Hans-Peter Uhl

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Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl (* 5. August 1944 in Tübingen) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist Bundestagsabgeordneter und war von 2005 bis 2013 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der 18. Wahlperiode ist er Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Nach dem Abitur leistete Uhl zwei Jahre Wehrdienst als Zeitsoldat bei der Bundeswehr und absolvierte ab 1964 ein Studium der Rechtswissenschaften in München, welches er mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Während seines Studiums schloss sich Uhl der Burschenschaft Rhenania (heute: Arminia-Rhenania) an. Nach dem Referendariat bestand er auch das Zweite juristische Staatsexamen. 1974 erfolgte sein Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit „Die Konzentrationskontrolle in Großbritannien, verglichen mit der deutschen Kartellrechts-Novelle (1973)“.

Berufliche Erfahrungen[Bearbeiten]

1975 trat er in den Dienst der Bayerischen Finanzverwaltung. Anschließend war er von 1987 bis 1998 als Kreisverwaltungsreferent Leiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt München und war damit 1998 auch für die Ausweisung des jugendlichen deutsch-türkischen Serienstraftäters „Mehmet“ verantwortlich. Seit 1998 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Seit 1970 ist Uhl Mitglied der CSU. Er gehört dem Kreisvorstand der CSU München-West an. Im Jahr 1999 war er kurzzeitig CSU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Er zog seine Kandidatur jedoch zurück, weil er „nicht das Vertrauen des derzeitigen Vorstands der Münchner CSU“ habe, der ihm „ein Messer, auf dessen Griff die Buchstaben CSU stehen,“ in den Rücken gerammt hätte.[1] Peter Gauweiler erklärte in diesem Zusammenhang, tatsächlich sei der Rückzug erfolgt, „weil [Uhl] seinen gefährlichsten Gegner unterschätzt hat – sich selbst“.[2]

Abgeordnetenlaufbahn[Bearbeiten]

Seit 1998 ist Uhl Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er 2005 Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre. Seit November 2005 ist er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik und damit auch innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Hans-Peter Uhl ist 1998 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-West und seit 2002 als Abgeordneter des Wahlkreises München-West/Mitte in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er 42,6 Prozent der Erststimmen. (2009: 36,8 %; 2005: 42,7 %; 2002: 44,3 %; 1998 bei anderem Wahlkreiszuschnitt: 47,3 %).

Uhl war in der 17. Wahlperiode Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Uhl ist stellvertretender Vorsitzender der German European Security Association.[3] Die Organisation stellt im Bereich der Inneren Sicherheit eine Schnittstelle zwischen Bedarfsträgern wie dem Bundeskriminalamt, politischen Akteuren aus Legislative und Exekutive, sowie Industrie und Forschung dar.[4]

Privatleben[Bearbeiten]

Hans-Peter Uhl ist katholisch,[5] verheiratet und Vater von vier Söhnen, davon stammen drei aus erster Ehe.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Innere Sicherheit[Bearbeiten]

Aufsehen erregte Uhl, als er die Ablehnung des neugefassten BKA-Gesetzes durch die sächsische SPD als „linkes Gerülpse“ bezeichnete.[6][7]

Scharfe Kritik aus den anderen Parteien erntete Uhl als Reaktion auf den Vorschlag, die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre zu senken. Damit soll nach Uhls Auffassung eine „bessere Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen“ erreicht werden.[8] Uhl hat die Kritik zurückgewiesen und sich dazu ausführlich erklärt auf abgeordnetenwatch.[9]

Telekommunikation und Neue Medien[Bearbeiten]

Hans-Peter Uhl ist ein Befürworter der Internetregulierung: „Es geht nicht um eine stärkere Regulierung, aber vielleicht um eine intelligentere Form der Regulierung. Grundsätzlich ist gerade die Freiheit des Internets das, was es zu einem großartigen Medium macht. Andererseits muss es auch im Internet möglich sein, den Jugendschutz zu gewährleisten und strafbare Inhalte zu sanktionieren – um die Bevölkerung und die Jugend vor Kriminalität, Terrorismus und Schmutz zu schützen. “[10]

Internetsperren[Bearbeiten]

Empörung verursachte Uhl 2009 im Zusammenhang mit der Sperrung von Webseiten in Deutschland, als er Kritiker der Internetsperren und namentlich die Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) als „Pseudo-Computerexperten“ sowie „ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen“ diffamierte. Außerdem sprach er von „pseudo-bürgerrechtsengagierte[r] Hysterie“. „Jede Rede von ‚Zensur‘ oder ‚Freiheitsbeschränkung‘ [sei] pervers“.[11] Später relativierte er die Entgleisung: „Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. Schließlich ist es ja richtig, geplante Maßnahmen von allen Seiten zu beleuchten und zu hinterfragen.“[12]

Später warf Uhl der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „Scheinaktionismus“ vor: „Sie setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten, obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt.“ Da gelöschte Inhalte von anderer Stelle aus wieder in das Internet hochgeladen werden könnten, wäre eine Sperrung rechtswidriger Inhalte nötig, da dies ein „Unwerturteil“ des Staates darstelle. Leutheusser-Schnarrenberger widersprach diesen Aussagen.[13] Auch andere Kritiker warfen Uhl vor, durch die Sperrung von Kinderpornografie ebenfalls keine Gewähr dafür bieten zu können, dass rechtswidrige Inhalte von anderer Stelle nicht wieder ins Internet eingestellt werden.[14]

Bezüglich kinderpornografischer Angebote möchte er von den Erfahrungen der chinesischen Internetzensur bei den Olympischen Spielen in Peking lernen: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“.[15]

Uhl begründete seinen Standpunkt mehrfach auf abgeordnetenwatch.de, u.a. mit dem Argument: „Diese Sperren sind sicherlich keine Wunderwaffe, aber sie stellen eine höhere Hürde für den Zugang dar als wenn die Sperre nicht vorhanden wäre.“ [16]

Der Deutsche Bundestag entschied am 1. Dezember 2011 mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP das Zugangserschwerungsgesetz von 2009 – das nie angewandt wurde – wieder aufzuheben.[17]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten]

Uhl ist ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung[18] entsprechend dem Konzept des Bundesinnenministeriums.[19]

Schon bisher dürfen die Telekommunikationsunternehmen nach § 97 Abs 3 TKG die Verkehrsdaten bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung speichern. Die Vorratsdatenspeicherung entsprechend § 113a TKG würde dazu führen, dass diese Daten bei den Kommunikationsdienstleistern nach einer einheitlichen Mindestspeicherfrist, z.B. für sechs Monate, gespeichert werden müssen. Durch eine solche einheitliche Speicherfrist soll die Verfügbarkeit von Verkehrsdaten sichergestellt werden, damit sie entsprechend § 113b TKG im Einzelfall durch die Polizei abgerufen werden können, • wenn es um eine schwere Straftat geht (dies wäre im Gesetz konkreter zu definieren). • wenn ein Richter dies prüft und anordnet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung, die zeitweise in Kraft gewesen war, für verfassungswidrig erklärt.[20] Das BVerfG hat die Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht prinzipiell verboten, sondern nur die konkreten gesetzlichen Regelungen. Grundsätzlich billigt das Gericht diese Maßnahme jedoch ausdrücklich:

„In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden. Die Möglichkeit einer individuellen Zuordnung von Internetkontakten bei Rechtsverletzungen von einigem Gewicht bildet deshalb ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers. Soweit für entsprechende Auskünfte seitens der Diensteanbieter unter den derzeitigen technischen Bedingungen […] Telekommunikationsverkehrsdaten ausgewertet werden müssen, wirft dieses folglich keine prinzipiellen Bedenken auf.““

BVerfG: BVerfG-Urteil vom 2.3.2012, Randnummer 260[21]

Die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 nahm Uhl erneut zum Anlass, um deren Einführung zu fordern:[22] „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung. Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.“[23] Uhl erklärte seine Forderung weiterhin mit der Aussage „In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren.“[24] Auf Nachfrage des Deutschlandfunks, inwiefern die Vorratsdatenspeicherung einem solchen Anschlag vorgebeugt hätte, wollte sich Uhl nicht äußern und wiederholte seine Forderung. Auch auf die Nachfrage des Senders, ob er nur ein Trittbrettfahrer sei, antwortete Uhl nicht. Er begründete dies damit, die Kritik komme „von linker Seite“.[25]

Die Vorratsdatenspeicherung wird von einigen Kritikern insofern beargwöhnt, da sie "anlasslos" erfolge.[26] Zudem forderte in diesem Zusammenhang die FDP auf, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beenden.[27] Uhls Vorgehen wurde in Teilen der Presse, von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei sowie von mehreren Experten scharf kritisiert.[28] So warf ihm z.B. Dieter Wiefelspütz „eine makabre Instrumentalisierung dieser entsetzlichen Anschläge“ vor.[26] In Teilen der Presse wurde Uhls Forderung entschieden zurückgewiesen. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass Warndateien mit diffusen Kriterien ein Klima der Angst schaffen und letztlich Denunziantentum fördern können. Aus dieser Sicht sind sie das Gegenteil von Offenheit und Demokratie.[29]

Auch nach der Anschlagsserie in Südfrankreich Anfang 2012, sowie nach der sogenannten NSU-Mordserie in Deutschland und den Sprengstoffanschlägen beim Boston-Marathon 2013 in den USA forderte Uhl erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.[30][31]

Verstärkte nachrichtendienstliche Aufklärung des Internets[Bearbeiten]

Nach den Anschlägen in Norwegen 2011 forderte Uhl eine verstärkte Aufklärung des Nutzerverhaltens im Internet durch Nachrichtendienste. In diesem Zusammenhang erklärte er:

„Der Anschlag in Oslo und das Massaker auf der Ferieninsel Utoya zeigen ebenso wie der islamistisch motivierte Anschlag am Frankfurter Flughafen vom März dieses Jahres: Solche Taten mögen von radikalisierten Einzelnen begangen werden, geplant werden sie im Internet. Anschläge von Einzeltätern können nur mit einer verstärkten nachrichtendienstlichen Aufklärung, gerade auch im Internet, verhindert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen stärker als bisher im Netz auf Streife gehen.“

Hans-Peter Uhl: Telepolis[32]

Bemühungen um ein Verbot von gewalthaltigen Spielen[Bearbeiten]

Uhl forderte wiederholt das Verbot sogenannter „Killerspiele“. Hierbei bezog er seine Forderung immer wieder auf das in Deutschland durch die USK ab 16 Jahren freigegebene Spiel Counter-Strike.[33] Er erklärte in diesem Zusammenhang unter anderem „Solche Killerspiele, die üble Instinkte im Menschen wachrufen, dürfen Jugendlichen nicht zur Verfügung stehen“.[34] In Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden und dem Spiel forderte er „strafrechtlich konkretisierte Verbotsnormen“ und stellte eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Konsum des Spiels durch den Täter und dem Amoklauf her: „Bei dem Amoklauf in Winnenden zeigt sich erneut, dass der Täter im Vorfeld seiner Tat sich intensiv mit sogenannten Killerspielen beschäftigt hat“.[35] Uhl relativierte jedoch an anderer Stelle die Bedeutung von Verboten: „Strafrechtliche Normen können nur eine letzte Schranke sein. Sicherlich ist es erforderlich zu differenzieren.“ [36]

Äußerungen zum Klarnamenzwang im Internet[Bearbeiten]

Uhl setzt Pseudonyme im Internet gleich mit Anonymität und fordert daher, dass in sozialen Netzwerken keine Pseudonyme benutzt werden sollen, zur Förderung einer Politik der Offenheit.[37]

Staatstrojaner[Bearbeiten]

Online-Durchsuchungen und Einsätze des Staatstrojaners bezeichnete Uhl am 10. Oktober 2011 (nachdem der CCC eine Kopie des Staatstrojaners analysiert hatte) trotz zahlreicher Kritik und rechtlicher Bedenken[38] als „Legitime Maßnahmen“.[39] Probleme in Bezug auf die technische Sicherung hat Uhl jedoch umgehend anerkannt und deshalb entsprechende Konsequenzen gefordert, die auch eingeleitet wurden.[40]

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ am 19. Oktober 2011 sagte Uhl wörtlich:

„Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

Hans-Peter Uhl: Mediathek des Bundestags[41]

Im offiziellen Plenarprotokoll 17/132 vom 19. Oktober wurde der Inhalt von Uhls Rede jedoch inhaltlich verändert wiedergegeben.[42] So wurde in der Niederschrift auf Seite 15611 Herrn Uhl folgender Wortlaut zugeschrieben:

„…vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.“

Hans-Peter Uhl: Plenarprotokoll des Bundestags[43]

Die offizielle Seite des Bundestages erklärt mit Bezug auf die Veröffentlichung von Plenarprotokollen: „Jede Sitzung des Deutschen Bundestages wird wortwörtlich protokolliert und steht als Plenarprotokoll, sogenannter Stenographischer Bericht, der Öffentlichkeit zur Verfügung. Vor Veröffentlichung prüft der Redner die Niederschrift. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden.“[44] Uhl wurde vorgeworfen, seine Aussagen nachträglich manipuliert zu haben.[45]

Am Folgetag führten Unbekannte auf Uhls Internetpräsenz ein sogenanntes Defacement durch, veränderten also die dort angezeigten Inhalte der Seite. Die Unbekannten bezichtigten sich, dem Kollektiv um Anonymous anzugehören. So war auf der Seite anstatt der Informationen zum Politiker eine schwarze Seite mit dem Logo der Aktivisten zu sehen, außerdem technische Informationen über den Webserver sowie ein YouTube-Video mit der Rede Uhls, die dieser am Vortag mit Bezug zum Staatstrojaner gehalten hatte.[46]

„das Protokoll wurde vom stenographischen Dienst des Deutschen Bundestages autonom, also ohne jede Beeinflussung meinerseits, so erstellt.“

Hans-Peter Uhl: Abgeordnetenwatch[47]

Des Weiteren erklärte Uhl in der Plenarsitzung, der Staatstrojaner sei in Bayern rechtmäßig, reduziert angewandt worden. Die verwendete Software - so vermutete er damals - habe "überall nur das getan, was sie darf." Diese Behauptung ist insofern nicht korrekt als in Bayern ein Staatstrojanereinsatz vom Landgericht Landshut als rechtswidrig eingestuft worden war.[48] Die Überprüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten ergab später jedoch keine greifbaren Mängel bei den Trojanereinsätzen. In 9 von 20 Fällen hätten Softwarelisten während der Überwachung ausgelesen werden können. Inwiefern dies von den gerichtlichen Anordnungen gedeckt bzw. zweckmäßig gewesen war, sei nicht völlig klar.[49]

Anleitung: Neutraler Standpunkt Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Weitere Informationen erhältst du hier.

Jedenfalls liest sich dieser Bericht nicht als Bestätigung der schweren Vorwürfe, die im Oktober 2011 gegen die Sicherheitsbehörden in Deutschland erhoben worden waren. Der CCC-Sprecher Frank Rieger hatte - was im Nachhinein nicht nachvollziehbar erscheint - im Oktober 2011 noch behauptet:

„Die Behörden haben ganz offensichtlich das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht und heimlich genau das getan, was ihnen das Bundesverfassungsgericht untersagt hat. Die behördliche Schadsoftware ist zu einem Werkzeug geworden, das konstruiert wurde, um heimlich digitale Lebensspuren und Gedanken aus dem Computer des Verdächtigen zu extrahieren und auf Knopfdruck sogar zum großen Lausch- und Spähangriff überzugehen.“

Frank Rieger: F.A.Z.[50]

Uhl schlug Ende Oktober 2011 vor, Mitarbeiter des kritisierten Unternehmens DigiTask in den Dienst des Bundes zu übernehmen, wo diese aus seiner Sicht zukünftig Staatstrojaner unter staatlicher Aufsicht herstellen könnten. Er erklärte in diesem Zusammenhang „Der Bund braucht immer gute Leute“.[51] Qualität und Funktionalität verschiedener durch das Unternehmen hergestellter Staatstrojaner waren zuvor durch den CCC und verschiedene Fachmedien massiv kritisiert worden.

Gegenüber der Osnabrücker Zeitung fordere Uhl gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Wolfgang Bosbach, dass für staatliche Ermittlungsbehörden eine Rechtsgrundlage zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation geschaffen werden müsse.[52]

Deutsche IT-Sicherheit[Bearbeiten]

Angesichts des PRISM-Überwachungsprogramms der amerikanischen NSA forderte Uhl die Regierung auf, dreistellige Millionenbeträge in die IT-Sicherheit zu investieren.

„Damit die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen kein amerikanischer und erst recht kein chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann, müssen wir unsere eigene Kommunikationstechnik aufbauen, sei sie nun deutsch oder europäisch.“

jkj: Heise[53]

Uhl ist der Meinung, dass durch die dezentrale Architektur des Internet der deutsche Staat nicht in der Lage sei, die Privatsphäre seiner Bürger im Internet zu schützen; es sei "technisch unmöglich".[54]

Rechtsextremismus[Bearbeiten]

Angesichts der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Zelle hat Uhl strukturelle Mängel bei der Behördenzusammenarbeit konstatiert.[55] Bei einer Podiumsdiskussion in München hat er die Bedeutung der Einwanderungspolitik betont. „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen“, der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden, habe Uhl gewarnt. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere.[56]

Reform des Melderechts und Adressdatenhandel[Bearbeiten]

Im Juni 2012 stand Hans-Peter Uhl im Zentrum der Kritik an der Meldegesetz-Reform durch den Bundestag. Sowohl der Inhalt als auch die Art und Weise der Verabschiedung standen im Fokus der öffentlichen Kritik. Die Gesetzesvorlage, die unter anderem das bisher länderspezifisch geregelte Meldewesen in die Zuständigkeit des Bundes übertragen soll, wurde von lediglich 17 anwesenden Abgeordneten beschlossen, die den Fraktionen der Union und FDP angehörten. Die 10 anwesenden Oppositionsabgeordneten von SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen.[57] Da keiner der anwesenden Abgeordneten bzw. Fraktionen die Beschlussfähigkeit des Bundestages offiziell anzweifelte, ist die Abstimmung trotz der geringen Zahl der teilnehmenden Abgeordneten nicht ungültig.[58] [59] Auslöser der Kritik waren die nur einen Tag zuvor eingebrachten Änderungen am zu verabschiedenen Gesetzestext. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung verlangte ursprünglich, dass Bürger den Meldeämtern ausdrücklich die Erlaubnis dazu erteilen müssten, ihre Daten an Dritte für Werbezwecke und den Adresshandel weitergeben zu dürfen. Am Vortag der Abstimmung der Gesetzesvorlage legte Hans-Peter Uhl jedoch zusammen mit Gisela Piltz von der FDP im Innenausschuss einen Änderungsantrag vor, in dem er die verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung in ihr Gegenteil umkehrte: Die Meldedaten der Bürger sollten demzufolge für Werbezwecke und für Adresshandel herausgegeben werden dürfen, es sei denn, der Bürger hätte der Herausgabe im Vorfeld ausdrücklich schriftlich widersprochen. Und selbst dieser Widerspruch wäre unwirksam gewesen, wenn ein Adresshändler seine bereits vorhanden Datenbanken lediglich aktualisieren wollte. Dieser handstreichartig eingebrachte Änderungsvorschlag wurde im Innenausschuss von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition angenommen und die so geänderte Gesetzesesvorlage wurde am nächsten Tag vom Bundestag in nur 14 Sekunden in dritter Lesung ohne Aussprache angenommen. Uhl gilt als treibende Kraft hinter der Widerspruchslösung. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Es gibt laut höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland kein Recht, sich zu verstecken.“[60] Uhl zitierte damit – was den meisten jedoch entgangen sein dürfte – sinngemäß aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006, dem zufolge „sich der Einzelne nicht ohne triftigen Grund seiner Umwelt gänzlich entziehen kann, sondern erreichbar bleiben und es hinnehmen muss, dass andere auch mit staatlicher Hilfe mit ihm Kontakt aufnehmen.“[61]

Am 9. Juli 2012 zitierte Focus Online einen Mitarbeiter Uhls mit den Worten: „Hätten wir die Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien.“[62] Der Satz musste später entfernt werden. Unter dem Artikel hieß es in Folge: „Zwei Zitate eines Mitarbeiters, die in der ursprünglichen Version dieses Artikels standen, wurden auf Bitte des Büros Uhls mit dem Hinweis auf ein Missverständnis entfernt.“[60]

Aufgrund der heftigen Kritik in der Öffentlichkeit distanzierte sich die Bundesregierung und die CSU-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von dem neuen Meldegesetz und gab bekannt, dass sie hoffe, der SPD geführte Bundesrat würde die Gesetzesvorlage stoppen.[63][64][65] Die FDP erklärte daraufhin, dass für die Änderung der Widerspruchsregelung in erster Linie Hans-Peter Uhl eingetreten sei und den Innenminister von seiner Linie überzeugt habe.[66]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1.  Wolfgang Krach: CSU: Messer im Rücken. In: Der Spiegel. Nr. 4, 1999 (25. Januar 1999, online).
  2. Das Selbst als gefährlichster Gegner, Telepolis, 25. Oktober 2011 (abgerufen am 25. Oktober 2011)
  3. German European Security Association (Webauftritt)
  4. Jörg Tauss: Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört unter gulli.com, 27. Oktober 2011 (abgerufen am 27. Oktober 2011)
  5. Lebenslauf Hans-Peter Uhl auf seiner CSU-Webseite
  6. Jetzt auch Sachsen-Anhalts SPD gegen BKA-Gesetz. In: tagesschau.de. 18. November 2008, abgerufen am 22. Dezember 2008.
  7. SPD-Widerstand gegen BKA-Gesetz lässt FDP hoffen. In: Spiegel online. 18. November 2008, abgerufen am 21. Oktober 2011.
  8. Union will auch Kinder überwachen lassen. In: tagesschau.de. 20. Februar 2008, abgerufen am 22. Dezember 2008.
  9. Dr. Hans-Peter Uhl auf abgeordnetenwatch.de Antwort vom 24.2.2009. Abgerufen am 8. November 2012.
  10. pro und Kontra: Das Internet sollte stärker reguliert werden.
  11. Stefan Krempl: CCC: Kunden von „Zensurprovidern“ sollen klagen. Heise, 17. April 2009, abgerufen am 5. April 2010.
  12. Frage zum Thema Inneres und Justiz. abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 5. April 2010.
  13. Martin Lutz: CSU wirft FDP Bruch des Koalitionsvertrags vor. Welt Online, 5. April 2010, abgerufen am 5. April 2010.
  14. Jörg-Olaf Schäfers: CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung. netzpolitik.org, 5. April 2010, abgerufen am 5. April 2010.
  15. „Killerspiele“: Bayern beharrt auf raschem Verbot. In: FOCUS Online. 1. September 2008, abgerufen am 22. Dezember 2008.
  16. Dr. Hans-Peter Uhl auf abgeordnetenwatch.de vom 28.7.2009. Abgerufen am 8. November 2012.
  17. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (PDF; 154 kB) vom 30.11.2011. Abgerufen am 8. November 2012.
  18. Terrorwarnungen: Politiker fordern schärfere Überwachung. auf: spiegel.de. 18. November 2010.
  19. Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zur VDS. Abgerufen am 9. November 2012.
  20. BVerfG, Urteil v. 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08,online unter telemedicus.info
  21. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 Randnummer 260. Abgerufen am 8. November 2012.
  22. Auf dem Rücken der Toten auf stern.de 26. Juli 2011.
  23. Nach Massaker: Ruf nach Vorratsdatenspeicherung. In: FOCUS Online. 25. Juli 2011, abgerufen am 25. Juli 2011.
  24. vgl. z.B. Internet-Überwachung-Die Denkfehler der Scharfmacher, spiegel.de, 27. Juli 2011. Abgerufen am 27. Juli 2011.
  25. Internet-Überwachung-Die Denkfehler der Scharfmacher, spiegel.de, 27. Juli 2011. Abgerufen am 27. Juli 2011.
  26. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Archivdatum nicht im ISO-FormatSICHERHEIT: Union fordert „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung. SPD kritisiert „instrumentalisierte“ Debatte nach Anschlägen in Norwegen. In: Märkische Allgemeine. 26. Juli 2011, archiviert vom Original am 28. Februar 2013, abgerufen am 26. Juni 2011.
  27. vgl. z.B. Unionsfraktion belebt Streitthema der Koalition-Mehr Schutz durch gespeicherte Vorratsdaten? tagesschau.de, 25. Juli 2011.
  28. vgl. z.B. Deutsche Reaktion auf Norwegen Warum auch sachlich bleiben? zeit.de, 25. Juli 2011, Mit Vorratsdatenspeicherung und „Auffälligen“-Datei gegen den Terror, heise.de, 25. Juli 2011, Nach der Bluttat von Norwegen: Der aussichtlose Ruf nach Datenspeicherung, rp-online.de, 25. Juli 2011
  29. vgl. z.B. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatInternet-Überwachung-Die Denkfehler der Scharfmacher. In: Spiegel.de. 27. Juli 2011, abgerufen am 27. Juli 2011.
  30. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCSU-Innenexperte Uhl „Toulouse belegt Bedarf an Vorratsdaten“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. März 2012, abgerufen am 24. März 2012.
  31. "Ein länger vorbereiteter Terroranschlag" CSU-Innenpolitiker zu den Explosionen beim Marathon in Boston. In: Deutschlandfunk, 16. April 2013. Abgerufen am 16. April 2013.
  32. Schnellschüsse nach dem Massaker Was deutsche Politikern und Polizeigewerkschafter als Reaktion auf die Morde in Norwegen äußern, ist bemerkenswert, Telepolis, 25. Juli 2011
  33. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format„Killerspiele“: Bayern beharrt auf raschem Verbot. In: Focus.de. 1. September 2008, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  34. LAN-Party im Bundestag: Politiker spielen Counter-Strike, gamona.de, 25. Februar 2011
  35. Amoklauf in Winnenden – Politiker kritisieren USK, golem.de, 12. März 2009
  36. Dr. Hans-Peter Uhl auf abgeordnetenwatch.de Abgerufen am 8. November 2012.
  37. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDebatte um Pseudonyme-Unionspolitiker unterstützen Googles Namenszwang. In: Spiegel Online. 6. September 2011, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  38. Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Oktober auf Legal Tribune Online vom 10. Oktober 2011.
  39. law blog 10.10.2011 “Legitime Maßnahmen” von Rechtsanwalt Udo Vetter
  40. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEdo Reents: Im Gespräch: Hans-Peter Uhl - Was erregt Sie am Trojaner? 23. Oktober 2011, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  41. Mediathek des Bundestags vom 19. Oktober 2011.
  42. Erst sprechen, dann denken, dann manipulieren?in Telepolis vom 21. Oktober 2011.
  43. Plenarprotokoll 17/132 - Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 132. Sitzung, S. 15611. 19. Oktober 2011 (PDF-Datei, 860kb)
  44. Bundestag - Plenarprotokolle
  45. Peter Mühlbauer: Das Selbst als gefährlichster Gegner. In: Telepolis. 25. Oktober 2011, abgerufen am 25. Oktober 2011.
  46. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUhl offline: Anonymous hackt CSU-Politiker. In: Der Spiegel. 20. Oktober 2011, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  47. Hans-Peter Uhl auf abgeordnetenwatch.de
  48. Uhl offline-Anonymous hackt CSU-Politiker, spiegel.de, 20. Oktober 2011 (abgerufen am 25. Oktober 2011)
  49. Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten vom 30.7.2011 - S. 30. (PDF; 1,8 MB) Abgerufen am 6. November 2012.
  50. Frank Rieger im FAZ-Gastbeitrag vom 9.10.2011. Abgerufen am 6. November 2011.
  51. Bundestrojaner-DigiTask-Mitarbeiter künftig unter staatlicher Aufsicht? mz-web.de 26. Oktober 2011 (abgerufen am 27. Oktober 2011)
  52. Heise Online abgerufen am 19. August 2012
  53. Prism-Skandal: Politiker fordern IT "Made in Germany". Abgerufen am 17. Juni 2013.
  54. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStefan Tomik: CSU-Politiker Uhl: „Die Regierung kann deine Daten nicht schützen“. In: faz.net. 17. Juli 2013, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  55. Uhl im Interview des Bayernkurier vom 14.7.2012 Abgerufen am 8. November 2012.
  56. Birol Kocaman: Sind die Neonazi-Opfer selbst Schuld an ihrem Tod, Herr Uhl? migazin.de, 16. Januar 2012 (abgerufen am 19. Januar 2012).
  57. Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten. In: Abgeordnetenwatch-Blog, 9. Juli 2012.
  58. Deutscher Bundestag: Beschlussfähigkeit. In: bundestag.de (abgerufen am 10. Juli 2012).
  59. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHintergrund: Beschlussfähigkeit des Bundestages. In: Stern Online. 9. Juli 2012, abgerufen am 10. Juli 2012.
  60. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBlitz-Abstimmung während Italien-Spiels - Die Strippenzieher hinter dem Daten-GAU im Bundestag. In: Focus.de. 9. Juli 2012, abgerufen am 12. Juli 2012.
  61. Urteil BVerwG 6 C 05.05, Abgerufen am 8. November 2012.
  62. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatH. Gersmann, A. Maier: Neues Meldegesetz im Hauruckverfahren-Die verdächtige Eile der Koalition. In: taz.de. 10. Juli 2012, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  63. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGeisterabstimmung im Bundestag: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz. In: Spiegel Online. 9. Juli 2012, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  64. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWeitergabe von Adressen: Oberster Datenschützer verschärft Kritik an Meldegesetz. In: Spiegel Online. 9. Juli 2012, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  65. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatThorsten Denkler: Übereilte Bundestagsabstimmung zum Melderecht: Unter dem Radar der Öffentlichkeit. In: Süddeutsche.de. 10. Juli 2012, abgerufen am 8. Dezember 2013.
  66. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStreit über Meldegesetz: Plötzlich sind alle Datenschützer. In: Spiegel Online. 9. Juli 2012, abgerufen am 8. Dezember 2013.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Hans-Peter Uhl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien