Statutarstadt (Österreich)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Eine Statutarstadt, im Bundes-Verfassungsgesetz als Stadt mit eigenem Statut bezeichnet, ist in Österreich eine Stadt, die sich von den übrigen Gemeinden durch ein eigenes, landesgesetzlich erlassenes Stadtrecht („Stadtstatut“) unterscheidet. Zurzeit gibt es bundesweit 15 Städte mit eigenem Statut.

Organisation und Kompetenzen[Bearbeiten]

Alle 15 Statutarstädte in Österreich

In Österreich sind alle Gemeinden aufgrund der Bundesverfassung grundsätzlich gleich organisiert, unabhängig davon, ob die Gemeinde etwa eine industrielle Großstadt ist oder eine landwirtschaftliche Kleingemeinde. Diese Fiktion der Einheitsgemeinde war für die Bundeshauptstadt Wien nicht zu halten, die zugleich als Bundesland eingerichtet ist, und auch nicht für Städte mit eigenem Statut.[1]

Statutarstädte sind grundsätzlich bevölkerungsreiche Städte mit überregionaler Bedeutung. So sind etwa alle Landeshauptstädte außer Bregenz Städte mit eigenem Statut. In Vorarlberg existiert als einzigem Bundesland keine Statutarstadt.

Gemäß Art. 116 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) kann einer Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern auf ihren Antrag hin durch Landesgesetz ein eigenes Statut verliehen werden, wenn Landesinteressen dadurch nicht gefährdet werden. Ein solcher Gesetzesbeschluss darf nur mit Zustimmung der Bundesregierung kundgemacht werden. Diese Bestimmung wurde durch die Gemeindeverfassungsnovelle 1962 eingeführt. Bereits bestehende Statutarstädte, also insbesondere auch solche mit unter 20.000 Einwohnern, nämlich Eisenstadt, Waidhofen an der Ybbs und Rust, blieben bestehen. So wurden – mit Ausnahme der Stadt Wels, der mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 1964 ein Statut verliehen wurde – sämtliche derzeit bestehenden Statutarstädte übergeleitet. Aufgrund des geltenden Art. 116 Abs. 3 B-VG wurde bis dato kein weiteres Statut verliehen.

Die Städte mit eigenem Statut weisen gegenüber den Einheitsgemeinden rechtliche Besonderheiten auf. Dies ist zunächst das eigene Stadtrecht (Statut) als Sonderorganisationsgesetz, in dem der Landesgesetzgeber der Stadt eine maßgeschneiderte Verfassung verleihen kann. Etwa kennen die Statute für Linz, Wels und Steyr verglichen mit der oberösterreichischen Gemeindeordnung eine wesentlich weniger strenge Gemeindeaufsicht durch das Land Oberösterreich, zusätzliche Organe wie den Magistrat und die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates und eine gänzlich andere Zuständigkeitsordnung.

Der auffallendste Unterschied ist, dass für Städte mit eigenem Statut kraft Verfassung keine Bezirkshauptmannschaft zuständig ist, sondern der Bürgermeister mit der Besorgung bestimmter Bezirksverwaltungsaufgaben im übertragenen Wirkungsbereich betraut ist. Er ist daher – wie für Einheitsgemeinden der Bezirkshauptmann – etwa für die Bewilligung von Betriebsanlagen und die Durchführung bestimmter Verwaltungsstrafverfahren zuständig. Mit Ausnahme der Städte Krems und Waidhofen an der Ybbs fungieren in Städten mit eigenem Statut die Landespolizeidirektionen als Sicherheitsbehörde I. Instanz, an die die Besorgung bestimmter sicherheitspolizeilicher Bezirksverwaltungsaufgaben wie insbesondere Vollzug des Sicherheitspolizeigesetzes, Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Waffengesetz übertragen worden ist. Nach Art. 78d B-VG darf für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde I. Instanz ist, von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden; insbesondere ist daher die Errichtung einer Gemeindewache unzulässig. In den Städten, die nicht zugleich Sitz der Landespolizeidirektion sind (das heißt außerhalb der Landeshauptstädte), ist ein Polizeikommissiariat als Außenstelle der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde eingerichtet. Eine Ausnahme bildet Rust: für das Gebiet der Stadt werden die sicherheitspolizeilichen Aufgaben direkt vom Sitz der Landespolizeidirektion in Eisenstadt aus besorgt, ein eigenes Polizeikommissiariat besteht nicht.

In den Städten mit eigenem Statut ist als Hilfsorgan der Magistrat mit dem Magistratsdirektor als beamteter Spitze eingerichtet. Der Magistratsdirektor muss das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen haben. Er ist kraft Verfassung Leiter des inneren Dienstes. Dies bedeutet, dass er in Angelegenheiten der Organisation der personellen Mittel und der Sachmittel und Vorsorge für den einheitlichen und geregelten Geschäftsgang (siehe etwa § 37 Abs. 3 Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992) Leitungs- und Weisungsbefugnisse hat, ohne unmittelbar mit dem Bürgermeister als Vorstand des Magistrates Rücksprache halten zu müssen. In Ausübung dieser Leitungsfunktion dürfen jedoch keine Rechte oder Pflichten begründet oder abgeändert werden (Bereich normloser Verwaltungsakte der inneren Verwaltungsorganisation).[2]

Geschichte[Bearbeiten]

Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.

Älteste Statutarstädte sind Graz (Landeshauptstadt der Steiermark), Klagenfurt (Landeshauptstadt von Kärnten), Innsbruck (Landeshauptstadt von Tirol), Linz (Landeshauptstadt von Oberösterreich) sowie Wien (Bundeshauptstadt von Österreich), die allesamt bereits 1850 ein eigenes Statut verliehen bekamen, soweit sie es nicht schon seit langem besaßen. Jüngste Statutarstadt ist Wels in Oberösterreich (Wirksamkeit seit 1. Jänner 1964), dem im Zusammenhang mit der Gemeindeverfassungsnovelle 1962, aber noch vor deren Inkrafttreten, ein eigenes Statut verliehen wurde. Da zahlreiche Gemeinden, die keine Statutarstädte sind, mehr als 20.000 Einwohner haben, stellt sich die Frage, warum keine Anträge auf Verleihung eines Statutes gestellt werden. In der Vergangenheit war dafür sicherlich ein Grund, dass die Besorgung der Bezirksverwaltungsaufgaben im Finanzausgleich nur unzureichend abgegolten worden ist. Derzeit (2014) versucht jedoch die überparteiliche Bürgerplatform "Kernraumfusion" zu erwirken, dass durch Fusion von neun steirischen Gemeinden im Bezirk Voitsberg eine neue Stadt entsteht, die auch den Status einer Statutarstadt erlangen soll. [3]

Als Interessenvertretung der Städte und größeren Gemeinden – einschließlich der Statutarstädte – fungiert der von ihnen finanzierte Österreichische Städtebund.

Liste[Bearbeiten]

  • Stadt: Nennt den Namen der Stadt
  • Wappen: Zeigt das jeweilige Stadt-Wappen
  • KfZ: Nennt das jeweilige KfZ-Kennzeichen
  • Bundesland: Nennt, in welchem Bundesland Österreichs die Stadt liegt
  • Karte: Zeigt anhand einer Österreich-Karte, wo sich die Stadt befindet
  • Einw.: Nennt die Anzahl der Einwohner der Stadt (Stand: 1. Quartal 2009)[4].
  • Fl. (km²): Nennt die Fläche der Stadt in Quadratkilometern
  • Dichte (Ew/km²): Nennt die Einwohner-Dichte
  • Seit: Nennt das Jahr, in dem die Stadt zu einer Statutarstadt wurde
  • Gemeindeschlüssel: Nennt den Amtlichen Gemeindeschlüssel
  • Bild: Zeigt ein Bild aus der Stadt
Stadt
Wap-
pen
KfZ
Bundesland
Karte Einw.
Fl.
(km²)
Dichte
(Ew/km²)
Seit
Gemeinde-
schlüssel
Bild
Eisenstadt
[A 1]
AUT Eisenstadt COA.jpg E Flagge von Burgenland
Burgenland
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000013485.000000000013.485 000000000000042.910000000042,91 296 1921 10101 Schloss Esterhazy
Graz Wappen Graz.svg G Flagge der Steiermark
Steiermark
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000269997.0000000000269.997 000000000000127.5800000000127,58 1.982 1850 60101 Grazer Rathaus
Innsbruck AT Innsbruck COA.svg I Flagge von Tirol
Tirol
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000124579.0000000000124.579 000000000000104.9100000000104,91 1.132 1850 70101 Goldenes Dachl Innsbruck
Klagenfurt
am Wörthersee
AUT Klagenfurt COA.svg K Flagge von Kärnten
Kärnten
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000096640.000000000096.640 000000000000120.1100000000120,11 777 1850 20101 Lindwurm in Klagenfurt
Krems an der Donau Wappen Krems an der Donau.jpg KS Flagge von Niederösterreich
Niederösterreich
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000024085.000000000024.085 000000000000051.610000000051,61 465 1938 30101 Kremser Innenstadt
Linz Wappen Linz.svg L Flagge von Oberösterreich
Oberösterreich
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000193814.0000000000193.814 000000000000096.050000000096,05 1.973 1866 40101 Brucknerhaus Linz
Rust
[A 2]
Wappen Rust (Burgenland).jpg E Flagge von Burgenland
Burgenland
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000001942.00000000001.942 000000000000020.010000000020,01 93 1921 10201 Fischerkirche
Salzburg AUT Salzburg (Stadt) COA.svg S Flagge von Salzburg
Salzburg
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000146631.0000000000146.631 000000000000065.680000000065,68 2.276 1869 50101 Salzburger Dom
St. Pölten Coat of Sankt Pölten.svg P Flagge von Niederösterreich
Niederösterreich
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000052145.000000000052.145 000000000000108.4800000000108,48 475 1922 30201 Rathaus St. Pölten
Steyr AUT Steyr COA.svg SR Flagge von Oberösterreich
Oberösterreich
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000038120.000000000038.120 000000000000026.560000000026,56 1.447 1867 40201 Blick auf die Innere Stadt.
Villach Villach CoA.svg VI Flagge von Kärnten
Kärnten
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000060004.000000000060.004 000000000000134.8900000000134,89 437 1932 20201 Evangelische Kirche
Waidhofen
an der Ybbs
AUT Waidhofen an der Ybbs COA.jpg WY Flagge von Niederösterreich
Niederösterreich
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000011341.000000000011.341 000000000000131.5200000000131,52 88 1868 30301 Innenstadt mit Stadtpfarrkirche
Wels Wels wappen.jpg WE Flagge von Oberösterreich
Oberösterreich
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000059339.000000000059.339 000000000000045.920000000045,92 1.274 1964 40301 Medienkulturhaus
Wien
[A 3]
Wien Wappen.svg W Flagge von Wien
Wien
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000001705080.00000000001.705.080 000000000000414.8900000000414,89 4.077 1850 90101–
92301
Wiener Rathaus
Wiener Neustadt Wappen Wiener Neustadt.jpg WN Flagge von Niederösterreich
Niederösterreich
Statutarstadt (Österreich) (Österreich)
Red pog.svg
000000000042273.000000000042.273 000000000000060.960000000060,96 665 1866 30401 Wiener Neustädter Dom

Siehe auch[Bearbeiten]

Vergleichbare Verwaltungsformen in anderen Staaten:

Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. Zuvor seit 1648 ungarische Freistadt
  2. Zuvor seit 1681 ungarische Freistadt
  3. Vor 1922 Teil Niederösterreichs

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1.  Kitzmantel: Die oberösterreichischen Statutarstädte. 18.
  2. Siehe Pesendorfer, Der innere Dienstbetrieb im Amt der Landesregierung, 25 unter Hinweis auf die Judikatur des VfGH und VwGH
  3. Studie "Neun Gemeinden - Eine große Stadt" des Vereins "Kernraumfusion"
  4. Statistik Austria - Bevölkerung zu Jahres- und Quartalsanfang