„Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011“ – Versionsunterschied

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Nicht zugelassen wurden [[Die Deutschen Konservativen]], weil sie ihre Beteiligungsanzeige verspätet eingereicht haben. Nur auf Bezirksebene tritt die [[Humanwirtschaftspartei]] (HUMANWIRTSCHAFT) an.
Nicht zugelassen wurden [[Die Deutschen Konservativen]], weil sie ihre Beteiligungsanzeige verspätet eingereicht haben. Nur auf Bezirksebene tritt die [[Humanwirtschaftspartei]] (HUMANWIRTSCHAFT) an.

Die Initiative [[Wir wollen lernen]] um [[Walter Scheuerl]] kündigte ihre Umwandlung in eine Partei und eine Kandidatur bei der Wahl an.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-12/hamburg-wahl-wir-wollen-lernen zeit.de: Anti-Grüne wollen zur Wahl antreten]</ref> Nur wenige Tage nach dieser Ankündigung teilten allerdings die CDU und Scheuerl mit, dass letzterer sich um einen Platz auf der Landesliste der CDU bewerben werde. Eine eigene Partei soll vorerst nicht gegründet werden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/neuwahlen-in-hamburg-mr-volksentscheid-kandidiert-fuer-die-cdu-1.1034090 sueddeutsche.de: Mr. Volksentscheid kandidiert für die CDU]</ref>


== Koalitionsmöglichkeiten ==
== Koalitionsmöglichkeiten ==

Version vom 22. Januar 2011, 23:55 Uhr

Die Wahlen zur 20. Hamburgischen Bürgerschaft finden am 20. Februar 2011 statt.[1] Gewählt werden auch neue Bezirksversammlungen, allerdings zu einer verkürzten Wahlperiode bis zum 13. Juni 2014.[2]

Ausgangssituation

Bürgerschaftswahl 2008
(in %) [3]
 %
50
40
30
20
10
0
42,6
34,1
9,6
6,4
4,8
2,5

Bei der letzten Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 erreichte die CDU die relative Mehrheit der Mandate. Die Landesregierung bestand aus einer schwarz-grünen Koalition unter Führung von Bürgermeister Ole von Beust bzw. Christoph Ahlhaus. Die Wahlbeteiligung lag 2008 bei 63,5 %.

Am 28. November 2010 gab die GAL bekannt, die Koalition vorzeitig zu beenden, und sprach sich für Neuwahlen aus.[4] Der Spitzenkandidat der SPD Olaf Scholz sprach sich daraufhin in einer Pressekonferenz für eine rot-grüne Koalition unter seiner Führung aus.

Folgend sind die Ergebnisse der vorangegangen Wahlen in Hamburg seit einschließlich der Bürgerschaftswahl 2008 aufgeführt. Unter Einbeziehung der bisherigen Meinungsumfragen ist ein deutlicher Stimmenzuwachs der SPD und GAL im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2008 zu prognostizieren. Die CDU setzt ihren bisherigen Stimmverlust bis auf unter 30% fort und muss auf einen Stimmungswandel hoffen. Die Linke ist vermutlich in der Bürgerschaft, während die FDP und die PIRATEN, diese jedoch mit einem im Vergleich zu 2008 deutlich verbesserten Ergebnis um den Einzug in die Bürgerschaft bangen müssen. Nach den derzeitigen Umfragen scheint ein rot-grünes Bündnis am wahrscheinlichsten.

Wahl
Datum
CDU
SPD
GRÜNE
LINKE
FDP
PIRATEN
Sonstige
Bundestagswahl 27.09.2009 27,8 % 27,4 % 15,6 % 11,2 % 13,2 % 2,6 % 2,1 %
Europawahl 09.06.2009 29,7 % 25,4 % 20,5 % 6,7 % 11,1 % 1,2 % 5,6 %
Bürgerschaftswahl 24.02.2008 42,6 % 34,1 % 9,6 % 6,4 % 4,8 % 0,2 % 2,3 %
Bezirksversammlungswahl 24.02.2008 38,1 % 32,2 % 14,6 % 7,5 % 5,6 % - 1,9 %


Die Einreichung der Wahlvorschläge zur Bürgerschaftswahl sowie zu den Bezirksversammlungswahlen sind bis zum 19. Januar 2011 zu tätigen. Briefwahlen sind ab dem 31. Januar 2011 möglich.[1]

Parteien

Folgende Parteien wurden vom Landeswahlleiter zur Bürgerschaftswahl 2011 zugelassen:

Partei Kürzel Mitgliederzahl Ergebnis 2008 [%]
Christlich-Demokratische Union Deutschlands CDU 9.697 42,6 Christoph Ahlhaus
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 10.610 34,1 Olaf Scholz
Grün-Alternative-Liste Hamburg GAL 1.451 9,6 Anja Hajduk
Die Linke. DIE LINKE. 1.380 6,4 Dora Heyenn
Freie Demokratische Partei FDP 4,8 Katja Suding
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenfärderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 430 0,3 Vivien Tharun
Piratenpartei Deutschland PIRATEN 580 0,2 Claudius Holler
Ökologisch-Demokratische Partei ödp 50 0,1 Verena Häggberg
Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG -
Bürgerliche Mitte Bü-Mi 30 -
Freie Union Freie Union -
Freie Wähler Hamburg FW FREIE WÄHLER - Wolf Achim Wiegand
Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion NPD - Die Volksunion 140 * Torben Klebe
Nordabgeordnete WNA -
RENTNER Rentner-Partei-Deutschland - Ralph Scharsig
  * Die Deutsche Volksunion erhielt 2008 und ging 2011 in die NPD - Die Volksunion auf.

Daneben haben mehrere Einzelkandidaten ihre Kandidatur angekündigt: Ralf Apelt, Michael Gerdes, Karl-Peter Grube, Detlef Grumann, Margit Ricarda Rolf, Marouf Shadab. Diese haben 100 Unterstützungsunterschriften vorzuweisen.

Jene Parteien, die bei der Bürgerschaftswahl nicht mehr als fünf Prozent der Stimmen erreichen konnten, müssen in diesem Jahr 1.000 Unterstützungsunterschriften um in ganz Hamburg antreten zu können vorlegen. Ein Direktkandidat dieser Parteien muss 100 Unterstützungsunterschriften vorlegen können.

Die Sarazzistische Partei – für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart21 (SPV) hat einen Antrag auf außerordentliche Zulassung gestellt und einen Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht mit dem Ziel gestellt, vom Erfordernis der 1.000 Unterstützungsunterschriften wegen der verkürzten Vorlaufzeit dieser Wahl befreit zu werden. Offensichtlich hat die Partei es als nicht schaffen können, die 1.000 Unterschriften zur Wahl zu sammeln und tritt somit wahrscheinlich nicht landesweit an.

Auch DIE FREIE Hamburg konnte laut eigenen Angaben die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht in ausreichendem Maße sammeln.

Nicht zugelassen wurden Die Deutschen Konservativen, weil sie ihre Beteiligungsanzeige verspätet eingereicht haben. Nur auf Bezirksebene tritt die Humanwirtschaftspartei (HUMANWIRTSCHAFT) an.

Koalitionsmöglichkeiten

Rot-Grün

Rot-Grün aus SPD und GAL hat laut Umfragen eine breite Mehrheit. Sie gilt als die wahrscheinlichste Koalition.

Sozialliberal

Die FDP öffnete sich im Januar 2011 offiziell für eine Koalition mit der SPD. Diese zeigte an der Koalition keinerlei Interesse.

Interessanterweise nannte die Spitzenkandidatin der FDP die SPD am 13. Januar 2011 als Koalitionspartner problematisch. Einen Tag später wurde offiziell bekannt geben, dass die FDP eine Koalition mit der SPD anstrebe.

Rot-Rot-Grün

Die SPD schließt eine Koalition mit DIE LINKE aus. Sie nennt sie "nicht regierungsfähig". Auch die GAL äußert sich ähnlich.

Schwarz-Gelb

Die Option einer Schwarz-Gelben Regierung aus CDU und FDP wird in der Koalitionsfrage kaum debattiert, da, sämtlichen Umfragen zufolge, beide Parteien zusammen vermutlich keine Mehrheit erreichen werden.

Meinungsumfragen zur Bürgerschaftswahl

Parteien

HamburgUmfragen2011
HamburgUmfragen2011

Auf die Frage, welcher Partei die Hamburger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, antworteten die Institute wie folgt. Im Bild sind Mittelwerte benutzt wenn es mehr als eine Umfrage an einem Tag gegeben hat. Es gilt eine Sperrklausel von 5%.

Institut
Datum
CDU
SPD
GAL
LINKE
FDP
Sonstige
Infratest dimap[5] 13.01.2011 26 % 43 % 17 % 5 % 4 % 5 %
Trend Research[6] 15.12.2010 24 % 45 % 16 % 8 % 3 % 4 %
Infratest dimap[7] 13.12.2010 22 % 43 % 19 % 7 % 4 % 5 %
Trend Research 07.12.2010 24 % 45 % 17 % 7 % 3 % 6 %(*)
Psephos[8] 01.12.2010 28 % 45 % 14 % 6 % 3 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[9] 01.12.2010 22 % 41 % 21 % 7 % 4 % 5 %
Psephos[10] 12.11.2010 35 % 40 % 12 % 6 % 4 % 3 %

(*) darunter 3% Scheuerl-Partei.

Kandidaten

Auf die Frage, wen die Hamburger sich als Ersten Bürgermeister wünschten, antworteten die Befragten wie folgt:

Institut
Datum
Christoph Ahlhaus
Olaf Scholz
andere(r)
unbekannt
Infratest dimap[5] 13.01.2011 23 % 59 % 8 % n. a.
Trend Research[6] 15.12.2010 14 % 42 % 35 % n. a.
Infratest dimap[7] 13.12.2010 19 % 66 % n. a. n. a.
Trend Research 07.12.2010 14 % 42 % n. a. n. a.
Psephos[8] 01.12.2010 21 % 56 % 14 % 9 %
Forschungsgruppe Wahlen[9] 01.12.2010 20 % 58 % 9 % 13 %

Koalitionspräferenzen

Fragt man die Hamburger, welche Koalition sie gut fänden (Mehrfachnennung möglich), antworten sie wie folgt:

Institut
Datum
SPD/GAL CDU/SPD SPD/GAL/DIE LINKE CDU/FDP CDU/GAL SPD alleine CDU alleine
Infratest dimap[5] 13.01.2011 39 % 16 % 4 % 7 % 5 % 9 % 4 %
Infratest dimap[7] 13.12.2010 41 % 15 % 6 % 6 % 5 % 10 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[9] 01.12.2010 59 % 41 % 23 % 17 % 13 % - -

Bewertung der Neuwahl

Auf die Frage, ob sie die Neuwahl gut oder schlecht finden, antworteten die Hamburger wie folgt:

Institut
Datum
gut schlecht
Psephos[8] 01.12.2010 60 % ?
Forschungsgruppe Wahlen[9] 01.12.2010 80 % 14 %

Wahlkreise und Mandate

Wahlkreise für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen[11][12]
Nr. Wahlkreis Sitze Bezirk Stadtteile
1 Hamburg-Mitte 5 Hamburg-Mitte Altstadt, HafenCity, Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Hammerbrook, Borgfelde, Hamm[13], Horn, Neuwerk
2 Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder 5 Hamburg-Mitte Billstedt, Billbrook, Rothenburgsort, Veddel, Wilhelmsburg, Kleiner Grasbrook, Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder
3 Altona 5 Altona Altona-Altstadt, Altona-Nord, Ottensen, Bahrenfeld, Groß Flottbek, Othmarschen, Sternschanze
4 Blankenese 5 Altona Lurup, Osdorf, Nienstedten, Blankenese, Iserbrook, Sülldorf, Rissen
5 Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost 3 Eimsbüttel Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Eimsbüttel
6 Stellingen-Eimsbüttel-West 3 Eimsbüttel Eidelstedt, Stellingen, Eimsbüttel
7 Lokstedt-Niendorf-Schnelsen 4 Eimsbüttel Lokstedt, Niendorf, Schnelsen
8 Eppendorf-Winterhude 4 Hamburg-Nord Hoheluft-Ost, Eppendorf, Winterhude
9 Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg 5 Hamburg-Nord Uhlenhorst, Hohenfelde, Barmbek-Nord, -Süd, Dulsberg
10 Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn 4 Hamburg-Nord Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf, Fuhlsbüttel, Langenhorn
11 Wandsbek 4 Wandsbek Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Jenfeld, Tonndorf
12 Bramfeld-Farmsen-Berne 4 Wandsbek Farmsen-Berne, Bramfeld, Steilshoop
13 Alstertal-Walddörfer 5 Wandsbek Wellingsbüttel, Sasel, Poppenbüttel, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt, Volksdorf
14 Rahlstedt 4 Wandsbek Rahlstedt
15 Bergedorf 5 Bergedorf Allermöhe, Neuallermöhe[13], Altengamme, Bergedorf, Billwerder, Curslack, Kirchwerder, Lohbrügge, Moorfleet, Neuengamme, Ochsenwerder, Reitbrook, Spadenland, Tatenberg
16 Harburg 3 Harburg Harburg, Neuland, Gut Moor, Wilstorf, Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf, Eißendorf, Heimfeld
17 Süderelbe 3 Harburg Altenwerder, Moorburg, Hausbruch, Neugraben-Fischbek, Francop, Neuenfelde, Cranz, Eißendorf, Heimfeld

Wahl-o-mat

Der Wahl-o-mat wird am 1. Februar 2011 gestartet.

Wahlfieber

Zur Bürgerschaftswahl wurde wieder eine Wahlbörse geschaltet.

abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de zu den Bürgerschaftswahlen in Hamburg startete am 18. Januar 2011. Hier können sämtliche Bürgerschaftskandidatinnen und -kandidaten aus allen 17 Wahlkreisen und der Landesliste online (http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-963-0.html) einsehbar befragt werden.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. a b Zeitplan bis zu den nächsten Hamburg-Wahlen Landeswahlamt Hamburg
  2. http://www.hamburg.de/wahlrecht/
  3. Endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2008 im Vergleich zur Buergerschaftswahl 2004 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (PDF-Datei)
  4. http://hamburg.gruene.de/pressemitteilungen/28-11-2010/fraktion-und-landesvorstand-votieren-fuer-neuwahlen
  5. a b c ndr.de: Hamburger wollen weiter Wechsel zu Rot-Grün.
  6. a b radiohamburg.de: SPD klar vor CDU.
  7. a b c ndr.de: Umfrage: Rot-Grün in Hamburg deutlich vorn, 13. Dezember 2010.
  8. a b c abendblatt.de: Neuwahl: So würden die Hamburger heute abstimmen
  9. a b c d zdf.de: ZDF-Politbarometer Extra vom 1. Dezember 2010
  10. wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg.
  11. Karten für die Wahlkreiseinteilung zur Wahl der 20. Hamburger Bürgerschaft Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
  12. http://www.hamburg.de/innenbehoerde/nofl/2616974/2010-11-30-bis-pm-wahl-altona.html
  13. a b Hamm und Neuallermöhe – Senat stellt die Weichen für zwei neue Stadtteile Behörde für Inneres und Sport