Spanische Parlamentswahlen 2011

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Spanische Parlamentswahlen 2011
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2008
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Die spanische Parlamentswahl 2011 fand am 20. November 2011 statt. Es handelte sich um vorgezogene Neuwahlen, in denen die Mitglieder der beiden Kammern der Cortes Generales für die zehnte Legislaturperiode seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978 (X. Legislatura) bestimmt wurden.

Vorzeitiges Ende der Legislaturperiode[Bearbeiten]

Aus den letzten Parlamentswahl im Jahre 2008 war die PSOE zum zweiten Mal nach 2004 als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados) mit 169 von 350 Abgeordneten jedoch verfehlt. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bildete eine Minderheitsregierung, die für die Durchsetzung umstrittener Gesetzesvorhaben auf die Zustimmung oder wohlwollende Stimmenthaltung der Regionalparteien (insbesondere der katalanischen CiU und der baskischen PNV) angewiesen war.

Die Legislaturperiode war von Beginn an von einer äußerst scharfen Konfrontation zwischen den beiden großen Parteien geprägt, der regierenden sozialdemokratischen PSOE und der konservativen PP.

Von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wurde Spanien – vor allem aufgrund der großen Abhängigkeit vom Bausektor – ab 2008 besonders intensiv und lang anhaltend betroffen. Die Arbeitslosigkeit stieg von 8 % im Jahre 2007 auf 11 % (2008), 18 % (2009) und über 20 % (2010)[1]. Die Jugendarbeitslosigkeit (Jugendliche unter 25 Jahren) stieg 2010 sogar auf 42 %.[2] Zur Eindämmung des Staatsdefizits sah sich die Regierung zu unpopulären Maßnahmen wie der Erhöhung des Renteneintrittsalters gezwungen. Im Mai 2011 gipfelte die Unzufriedenheit vor allem unter der spanischen Jugend in der Protestbewegung des Movimiento 15-M, deren Sympathisanten zentrale Plätze in Städten im ganzen Land teilweise wochenlang besetzt hielten.

Schließlich erlitt die PSOE bei den Regional- und Kommunalwahlen vom 22. Mai 2011 empfindliche Verluste. Auch in bisherigen Hochburgen wie Asturien, Extremadura oder Kastilien-La Mancha schied sie aus der Regierungsverantwortung aus. Auf kommunaler Ebene verlor sie die Bürgermeisterposten bedeutender Städte wie Barcelona oder Sevilla.

Bereits im April 2011 hatte Zapatero angekündigt, nach der nächsten Wahl nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen.[3] Allerdings betonte er bis zum 29. Juli 2011 öffentlich stets, die laufende Legislaturperiode noch voll ausschöpfen zu wollen, was Wahlen erst im März 2012 bedeutet hätte.

Am 29. Juli 2011 kündigte Ministerpräsident Zapatero dann jedoch vorgezogene Neuwahlen für den 20. November 2011 an.[4]

Mit Dekret vom 26. September 2011 wurden die Cortes Generales der IX. Legislatur gemäß Art. 115 der spanischen Verfassung durch König Juan Carlos I. auf Vorschlag des Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) auch offiziell aufgelöst. Das Auflösungsdekret wurde am 27. September 2011 im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht und gleichzeitig wurden Neuwahlen gemäß den Bestimmungen des Wahlgesetzes für den 54. Tag nach der Veröffentlichung des Dekrets, also den 20. November 2011, anberaumt.[5]

Spitzenkandidaten[Bearbeiten]

Als Spitzenkandidaten der drei landesweiten Parteien traten der frühere Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE), Mariano Rajoy (PP) und Cayo Lara (IU) an.

Ergebnisse[Bearbeiten]

Abgeordnetenhaus[Bearbeiten]

Die konservative PP erreichte das beste Ergebnis ihrer Geschichte und eine komfortable absolute Mehrheit. Die bisher regierende sozialdemokratische PSOE verlor ein Drittel ihrer Mandate und erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1975.

Beachtliche Gewinne konnten mit der linkssozialistischen IU und der linksliberalen UPyD die dritt- und viertstärkste landesweit antretende Partei verbuchen, ebenso die katalanisch-bürgerliche CiU.

Das baskisch-linksnationalistische Wahlbündnis Amaiur konnte den Erfolg von Bildu bei der Kommunalwahl 2011 wiederholen und lag nach Stimmen im Baskenland nur kurz hinter der baskisch-bürgerlichen EAJ-PNV, nach der Anzahl der errungenen Mandate sogar vor ihr.

Die Regionalparteien ERC (pankatalanisch-links), BNG (galicisch-links) und Coalición Canaria konnten die Zahl ihrer Abgeordneten aus der vorigen Legislaturperiode halten. Mit jeweils einem Abgeordneten neu im Abgeordnetenhaus vertreten sind das linke valencianische Wahlbündnis Compromís-Q und die FAC.

Die Ergebnisse im Einzelnen[6]:

Parlamentswahl 2011 (Congreso) - Sitzverteilung
Parlamentswahl 2011 (Congreso) - Mehrheitsparteien in den Wahlkreisen
  • Wahlberechtigte: 35.779.491
  • Wähler: 24.666.392 (Wahlbeteiligung: 68,94 %; -4,91 % gegenüber 2008)
  • gültige Stimmen: 24.348.837
  • ungültige Stimmen: 317.555
Spanische Parlamentswahl, 20. November 2011
Partei Stimmen % Stimmen Diff. Sitze Diff.
Partido Popular (PP)[7] 10.866.566 44,63 +4,52[8] 186[9] +32
Partido Socialista Obrero Español (PSOE)[10] 7.003.511 28,76 -15,11 110[11] −59
Izquierda Unida (IU)[12] 1.685.991 6,92 +2,84[13] 11[14] +9
Unión Progreso y Democracia (UPyD) 1.143.225 4,70 +3,51 5 +4
Convergència i Unió (CiU) 1.015.691 4,17 +1,14 16 +6
Partido Nacionalista Vasco (EAJ-PNV)[15] 366.732 1,51 +0,32[16] 6[17] −1
Amaiur 334.498 1,37 +1,05[18] 7 +7
Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)[19] 256.985 1,06 -0,10[20] 3 =
Bloque Nacionalista Galego (BNG) 184.037 0,76 -0,07 2 =
Coalición Canaria-Nueva Canarias (CC-NC-PNC)[21] 143.881 0,59 -0,24[22] 2[23] =
Compromís-Q[24] 125.306 0,51 +0,39[25] 1 +1
Foro de Ciudadanos (FAC) 99.473 0,41 +0,41 1 +1
andere Wahlvorschläge 789.480 3,24 0
leere Stimmzettel[26] 333.461 1,37

Das Ergebnis (Stimmen und Sitze) in den einzelnen Autonomen Gemeinschaften (Regionen) und den beiden Autonomen Städten Ceuta und Melilla:

PP PSOE IU UPyD CiU EAJ-
PNV
Amaiur ERC BNG CC-NC-
PNC
Compromís-
Q
FAC Sitze
gesamt
Andalusien 45,57 %
33
36,60 %
25
8,27 %
2
4,77 %
0

60
Aragonien 47,70 %[27]
8
31,52 %
4
10,53 %
1
5,77 %
0

13
Asturien 35,40 %
3
29,34 %
3
13,24 %
1
3,91 %
0
14,68 %
1

8
Balearen 49,59 %
5
28,87 %
3
4,94 %
0
4,23 %
0
1,07 %
0

8
Baskenland 17,81 %
3
21,55 %
4
3,69 %
0
1,80 %
0
27,41 %
5
24,11 %
6

18
Extremadura 51,18 %[28]
6
37,19 %
4
5,70 %
0
3,46 %
0

10
Galicien 52,53 %
15
27,81 %
6
4,11 %
0
1,21 %
0
11,18 %
2

23
Kanaren 47,97 %
9
24,85 %
4
4,31 %
0
2,64 %
0
15,47 %
2

15
Kantabrien 52,17 %
4
25,23 %
1
3,59 %
0
3,59 %
0

5
Kastilien-La Mancha 55,81 %
14
30,34 %
7
5,78 %
0
4,96 %
0

21
Kastilien-León 55,37 %
21
29,19 %
11
5,64 %
0
6,12 %
0

32
Katalonien 20,70 %
11
26,66 %[29]
14
8,09 %
3
1,15 %
0
29,35 %
16
7,07 %[30]
3

47
La Rioja 54,70 %
3
31,09 %
1
4,60 %
0
5,96 %
0

4
Madrid 50,97 %
19
26,05 %
10
8,04 %
3
10,30 %
4
0,20 %
0

36
Murcia 64,22 %
8
20,99 %
2
5,70 %
0
6,26 %
0

10
Navarra 38,21 %[31]
2
22,02 %
1
5,51 %
0
2,06 %
0
12,81 %[32]
1
14,86 %
1

5
Valencia 53,32 %
20
26,75 %
10
6,51 %
1
5,60 %
1
0,29 %
0
4,81 %
1

33
Ceuta 65,93 %
1
20,26 %
0
1,81 %
0
3,34 %
0

1
Melilla 66,71 %
1
25,32 %
0
3,71 %
0

1

Nach Art. 23 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses sind für die Bildung einer Fraktion mindestens 15 Abgeordnete notwendig. Fünf Sitze sind ausreichend, wenn auf die Wahlvorschläge der Abgeordneten, die die Fraktion bilden wollen (und die auch verschiedenen Parteien angehören können), insgesamt mindestens fünf Prozent der Stimmen entfallen sind oder aber mindestens 15 Prozent in den Wahlkreisen, in denen die Gruppierungen zur Wahl angetreten sind.

Es bildeten sich folgende Fraktionen:

  • PP mit 185 Abgeordneten (ohne den über die gemeinsame Liste PP-UPN in Navarra gewählten Abgeordneten, der der UPN angehört)
  • PSOE mit 110 Abgeordneten
  • CiU mit 16 Abgeordneten
  • IU mit 11 Abgeordneten
  • UPyD mit 5 Abgeordneten
  • EAJ-PNV mit 5 Abgeordneten (ohne die über die Liste Geroa Bai in Navarra gewählte Parteilose Uxue Barkos Berruezo)

Die restlichen 18 fraktionslosen Abgeordneten (Amaiur 7, ERC 3, BNG 2, CC-NC 2, UPN 1, Compromís-Q 1, Geroa Bai 1, FAC 1) werden gemäß der Geschäftsordnung automatisch in der Grupo Mixto zusammengefasst.

Die Bildung einer eigenen Fraktion von Amaiur wurde vom Präsidium der Kammer abgelehnt, da diese Formation zwar in den drei Wahlkreisen Álava, Guipúzcoa und Vizcaya jeweils mehr als 15 % erzielt hatte, nicht jedoch in dem vierten Wahlkreis (Navarra), in dem sie ebenfalls angetreten war (14,86 %).

Senat[Bearbeiten]

Der Senat setzt sich aus direkt vom Volk gewählten Mitgliedern und weiteren Senatoren, die von den Parlamenten der einzelnen Autonomen Gemeinschaften (span.: Comunidades Autónomas) bestimmt werden, zusammen. Die Direktwahl findet gleichzeitig mit den Wahlen der Abgeordneten des Congreso statt. Die Zahl der indirekt gewählten Senatoren richtet sich nach der Bevölkerungszahl der jeweiligen Region (einer plus ein weiterer je 1 Mio. Einwohner).

In der 10. Legislatur besteht der Senat aus 266 Mitgliedern: 208 direkt gewählten und 58 von den Regionalparlamenten entsandten.

Die Direktwahl erfolgt in Wahlkreisen, die mit den Provinzen übereinstimmen (bis auf die Balearen und Kanaren, wo Wahlkreis die einzelnen Inseln sind). In den Provinz-Wahlkreisen werden jeweils - unabhängig von der Bevölkerungszahl - vier Senatoren gewählt, wobei jeder Wähler drei Personenstimmen vergeben und jede Partei drei Kandidaten benennen kann. Der Anhänger einer Partei wird in der Regel seine Stimmen den drei Kandidaten „seiner“ Partei geben. Dies führt normalerweise dazu, dass die drei Kandidaten der stärksten Partei in der Provinz mehr Stimmen erhalten als der bestplatzierte Kandidat der zweitstärksten Partei. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wird daher die stärkste Partei drei Senatoren und die zweitstärkste Partei einen für die Provinz stellen. Bei den Wahlen 2011 war dies nur in der Provinz Tarragona nicht der Fall, wo jeweils zwei Kandidaten der CiU und der Entesa gewählt wurden. Es liegt daher eine Form der Mehrheitswahl vor (siehe Wahlen in Spanien).

Die Zusammensetzung der von den Regionalparlamenten entsandten Senatoren kann sich während der Legislatur ändern (wenn während der Legislaturperiode neue Regionalparlamente gewählt werden), deshalb wird im Folgenden nur die Zusammensetzung des Senats zu Beginn der Legislatur im November 2011 wiedergegeben[33]:

Zusammensetzung des Senats nach der Wahl
Zusammensetzung Senat, November 2011
Partei Senatoren
gesamt
Senatoren
Direktwahl
Senatoren
indirekt
Partido Popular (PP)[34] 166 136[35] 30[36]
Partido Socialista Obrero Español (PSOE) 66 48 18
Entesa pel Progrés de Catalunya[37] (PSC-EUiA-IC-V) 10 7[38] 3[39]
Convergència i Unió (CiU) 13 9 4
Partido Nacionalista Vasco (EAJ-PNV) 5 4 1
Coalición Canaria-Nueva Canarias (CC-NC-PNC)[40] 2 1 1
Foro de Ciudadanos (FAC) 1 0 1
Amaiur 3 3 0

Regierungsbildung[Bearbeiten]

Für die Regierungsbildung ist nach der spanischen Verfassung nur das Abgeordnetenhaus relevant: Es wählt den Ministerpräsidenten (Art. 99), nur ihm ist die Regierung verantwortlich (Art. 108).

Am 20. Dezember wurde Mariano Rajoy mit 187 Ja-Stimmen (PP, UPN, FAC) bei 14 Enthaltungen (Amaiur, EAJ-PNV, CC-NC) und 149 Gegenstimmen (PSOE, CiU, IU, ERC, UPyD, BNG, Compromís-Q und Geroa Bai) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Er bildete das Kabinett Rajoy.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Encuesta de Población Activa. Instituto Nacional de Estadística, abgerufen am 3. August 2011 (spanisch, Die Arbeitslosenquote findet sich unter „tasa de paro“).
  2. Paro juvenil, del éxito al fracaso en cuatro años. In: El País. 26. Januar 2011, abgerufen am 3. August 2011 (spanisch).
  3. Zapatero tritt 2012 nicht zur Wiederwahl an. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2. April 2011, abgerufen am 3. August 2011.
  4. Neuwahlen in Spanien – Regierung kapituliert vor Schuldenkrise. Süddeutsche Zeitung, 29. Juli 2011, abgerufen am 3. August 2011.
  5. Real Decreto 1329/2011. In: Boletín Oficial del Estado. 27. September 2011, abgerufen am 27. September 2011 (PDF; 175 kB, spanisch).
  6. Junta Electoral Central: Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses. In: Boletín Oficial del Estado. 10. Dezember 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011 (PDF; 4,0 MB, spanisch).
  7. in Aragonien (Wahlkreise Zaragoza, Teruel und Huesca) Wahlbündnis aus PP und der Regionalpartei PAR; in der Extremadura (Wahlkreise Badajoz und Cáceres) Wahlbündnis aus PP und der Regionalpartei Extremadura Unida (EU); im Wahlkreis Navarra Wahlbündnis aus PP und der Regionalpartei UPN
  8. Vergleich mit Ergebnis von PP, UPN, PAR und EU bei der Wahl 2008
  9. Davon 185 PP und einer UPN.
  10. in Katalonien (Wahlkreise Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona): Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC)
  11. Davon 96 PSOE und 14 PSC
  12. Wahlbündnis der IU mit 12 weiteren Linksparteien (Iniciativa per Catalunya Verds, Esquerra Unida i Alternativa, Chunta Aragonesista, Socialistas Independientes de Extremadura, Batzarre-Asamblea de Izquierdas, Los Verdes, Gira Madrid Los Verdes, Els Verds del País Valenciá, Opció Verda-Els Verds, Canarias por la Izquierda, Iniciativa por El Hierro, Partido Democrático y Social de Ceuta)
  13. Vergleich mit Ergebnis von IU, Los Verdes und Chunta Aragonesista bei der Wahl 2008
  14. Davon acht IU, zwei ICV und einer CHA
  15. einschließlich des Ergebnisses der Kandidatur Geroa Bai (Wahlbündnis aus EAJ-PNV und der Partei Atarrabia Taldea im Wahlkreis Navarra)
  16. Vergleich mit Ergebnis von EAJ-PNV bei der Wahl 2008
  17. Davon fünf EAJ-PNV und die Parteilose Uxue Barkos Berruezo als Spitzenkandidatin der Kandidatur Geroa Bai für den Wahlkreis Navarra.
  18. Vergleich mit dem Ergebnis von EA und Aralar bei der Wahl 2008
  19. in Katalonien (Wahlkreise Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona): Wahlbündnis aus ERC und der Regionalpartei Reagrupament Independentista
  20. Vergleich mit Ergebnis der ERC bei der Wahl 2008
  21. Wahlbündnis aus CC, NC und Partido Nacionalista Canario (PNC)
  22. Vergleich mit Ergebnis von CC-PNC und NC bei der Wahl 2008
  23. Eine Abgeordnete der CC und ein Abgeordneter der NC
  24. Wahlbündnis in der Region Valencia (Wahlkreise Valencia, Castellón und Alicante) aus Bloc Nacionalista Valencià, Iniciativa del Poble Valenciá, Els Verds Esquerra Ecologista del País Valenciá, Equo und Coalició Compromís
  25. Vergleich mit Ergebnis des Wahlbündnisses aus Bloc Nacionalista Valencià, Iniciativa del Poble Valenciá, Els Verds Esquerra Ecologista del País Valenciá bei der Wahl 2008
  26. Votos en Blanco“ gelten nach spanischen Wahlrecht als gültig (Art. 96.5 LOREG)
  27. Wahlbündnis aus PP und PAR
  28. Wahlbündnis aus PP und Extremadura Unida
  29. Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC)
  30. Wahlbündnis aus ERC und der Regionalpartei Reagrupament Independentista
  31. Wahlbündnis aus PP und UPN
  32. Kandidatur Geroa Bai (Wahlbündnis aus EAJ-PNV und der Partei Atarrabia Taldea)
  33. Distribución de los escaños del Senado al inicio de la X Legislatura. Senado, abgerufen am 22. Dezember 2011 (spanisch).
  34. in Aragonien (Wahlkreise Zaragoza, Teruel und Huesca) Wahlbündnis aus PP und der Regionalpartei PAR; in der Extremadura (Wahlkreise Badajoz und Cáceres) Wahlbündnis aus PP und der Regionalpartei Extremadura Unida (EU); im Wahlkreis Navarra Wahlbündnis aus PP und der Regionalpartei UPN; im Wahlkreis Fuerteventura Wahlbündnis aus PP und Asambleas Municipales de Fuerteventura (AMF)
  35. Davon 129 PP, drei PAR und zwei UPN aufgrund der bestehenden Wahlbündnisse; außerdem zwei Mitglieder des Centro Canario Nacionalista (CCN), die über den Wahlvorschlag der PP gewählt wurden, ohne dass ein formelles Wahlbündnis bestand.
  36. Davon 29 PP und einer UPN
  37. Wahlbündnis aus PSC, EUiA und IC-V in Katalonien (Wahlkreise Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona)
  38. Davon sechs PSC und einer IC-V.
  39. Davon zwei PSC und einer IC-V.
  40. Wahlbündnis aus CC, NC und Partido Nacionalista Canario (PNC); im Wahlkreis El Hierro CC, NC und Agrupación Herreña Independiente (AHI)