Manfred Weber (Politiker)

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Manfred Weber (2014)

Manfred Weber (* 14. Juli 1972 in Niederhatzkofen) ist ein deutscher Politiker der CSU. Im Europäischen Parlament ist er seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Leben

Ausbildung und Beruf

Nach seinem Fachabitur leistete Manfred Weber Wehrdienst in Neuburg an der Donau. Im Anschluss besuchte er die Fachhochschule München. Nach Beendigung seines Studiums der Ingenieurwissenschaften gründete er 1996 die DG Beratung GmbH consultants und 1998 die G+U GbR. Beide Unternehmen sind im Bereich des Umwelt- und Qualitätsmanagements und der Arbeitssicherheit tätig.

Politischer Werdegang

Weber leitet ein Forum auf dem CSU-Parteitag 2014
Weber auf der Landesdelegiertenversammlung des ASP 2016

Weber ist für die CSU seit der Europawahl 2004 Mitglied im Europäischen Parlament. Zuvor war er seit 2002 Mitglied des Bayerischen Landtags. Seit 2002 ist er Kreisrat im Landkreis Kelheim.

Zwischen 2003 und 2007 war Weber Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Am 19. Januar 2008 wurde er mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bezirksvorsitzenden der CSU Niederbayern und damit zum Nachfolger des früheren CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Finanzministers Erwin Huber gewählt. In den Jahren 2009, 2011 und 2013 wurde Weber mit jeweils 99 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt.[1]

Weber ist Mitglied im CSU-Präsidium, dem engsten Führungszirkel der CSU, und im CSU-Parteivorstand.

Im Juli 2009 wurde Weber zu einem der zehn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP) gewählt.

Im EP ist Weber stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Er war in der Periode 2009 bis 2014 Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und in der Delegation für die Beziehungen zu Indien. Als Stellvertreter war er im Ausschuss für regionale Entwicklung, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Unterausschuss Menschenrechte sowie in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft.[2]

Von 2007 bis 2009 war Weber als EVP-ED-Koordinator im Innenausschuss gleichzeitig innenpolitischer Sprecher der EVP-Gesamtfraktion. Von 2009 bis 2014 leitete Weber als Vorsitzender die CSU-Grundsatzkommission. Vor ihm hatten dieses Amt Alois Glück, Edmund Stoiber und Theodor Waigel inne.[3]

Am 4. Juni 2014 wurde er, nach der Europawahl, mit 190 von 192 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Fraktion der EVP gewählt.[4]

Sonstiges Engagement

Weber ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament.

Privates

Manfred Weber ist verheiratet und wohnt in Wildenberg im Landkreis Kelheim.

Politische Positionen

Weber tritt für eine offensive und positive Europapolitik der CSU ein und wurde im Jahr 2009 vom Magazin Der Spiegel als einer der Kronprinzen seiner Partei bezeichnet.[5] Nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs wurde er, neben Ilse Aigner, in der Presse erneut in diesem Zusammenhang thematisiert.[6]

Weber gilt als wertkonservativ und hat im Anschluss an die Bundestagswahlen 2009 eine christlich-konservative und liberale Erneuerung gefordert: „Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden. Und wir müssen auf Basis unserer Grundsätze unser Profil schärfen. Das heißt für mich: Zurück zu den Wurzeln, zu den Tugenden, die die CSU über 60 Jahre stark gemacht haben.“[7]

Innerhalb seiner Partei setzt sich Manfred Weber dafür ein, Europapolitik nicht nur negativ wahrzunehmen, sondern sie aktiv in Brüssel mitzugestalten. Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden bezeichnete der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Weber als jemanden, der nun „in die Fußstapfen der großen CSU-Europäer“ trete.[8]

Ablehnung der Antidiskriminierungsrichtlinie

Weber sprach sich 2009 klar gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aus, denn durch diese drohe „ein massiver Eingriff in die Nationalstaatlichkeit“ und ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand.[9]

EU-Rückführungsrichtlinie

Im Jahr 2008 war Weber Berichterstatter für die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum regelt.[10]

SWIFT-Abkommen

Im November 2009, kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem Europäischen Parlament eine dem Rat der Europäischen Union gleichgestellte Rolle im Gesetzgebungsprozess zubilligt, verhandelte der Rat mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA („SWIFT-Abkommen“). Manfred Weber setzte sich in diesem Zusammenhang für eine Einbeziehung des Parlaments in den Entscheidungsprozess ein und kritisierte das vom Rat gewählte Verfahren als inakzeptabel.[11]

Weber forderte in diesem Zusammenhang ein eigenes System zur Auswertung von Bankdaten der Verbraucher in Europa: „Kernpunkte für die EVP-Fraktion sind eine eng begrenzte Speicherdauer von Daten und die Information der Betroffenen.“[12]

Forderung nach „Löschen und Sperren“ im Internet

Weber ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.[13] Die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 nahm er zum Anlass, um neben deren Einführung auch die Löschung extremistischer Webseiten zu fordern. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden“.[14]

Forderung nach Reaktionen auf NSA-Affäre

Im April 2013 übergab der Whistleblower Edward Snowden mehreren Medien Dokumente, die die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 ins Rollen brachten. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 wurde bekannt, dass die NSA auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und über 30 andere Staats- und Regierungschefs abhört(e). Dies ist auch Thema der Koalitionsgespräche zwischen Union (CDU und CSU) und SPD. In der Union werden immer mehr Stimmen laut, spürbare Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen. Weber macht sich dafür stark, den Safe-Harbor-Pakt zwischen der EU und den USA zu kündigen.[15]

Weblinks

Commons: Manfred Weber – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ „Das Selbstbewusstsein steigt“, 27. Juli 2013.
  2. ↑ Manfred Weber auf den Abgeordneten-Seiten des Europäischen Parlaments
  3. ↑ „Wir dürfen nicht nur im eigenen Saft schwimmen“[1], 30. Dezember 2009
  4. ↑ Pressemitteilung 2014: Manfred Weber als EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt
  5. ↑ CSU-Kronprinzen Guttenberg und Weber - Zwei Männer, ein Ziel [2], 4. April 2009, 13:04h.
  6. ↑ vgl. Südwestpresse: „Neue Kronprinzessin - Bundesministerin Ilse Aigner wird Bezirksvorsitzende in Oberbayern und hat damit die besten Karten für die Zeit nach Horst Seehofer.“, 25. Juli 2011 unter swp.de 25. Juli 2011
  7. ↑ Für eine Erneuerung der Union – Interview Manfred Weber [3], 5. Oktober 2009, 13:24h.
  8. ↑ Seehofer entdeckt den Anti-Gauweiler [4], 18. Juli 2014.
  9. ↑ CSU-Politiker Weber fordert Stopp der Antidiskriminierungsrichtlinie (Memento vom 31. Mai 2009 im Internet Archive)
  10. ↑ Dossier komplett und en Detail: EU-Rückführungsrichtlinie vom Parlament verabschiedet [5], 30. Juni 2008, 17:00h.
  11. ↑ Erlaubt Europa US-Konto-Spionage?[6], 27. November 2009.
  12. ↑ EU: Keine Bankdaten für die CIA, handelszeitung.ch, 13. Juli 2011
  13. ↑ Sicherheitsdebatte nach Oslo: Zwischen Forderung nach Netzüberwachung und Plädoyer für Zurückhaltung heise.de 26. Juli 2011
  14. ↑ Debatte nach Norwegen-Attentat Neue Bedrohung, alte Rezepte, sueddeutsche.de, 26. Juli 2011
  15. ↑ spiegel.de 29. Oktober 2013

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Personendaten
NAME Weber, Manfred
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CSU), MdL, MdEP
GEBURTSDATUM 14. Juli 1972
GEBURTSORT Niederhatzkofen
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