Hans-Peter Uhl

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Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl (* 5. August 1944 in Tübingen) ist ein deutscher Politiker (CSU).

Er ist seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Leben und Beruf

Nach dem Abitur leistete Uhl den Wehrdienst als Zeitsoldat für zwei Jahre ab und absolvierte ab 1964 ein Studium der Rechtswissenschaft, welches er mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Während seines Studiums schloss sich Uhl der Münchner Burschenschaft Rhenania (heute: Arminia-Rhenania, DB) an. Nach dem Referendariat bestand er auch das Zweite juristische Staatsexamen. 1974 erfolgte sein Promotion zum Dr. jur. an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit der Arbeit „Die Konzentrationskontrolle in Großbritannien, verglichen mit der deutschen Kartellrechts-Novelle (1973)“. 1975 trat er in den Dienst der Bayerischen Finanzverwaltung. Anschließend war er von 1987 bis 1998 als Kreisverwaltungsreferent Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt München und war damit 1998 auch für die Ausweisung des jugendlichen deutsch-türkischen Serienstraftäters „Mehmet“ verantwortlich. Seit 1998 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.

Hans-Peter Uhl ist verheiratet und hat vier Söhne, davon drei aus erster Ehe.

[Bearbeiten] Partei

Seit 1970 ist Uhl Mitglied der CSU. Er gehört dem Kreisvorstand der CSU München-West an.

[Bearbeiten] Abgeordneter

Seit 1998 ist Uhl Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er 2005 Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur sog. Visa-Affäre. Seit November 2005 ist er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik und damit auch innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehört außerdem dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages an.

Hans-Peter Uhl ist 1998 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-West und seit 2002 als Abgeordneter des Wahlkreises München-West/Mitte in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er 42,7 % der Erststimmen.

[Bearbeiten] Geschichtspolitik

Unter dem Titel Es gab auch deutsche Zwangsarbeiter wendet sich Uhl in der rechtskonservativen Zeitschrift Epoche gegen eine „geteilte Erinnerung“. Es dürfe zu keiner „ewigen Stigmatisierung der Deutschen“ kommen. Im Zuge des im Juli 2000 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes zur Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter forderte Uhl, gleichsam auch die deutschen Opfer zu entschädigen. Eine wahre Aussöhnung gebiete, die verschleppten Deutschen ebenso wie die jüdischen Opfer zu berücksichtigen.

„Wenn wir an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern, sollten wir auch jener unschuldigen Deutschen gedenken, denen als Zwangsarbeiter schweres Leid und grausamste Behandlung widerfahren sind.“[1]

[Bearbeiten] Innere Sicherheit

Aufsehen erregte Uhl, als er die Ablehnung des neugefassten BKA-Gesetzes durch die sächsische SPD als „linkes Gerülpse“ bezeichnete.[2]

Scharfe Kritik aus den anderen Parteien erntete Uhl als Reaktion auf den Vorschlag, die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre zu senken. Damit soll nach Uhls Auffassung eine „bessere Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen“ erreicht werden.[3] 2009 meinte Uhl, Deutschland müsse beim Thema Überwachung von China lernen.[4]

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. ↑ Es gab auch deutsche Zwangsarbeiter: http://www.konservativ.de/epoche/145/epo145d.htm. 9. August 2007
  2. ↑ http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz140.html
  3. ↑ http://www.tagesschau.de/inland/datenspeicherung102.html
  4. ↑ http://www.zdnet.de/news/digitale_wirtschaft_internet_ebusiness_tauss_viele_parlamentarier_sehen_im_internet_moeglicherweise_eine_bedrohung_story-39002364-41005694-1.htm

[Bearbeiten] Weblinks

Personendaten
NAME Uhl, Hans-Peter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CSU)
GEBURTSDATUM 5. August 1944
GEBURTSORT Tübingen
Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Uhl“
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