Gisela Piltz

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Gisela Piltz (* 3. Dezember 1964 in Köln) ist eine deutsche Politikerin (FDP) und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist Piltz Vorsitzende der Landesgruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten aus NRW und seit 2009 stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende.

Piltz ist seit 1980 Mitglied der FDP, seit 1993 Mitglied im Bezirksvorstand der FDP Düsseldorf und seit 2004 Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf. Seit 2007 ist Piltz Mitglied im Bundesvorstand der FDP.[1]

Inhaltsverzeichnis

Leben [Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf [Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1983 am Städtischen Luisen-Gymnasium Düsseldorf machte Gisela Piltz eine Ausbildung bei der Stadtverwaltung Düsseldorf für den gehobenen nichttechnischen Dienst, die sie 1986 als Diplom-Verwaltungswirtin beendete. Anschließend war sie bei der Stadt Düsseldorf als Inspektorin tätig und begann 1987 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn, welches sie 1993 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach Ableistung des Referendariats bestand sie 1995 das zweite Staatsexamen und wurde 1996 Leiterin des Abgeordnetenbüros von Edzard Schmidt-Jortzig. Noch im selben Jahr wechselte sie als Projektmanagerin zur UFA-Theater AG in Düsseldorf und war anschließend von 2000 bis 2002 bei der Projektgesellschaft „Kai 18“ in Düsseldorf tätig. Seit 2003 ist sie selbständige Rechtsanwältin.

Parteilaufbahn [Bearbeiten]

Piltz trat bereits als Schülerin 1980 in die FDP ein und engagierte sich zunächst bei den Jungen Liberalen. Bei den Wahlen zum Bundesvorsitz der Jungen Liberalen erhielt sie 1989 in der Urwahl durch die Mitglieder zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Sie musste sich daher auf dem Bundeskongress der Julis einer Stichwahl durch die Delegierten gegen den in der Urwahl zweitplazierten Hermann Brem stellen, in der sie unterlag.

Seit 2004 ist sie Kreisvorsitzende der FDP Düsseldorf und seit 2005 stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen. Seit Juni 2007 gehört sie außerdem dem FDP-Bundesvorstand an.

Abgeordnetentätigkeit [Bearbeiten]

Gisela Piltz ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingezogen.

Am 11. November 2002 rückte Gisela Piltz für den ausgeschiedenen Abgeordneten Ingo Wolf in den Bundestag nach. Hier war sie in den Jahren 2005-2010 Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Innen- und Kommunalpolitik. Sie ist Mitglied des Beirats der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Seit 2005 ist Piltz Vorsitzende der Landesgruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten aus NRW. Am 26. Oktober 2009 wurde Piltz von der Bundestagsfraktion der FDP zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

In der 17. Legislaturperiode ist Piltz Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und des Geschäftsordnungsausschusses. Zudem ist sie die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion mit den Schwerpunkten Datenschutz und innere Sicherheit.[2]

Daneben ist Piltz seit dem 13. Dezember 2012 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für den Bundestag die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert, und im Vertrauensgremiums des Haushaltsauschusses, das die Wirtschaftpläne von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst beschließt.[3] Piltz ist damit die erste Frau in dieser Position.

Entsprechend ihrer politischen Schwerpunkte hat sich Piltz besonders in den Bereichen "Datenschutz", "Bürgerrechte" und "innere Sicherheit" engagiert. So stellte die FDP-Bundestagsfraktion auf ihre Initiative hin am 14. November 2007 (16. Wahlperiode) eine Große Anfrage an die schwarz-rote Bundesregierung zum Thema „Achtung der Grundrechte“. Darin kritisiert Piltz, dass die Balance von Freiheit und Sicherheit zu Ungunsten der freiheitlichen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schwinde.

„Die Wahrnehmung der Grundrechte ändert sich zusehends. Nicht mehr der Freiheitsgedanke, nicht mehr das Leitbild des mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Menschen stehen Pate für Gesetzgebung und Handeln des Staates, sondern vielmehr gewinnen vage Begriffe wie die Bedrohung der Sicherheit durch Terrorismus oder Kriminalität als Rechtfertigung an Bedeutung in Teilen der politischen und öffentlichen Meinungsbildung.“

– Gisela Piltz [4]

Politische Positionen [Bearbeiten]

Vorratsdatenspeicherung [Bearbeiten]

Zusammen mit der FDP-Fraktion lehnt Gisela Piltz die Vorratsdatenspeicherung ab. Für Piltz entspräche eine anlasslose, präventive Sicherung der Kommunikation sämtlicher Bürgerinnen und Bürger nicht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zudem würde die Unschuldsvermutung augehebelt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Vorratsdatenspeicher wäre ein großer Schritt Richtung „gläserner Bürger“.[5]

Piltz hat sich an der Klage gegen das von der große Koalition beschlossene Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt.

Reform des Melderechts und Adressdatenhandel [Bearbeiten]

Im Juni 2012 stand Piltz neben Hans-Peter Uhl (CSU) im Zentrum der Kritik an der Meldegesetz-Reform durch den Bundestag. Sowohl der Inhalt als auch die Art und Weise der Verabschiedung standen im Fokus der öffentlichen Kritik. Die Gesetzesvorlage, die unter anderem das bisher länderspezifisch geregelte Meldewesen in die Zuständigkeit des Bundes übertragen soll, wurde von lediglich 17 anwesenden Abgeordneten beschlossen, die den Fraktionen der Union und FDP angehörten. Die 10 anwesenden Oppositionsabgeordneten von SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen.[6] Da keiner der anwesenden Abgeordneten bzw. Fraktionen die Beschlussfähigkeit des Bundestages offiziell anzweifelte, ist die Abstimmung trotz der geringen Zahl der teilnehmenden Abgeordneten nicht ungültig.[7][8]

Auslöser der Kritik waren die nur einen Tag zuvor eingebrachten Änderungen am zu verabschiedenen Gesetzestext. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung verlangte ursprünglich, dass Bürger den Meldeämtern ausdrücklich die Erlaubnis dazu erteilen müssten, ihre Daten an Dritte für Werbezwecke und den Adresshandel weitergeben zu dürfen. Am Vortag der Abstimmung der Gesetzesvorlage legte Piltz jedoch zusammen mit Hans-Peter Uhl im Innenausschuss einen Änderungsantrag vor, in dem er die verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung in ihr Gegenteil umkehrte: Die Meldedaten der Bürger sollten demzufolge für Werbezwecke und für Adresshandel herausgegeben werden dürfen, es sei denn, der Bürger hätte der Herausgabe im Vorfeld ausdrücklich schriftlich widersprochen. Und selbst dieser Widerspruch wäre unwirksam gewesen, wenn ein Adresshändler seine bereits vorhanden Datenbanken lediglich aktualisieren wollte. Dieser handstreichartig eingebrachte Änderungsvorschlag wurde im Innenausschuss von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition angenommen und die so geänderte Gesetzesesvorlage wurde am nächsten Tag vom Bundestag in nur 14 Sekunden in dritter Lesung ohne Aussprache angenommen.

Am 9. Juli 2012 Focus Online zitierte einen Mitarbeiter Uhls Mitarbeitern mit den Worten „Hätten wir die Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien.“[9] Der Satz musste später entfernt werden. Unter dem Artikel hieß es in Folge: „Zwei Zitate eines Mitarbeiters, die in der ursprünglichen Version dieses Artikels standen, wurden auf Bitte des Büros Uhls mit dem Hinweis auf ein Missverständnis entfernt. [10]

Aufgrund der heftigen Kritik in der Öffentlichkeit distanzierte sich die Bundesregierung und die CSU-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von dem neuen Meldegesetz und gab bekannt, dass sie hoffe, der SPD geführte Bundesrat würde die Gesetzesvorlage stoppen.[11][12][13] Die FDP erklärte daraufhin, dass für die Änderung der Widerspruchsregelung in erster Linie Hans-Peter Uhl eingetreten sei und den Innenminister von seiner Linie überzeugt habe.[14]

Weblinks [Bearbeiten]

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. ↑ Gisela Piltz: Lebenslauf. In: Gisela Piltz Homepage. URL: http://www.gisela-piltz.de/files/6076/101217_Lebenslauf_tab.pdf [Stand: 28. Jan 2013]
  2. ↑ Deutscher Bundestag (Hrsg.): Piltz, Gisela. In: Deutscher Bundestag (2009). URL: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/P/piltz_gisela.html [28. Jan 2013].
  3. ↑ Helmut Stoltenberg: Piltz zum neuen Mitglied des Kontrollgremiums gewählt. In: Das Parlament 51-52 (2012). URL: http://www.das-parlament.de/2012/51-52/Innenpolitik/42122650.html [28. Jan 2013].
  4. ↑ Gisela Piltz (u.a.): Achtung der Grundrechte. Große Anfrage. In: Deutscher Bundestag (2007). URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/072/1607271.pdf [28. Jan 2013].
  5. ↑ Gisela Piltz: Position von Gisela Piltz, hrsg. von user "Wir-speichern-nicht". In: AK Vorrat (2010). URL: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Position_von_Gisela_Piltz [28. Jan 2013].
  6. ↑ Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten. In: Abgeordnetenwatch-Blog, 9. Juli 2012.
  7. ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussfähigkeit. In: bundestag.de (abgerufen am 10. Juli 2012
  8. ↑ Hintergrund: Beschlussfähigkeit des Bundestages. In: stern.de, 9. Juli 2012 (abgerufen am 12. Juli 2012)
  9. ↑ Neues Meldegesetz im Hauruckverfahren-Die verdächtige Eile der Koalition taz.de, 10. Juli 20012 (abgerufen am 12. Juli 2012)
  10. ↑ Blitz-Abstimmung während Italien-Spiels - Die Strippenzieher hinter dem Daten-GAU im Bundestag focus.de, 9. Juli 20012 (abgerufen am 12. Juli 2012)
  11. ↑ Geisterabstimmung im Bundestag: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz. In: Spiegel Online, 9. Juli 2012
  12. ↑ Weitergabe von Adressen: Oberster Datenschützer verschärft Kritik an Meldegesetz. In: Spiegel Online, 9. Juli 2012
  13. ↑ Übereilte Bundestagsabstimmung zum Melderecht: Unter dem Radar der Öffentlichkeit. In: sueddeutsche.de, 9. Juli 2012
  14. ↑ Streit über Meldegesetz: Plötzlich sind alle Datenschützer. In: Spiegel Online, 9. Juli 2012
Personendaten
NAME Piltz, Gisela
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (FDP), MdB
GEBURTSDATUM 3. Dezember 1964
GEBURTSORT Köln
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