

Industrie-, Handelsminister und stellvertretender Ministerpräsident[Bearbeiten]

Im Februar 2003 wurde Ehud Olmert zum Industrie- und Handelsminister sowie zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt (16. Knesset, 30. Regierung). Ab dem 29. September 2003 war er auch Kommunikationsminister. In dieser Funktion unterstützte er den Scharon-Plan, aus Teilen der besetzten Gebiete abzuziehen. Er rückte wie Scharon von der Ideologie eines Großisraels ab und trat dafür ein, dass der israelische Staat seine Grenzen einseitig endgültig festlege. Olmert galt als enger Vertrauter von Ariel Scharon und wurde als sein Sprachrohr angesehen.

Am 7. August 2005 übernahm er nach Netanjahus Rücktritt zusätzlich die Leitung des Finanzministeriums. Nach der Neugründung der Kadima-Partei durch Scharon wechselte auch Olmert vom Likud in diese Partei. Am 16. Januar 2006 wählten die Parteidelegierten Olmert zum Vorsitzenden der Kadima.

Ministerpräsident[Bearbeiten]

Olmert am 23. Mai 2006 mit US-Präsident Bush im Oval Office

Nach Ariel Scharons schwerem Schlaganfall am 4. Januar 2006 übernahm Olmert die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident zunächst kommissarisch. Obwohl er nicht über das väterliche Image Scharons verfügt und ihm gelegentlich Arroganz vorgeworfen wird, gewann er die Wahlen von 2006 und wurde als Ministerpräsident bestätigt. Am Wahlabend erklärte er vor Anhängern in Jerusalem: Ich bin bereit, den Traum von einem Großisrael aufzugeben. Dies bedeutete, dass er die Grenzen Israels bis 2010 ohne Kooperation mit den Palästinensern endgültig festlegen wollte, auch durch eine Aufgabe von Siedlungen im Westjordanland, was rund ein Drittel der 240.000 Siedler betroffen hätte. Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten die Lage dort bürgerkriegsähnlich zuspitzt hatte, bot Olmert – befristet auf ein Jahr – Verhandlungen an, die seinen sogenannten Konvergenz-Plan zur Grundlage haben sollten. Darin wurde den Palästinensern ein eigener Staat angeboten u. a. gegen die Zustimmung zu den großen Gebietsverlusten, die durch die einseitige Festlegung der Grenze durch den von Israel errichteten Grenzzaun und den Ausbau einiger Siedlungen vorbestimmt schienen.

Winograd-Kommission[Bearbeiten]

Nach Beendigung des Libanonkrieges wurde in Israel die Winograd-Kommission eingesetzt. Sie überprüfte die Geschehnisse der Offensive und warf Olmert in einem Bericht „schwerwiegendes Versagen“ vor. Die Opposition forderte daraufhin seinen Rücktritt als Ministerpräsident, was umgehend zurückgewiesen wurde. Es sei „unmöglich, die Schuld bei nur einer Person zu suchen“.[4]

Korruptionsvorwürfe und Verurteilung[Bearbeiten]

Gegen Olmert laufen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Es soll geklärt werden, ob Olmert in seiner Zeit als Handels- und Industrieminister von 2003 bis 2005 Personen zu höheren Ämtern verholfen und einen Freund durch die Investitionsabteilung seines Ministeriums bevorzugt hat. In einem weiteren Fall wird der Kauf eines Hauses in einer noblen Jerusalemer Wohngegend zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis untersucht. Vertraute Olmerts sagten dazu, die Informationen seien bewusst von Angehörigen der Opposition gestreut worden, um dem Nahost-Friedensprozess zu schaden.[5] Ende 2007 wurde Olmert von der Polizei wegen seiner Rolle bei dem Verkauf der israelischen Bank Leumi im Jahr 2005 vernommen, das Verfahren wurde kurz darauf eingestellt.[6]

Nach Ablauf einer ermittlungstaktischen Nachrichtensperre wurde Anfang Mai 2008 der Vorwurf bekannt, dass der US-amerikanische Geschäftsmann Morris (Moshe) Talansky (hebräisch מוריס (משה) טלנסקי‎‎; * ~1933) Schmiergelder an Olmert gezahlt haben soll. Olmert wies den Vorwurf in einer Pressekonferenz zurück: „Ich schaue jedem von Ihnen in die Augen und sage, dass ich niemals Bestechungsgeld und niemals auch nur eine einzige Agora [kleinste israelische Währungseinheit] in die eigene Tasche gesteckt habe.“ Er habe Spendengelder von Talansky bekommen, mit denen korrekt umgegangen worden sei. Olmert gab weiter an, niemals Schmiergelder erhalten zu haben. Für den Fall einer Anklage gegen ihn kündigte er an, von seinem Posten als Ministerpräsident zurückzutreten. Wegen der neuen Vorwürfe waren drei Mitglieder der Rentnerpartei Gil aus der Koalition ausgetreten.[7]

Nachdem Ende Mai 2008 weitere Details über Talanskys Zahlungen bekannt geworden waren, forderte Verteidigungsminister Ehud Barak Olmert zum Rücktritt auf. Andernfalls werde die von Barak geführte Arbeitspartei Awoda die Koalitionsregierung verlassen, wodurch Olmert die Mehrheit im Parlament verlieren würde.[8] Der endgültige Bruch der Koalition konnte Ende Juni 2008 abgewendet werden, indem Olmert seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der Kadima im September 2008 in Aussicht stellte. Daraufhin erklärte die Arbeitspartei, einem von der Opposition eingebrachten Antrag zur Auflösung der Knesset nicht zuzustimmen.[9] Am 30. Juli 2008 gab Olmert bekannt, sich nicht wieder für den Kadima-Vorsitz bewerben zu wollen. Am 21. September 2008 trat er vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.[10] Er blieb bis zur Bildung der Nachfolgeregierung geschäftsführend im Amt. Neuwahlen fanden am 10. Februar 2009 statt. Danach konnte Benjamin Netanjahu eine Regierung bilden, er wurde am 31. März 2009 als Ministerpräsident vereidigt.

Am 30. August 2009 wurde Olmert von der Staatsanwaltschaft in Jerusalem wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Unter anderem wurde ihm die illegale Annahme von Spendengeldern sowie die doppelte Abrechnung von Reisekosten und die Bevorzugung von Geschäftspartnern angelastet.[11] Am 25. September 2009 begann vor dem Jerusalemer Bezirksgericht der Prozess.[12]

Anfang Juli 2012 sprach ihn das Gericht in zwei der drei Punkte frei; in einem Anklagepunkt wurde er der Untreue schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Olmert 2002 Fördergelder für ein Bauprojekt besorgt habe. Dieses war von seinem Freund und Vertrauten Uri Messer verwaltet worden.[1] In den beiden weiteren Anklagepunkten – Annahme von Zahlungen eines US-amerikanischen Geschäftsmanns in Höhe von 600.000 US-Dollar sowie falsch abgerechnete Reisespesen an Wohltätigkeitsorganisationen – wurde er freigesprochen.

Er erhielt eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in der Höhe von umgerechnet 15.000 Euro. Ein weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert um die sogenannte Holyland-Affäre[13] endete am 31. März 2014. Am 13. Mai 2014 legte ein Bezirksgericht in Tel Aviv das Strafmaß auf sechs Jahre Haft fest. Olmert kann noch vor dem Obersten Gerichtshof Revision gegen das Urteil einlegen.[14][15] Zusätzlich wurde Ehud Olmert zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 200.000 Euro verurteilt.[16]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Borgstede, Michael: Israel: Ehud Olmert Opfer eines juristischen Putsches? bei welt.de, 10. Juli 2012 (abgerufen am 11. Juli 2012).
  2. Roni Sofer: Olmert’s cancerous condition deteriorating.
  3. Focus Nachrichtenmagazin, Ausgabe 18/07, S. 205
  4. Die Zeit: Olmert bleibt – vorerst vom 30. April 2007.
  5. Die Welt: Nachrichtensperre bis Sonntag zu Olmert-Affäre vom 7. Mai 2008.
  6. Focus: Olmert wegen Bankenverkaufs vernommen vom 9. Oktober 2008.
  7. Die Presse: Israel: Premier Olmert unter Korruptionsverdacht vom 9. Mai 2008.
  8. Tagesschau: Barak fordert Olmert zum Rücktritt auf (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung vom 28. Mai 2008.
  9. Die Presse: Olmert wendet Neuwahlen ab vom 25. Juni 2008.
  10. Israels Premier Olmert kündigt Rückzug an
  11. Rhein-Zeitung/dpa-infocom vom 30. August 2009
  12. Neue Zürcher Zeitung: Olmert vor den Schranken des Gerichts vom 25. September 2009 (aufgerufen am 25. September 2009).
  13. Ehud Olmert: Israels Ex-Premier wegen Korruption verurteilt bei Spiegel Online, 10. Juli 2012 (abgerufen am 10. Juli 2012)
  14. FAZ.net: Olmert wegen Bestechlichkeit verurteilt
  15. tagesschau.de: Sechs Jahre Haft für Olmert (abgerufen am 13. Mai 2014)
  16. tz.de: Israels Ex-Regierungschef muss hinter Gitter, abgerufen am 13. Mai 2014

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Ehud Olmert – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Ehud Olmert – in den Nachrichten