Alexander Van der Bellen

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Alexander Van der Bellen (2006)

Alexander „Sascha“[1] Van der Bellen (* 18. Jänner 1944 in Wien) ist ein österreichischer Wirtschaftswissenschaftler und Politiker der Grünen. Von 1997 bis 2008 war er Bundessprecher seiner Partei.

Van der Bellen ist bei der Bundespräsidentenwahl 2016 als formal unabhängiger, parteipolitisch von den Grünen unterstützter Kandidat[2] angetreten.[3][2] Als einer von sechs Bewerbern ging er im ersten Wahlgang am 24. April als Zweiter hervor. Im zweiten Wahlgang („Stichwahl“) am 22. Mai 2016 tritt er gegen den von der FPÖ aufgestellten Wahlsieger Norbert Hofer um das Präsidentenamt an.

Leben

Herkunft

Die Vorfahren Alexander Van der Bellens väterlicherseits wanderten um 1700, zur Zeit Peters des Großen, aus den Niederlanden nach Russland aus.[4] 1917 floh die Familie vor den Bolschewiki aus Russland nach Estland. Als 1940/41 Estland durch die Sowjetunion annektiert und die Estnische Sozialistische Sowjetrepublik errichtet wurde, gelang es seinem Vater Alexander, mit dessen späterer Frau Alma Siebold ins Deutsche Reich auszusiedeln. Von einem deutschen Flüchtlingslager kamen die Eltern nach Wien, wo Sohn Alexander im Jahr 1944 geboren wurde. Als sich die Rote Armee dem Stadtgebiet von Wien näherte, floh die Familie nach Tirol ins Kaunertal, wo Van der Bellen schließlich aufwuchs.

Ausbildung und Wissenschaft

Nach der Volksschule in Innsbruck besuchte er ab 1954 das Akademische Gymnasium Innsbruck, wo er 1962 maturierte. Anschließend studierte er, wie schon sein Vater,[5] Volkswirtschaftslehre an der Universität Innsbruck das er 1966 als Diplom-Volkswirt abschloss. Mit der Dissertation Kollektive Haushalte und gemeinwirtschaftliche Unternehmungen: Probleme ihrer Koordination promovierte er im Dezember 1970 zum Dr. rer. oec.[6] Von 1968 bis 1971 war er wissenschaftliche Hilfskraft bei Clemens August Andreae am Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Innsbruck und von 1972 bis 1974 Research Fellow am Internationalen Institut für Management und Verwaltung im Wissenschaftszentrum Berlin.[7]

1975 habilitierte sich Van der Bellen im Fach Finanzwissenschaften und wurde 1976 zum außerordentlichen Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck ernannt, wo er bis 1980 blieb. Noch während dieser Zeit ging er nach Wien und lehrte parallel von 1977 bis 1980 an der Verwaltungsakademie des Bundes. 1980 bis 1999 war er ordentlicher Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. Zwischen 1990 und 1994 war er dort Dekan beziehungsweise stellvertretender Dekan an der Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Im Oktober 1999, als er Klubobmann der Grünen im Parlament wurde (siehe unten), ließ er sich als Professor an der Universität Wien karenzieren und war dies bis Jänner 2009. Mit Februar desselben Jahres ging Van der Bellen in den Ruhestand.[7]

Schwerpunkte seiner Forschung lagen in den Bereichen Planungs- und Finanzierungsverfahren im öffentlichen Sektor, Infrastrukturfinanzierung, Steuerpolitik, öffentliche Ausgaben, staatliche Regulierungspolitik, öffentliche Unternehmen sowie Umwelt- und Verkehrspolitik.

Politische Karriere

Noch als er Mitglied der SPÖ war (seit Mitte der 1970er Jahre[5]), wurde Van der Bellen 1992 von den Grünen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten vorgeschlagen.

Nationalrat

Wahlkampf 2008

Mit Beginn der XIX. Gesetzgebungsperiode am 7. November 1994 zog Alexander Van der Bellen erstmals für die Grünen als Abgeordneter in den Nationalrat ein und war dies durchgängig bis 2012. Während der XXIV. Gesetzgebungsperiode schied er mit 5. Juli 2012 aus dem Nationalrat aus. 1999 bis 2008 war er Klubobmann des Grünen Klubs im Parlament.[7]

Nachdem die Grünen bei der Nationalratswahl 1995 am 17. Dezember Verluste eingefahren hatten,[8] übernahm Van der Bellen im Dezember 1997 (während der XX. Gesetzgebungsperiode; 15. Jänner 1996 bis 28. Oktober 1999) von Christoph Chorherr den Parteivorsitz und blieb bis Oktober 2008 der bislang am längsten amtierende Bundessprecher in der Geschichte der österreichischen Grünen.

Die Partei übernahm er bei einem damaligen Umfragewert von 4,8 %. Bei den folgenden drei Nationalratswahlen führte Van der Bellen die Partei zu jeweils neuen Höchstständen:

Nach den Verlusten der Nationalratswahl 2008 am 28. September, bei der die Grünen auf 10,11 Prozent zurückfielen, trat Van der Bellen, zwischenzeitlich medial als „der grüne Professor“ tituliert, am 3. Oktober 2008 als Bundessprecher zurück. Er übergab das Amt an Eva Glawischnig-Piesczek,[8] die als designierte Bundessprecherin am 24. Oktober einstimmig zur neuen geschäftsführenden Parteichefin gewählt und später am Parteitag bestätigt wurde.

2008 wurde er von den Grünen als Gegenkandidat zum umstrittenen FPÖ-Kandidaten Martin Graf für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen, gegen den er in der Abstimmung am 28. Oktober 2008 jedoch unterlegen war: Graf wurde mit 109 von 156 gültigen Stimmen gewählt, auf Van der Bellen entfielen nur 27, weitere 20 Stimmen auf andere Abgeordnete.

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 am 10. Oktober kandidierte Van der Bellen auf dem 29. Listenplatz der Wiener Grünen. Mit dem Wahlslogan „Go Professor go!“[9] erreichte er 11.952[9][10] Vorzugsstimmen und schaffte damit eine Vorreihung auf den ersten Platz.[11] Obwohl er vor der Wahl in einigen Interviews betonte „Sollte ich die Vorzugsstimmen bekommen und es zu Rot-Grün kommen, ziehe ich auf jeden Fall in den Landtag ein“,[9] nahm er das Gemeinderatsmandat nach der Wahl dennoch nicht an[1] und verblieb bis 5. Juli 2012 im Nationalrat.[7]

Universitätsbeauftragter der Stadt Wien

Im Februar 2011 wurde Van der Bellen von der am 25. November 2010 ins Amt gewählten rot-grünen Stadtregierung (Landesregierung und Stadtsenat Häupl V; SPÖ und Wiener Grüne) zum Beauftragten für Universitäten und Forschung (auch: Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung, so 2013 bezeichnet[12]) ernannt. Während er selbst diese Tätigkeit – neben seinem noch ausgeübten Nationalratsmandat – ehrenamtlich ausübte, wurde die für ihn neu errichtete Stabsstelle mit einem Budget von 210.000 Euro jährlich für die Infrastruktur dotiert.[13][12]

Als sogenannter Universitätsbeauftrager setzte er sich ein für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Stadt Wien und den dort ansässigen Hochschulen, also den Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten. Auf seine Initiative kam es erstmals zu regelmäßigen Treffen zwischen Vertretern der Wiener Hochschulen und der Magistratsabteilung 35 (Magistrat der Stadt Wien), um die Zusammenarbeit in Einreise- und Aufenthaltsangelegenheiten für Studierende und Forscher aus Drittstaaten zu verbessern. Die Initiative wurde von der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) aufgegriffen und von Wien auf ganz Österreich ausgedehnt.[14] Auf Initiative des Universitätsbeauftragten Van der Bellen wurde die Wiener Hochschulrunde, ein informelles Beratungsgremium von Rektoren und Vizerektoren Wiener Hochschulen einschließlich des Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) ins Leben gerufen.[12]

Die Funktion als Universitätsbeauftragter wollte er mit der Aufnahme seines Wiener Mandats (siehe nachstehend) zurücklegen,[10] tatsächlich übte er sie bis zum Ende der Wiener Legislaturperiode im Herbst 2015 mit seinem gleichzeitigen Ausscheiden aus dem Wiener Landtag und Gemeinderat aus.[15]

Wiener Landtag und Gemeinderat

Am 14. Juni 2012 gab Van der Bellen in einer Pressekonferenz bekannt, vom Nationalrat in den Gemeinderat zu wechseln.[10][16] Mit 5. Juli 2012 schied er aus dem Nationalrat aus.[7] Die Angelobung erfolgte im September 2012 bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause.

Im Jänner 2015 wurde bekannt, dass sich Van der Bellen mit Ende der Legislaturperiode aus der Wiener Kommunalpolitik zurückziehen werde. Bei der internen Listenwahl der Wiener Grünen am 14. Februar trat er, nach Verstreichen der Bewerbungsfrist, bei der parteiinternen Kandidatur nicht mehr an. Damit stand er auch bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 im Herbst nicht mehr auf einem wählbaren Platz auf den Wahllisten der Grünen.[15]

Bundespräsidentenwahl 2016

Schon seit August 2014 wurde Alexander Van der Bellen als Kandidat für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten gehandelt. Die Grünen ließen über die Medienagentur Media Brothers des für das grüne Kommunikationsteam tätigen Stephan Gustav Götz bereits im November 2014 die Domain vdb2016.at für eine allfällige Präsidentschaftskandidatur Van der Bellens reservieren.[17] Diese ist seit 6. Jänner 2016 auf den Verein Gemeinsam für Van der Bellen delegiert.[18]

Am 8. Jänner 2016 gab Van der Bellen seine Präsidentschaftskandidatur im Rahmen einer Videobotschaft offiziell bekannt.[19]

Formal tritt Van der Bellen offiziell als unabhängiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Dies brachte dem von 1997 bis 2008 bisher am längsten amtierenden Bundesparteiobmann der Grünen einige Kritik ein,[3] da er als aktives Parteimitglied nach wie vor seiner Partei zugerechnet und vielfach nicht als unabhängig wahrgenommen wird. Die Grünen unterstützen ihn während der Wahlkampagne über den Verein „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“ durch Zurverfügungstellung von sechs Mitarbeitern und Räumlichkeiten, die ihm als Sachspenden beigestellt werden. Finanziell steht dem Unterstützungsverein, der seinen Vereinssitz an der Adresse der Grünen Bundespartei hat,[20] ein Rahmen von insgesamt etwa 1,2 Millionen Euro zur Verfügung, abrufbar nach Bedarf. In Summe soll dies einem Wert von etwa zwei Millionen und damit einer Größenordnung eines Europawahlkampfs entsprechen.[21]

Durch die Kandidatur als unabhängiger Kandidat ersparte sich Van der Bellen nach eigener Aussage etwa die Zustimmung des grünen Bundeskongresses. So wurden Diskussionen mit der Parteibasis, als auch Berichte über ein eventuell nicht einstimmiges Abstimmungsergebnis umgangen. Als parteiunabhängiger Kandidat müsste er auch die Wahlkampfspenden nicht offenlegen, dennoch veröffentlicht Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“ diese auf seiner Website.[22]

Van der Bellen erreichte im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016 mit 21,34 % der Stimmen den zweiten Platz hinter Norbert Hofer mit 35,05 %. Im zweiten Wahlgang („Stichwahl“) am 22. Mai 2016 nehmen daher diese beiden Wahlwerber um das Bundespräsidentenamt teil.[23]

Sonstige Tätigkeit

Van der Bellen ist einer der Vizepräsidenten der überparteilichen Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN).[24]

Privates

Alexander Van der Bellen ist seit Dezember 2015 mit seiner langjährigen Freundin und Geschäftsführerin im Grünen Klub, Doris Schmidauer, verheiratet. Davor war seine über fünf Jahrzehnte dauernde erste Ehe mit Brigitte Van der Bellen, mit der er zwei Söhne hat, einvernehmlich geschieden worden.[25][26]

Auszeichnungen

Veröffentlichungen

  • Fondswirtschaft in Österreich. Jupiter-Verlag, Wien 1968.
  • Kollektive Haushalte und gemeinwirtschaftliche Unternehmungen: Probleme ihrer Koordination. Dissertation an der Universität Innsbruck, 1970.
  • Formale Ansätze zur allgemeinen und kollektiven Präferenztheorie. Pfad-Unabhängigkeit und andere Kriterien für Auswahlfunktionen, unter besonderer Berücksichtigung kollektiver Entscheidungsregeln. Internationales Institut für Management und Verwaltung, Berlin 1974.
  • Mathematische Auswahlfunktionen und gesellschaftliche Entscheidungen. Rationalität, Pfad-Unabhängigkeit und andere Kriterien der axiomatischen Präferenztheorie. Birkhäuser, Basel/Stuttgart 1976, ISBN 3-7643-0814-1.
  • mit Murat R. Sertel: Computations in choice groupoids. Berlin 1976.
  • mit Murat R. Sertel: Synopses in the theory of choice. Berlin 1977.
  • Öffentliche Unternehmen zwischen Markt und Staat. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1977, ISBN 3-462-01203-7.
  • mit Manfred Wicke, Walter Straninger: Ersatzinvestitionen für Bundesstrassenbrücken: Pilotstudie. In: Strassenforschungsauftrag Nr. 481, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (Hrsg.), Wien 1990.
  • mit Joachim Lang, Anton Rainer: Ökosteuern. Überarbeitete Fassungen von Vorträgen am Institut für Finanzwissenschaft und Steuerrecht an der Universität Wien, 1995.
  • Die Kunst der Freiheit. In Zeiten zunehmender Unfreiheit. Christian Brandstätter Verlag, Wien 2015, ISBN 978-3-85033-922-3.

Literatur

Commons: Alexander Van der Bellen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Vgl. Gemeinderätin Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus) in: Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien, 19. Wahlperiode, 5. Sitzung vom 25. Februar 2011, Wörtliches Protokoll. 11. 00475-2011/0001-GKU; P[ostnummer] 15 [der Tagesordnung]: Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, S. 55: „Frau Kollegin Leeb, ich finde es schön, dass Sie sagen, dass Sascha Van der Bellen ein leuchtendes Vorbild für Sie als Politikerin ist. […] (GRin Ing Isabella Leeb: Warum hat er es nicht abgelehnt?) […] des Sascha Van der Bellen […].“
  2. a b Maria Sterkl: Van der Bellen: Ein nichtgrüner Grüner, der Präsident werden will. In: Der Standard. 8. Januar 2016, abgerufen am 7. Mai 2016.
  3. a b Meret Baumann: Bundespräsidentenwahl in Österreich: Macht und Ohnmacht des Präsidenten. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. April 2016, abgerufen am 7. Mai 2016.
  4. „Weil ich glaube, ich kann’s!“ Van der Bellen über Präsidenten-Job, Dialekt und Opernball. Interview mit Van der Bellen in: Heute, 13. Jänner 2016, abgerufen am 7. Mai 2016.
  5. a b Zur Person: Über Alexander Van der Bellen. Biografie auf der Website des Vereins „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“, abgerufen am 7. Mai 2016.
  6. Katalogzettel 1,070.909-0, ÖB 1971/6. Faksimile der Österreichischen Nationalbibliothek, abgerufen am 7. Mai 2016.
  7. a b c d e Alexander Van der Bellen auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
  8. a b Peter Mayr, Michael Völker: Alexander Van der Bellen tritt zurück – Glawischnig folgt nach. In: Der Standard, Printausgabe 4./5. Oktober 2008, abgerufen am 7. Mai 2016.
  9. a b c Zitiert nach Gemeinderätin Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien) in: Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien, 19. Wahlperiode, 5. Sitzung vom 25. Februar 2011, Wörtliches Protokoll. 11. 00475-2011/0001-GKU; P[ostnummer] 15 [der Tagesordnung]: Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, S. 53 und S. 54.
  10. a b c Van der Bellen wechselt in den Wiener Gemeinderat. In: DiePresse.com. 14. Juni 2012, abgerufen am 7. Mai 2016: „Es blieb ein Makel haften, dass ich den Wählerauftrag nicht angenommen habe. […] Das hat mich beschäftigt die letzten 18 Monate.“
  11. APA: Wien-Wahl: Van der Bellen schafft Direktmandat. In: DiePresse.com. 18. Oktober 2010, abgerufen am 7. Mai 2016: „Der ehemalige Grünen-Chef hat sich mittels Vorzugsstimmen vom 29. auf den 1. Platz der Landesliste vorgeschoben. Ob er in den Gemeinderat übersiedelt, ist aber noch nicht fix.“
  12. a b c Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien, 19. Wahlperiode, 34. Sitzung vom 1. März 2013, Wörtliches Protokoll. 18. 00410-2013/0001-GKU; MA 7, P[ostnummer] 19 [der Tagesordnung]: Subvention Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, Redebeitrag von Gemeinderat Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen), S. 43f..
  13. Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien, 19. Wahlperiode, 5. Sitzung vom 25. Februar 2011, Wörtliches Protokoll. 11. 00475-2011/0001-GKU; P[ostnummer] 15 [der Tagesordnung]: Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, S. 53f..
  14. Vgl. Forum Fremdenrecht. Website der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko), abgerufen am 7. Mai 2016.
  15. a b Van der Bellen tritt in Wien nicht mehr an. In: wien.ORF.at, 21. Jänner 2015, abgerufen am 7. Mai 2016.
  16. Christian Rösner: Van der Bellen wechselt mit Verspätung nach Wien. Ex-Grünen-Chef zieht doch noch vom Parlament ins Rathaus. In: Wiener Zeitung Online. 14. Juni 2012, abgerufen am 7. Mai 2016.
  17. APA: Präsidentschaftswahl: Grüne reservierten „www.vdb2016.at“. In: derStandard.at, 19. November 2014, abgerufen am 7. Mai 2016.
  18. vdb2016.at in whois.domaintools.com, abgerufen am 7. Mai 2016.
  19. Mutig in die neuen Zeiten! Van der Bellen kandidiert als Bundespräsident. Video auf YouTube, veröffentlicht am 8. Jänner 2016. Abgerufen am 7. Mai 2016.
  20. Impressum: „Medieninhaber & Herausgeber: ‚Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016‘, Rooseveltplatz 4-5, 1090 Wien“. „Mag. Lothar Lockl, Vorsitzender des Vorstands“. Impressum abgerufen am 7. Mai 2016.
  21. APA: Grüne: Van der Bellen bekommt 1,2 Mio. Euro und Sachspenden. In: DiePresse.com. 4. Februar 2016, abgerufen am 7. Mai 2016: „Unter anderem werden dem Hofburg-Kandidaten Räumlichkeiten und sechs Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.“
  22. Offenlegung der Zuwendungen. Einnahmen aus Spenden und sonstigen für den Wahlkampf erhaltenen Zuwendungen gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz § 24a für die Wahl am 24. April 2016, ab 8. Jänner 2016. Website des Vereins „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“, abgerufen am 7. Mai 2016.
  23. Bundespräsidentenwahl 2016 – Gesamtergebnis inklusive Verlautbarung der Bundeswahlbehörde. Bundesministerium für Inneres (Hrsg.), in der Version vom 2. Mai 2016, abgerufen am 7. Mai 2016.
  24. Team: Präsidium auf der Website der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN; Internationale Bezeichnung: Foreign Policy and United Nations Association of Austria – UNA-AUSTRIA). Abgerufen am 7. Mai 2016.
  25. Van der Bellen hat wieder geheiratet. Ex-Grünen-Chef gilt als heißer Kandidat für Bundespräsidentenwahl. In: derStandard.at. 28. Dezember 2015, abgerufen am 7. Mai 2016.
  26. Anna-Maria Wallner: Die neue Frau Kanzler. In: DiePresse.com. 28. September 2008, abgerufen am 7. Mai 2016.
  27. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)