Bezirkshauptmannschaft

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Schild an der Fassade der Bezirkshauptmannschaft Steyr, Oberösterreich, mit dem kaiserlich-königlichen Staatswappen (Aufnahme 1984)
Im Hintergrund die Bezirkshauptmannschaft von Bruck an der Leitha

Eine Bezirkshauptmannschaft (landläufig: die BH) ist die allgemeine Verwaltungsbehörde eines Politischen Bezirks bzw. Verwaltungsbezirks Österreichs in erster Instanz. Sie ist eine der beiden Ausprägungen der Bezirksverwaltungsbehörde. (Die andere ist die Stadt mit eigenem Statut.)

Verfassungsregeln[Bearbeiten]

Bezirkshauptmannschaften wurden von Kaiser Franz Joseph I. am 26. Juni 1849 auf Vorschlag von Innenminister Alexander von Bach definiert.[1]

In ihrer heutigen Form gehen sie auf die cisleithanische Verfassung Altösterreichs von 1867 zurück, auf Grund derer sie 1868 gesetzlich geregelt wurden.[2] Das Gesetz bestimmte in seinen §§ 10 und 11, dass jedes Land in politische Amtsbezirke gegliedert wird, denen vom Innenminister ernannte Bezirkshauptmännner vorstehen.

Im so genannten Übergangsgesetz 1920, einem Verfassungsgesetz, das mit Kundmachung des Bundeskanzlers vom 26. September 1925 wiederverlautbart wurde,[3] wurden die Bezirkshauptmannschaften weiterhin für bestehend erklärt, da die betreffenden gesetzlichen Regelungen nicht in Widerspruch zur 1920 beschlossenen Bundesverfassung standen. Seit 1925 sind sie verfassungsrechtlich als Landesbehörden definiert, die aber auch Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung zu erfüllen haben. Die Auflassung einer Bezirkshauptmannschaft durch das Land bedarf in Hinblick auf deren Aufgaben in Bundesangelegenheiten gemäß Art. 15 Abs. 10 Bundes-Verfassungsgesetz der Zustimmung des Bundes.

In Bundesangelegenheiten (mittelbare Bundesverwaltung) haben die Bezirkshauptmannschaften Weisungen des Landeshauptmanns bzw. des von ihm beauftragten Landesrats, in Landesangelegenheiten Weisungen der Landesregierung als Kollegialorgan zu beachten. In Bundesangelegenheiten untersteht der Landeshauptmann bzw. der Landesrat diesbezüglich dem Weisungsrecht des zuständigen Bundesministers.

Das jeweilige Bundesland hat festzulegen, welche Gemeinden zu einem bestimmten politischen Bezirk zählen. Jede Gemeinde, die vom Landtag nicht mit Zustimmung der Bundesregierung zur Stadt mit eigenem Statut erhoben wurde, gehört einem politischen Bezirk an.

Die Bezirkshauptmannschaft wird als Landesbehörde von einem bzw. einer von der Landesregierung bestellten, beamteten Bezirkshauptmann bzw. Bezirkshauptfrau geleitet. Auch die anderen Bediensteten sind Landesbeamte bzw. -angestellte.

Mit Stand 2014 bestehen in Österreich 80 Bezirkshauptmannschaften. Dazu kommen 15 Städte mit eigenem Statut, die die Bezirksverwaltung in ihrem Magistrat selbst besorgen. (In zwölf dieser Städte fungiert die jeweilige Landespolizeidirektion als für die Sicherheitsverwaltung zuständige Behörde.) Siehe auch: Liste der Bezirke und Statutarstädte in Österreich

Begriffsverwendung[Bearbeiten]

Bezirkshauptmann vs. Bezirkshauptfrau[Bearbeiten]

Die Leitung der Bezirkshauptmannschaft obliegt einem Bezirkshauptmann. Weibliche Funktionsträgerinnen werden in der Regel als Bezirkshauptfrau bezeichnet. (Plural: „Bezirkshauptleute“)

Die Funktionsbezeichnung Bezirkshauptfrau ist in den Bundesländern Burgenland,[4] Oberösterreich,[5] Salzburg[6] und Steiermark[7] landesgesetzlich eingeführt.

In den Bundesländern Niederösterreich,[8], Kärnten[9] Tirol[10] und Vorarlberg ist im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich keine landesgesetzliche Verankerung der weiblichen Funktionsbezeichnung registriert, der Begriff Bezirkshauptfrau wird hier aber dennoch in Medienveröffentlichungen verwendet.

Da Wien eine Statutarstadt ist, besteht in Wien keine Bezirkshauptmannschaft.

Bezirkshauptmannschaft[Bearbeiten]

Wird heute als Bezirkshauptmannschaft sowohl das Gebäude als auch die Verwaltungsebene eines politischen Bezirkes als Bezirkshauptmannschaft bezeichnet, so bedeutete der Begriff in den Anfängen den politischen Bezirk in seiner Gesamtheit. Als Beispiel sei hier der Erlass des Innenministeriums vom 9. August 1849 herangezogen.[11]

Aufgaben[Bearbeiten]

Obwohl Landesbehörde, erfüllt die Bezirkshauptmannschaft sowohl Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung als auch der Landesverwaltung. Hier sind die verschiedensten Fachgebiete angesiedelt:

Ausstellung und Verlängerung folgender Dokumente:

Außerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches der Landespolizeidirektionen (ein solcher besteht derzeit für die Stadtgemeinde Leoben im Bezirk Leoben und für die Stadtgemeinde Schwechat samt Flughafen im Bezirk Wien-Umgebung) obliegt auch die Sicherheitsverwaltung den Bezirkshauptmannschaften. Die Bezirks- oder Stadtpolizeikommanden und deren Polizeiinspektionen des Wachkörpers Bundespolizei sind diesen bei der Besorgung der Sicherheitsverwaltung unterstellt. Für die Bezirksverwaltungsbehörde versehen die ihnen unterstellten oder beigegebenen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Exekutivdienst.

Nicht zuständig ist die BH für Statutarstädte (hier werden die Aufgaben vom Magistrat, der zweiten Ausprägung der Bezirksverwaltungsbehörde, wahrgenommen) sowie für das gesamte Justizwesen. In der Bundeshauptstadt (zugleich Bundesland) Wien bestehen keine Bezirkshauptmannschaften; auch hier fallen deren Aufgaben in die Zuständigkeit des Magistrats.

Außenstellen[Bearbeiten]

In manchen Bezirken gab es so genannte Politische Exposituren als Dependance einer Bezirkshauptmannschaft. Heute gibt es nur mehr eine im steirischen Bezirk Liezen: die Politische Expositur Gröbming. Eine Politische Expositur betreut einen formal selbstständigen Bezirk, der aber von einer benachbarten Bezirkshauptmannschaft mitverwaltet wird. Die Politische Expositur ist die einzige zuständige Behörde in ihrem Bereich, geführt wird sie von einem Expositurleiter.

In manchen Bezirken gibt es auch Außenstellen, die keinen eigenen Amtsleiter haben, aber ebenfalls einen örtlichen Zuständigkeitsbereich. Beispiel: Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung betreibt, da der Bezirk örtlich geteilt ist, Außenstellen in Gerasdorf bei Wien, Purkersdorf, Schwechat sowie sogar eine weitere außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, nämlich in Wien, Innere Stadt.

Geschichte[Bearbeiten]

Bezirkshauptmannschaften wurden im Kaisertum Österreich ab 1849 in allen Kronländern eingerichtet, um die autonom eingerichteten Ortsgemeinden eines Gebietes zur nächstgrößeren Verwaltungseinheit zusammenfassen zu können. (Nächsthöhere Instanz über den Bezirkshauptmannschaften war in gesamtstaatlichen Angelegenheiten der k.k. Statthalter, in Landesangelegenheiten der Landesausschuss.) 1854 sprach man juristisch von gemischten Bezirksämtern, in denen Verwaltung und Justiz noch nicht getrennt waren.

1868 wurden die Bezirkshauptmannschaften auf Grund der Dezemberverfassung 1867 für Cisleithanien, die die vollständige Trennung von Verwaltung und Gerichtsbarkeit vorsah, zu reinen Verwaltungsinstitutionen. In Transleithanien, das nunmehr innenpolitisch selbstständig geworden war, fungierten Komitate als politische Bezirksbehörden.

Nach dem Zerfall der Donaumonarchie 1918 blieben Bezirkshauptmannschaften in der Republik Österreich und der Tschechoslowakei erhalten. Karl Renner überlegte 1918/19, demokratisch gewählte Bezirkschefs und -parlamente in die republikanische Verfassung Österreichs aufzunehmen, setzte sich damit aber nicht durch. (Nur im Bundesland Wien bestehen seit 1920 gewählte Bezirksvorsteher und Bezirksvertretungen, die kommunalpolitische, aber keine behördlichen Kompetenzen haben.)

Im Gegensatz zu Deutschland gab es in Österreich bis 2011 keine Gebietsreformen (Kreisreform) mit Zusammenlegungen von Bezirken. 2011 wurde vom Land Steiermark, das mit großen Budgetproblemen zu kämpfen hat, aus Kostengründen mit der Zusammenlegung benachbarter Bezirke bzw. Bezirkshauptmannschaften begonnen.

Aufgelassene Bezirkshauptmannschaften[Bearbeiten]

Aufgelassen und nicht wieder errichtet wurden bisher folgende Bezirkshauptmannschaften:

Neu eingerichtete Bezirkshauptmannschaften[Bearbeiten]

Seit 1868 neu eingerichtete Bezirkshauptmannschaften (im heutigen Österreich und noch heute bestehend):

Literatur[Bearbeiten]

  • Kurt Hürbe: Die Bezirkshauptmannschaft in Niederösterreich. Kompetenzen, Funktion, Arbeitsweise. Erste Auflage. Wissenschaftliche Schriftenreihe Niederösterreich, Band 3/4, ZDB-ID 527774-7. Verlag Niederösterreichisches Pressehaus, St. Pölten/Wien 1974, ISBN 3-85326-503-0.
  • Karl Gutkas, Josef Demmelbauer: Die Bezirkshauptmannschaft gestern und heute. NÖ-Schriften, Band 74, ZDB-ID 1056796-3. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Wien 1994, ISBN 3-85006-065-9.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. RGBl 1849/295. Kaiserliche Entschließung, wodurch die Grundzüge für die Organisation der politischen Verwaltungs-Behörden genehmiget werden. In: Allgemeines Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt für das Kaiserthum Österreich, Jahrgang 1849, S. 459–469. (Online bei ANNO)Vorlage:ANNO/Wartung/rgb.
  2. RGBl 1868/44. Gesetz vom 19. Mai 1868 über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden (…). In: Reichs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Österreich, Jahrgang 1868, S. 76–81. (Online bei ANNO)Vorlage:ANNO/Wartung/rgb.
  3. BGBl 1925/368. In: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Jahrgang 1925, S. 1412–1420. (Online bei ANNO)Vorlage:ANNO/Wartung/bgb.
  4. Bgld LGBl 2003/26. Gesetz vom 20. März 2003 über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften im Burgenland (Burgenländisches Bezirkshauptmannschaften-Gesetz – Bgld. BH-G).
  5. Website der Gemeinde Oepping, Bezirk Rohrbach, OÖ
  6. Website der Salzburger Landesregierung, Abschnitt Bezirke
  7. Website der Bezirkshauptmannschaft Weiz
  8. Aussendung der Niederösterreichischen Landeskorrespondenz vom 28. Oktober 2002
  9. Meldung auf der Website des ORF Kärnten, 11. April 2012
  10. Website der Tiroler Landesregierung, Abschnitt Bezirke
  11. RGBl 1849/355. In: Allgemeines Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt für das Kaiserthum Österreich, Jahrgang 1849, S. 628–632. (Online bei ANNO)Vorlage:ANNO/Wartung/rgb.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bezirkshauptmannschaft – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Bezirkshauptmannschaft – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen