Landtagswahl in Niedersachsen 1963

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Landtagswahl 1963
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1959
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Sonst.
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
d 1959: Ergebnis des GB/BHE
   
Von 149 Sitzen entfallen auf:

Die Wahl zum 5. Niedersächsischen Landtag fand am 19. Mai 1963 statt. Die Koalition aus SPD, FDP und BHE unter Georg Diederichs musste sich zum erstem Mal dem Wählervotum stellen.

Ergebnis[Bearbeiten]

Wahlberechtigte: 4701245

Wähler: 3617369 (Wahlbeteiligung: 76,94 %)

Gültige Stimmen: 3582244

Partei Stimmen Anteil
in %
Direkt-
man-
date
Sitze
SPD 1608927 44,91 69 73
CDU 1351449 37,73 25 62
FDP 316552 8,84 1 14
GDP 132446 3,70
DP 97764 2,73
DRP 52785 1,47
DFU 19749 0,55
DG 2190 0,06
FSU 243 0,01
Einzelbewerber 139 0,00
Total 3582244 95 149

Beide Volksparteien konnten starke Gewinne verbuchen. Die SPD behielt mit 44,9 Prozent allerdings einen großen Vorsprung von knapp 7 Prozent der Stimmen vor der CDU, die 37,7 Prozent erreichte. Die FDP erreichte mit leichten Gewinnen 8,8 Prozent während der Rest der DP mit einem Verlust von 10 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag klar verpasste. Der BHE, der zusammen mit FDP und SPD die Regierung Diederichs I stellte, trat diesmal nach einem Teilzusammenschluss mit der Deutschen Partei als Gesamtdeutsche Partei an und scheiterte mit 3,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und zog nicht mehr in den Landtag ein. Erstmals waren damit nur noch drei Parteien im Niedersächsischen Landtag vertreten.

Die FDP war das Zünglein an der Waage, da sie sowohl mit der CDU als auch der SPD eine Mehrheit bilden konnte. Schon bei der Regierungsbildung nach der Wahl 1959 hatte es entscheidende Differenzen zwischen der FDP und der CDU gegeben, die eine bürgerliche Regierung verhindert hatten. Im Schulbereich gab es von Seiten der FDP Bedenken gegen den Einfluss exponierter Katholiken aus der CDU. Die FDP wollte das liberale Schulrecht erhalten gegen die CDU Forderung nach der Bekenntnisschule. Schließlich entschied sich die FDP zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD im Kabinett Diederichs II.[1][2] Die Politikwissenschaftler Michael Koß und Tim Spier sehen Niedersachsen als ein Land, das in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik oft Entwicklungen in Bonn vorweggenommen hat. So wurde 1963 eine der ersten sozialliberalen Regierungen gebildet.[3]

Die Koalition zwischen SPD und FDP zerbrach allerdings schon im Jahr 1965. Streitgrund waren die Konkordatsverhandlungen mit der Katholischen Kirche. Die SPD hatte der FDP vorenthalten, dass eine Schulgesetznovelle zwingend mit dem Konkordat verbunden wäre, bei der unter anderem der Passus, der die Bekenntnisschule als Ausnahmefall festlegte, gestrichen werden müsste. Die liberalen Prinzipien, die die SPD der FDP zugesichert hatte und die die FDP erst zum Eintritt in die Koalition veranlasst hatten, standen damit zur Disposition. Nach einigem hin und her entschied sich die FDP schließlich das Vorgehen abzulehnen. Einer späteren Schulgesetztänderung hätte sie sich nicht verschlossen. Dem Gesamtpaket mit dem Konkordat wollte sie nicht zustimmen. Damit war die Koalition im Mai 1965 definitiv gescheitert.[4]

Die SPD wandte sich deshalb an die CDU, um eine neue Regierung zu bilden und das Konkordat abschließen zu können. Die CDU forderte zusätzlich zu den von der FDP besetzten Ministerposten das Landwirtschaftsministerium von der SPD, sodass Alfred Kubel (SPD) diesen Posten räumen musste und Finanzminister wurde. Georg Diederichs bildete damit die zum damaligen Zeitpunkt einzige Große Koalition in den deutschen Ländern.[5] Damit wurde wieder einmal die Entwicklung in Bonn vorweggenommen. 1966 bildete Kurt Georg Kiesinger die erste Große Koalition auf Bundesebene, nachdem die FDP ihre Koalition mit der CDU verlassen hatte.[6]

Literatur[Bearbeiten]

  • Claus A. Fischer (Hrsg.): Wahlhandbuch für die Bundesrepublik Deutschland. Daten zu Bundestags-, Landtags- und Europawahlen in der Bundesrepublik Deutschland, in den Ländern und in den Kreisen 1946–1989, 2. Halbband, Paderborn 1990.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45143652.html
  2. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45143674.html
  3. Koß, M./Spier, T.: Niedersachsen – Die verzögerte Anpassung an die bundesdeutsche Normalität, in: Kost, Andreas/Rellecke, Werner/Weber, Reinhold (Hrsg.), Geschichte der Parteien in den deutschen Ländern, München: C.H. Beck, S. 256-274.
  4. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46272605.html
  5. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46272685.html
  6. Koß, M./Spier, T.: Niedersachsen – Die verzögerte Anpassung an die bundesdeutsche Normalität, in: Kost, Andreas/Rellecke, Werner/Weber, Reinhold (Hrsg.), Geschichte der Parteien in den deutschen Ländern, München: C.H. Beck, S. 256-274.