Wasserbehörde

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Einer Wasserbehörde obliegt der Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes, der Wassergesetze der Länder und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen.

Der Aufbau kann je nach Bundesland zwei- oder dreistufig sein. Man unterscheidet

  • die obersten Wasserbehörden, in der Regel die Umweltministerien der Länder,
  • die oberen Wasserbehörden, in der Regel Landesämter, Landesverwaltungsämter oder Regierungspräsidien und
  • die unteren Wasserbehörden in der Regel die Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte.

In den Stadtstaaten sind abweichende Verwaltungsorganisationen möglich.

Berlin[Bearbeiten]

In Berlin trägt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) die Zuständigkeit als oberste Wasserbehörde.[1] Bei Vorhaben bzw. Planungen, die eine Bundeswasserstraße berühren, ist die Wasserbehörde des Landes Berlin (d.h. SenStadtUm) hinsichtlich aller landeswasserrechtlichen Belange betroffen.[2]

Bremen[Bearbeiten]

In Bremen gibt es laut § 92 Bremisches Wassergesetz (BremWG) drei Wasserbehörden (entsprechend den unteren Wasserbehörden anderer Länder),

  • den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen, mit Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebietes Bremerhaven,
  • den Magistrat der Stadt Bremerhaven für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven mit Ausnahme der Hafengebiete,
  • das Hansestadt Bremische Amt Bremerhaven für das stadtbremische Überseehafengebiet Bremerhaven sowie die übrigen Hafengebiete in Bremerhaven.

Obere Wasserbehörde (entsprechend der obersten Wasserbehörde in anderen Ländern) ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.

Hessen[Bearbeiten]

In Hessen sind die Wasserbehörden in § 54 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) geregelt. Oberste Wasserbehörde ist das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die obere Wasserbehörde sind die Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt. Untere Wasserbehörden sind bei den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt.

Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten]

In Mecklenburg-Vorpommern sind gem. § 106 Landeswassergesetz (LWaG) das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz als oberste Wasserbehörde und als untere Wasserbehörde die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) sowie die Landräte und (Ober-)Bürgermeister der kreisfreien Städte vorgesehen. Als obere Wasserbehörde fungiert das LUNG (Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie) in Güstrow.

Niedersachsen[Bearbeiten]

In Niedersachsen ist ein zweistufiger Aufbau im § 127 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) geregelt. Oberste Wasserbehörde ist das Fachministerium. Die Landkreise, die kreisfreien und die großen selbständigen Städte nehmen die Aufgaben der unteren Wasserbehörden wahr. Eine kreisfreie Stadt kann mit einem benachbarten Landkreis, eine große selbständige Stadt mit dem Landkreis vereinbaren, dass der Landkreis auch für das Gebiet der Stadt die Aufgaben der unteren Wasserbehörde erfüllt.

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

In Nordrhein-Westfalen ist der Aufbau dreistufig und im 14. Teil des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) geregelt. Oberste Wasserbehörde ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) in Düsseldorf. Obere Wasserbehörden sind die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster. Als untere Wasserbehörden fungieren die 30 Kreise und 22 Kreisfreien Städte in NRW. Die Wasserbehörden sind im Sinne des § 138 LWG NRW Sonderordnungsbehörden. Die Aufsicht über die Behörden folgt der Behördenkaskade gemäß § 139 LWG NRW: Oberste beausichtigt Obere usw.

Schleswig-Holstein[Bearbeiten]

Das Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein sieht in § 105 Abs. 1 das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume als oberste Wasserbehörde, das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume als obere Wasserbehörde und die Landräte und die Bürgermeister der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden vor; die genauen Zuständigkeiten der unteren Wasserbehörden sind dann in § 107 niedergelegt.

Thüringen[Bearbeiten]

In Thüringen ist nach dem Thüringer Wassergesetz Oberste Wasserbehörde das für die Wasserwirtschaft zuständige Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und Obere Wasserbehörde das Thüringer Landesverwaltungsamt. Untere Wasserbehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. LAWA: Mitglieder. In: lawa.de. 8. Juli 2012, abgerufen am 8. Juli 2012.
  2. SenStadtUm: Zuständigkeiten. In: stadtentwicklung.berlin.de. 8. Juli 2012, abgerufen am 8. Juli 2012.