Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung bezeichnet die zusammengefassten Schulden eines Staates, also die vom Staat geschuldeten Gesamtforderungen der kreditgebenden Gläubiger an den Staat. Die Staatsverschuldung wird dabei in der Regel brutto betrachtet, das heißt, die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten werden nicht um die Forderungen des Staates gegenüber Dritten vermindert.

Begriffe

• Bei den Schulden eines Staates unterscheidet man interne Schulden, das heißt Staatsschulden in eigener Währung, und externe Schulden, das ist die Verschuldung in ausländischer Währung.
• Die Schulden werden nach unterschiedlichen Messkonzepten erfasst. Zu unterscheiden sind etwa in Europa die veröffentlichten Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte in finanzstatistischer Abgrenzung, der Maastricht-Schuldenstand und der umgangssprachliche Schuldenstand.
• Die Höhe und die Bedeutung öffentlicher Verschuldung kann anhand einer ganzen Reihe von Kennzahlen gemessen werden: Schuldenstand und Nettokreditaufnahme (ersteres ist eine Bestandsgröße, letzteres die dazugehörige Stromgröße)
• Zinslastquote: Die Zinslastquote ist eine Kennzahl, die die Zinsausgaben ins Verhältnis mit den staatlichen Gesamtausgaben setzt.
• Explizite Verschuldung und implizite Verschuldung: Neben der explizit vorliegenden Verschuldung ergibt, spricht man auch von der impliziten Verschuldung (engl. implicit debt; in der Politik und den Medien auch „versteckte“ Schulden) die sich aus der Höhe der zukünftigen staatlichen Verpflichtungen, wie z. B. Renten- und Pensionszahlungen, ergibt. Die Berechnung der impliziten Verschuldung wird kontrovers diskutiert, da sie unter anderem von Annahmen über die Höhe der zu veranschlagenden Zahlungsströme (Cash-Flow) sowie Annahmen über die (künftige) Zinsstruktur abhängt. Eine Änderung der Sozialversicherungssysteme oder der Bevölkerungsverteilung hätte beispielsweise direkte Auswirkungen auf die zukünftigen Zahlungsströme und damit auf den Kapitalwert (den heutigen Wert) der künftigen Zahlungsströme. Aus diesem Grund beziehen sich die veröffentlichten Zahlen auf die einheitlich ermittelbare explizite Verschuldung. Im Rahmen der Diskussion über eine größere Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen existieren Vorschläge, die implizite Verschuldung in eine Generationenbilanz zu integrieren.

• Der Begriff der verdeckten Staatsverschuldung beschreibt eine Staatsverschuldung, bei der der Schuldner nicht der Staat selbst, sondern ein Sondervermögen ist. Auch wenn diese Schulden nicht als Schulden des Staates bilanziert werden, sind sie doch wirtschaftlich diesem zuzurechnen.

Arten der Staatsverschuldung

Von grundlegender Bedeutung ist die Differenzierung nach konjunkturellen und strukturellen Ursachen.

• Ein konjunkturelles Defizit ist auf die geringeren Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben in Phasen der Rezession zurückzuführen.
• Ein strukturelles Defizit ist die dauerhafte Überlastung des Haushalts durch nicht finanzierte Ausgaben. Auch bei guter Konjunktur, typischerweise angesetzt mit mindestens 1,5% Wachstum pro Jahr, wird es langfristig nicht abgebaut.

Volkswirtschaftliche Bedeutung

Die Bewertung der Staatsverschuldung ist in den Wirtschaftswissenschaften kontrovers: Während David Ricardo sie als „eine der schrecklichsten Geißeln, die jemals zur Plage einer Nation erfunden wurden“ bezeichnete, lässt sich aus keynesianischer Sicht eine verstärkte Verschuldung temporär zur „Ankurbelung“ des Wirtschaftswachstums rechtfertigen.

Wirtschaftliche Grenzen

Staatsschulden in eigener Währung können theoretisch in unbegrenzter Höhe aufgenommen werden. Allerdings gestaltet sich die Emission von Staatsschuldtiteln für einen bereits hochverschuldeten Staat in der Regel äußerst schwierig, da die Finanzmärkte eine Rückzahlung der aufgenommenen Schulden für sehr fragwürdig erachten (Bonität) und dem Staat somit liquide Mittel entweder gar nicht mehr oder nur noch zu sehr hohen Zinsen anbieten werden. Der verschuldete Staat rutscht so in den Teufelskreis einer Haushaltsnotlage aus immer höheren finanziellen Verpflichtungen (Zinsen und Tilgung bereits bestehender Schulden) und einem immer begrenzteren Zugang zum Finanzmarkt. Diese Spirale kann mit dem Verlust der Kreditwürdigkeit oder gar mit der Zahlungsunfähigkeit des Staates (Staatsbankrott) enden.

Zinslastquote verschiedener Staaten bezüglich des Bruttoinlandsprodukts

Inwieweit Staatsschulden wirtschaftlich verkraftbar sind, hängt davon ab, in welcher Höhe der Staat Zinsen auf seine Schulden bezahlen muss. Ein Maß dafür ist die Zinslastquote, also die staatlichen Zinsausgaben gemessen an den Staatsausgaben insgesamt oder am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sind die Zinssätze niedriger als die Wachstumsrate des BIP (in laufenden Preisen), ist als fester Prozentsatz am BIP eine dauerhafte Nettoneuverschuldung des Staates möglich. Der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP steigt dann nicht grenzenlos, sondern strebt gegen einen Grenzwert.

Verteilung der Schulden auf die Generationen

→ Hauptartikel: Ricardianische Äquivalenz

Kritiker einer Verschuldungspolitik argumentieren, dass durch die Staatsverschuldung die jetzige Generation auf Kosten zukünftiger Generationen lebe (Generationenbilanz). Danach seien Staatsschulden auf die Zukunft verschobene Steuererhöhungen, die dann von den „nachfolgenden Generationen zu tragen sind“.

Dieser Zusammenhang ist in der makroökonomischen Theorie als Barro-Ricardo-Äquivalenzproposition bekannt und beinhaltet als Kernaussage, dass sich das permanente Einkommen der Haushalte durch die Neuverschuldung (=Steuersenkung) nicht verändert und damit keine Auswirkung auf die Ausgaben (=Nachfrage) der Haushalte hat, da die Haushalte die zukünftigen Steuerzahlungen, die durch die gegenwärtige Verschuldung bedingt sind, schon in der Gegenwart durch Sparen antizipieren. In diesem Zusammenhang wird die Frage diskutiert, ob die vom Staat ausgegebenen Wertpapiere Vermögen darstellen oder einer laufenden Besteuerung entsprechen, da die Wirtschaftssubjekte erkennen, dass die Wertpapiere mit den zukünftigen Steuererhöhungen zurückgezahlt werden müssen. Aus diesem Grund sollte ein nicht von Ausgabenkürzungen des Staates begleiteter Anstieg des Budgetdefizits zu einem Anstieg der Sparquote in gleicher Höhe folgen.

Die keynesianischen Kritiker dieser neoklassischen Theorie argumentieren hingegen, dass eine Steuersenkung durchaus nachfragewirksam sein kann, da sie die Liquiditätsbeschränkung (Unfähigkeit zur Aufnahme von Krediten) vieler Haushalte entschärft, weil ihnen mehr liquide Mittel zur Verfügung stehen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Barro-Ricardo-Äquivalenz nicht uneingeschränkt gültig sein kann, da die Anfang der 1980er Jahre in den USA durchgeführte Steuersenkung nicht zu einem Anstieg der Sparquote führte (die Sparquote sank von ca. neun Prozent im Jahr 1981 auf unter fünf Prozent 1990).

Sparmaßnahmen und Rationalitätenfalle

Die Beurteilung der Bekämpfung der Staatsverschuldung durch Sparmaßnahmen unterliegt häufig einer sogenannten Rationalitätenfalle. Was auf den ersten Blick plausibel klingt und jedem Privathaushalt einleuchtet („Ich habe zu hohe Schulden, also muss ich sparen.“), kann für die Volkswirtschaft unerwartete Folgen haben: Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt, indem er beispielsweise Transferzahlungen an die Industrie und Haushalte in Form von Förderungen und Subventionen kürzt, hat dies zwar zwangsläufig Auswirkungen auf die Ausgabenseite des Staatshaushaltes: Auf die tatsächliche und/oder wahrgenommene Einkommensminderung der Haushalte können diese mit einer Verminderung des Konsums und einer Erhöhung der Sparneigung reagieren. Dies hat zur Folge, dass die aggregierte oder gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt und zu einem sinkenden oder negativen Wirtschaftswachstum führt, wodurch sich gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates vermindern, was effektiv zu einem negativen Spareffekt führen kann. Die Individualrationalität (Sparen vermindert Schulden) steht somit im Konflikt zur Kollektivrationalität (Wenn alle sparen kann dies keine oder negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben).

Gläubiger

Die Verschuldung des Staates verteilt sich auf inländische und ausländische Gläubiger. Die Verschuldung gegenüber diesen beiden Gläubigergruppen ist unterschiedlich zu beurteilen. Während Inlandsschulden zu einer Vermögensumverteilung innerhalb der Volkswirtschaft führen (siehe Umverteilungs- und Generationenproblematik in diesem Artikel), fließt bei Zins- und Tilgungszahlungen bei Auslandsschulden Liquidität in eine andere Volkswirtschaft ab. Die Rückzahlung von Auslandsschulden wird der Volkswirtschaft in der Zukunft liquide Mittel zwar entziehen, jedoch lässt sich hier argumentieren, dass Staaten wie Deutschland (der deutsche Staat und die deutschen Haushalte zusammen) in globaler Sicht Netto-Gläubiger sein könnten (abhängig von der Bonität der Schuldenstaaten), weswegen ein weltweiter Schuldenabbau zu einem Zufluss an liquiden Mitteln beitragen könnte. Die nachvollziehbaren Argumente der Steuererhöhung/Verteilungsproblematik und die wirtschaftstheoretisch abgestützte Warnung vor einer zu hohen Auslandsverschuldung von Netto-Schuldnerländern ist somit sachlich von dem Argument der Belastung von Generationen zu trennen.

Wenn Kreditinstitute ihrerseits das Geld bei einer Zentralbank aufnehmen, leiht mittelbar die Zentralbank dem Staat Geld.

Verdrängung privater Investitionen

Ein weiterer volkswirtschaftlich bedeutender Effekt steigender Staatsverschuldung ist der Crowding-out-Effekt auf dem Kapitalmarkt. Einfach formuliert: Durch die hohe Nachfrage des Staates nach Geld steigen die Zinsen und damit die Finanzierungskosten der Unternehmen. Für sie werden Kredite teurer, Investitionen unterbleiben. Dadurch sinkt ihre Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum leidet.

Das Ausmaß der Verdrängung wird in der Theorie der drei großen Schulen (Keynesianer, Monetaristen, Neoklassiker) stark unterschiedlich beurteilt. Weiterhin kann die Zentralbank diesen Effekt einer expansiven Fiskalpolitik durch eine expansive Geldpolitik neutralisieren (Monetisierung des Budgetdefizits).

Inflationswirkungen

Bei einer hohen Staatsverschuldung besteht für die Regierungen in Ländern mit nicht unabhängigen Zentralbanken häufig ein starker Anreiz, das Zinsniveau künstlich niedrig zu halten und Zusatzeinnahmen durch die Ausweitung der Bargeldmenge zu schaffen. Beide Maßnahmen führen zu Inflation. Vielfach enden Situationen, in denen Staaten überschuldet sind, in Hyperinflation und Währungsreform.

Neokeynesianische Begründung

Neokeynesianisch wird staatliche Verschuldung als wirtschaftspolitisches Mittel sowohl gegen Deflationen als auch zur Überwindung von Nachfragelücken gesehen. Ersteres wurde von Ökonomen wie Wolfgang Stützel vor allem damit begründet, dass Geld letzten Endes lediglich Schuldschein-Charakter habe. Eine umfassende Schuldentilgung führt nach dieser Sichtweise direkt zu Deflation. Daher wird von verschiedenen neokeynesianischen Ökonomen der Staat dazu aufgefordert, sich zur Vermeidung von Deflation langfristig zu verschulden.

Grundsätzlich soll sich der Staat nach Meinung neokeynesianischer Theoretiker antizyklisch verhalten, d. h. zur Überwindung einer Nachfragelücke soll der Staat einen Konjunkturaufschwung vor allem über eine Anschubfinanzierung (durch höhere Staatsausgaben oder Steuersenkungen, das sogenannte deficit spending) ermöglichen. In der Theorie erhöht die vermehrte staatliche Nachfrage den privaten Konsum und die Investitionstätigkeit der Industrie. In der Folge sollen dadurch die Einkommen und somit auch die Steuereinnahmen wieder steigen. Im Extremfall entstünde das Schuldenparadoxon: Die Kosten der Schuldentilgung könnten geringer sein als die zusätzlichen Steuereinnahmen. Nach ursprünglicher keynesianischer Deutung soll eine antizyklische Finanzpolitik jedoch aus Rücklagen finanziert sein.

Ob eine hohe Staatsverschuldung zu mehr Wachstum führt, ist im Hinblick auf den anhaltenden Anstieg der Staatsverschuldung und die gleichzeitig niedrigen Wachstumsraten in manchen Ländern wie zum Beispiel Japan umstritten. Falls bei hoher Staatsverschuldung die Zinsforderungen der Gläubiger höher sind als die jährliche Neuverschuldung, ergibt sich eine Liquiditätslücke, auf die der Staat reagieren kann, indem er wiederum mehr Schulden aufnimmt, staatliche Vermögenspositionen auflöst, staatliche Ausgaben reduziert oder z.B. durch Steuererhöhungen seine Einnahmesituation verbessert. Somit werden die ursprünglichen Ziele der Schuldenpolitik [entweder a) keynesianische Ankurbelung oder b) Finanzierung aktueller Staatstätigkeit, ohne dafür Steuern erheben zu müssen] ad absurdum geführt, falls die gesteigerte staatliche Nachfrage nicht zum erwünschten Wirtschaftswachstum und damit höheren Steuereinnahmen führt oder der Staat seine Ausgabenpolitik im Aufschwung nicht korrigiert.

Siehe auch: Keynesianismus

Verteilungspolitische Wirkungen der Staatsverschuldung

Kontrovers diskutiert wird die verteilungspolitische Wirkung der Staatsverschuldung. Hierbei sind mehrere Aspekte zu unterscheiden:

Die Zinslast, die vom Staat durch Steuern oder Ausgabenkürzungen aufgebracht werden muss und an die Gläubiger bezahlt wird, mindert den Spielraum des Staates und verlangt somit politische Entscheidungen. Sollen die Steuern nicht erhöht werden, sinken damit die Anteile des Haushaltes, die zur Umverteilung beitragen, sofern nicht andere Ausgaben noch stärker zu deren Gunsten gekürzt werden.

Sind jedoch schuldenfinanzierte Investitionen des Staates zum Beispiel in Infrastruktur oder die zeitweise Stützung von Unternehmen sinnvoll, um nachhaltige Steuereinnahmen zu begünstigen oder zu sichern und so den oben genannten Effekt mehr als ausgleichen, steigert diese Maßnahme den Verteilungsspielraum des Staates. Diese Idee findet sich auch in den Begründungen für Konjunkturpakete in Krisenzeiten. Die Bewertung der Erfolgsaussichten der jeweiligen Maßnahmen oder deren Unterlassung ist in vielen Fällen offensichtlich schwierig und wird in Politik und Wissenschaft ausgiebig diskutiert.

Zwillingsdefizit

Wenn in einem Land sowohl ein Haushaltsdefizit des Staates als auch ein Leistungsbilanzdefizit besteht, spricht man von einem Zwillingsdefizit. Die zunehmende Staatsverschuldung wird in dieser Situation teilweise über Auslandskredite finanziert. Dies ist nur möglich, solange die ausländischen Investoren Vertrauen darin haben, dass der Wechselkurs der Währung des Staates stabil ist. Fällt das Vertrauen weg so ist es notwendig, entweder die Zinsen zu erhöhen oder den Inlandskonsum einzuschränken, was wiederum Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat. Im Extremfall trägt die Staatsverschuldung damit zum Entstehen von Finanzkrisen bei.

Rechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung

→ Hauptartikel: Schuldenbremse

Verschiedene Länder haben in den letzten Jahren gesetzliche Begrenzungen für staatliche Neuverschuldung implementiert:

• Europäische Union: Stabilitäts- und Wachstumspakt
• Deutschland: Schuldenbremse
• Schweiz: Schuldenbremse

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich

Öffentliche Bruttoverschuldung in Prozent des Bruttosozialprodukts (2009). Forderungen gegenüber Dritten, z. B. aus Staatsfonds, sind nicht gegen die Staatsschulden aufgerechnet.

Defizit / Überschuss Europäischer Staaten in % des BIP

Wer die Staatsverschuldung verschiedener Länder vergleichen will, muss natürlich berücksichtigen, dass die Volkswirtschaften verschieden groß sind. Deshalb setzt man die Gesamtverschuldung in Beziehung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Beispiel: Japans Staatsverschuldung beträgt 185 % des BIP. Das heißt: Die gesamte Volkswirtschaft müsste 1,85 Jahre arbeiten und die Erlöse vollständig an die Gläubiger des japanischen Staats abgeben, um die Staatsschuld zu tilgen.

Staatsverschuldung in entwickelten Ländern

In der Historie waren Kriege und Wirtschaftskrisen die wesentlichen Antriebskräfte für steigende Verschuldung. Die Phase des Wirtschaftswachstums vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis Anfang der 1970er-Jahre ermöglichte den meisten Industrieländern einen Schuldenabbau. Danach stieg die Verschuldung in fast allen OECD-Ländern bis 1996 rasant an; danach sank sie wieder leicht. Wichtigster Grund für den starken Anstieg deutscher Staatsschulden in den 1990er Jahren war die Wiedervereinigung. Der Durchschnitt der OECD-Staaten lag 2001 bei 64,6 % (bei starken Unterschieden: Australien 20,9 %, Japan 132,6 %, Deutschland 60,2 % nach OECD-Kriterien). Die jüngste Wirtschaftskrise (2008/2009) hat die Verschuldung in den Euro-Ländern im Schnitt auf knapp 85 Prozent des BIP in die Höhe getrieben (vor der Krise: 70 Prozent).

Die Tabelle gibt den staatlichen Schuldenstand (brutto, ohne Gegenrechnung von staatlichen Forderungen an Dritte) relativ zum jeweiligen BIP aus den Jahren 2009 und 2008 (in Klammern) wieder.

Staat	BIP zu Marktpreisen in Mrd.	Defizit(-)/ Überschuss(+) in Mrd.	Defizit(-)/ Überschuss(+) im Verhältnis zum BIP	Staatlicher Schuldenstand in Mrd.	Staatlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP	Staatlicher Schuldenstand pro Einwohner
Europäische Union (EU-27)	11.804,7 (12.500,1)	-801,9 (-285,7)	-6,8% (-2,3%)	8.690,3 (7.697,0)	74% (61,6%)	17.390,2 (15.466,8)
Eurozone (Euro-16)	8.977,9 (9.258,9)	-565,1 (-181,2)	-6,3% (-2%)	7.062,6 (6.424,6)	79% (69,4%)	21.491,1 (19.639,8)
Länder der Eurozone (in EUR)
Italien	1.520,9 (1.567,9)	-80,8 (-42,6)	-5,3% (-2,7%)	1.760,8 (1.663,5)	116% (106,1%)	29.324,1 (27.901,2)
Griechenland	237,5 (239,1)	-32,3 (-18,3)	-13,6% (-7,7%)	273,4 (237,3)	115% (99,2%)	24.280,4 (21.157,2)
Belgien	337,8 (344,7)	-20,2 (-4,1)	-6% (-1,2%)	326,6 (309,5)	97% (89,8%)	30.382 (29.017,1)
Frankreich	1.919,3 (1.948,5)	-144,8 (-64,7)	-7,5% (-3,3%)	1.489 (1.315,1)	78% (67,5%)	23.139,2 (20.554,7)
Portugal	163,9 (166,5)	-15,4 (-4,7)	-9,4% (-2,8%)	125,9 (110,4)	77% (66,3%)	11.847,8 (10.395,7)
Deutschland	2.407,2 (2.495,8)	-79,4 (1)	-3,0% (0%)	1.762,2 (1.646,2)	73% (66%)	21.489,8 (20.022)
Malta	5,7 (5,7)	-0,2 (-0,3)	-3,8% (-4,5%)	3,9 (3,6)	69% (63,7%)	9.545,2 (8.840,1)
Österreich	276,9 (281,9)	-9,5 (-1,2)	-3,4% (-0,4%)	184,1 (176,5)	66% (62,6%)	22.034,6 (21.222,8)
Irland	163,5 (181,8)	-23,4 (-13,2)	-14,3% (-7,3%)	104,7 (79,9)	64% (43,9%)	23.520,6 (18.144,3)
Niederlande	570,2 (595,9)	-30,2 (4,2)	-5,3% (0,7%)	347 (346,7)	61% (58,2%)	21.049,7 (21.132,5)
Zypern	16,9 (17,2)	-1 (0,2)	-6,1% (0,9%)	9,5 (8,3)	56% (48,4%)	11.955,5 (10.575,6)
Spanien	1.051,2 (1.088,5)	-117,6 (-44,3)	-11,2% (-4,1%)	559,7 (432,2)	53% (39,7%)	12.211,9 (9.545,1)
Finnland	171 (184,2)	-3,7 (7,7)	-2,2% (4,2%)	75,2 (63)	44% (34,2%)	14.121,8 (11.890)
Slowenien	34,9 (37,1)	-1,9 (-0,6)	-5,5% (-1,7%)	12,5 (8,4)	36% (22,6%)	6.159,8 (4.173,1)
Slowakei	63,3 (67,2)	-4,3 (-1,5)	-6,8% (-2,3%)	22,6 (18,6)	36% (27,7%)	4.172,9 (3.446,2)
Luxemburg	37,8 (39,3)	-0,3 (1,1)	-0,7% (2,9%)	5,5 (5,4)	14% (13,7%)	11.071,9 (11.122,4)
EU-Mitglieder außerhalb der Eurozone (ausgedrückt in nationalen Währungseinheiten)
Ungarn (in HUF)	26094,8 (26.543,3)	-1.055,7 (-1.014,8)	-4% (-3,8%)	20.421,3 (19.348)	78% (72,9%)	2.035.820,1 (1.926.058)
Vereinigtes Königreich (in GBP)	1.395,9 (1.448,4)	-160,3 (-71,4)	-11,5% (-4,9%)	950,4 (753,6)	68% (52%)	15.419,2 (12.318,3)
Polen (in PLN)	1.342,6 (1.272,8)	-95,7 (-46,9)	-7,1% (-3,7%)	684,4 (600,8)	51% (47,2%)	17.945,4 (15.763,3)
Schweden (in SEK)	3.057,1 (3.154,6)	-16,7 (77,7)	-0,5% (2,5%)	1.293,8 (1.207,5)	42% (38,3%)	139.769,3 (131.497,8)
Dänemark (in DKK)	1.657,9 (1.737,4)	-45,1 (59)	-2,7% (3,4%)	689 (593,8)	42% (34,2%)	125.019 (108.440,6)
Lettland (in LVL)	13,2 (16,3)	-1,2 (-0,7)	-9% (-4,1%)	4,8 (3,2)	36% (19,5%)	2115,2 (1.400,8)
Tschechische Republik (in CZK)	3.627,2 (3689)	-215 (-100,3)	-5,9% (-2,7%)	1.282,3 (1104,9)	35% (30%)	122.501,6 (106.434,9)
Litauen (in LTL)	92,4 (111,2)	-8,2 (-3,6)	-8,9% (-3,3%)	27,1 (17,4)	29% (15,6%)	8.091,4 (5.161,4)
Rumänien (in RON)	491,3 (514,7)	-40,8 (-27,9)	-8,3% (-5,4%)	116,5 (68,5)	24% (13,3%)	5.420,2 (3.183,3)
Bulgarien (in BGN)	66,3 (66,7)	-2,6 (1,2)	-3,9% (1,8%)	9,8 (9,4)	15% (14,1%)	1.287,7 (1.228,9)
Estland (in EEK)	214,8 (251,5)	-3,7 (-6,9)	-1,7% (-2,7%)	15,5 (11,6)	7% (4,6%)	11.564,3 (8.650,7)
Sonstige ausgewählte Länder
Japan (in JPY)					189,8 % (173,1 %)
USA (in USD)					82,9 % (70,7 %)
Schweiz (in CHF)	538,4 (541,5) Hochrechnung	13,6 (4,4) Hochrechnung	2,5% (0,8%) Hochrechnung	208,9 (222,5)	38,8% (41,1%)	Die Daten für das Jahr 2009 sind die Erwartungen des SECO
Rot markierte Zahlen liegen über der festgelegten Defizitgrenze von 3% bzw. der Verschuldungsgrenze von 60%("Maastricht-Kriterien"). Quellen: Bundesministerium der Finanzen (Monatsbericht April 2010) Eurozone und EU: Eurostat Pressemitteilung 55/2010 vom 22. April 2010 Gesamtbevölkerung nach Eurostat Datenbank

Staatsverschuldung in Entwicklungsländern

→ Hauptartikel: Staatsverschuldung der Entwicklungsländer

Staatsverschuldung und Ratings

Die Bonität oder Kreditwürdigkeit der umlaufenden Staatsanleihen eines Landes beurteilt die Rückzahlungswahrscheinlichkeit. Da im Falle vieler ausstehender Staatsanleihen (also einer hohen Staatsverschuldung) die Rückzahlungswahrscheinlichkeit naturgemäß sinkt, gibt es einen engen Zusammenhang zwischen dem Rating eines Landes und seiner Staatsverschuldung. Eine Reihe entwickelter Länder wird von den privaten internationalen Rating-Agenturen sehr hoch eingestuft. Einige Industrieländer erhalten für ihre Staatsanleihen von den Rating-Agenturen den höchstmögliche Ratingcode Aaa (Moody's), AAA (Standard & Poor's) und AAA (Fitch Ratings).

Für Entwicklungsländer wird die Schuldenaufnahme zusätzlich zur tendenziell geringeren Bonität noch durch das Problem des Original Sin erschwert.

Siehe auch

• Odious debts
• Zinsuhr

Staatenentschuldung

Basisideen

Entschuldung bedeutet Schulden (Fremdkapital) zurückzahlen.

Die derzeitige Schuldenlast für Deutschland beträgt ca. 1.948,5 Mrd. €, d.h. ca. 23.814 € für jeden einzelnen Einwohner. Die Angaben schwanken etwas je nach Berücksichtigung der aktuellen Neuverschuldung.

Um Schulden zurückzahlen (tilgen) zu können, benötigen Staaten

• Schuldenbremsen für die Vermeidung von Neuverschuldungen und
• kalkulierbare jährliche Tilgungsbudgets für die Rückzahlungen der Schulden.

Tilgungsbudgets über jährliche Subventionsabbaus

Alle Herausnahmen von „Geschenken“ von Staaten an Menschen (Subventionen) aus ihren jährlichen und monatlichen Ausgaben bedeuten Entlastungen für Staaten und Anregungen für alle Menschen, selbst Preise der nicht mehr subventionierten Produkte, Leistungen, Services etc. zu vergleichen, um Preissteigerungen (Inflationen) aktiv entgegenzuwirken. Die Herausnahme der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen kann solche Entlastungen für Staaten und Menschen entfalten, da die regelmäßigen steuerlichen Subventionen die jährlichen und monatlichen Ausgaben von Staaten belasten. Gleichzeitig stehen allen Menschen viele Möglichkeiten offen, um ihre frei verfügbaren Einkommen zu verbessern.

+ Möglichkeiten für Selbstinformation. Je nach Umfang von Verbrauch und aktivem Vergleichen von Preisen können für jeden Einzelnen und die Beiträge zahlende Gesellschaft unterschiedlich hohe Kosten entstehen. Um dies zu verändern, können Leistungen von Ärzten über Rechnungen (Patientenquittungen) einfach erfragt und Preise für Medikamente online verglichen werden. Wer weniger verbraucht und Preise vergleicht, muss am Ende vielleicht weniger tief in die Tasche greifen, zumal die Beiträge jedes Einzelnen über den Verbrauch der Gemeinschaft wieder am Verbrauch jedes Einzelnen hängen.

+ Möglichkeiten für Selbstbeteiligung. Um Beitragszahler und Gemeinschaft von Kosten zu entlasten, bieten manche Krankenkassen verschiedene Wahltarife für Selbstbeteiligungen mit unterschiedlichen Benennungen an. Sie sind je nach Kasse unterschiedlich aufgebaut, können aus Geldprämien oder auch Sachprämien bestehen und sind oft von Art und Höhe des Einkommens abhängig. Über verschiedene Vergleichsportale können Beitragszahler ihre Vorteile schnell miteinander vergleichen.

+ Möglichkeiten für Selbstverantwortung. Wer die Verantwortung für seine Gesundheit völlig selbst in die eigene Hand nehmen möchte, könnte dies z.B. mit der Informationsbasis 16, (3a), 2. Satz tun, natürlich sind dafür keine Klagen notwendig. Bei eventueller Rückkehr in das staatliche Fürsorgesystem könnten diese Menschen einen angemessenen Preis als Ausgleich bezahlen und den Staat dabei gleichzeitig aktiv mit entlasten.

Alle Menschen könnten somit selbst über Versicherungsumfang und ihre frei verfügbaren Einkommen entscheiden.

Entlastungen über jährliche Schuldentilgungen

Bei Herausnahme der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen könnte der Staat Deutschland bei angenommenen Durchschnittsbeiträgen von 200 € pro Monat und Einwohner und einem angenommenen Durchschnittssteuersatz von 20% ca. 39,26 Mrd. € pro Jahr zur Tilgung einsetzen (200 € * 12 Monate * 81,8 Mio. Einwohner * 20%).

Die Schätzungen der monatlichen Beiträge beruhen auf Annahmen eines stark gerundeten Mittelwerts über alle Einkommensarten hinweg und können bei Ansatz der aktuellen Gesundheitsausgaben pro Einwohner durchaus darüber liegen.

Wachstum über jährliche Zinsersparnisse

Bei Tilgungen von 39,26 Mrd. € pro Jahr und einem angenommenen Durchschnittszinssatz von 1% p.a. könnte der Staat Deutschland zusätzlich jedes Jahr ca. 392,64 Mio. € an Zinsen einsparen. Diese Zinsersparnis könnte z.B. in Netzwerke, Projekte, weitere Tilgungen, … investiert werden.

Da durch die Entlastung der Steuer von den Krankenkassenbeiträgen jedes Jahr weitere ca. 39,26 Mrd. € in Tilgung eingeleitet werden könnten, könnten somit jedes Jahr weitere ca. 392,64 Mio. € an Zinsersparnis für weitere Investitionen freigegeben werden.

Wachstum über verfügbare Einkommen

Verfügbare Einkommen entfalten über ihre Pufferwirkungen mehr Unabhängigkeit von Preissteigerungen (Inflationen) und so mehr Flexibilität für alle Menschen:

+ Kosten und Leistungen sind bei Krankenkassen eng miteinander verbunden.

+ Ein Wechsel bietet Möglichkeiten zum aktiven Kostensparen und kann mit eigenem Risiko auch ohne Einschränkungen möglich sein (Informationsbasis: 16, (3a), 2. Satz, keine Klagen notwendig).

+ Möglichkeiten für Empfang kostenlosen Fernsehens mit DVB-T (STRG + F + „Kosten“), auch mit DVB-T Sticks möglich.

+ Möglichkeiten für kostenlose Konten.

+ Möglichkeiten für Energieverbrauchssenkungen und Kostenersparnisse z.B. mit Verivox.

+ Möglichkeiten für kostenlose Software z.B. Open Office, Firewall, Malewaredetektiv, Spywaredetektiv, TuneUp (keine Garantie, bitte die richtigen Downloadwebsites beachten).

+ Möglichkeiten für günstiges Bauen oder Renovieren über lange Rückzahlungslaufzeiten von Hausbaukrediten oder Sanierungskrediten (Konsumkredite und Überschuldungen ausdrücklich ausgeschlossen) für Entlastungen bei den monatlichen und quartärlichen Ausgaben (Tilgungszuschüsse für Staatsentlastung nicht empfohlen).

+ Weitere offene Möglichkeiten für Wachstum bei verfügbaren Einkommen über verschiedene Preisvergleichsportale.

Weblinks

Liste der Länder nach Staatsschuldenquote (The World Factbook)

Schuldenuhr der BRD (Bund der Steuerzahler)

Literatur

• Hans Apel: Staat ohne Maß. Finanzpolitik in der Sackgasse. Econ, Düsseldorf/München 1997, ISBN 3-430-11066-1.
• Horst Böttcher: Mühlsteine. Staatsschulden und Zinslasten. Servicia, Bad Soden 1996, ISBN 3-9804200-0-0.
• Friedrich Halstenberg: Staatsverschuldung Eine gewagte Finanzstrategie gefährdet unser Gemeinwesen. Klartext Verlag, 2001, ISBN 3-88474-966-8
• Kai A. Konrad/Holger Zschäpitz: Schulden ohne Sühne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, C. H. Beck, München 2010 ISBN 978-3-406-60688-5