Behindertenpolitik im deutschsprachigen Raum

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Behindertenpolitik (auch Politik für Menschen mit Beeinträchtigung genannt) ist eine Politik für Menschen mit Behinderungen im Sinne des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. Laut diesem sind Menschen mit Behinderungen Menschen, „[…] die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können“. Eine eigenständige Behindertenpolitik hat sich aus den allgemeinen Prinzipien der Sozialpolitik heraus entwickelt.

Als Akteure der Behindertenpolitik gelten heute innerhalb der (Staaten der) Europäischen Union zunächst Politiker auf den Ebenen der EU, der Nationalstaaten, (in föderativ verfassten Staaten) der Bundesländer und der Kommunen, insbesondere deren Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, sowie entsprechende Beauftragte der Parteien in den Vertretungskörperschaften. Ihnen stehen (organisierte) Interessenvertreter aus den Reihen der Behindertenhilfe gegenüber. Daneben hat sich in den Staaten eine „Verbandslandschaft“ herausgebildet, die aus organisierten Interessenvertretern der Menschen mit Behinderung besteht und die vor allem Lobbyarbeit leistet. Sie alle sind für Regelungen verantwortlich, die den Rechtsstatus und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen betreffen. Von ihnen wird erwartet, dass sie sich an die Vorgaben der UN-Konvention halten.[1]

„Idealtypen“ von Behindertenpolitiken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michael Maschke unterscheidet drei verschiedene „Idealtypen von Behindertenpolitiken“: die kompensationsorientierte, die rehabilitationsorientierte und die partizipationsorientierte Behindertenpolitik.[2]

Typisch für eine kompensationsorientierte Argumentation ist die unten, im Abschnitt „Kontroversen“, referierte Position von Peter Masuch, dem seinerzeitigen Präsidenten des deutschen Bundessozialgerichts. Ihm geht es in seinem zitierten Statement um das Thema „Nachteilsausgleich“ und das Instrumentarium der Abwehr von seiner Ansicht nach unberechtigten Leistungsansprüchen gegen den Staat und nicht-staatliche Träger sowie um die Legitimation der (Nicht-)Gewährung von Sozialleistungen.

Als Rehabilitation gelten in Deutschland (vor allem versicherungsrechtlich) laut § 1 SGB IX Maßnahmen zur medizinischen Wiederherstellung, beruflichen Wiederbefähigung und sozialen Wiedereingliederung.[3] Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert in ihrem Technical Report 668/1981 Rehabilitation als „den koordinierten Einsatz medizinischer, sozialer, beruflicher, pädagogischer und technischer Maßnahmen sowie Einflussnahmen auf das physische und soziale Umfeld zur Funktionsverbesserung zum Erreichen einer größtmöglichen Eigenaktivität zur weitestgehenden Partizipation in allen Lebensbereichen, damit der Betroffene in seiner Lebensgestaltung so frei wie möglich wird.“[4] In der Frühphase der Anwendung des Rehabilitationsprinzips, im und nach dem Ersten Weltkrieg, ging es in der Praxis in erster Linie um die weitgehende Wiederherstellung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Rehabilitanden. Auch die Definition der WHO geht (vgl. das Ziel der „Funktionsverbesserung“) davon aus, dass die Fähigkeiten eines Rehabilitanden (allerdings nicht nur die im Arbeitsleben anwendbaren) entwickelbar seien und dass dadurch der Hilfebedarf des Betroffenen und der Helfenden reduziert werden könne.

Die deutsche Gewerkschaft ver.di forderte 2015 eine über die rehabilitationsorientierte Behinderungspolitik (die sie grundsätzlich befürwortet) hinausgehende partizipationsorientierte Behinderungspolitik. Diese sei eine „präventive[…] Antidiskriminierungs­politik“, die „die gleichberech­tigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen“ fördere und damit dem breiten Spektrum der Handlungsvorgaben der UN-Konvention gerecht werde.[5]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Römischen Reich wurden behinderte Familienmitglieder in der Regel von der eigenen Familie unterstützt oder mussten betteln gehen. In Extremfällen wurden sie ausgesetzt oder getötet. Mit der Ausbreitung des Christentums wurde nach dem Prinzip der „Nächstenliebe“ eine gesetzlich geregelte „Armenpflege“ eingeführt. Erste Einrichtungen für Menschen mit Behinderung entstanden. Dennoch wurde eine Behinderung oft noch als „Strafe Gottes“, sittliche Verfehlung („moral insanity“) bzw. „Teufelsbesessenheit“ gesehen, und Menschen mit Behinderung wurden verstoßen oder als „Jahrmarktattraktion“ vorgeführt. In der Neuzeit brachen Familienverbände aufgrund von Landflucht zunehmend auseinander, und behinderte Familienmitglieder wurden in staatlichen Einrichtungen versorgt. Während Kriegsverletzte wieder als Arbeitskräfte eingesetzt wurden, brachte man die anderen behinderten Menschen in „Anstalten der sogenannten Irren-, Krüppel- und Gebrechensfürsorge“ unter. Die Armengesetzgebung in Preußen verhinderte noch 1891 die berufliche Rehabilitation und medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung.[6]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im 19. Jahrhundert galten Menschen mit Behinderung „- in der Diktion der Zeit als ‚verkrüppelt‘, ‚missgebildet‘ oder ‚idiotisch‘ bezeichnet - als soziales Problem. Es sollte mit den Mitteln des entstehenden Sozialstaats und der privaten Wohltätigkeit gelöst werden - zum Nutzen der Gesellschaft und des Individuums. Das Ziel war die weitgehende Anpassung der als abweichend und defizitär klassifizierten Menschen an die funktionalen Erwartungen der bürgerlichen, kapitalistisch verfassten Gesellschaft.“[7]

Vor dem Ersten Weltkrieg begannen die drei Säulen des sogenannten Gegliederten Systems deutscher Sozialstaatlichkeit (Fürsorge, Sozialversicherung und Versorgungswesen), sich zu entfalten. Der Rehabilitationsansatz wurde institutionalisiert und in der gesetzlichen Unfallversicherung erstmals sozialgesetzlich verankert. Auch die zumeist konfessionellen Einrichtungen der sogenannten Krüppelfürsorge begannen um 1900, ihre traditionellen Kernaufgaben der Seelsorge, Erziehung und Dauerpflege von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen um medizinische Therapie und berufsvorbereitende Maßnahmen zu ergänzen. Im Ersten Weltkrieg hielt das Rehabilitationsparadigma aufgrund des Massenphänomens der Kriegsbeschädigung auch im staatlichen Versorgungswesen Einzug. Behindertenpolitik blieb aber bis 1933 eine Politik der sozialen Sicherung.

Als folgenschwer erwies sich die Unterscheidung zwischen „Schwerbeschädigten“ und „Krüppeln“ in der Weimarer Republik. Im „Preußischen Krüppelfürsorgegesetz“ vom 6. Mai 1920 wurde zwar ein Rechtsanspruch auf orthopädische Therapie und Rehabilitation für „Schwerbeschädigte“ (d. h. Kriegsinvaliden und Opfer von Unfällen) eingeführt, es zementierte jedoch den sozialen Status der nicht privilegierten „Krüppel“. Dabei wurden Menschen mit Körperbehinderung in „Vollwertige“, „Teilnutzbare“ und „Unwertige“ eingeteilt. Auf dieser Grundlage wurden die Leistungen der „Krüppelfürsorge“ nach der Schwere der Behinderung und dem Behandlungsaufwand bewilligt. Sozialhygieniker warnten damals vor einer „Verwendung teurer klinisch-therapeutischer Methoden“ bei „Siechen und Unheilbaren, Schwachsinnigen, Idioten und epileptischen Krüppeln“. Hier wurde der Grundstein für eine „Dreiklassengesellschaft“ gelegt, die auf Jahrzehnte hinaus die soziale Lage von Menschen mit Behinderungen in Deutschland prägen sollte: die „Oberschicht“ der „schwerbeschädigten“ Kriegs-, Arbeits- und Unfallverletzten, die Masse der „Krüppel“, also der Menschen mit körperlichen Behinderungen, die nicht zu den privilegierten Gruppen gehörten, und schließlich die „Unwertigen“: Menschen mit körperlichen Behinderungen, die aufgrund ihres „Siechtums“ auch nicht teilweise in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrierbar schienen, ferner Menschen mit Mehrfachbehinderungen sowie Menschen mit geistiger Behinderung oder Epilepsie.[8]

Im Nationalsozialismus wurden behinderte, sowie arme und kranke, Menschen in Heimen und Krankenhäusern zu Versuchsobjekten degradiert und dort im Zuge des „Euthanasieprogramms“ zu Hunderttausenden sterilisiert und getötet. In den 1930er-Jahren erschien der Begriff „Erbkrankheit“ im Erbgesundheitsgesetz.

Seit dem 15. November 1994,[9] also bereits vor dem Inkrafttreten der UN-Konvention in Deutschland im Jahr 2009, war für behindertenpolitische Akteure in Deutschland eine neue Fassung des Art. 3 GG maßgeblich, dessen Absatz 3 Satz 2 lautet: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Auch aufgrund dieses Satzes sind behindertenpolitische Akteure verpflichtet, gegen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen Maßnahmen zu ergreifen.

Am 1. Juli 2001 trat das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Kraft. Das Hauptziel der Reform bestand damals darin, alle bundesrechtlichen Regelungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in einem Gesetzbuch zu regeln.[10]

Der Deutsche Behindertenrat benannte 2008 die Themenbereiche

als von ihm angestrebte Schwerpunkte der behindertenpolitischen Arbeit in Deutschland.[11]

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichte 2013 Handlungsempfehlungen Ernst von Kardorffs, des wissenschaftlichen Koordinators des Themenjahres „Selbstbestimmt dabei. Immer.“, zur Aufhebung bestehender Benachteiligungen behinderter und chronisch kranker Menschen. Als vordringlich bewertete von Kardorff die Schaffung barrierefreie Dienstleistungen, einen (verbesserten) Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten sowie einen Schutz vor Benachteiligungen aufgrund chronischer Krankheit.[12]

Im Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages vereinbarten die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, den Rechtsstatus von Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz auf eine neue Grundlage zu stellen. Regelungen zum Thema „Behinderung“, insbesondere solche zur Eingliederungshilfe (§§ 53 bis 60 SGB XII) sollten aus dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) herausgenommen werden, weil das SGB XII Menschen mit Behinderungen in den Kontext des Fürsorgeprinzips stelle und wie Sozialhilfeempfänger behandele.

Die Koalitionspartner erläuterten ihre Ziele mit den Worten: „Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt.“[13]

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen forderte 2015 nach der ersten Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Konvention in seinen „Abschließenden Bemerkungen“ Deutschland vor allem dazu auf,

  • den Mehrkostenvorbehalt in der Eingliederungshilfe zu novellieren,
  • Deinstitutionalisierung[14] sowie den Ausbau ambulanter Strukturen finanziell zu unterstützen;
  • Eltern mit Behinderungen zu unterstützen sowie
  • Menschen mit und ohne Behinderungen bei einem vergleichbaren Einkommen den gleichen Lebensstandard zu ermöglichen.

2017 verfasste und veröffentlichte derselbe UN-Ausschuss eine „Allgemeine Bemerkung“ zu Artikel 19 der Konvention („Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft). Darin wird unter anderem betont, dass gemeinschaftliche Leistungerbringung im ambulanten Bereich gegen den Willen der Betroffenen (sogenanntes „Zwangspoolen“) nicht mit der UN-Konvention vereinbar ist.[15]

Der Anspruch von Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Anerkennung als selbstbestimmte Gestalter ihrer Biografie beschränkt sich laut dem Deutschen Caritasverband nicht auf die Entscheidung, wo und wie sie leben wollen, d. h. für gravierender beeinträchtigte Menschen auf die Entscheidung, in welcher Einrichtung sie leben möchten. „Es umfasst auch das Recht, die große Zahl der kleinen Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen, die den Alltag bestimmen: Was tue ich heute Abend? Mit wem verbringe ich meinen Sonntag? Was esse ich zu Mittag? Wann gehe ich schlafen? Womit verbringe ich meinen Tag?“[16]

Parallel zur Reform der Eingliederungshilfe wurde 2017 in Deutschland die Pflegeversicherung – durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz – reformiert. Diese Reform ist im Zusammenhang mit der Behindertenpolitik in Deutschland insofern von Bedeutung, als viele Menschen mit Behinderung zugleich pflegebedürftig sind, wodurch der ihnen zuerkannte Pflegegrad von ähnlich großer Bedeutung ist wie ihr Grad der Behinderung.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Unterhalt und (falls nötig) die Personensorge bei erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung, um die sich nicht Familienangehörige kümmerten, war in Österreich seit dem 16. Jahrhundert im Rahmen des Heimatsrechts in der Regel diejenige Gemeinde zuständig, in der die betreffende Personen geboren worden war. Danach war jede Gemeinde für die einheimischen Armen zuständig, so dass durch das Schubwesen Arme und Bedürftige zur Armenfürsorge in ihre Heimatgemeinde abgeschoben wurden und eine Unterscheidung zwischen Einheimischen und Fremden stattfand. Das Heimatrecht gewährte einen Anspruch auf ungestörten Aufenthalt und auf Armenversorgung im Falle der Not. 1939 wurde es im Großdeutschen Reich aufgehoben[17] und nach 1945 durch den Nachweis der Staatsbürgerschaft ersetzt.

Die Aufgabe, eine Lösung für das Problem zu finden, dass der Erste Weltkrieg viele Männer zu „Kriegsbeschädigten“ gemacht hatte, stellte sich auch in Österreich. Auch in Österreich endete, wie im Deutschen Reich, die Herrschaft einer autoritär regierenden Monarchie, und darüber hinaus wurde Wien zur Hauptstadt eines durch das Auseinanderbrechen des Habsburgerreichs drastisch verkleinerten Staates. Obwohl die meisten Bürger dieses Staates Menschen mit Deutsch als Muttersprache waren, durfte der neue Staat sich ab 2018 nur wenige Monate lang „Deutschösterreich“ nennen, und der „Republik Österreich“ wurde im Vertrag von Saint-Germain 2019 und in weiteren Völkerrechtsabkommen der 1920er Jahre verboten, sich dem Deutschen Reich anzuschließen. Eine Revision der mit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 verbundenen „kleindeutschen Lösung“ der deutschen Frage im Sinne der großdeutschen Lösung war damit einstweilen ausgeschlossen. Für die Behindertenpolitik in den 1920er und den frühen 1930er Jahren bedeutete dies, dass von der Republik Österreich angebotene Verbesserungen der Lage behinderter Menschen nicht dieselbe Wirkung entfalten konnten wie im Deutschen Reich. Nur die Existenz der Gruppe der „Kriegsbeschädigten“ wurde unmittelbar nach der Staatsgründung Österreichs nach dem Versorgungsprinzip gesichert.

Das Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Innsbruck bewertet sowohl die von „Kriegsbeschädigten“ erkämpften Leistungen (Heilbehandlungen, Krankengelder, die Förderung von Körperersatzstücken und orthopädischen Behelfen, berufliche Rehabilitation, Invaliden- und Hinterbliebenenrente, Beschäftigungsquote für die Wirtschaft und die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe bei Nichterfüllung) als auch die Leistungen der allgemeinen gesetzlichen Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung als „bescheiden.“ Für die Sicherung der Existenz von nicht im Erwerbsleben stehenden oder als erwerbsunfähig eingeschätzten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderungen blieben bis 1938 primär die Gemeinden im Rahmen der Armenfürsorge zuständig. Die Situation für sie war im Vergleich zu anderen Personengruppen am prekärsten.[18]

Aus der Gruppe der Menschen mit einer Körperbehinderung heraus bildete sich in Österreich eine starke Selbsthilfebewegung heraus. Ein Dachverband „Krüppelarbeitsgemeinschaft/Vereinigung der Körperbehinderten Österreichs“ wurde gegründet, dem von Körperbehinderungen Betroffene, Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfeeinrichtungen sowie Rehabilitationspersonal (wie Ärzte) und Sonderschullehrer angehörten.[19] Der Dachverband forderte z. B. die Gleichstellung „ziviler“ „Geschädigter “mit „Kriegsgeschädigten“ und einen rechtlichen Anspruch auf in einem Bundesgesetz abgesicherte Leistungen, die ihren Status als Fürsorgeempfänger beenden sollten. Ziel des Verbandes war es, menschenwürdiges Wohnen und Arbeiten zu unterstützen und der „Mitleidsfalle“ zu entkommen. Gefordert wurden darüber hinaus Sonderschulen für junge Menschen mit Behinderung, Heime und Werkstätten, die als Bildungs- und Rehabilitationsorte verstanden wurden.

Wie alle anderen Ansätze zu einer Selbstbestimmung Betroffener endeten die Bemühungen der „Krüppelbewegung“ mit dem Anschluss Österreichs an das nationalsozialistisch regierte Deutsche Reich 1938.

Durch die Unterzeichnung der UN-Konvention im Jahr 2008 verpflichtete sich auch Österreich zur Umsetzung von dessen Vorgaben in die Praxis. Seit 2012 wurden zwei „Nationale Aktionspläne Behinderung“ aufgelegt. Aktuell (2023) von Bedeutung ist der „Nationale Aktionsplan Behinderung 2022–2030 (NAP II)“.[20]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschichte der Menschen mit Behinderung in der Schweiz ist weitgehend eine Geschichte ihrer Ausgrenzung. Während im Mittelalter diese Menschen einen obrigkeitlich geschützten und zum Teil mit Bettelbriefen geförderten Anspruch auf Almosen hatten, versuchten die Behörden vom 16. Jahrhundert an, das Betteln zu verbieten. Das Betteln blieb aber für viele Menschen mit Behinderung die einzige Möglichkeit, um zu überleben. „Die Betreuung der Behinderten war in erster Linie Sache ihrer Angehörigen. […] Konnten die Angehörigen ihrer Aufgabe nicht nachkommen, galt schon im späten Mittelalter als Norm, dass Bedürftige von ihren Gemeinden unterstützt werden sollten. Die Leistungen waren unterschiedlich, beschränkten sich aber auf gelegentliche Geldspenden, die Austeilung von Mahlzeiten und Lebensmitteln oder die Gewährung von Spitalpfründen.“[21]

Bis heute ist das Heimatrecht in der Schweiz Kraft. Jeder Schweizer Staatsangehörige besitzt zugleich gesonderte Bürgerrechte in dem Kanton und dem Bürgerort, dem er angehört. Letzterer gilt als „Ort der Heimatberechtigung“. Der Bürgerort war früher der Ort, der für seine Bürger (und nur für diese) aufkommen musste, falls diese verarmten und ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten konnten. Die Zugehörigkeit zu einem Bürgerort wird in der Schweiz durch einen Heimatschein dokumentiert. Die Kategorie des Heimatrechts in der Schweiz ist (wie es auch in der Vergangenheit in anderen Staaten mit einer mehrheitlich deutschsprachigen Bevölkerung der Fall war) nicht synonym mit der umstrittenen völkerrechtlichen Kategorie des „Rechts auf Heimat“.

Erst am 3. Oktober 1974 bekannte sich die Bundesversammlung der Schweiz zu den auf Menschen mit Behinderung anwendbaren Grundprinzipien der „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)“.[22] Am 15. Mai 2014 trat auch in der Schweiz das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ in Kraft.[23]

Der Schweizer Bundesrat beauftragte 2016 das Eidgenössische Departement des Innern die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in bestimmten Schlüsselbereichen sicherzustellen. Das EDI benannte daraufhin vier Handlungsfelder:

  • „Ziel des Handlungsfelds Gleichstellung ist es, in prioritären Handlungsfeldern die Gleichstellung spezifisch zu fördern. Dieses Ziel tritt zu den laufenden Massnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hinzu.
  • Ziel des Handlungsfelds Vernetzung ist es, die Zusammenarbeit der relevanten Akteure auf Bundes- und kantonaler Ebene in verschiedenen Bereichen der Behindertenpolitik zu verbessern und ihren Einbezug in die Gestaltung und Umsetzung der Behindertenpolitik zu fördern. Hierzu sollen insbesondere auch die institutionellen und strukturellen Voraussetzungen verbessert sowie die entsprechenden Instrumente verstärkt werden.
  • Ziel des Handlungsfelds Steuerung ist es, die Möglichkeiten der politischen Steuerung der bestehenden Massnahmen der Behindertenpolitik zu verbessern (behindertenpolitische Standortbestimmung, Umsetzungskontrolle, Festlegung von Prioritäten und Zielen).
  • Ziel des Handlungsfelds Transparenz ist es, die Sichtbarkeit bestehender Massnahmen zu erhöhen, die Kenntnisse der Betroffenen über ihre Rechte und das Wissen von zuständigen Fachpersonen zu verbessern sowie die mit der gesellschaftlichen Stigmatisierung verbundenen Vorurteile zu bekämpfen.“[24]

Seit 2009 sind maßgeblich die Kantone für Detailregelungen in der Behindertenpolitik der Schweiz zuständig.

So stellte z. B. der Schweizer Kanton Freiburg 2017 ein neues Modell der Behindertenpolitik in der Schweiz vor, das sich im Wesentlichen auf das theoretische Modell „Das Akteursdreieck einer öffentlichen Politik“ von Peter Knoepfel, Professor für öffentliche Politik und Nachhaltigkeit an der Université des Lausanne, stützt.[25] Das Konzept enthält Aussagen zu sieben „Interventionsbereichen“:

  • Betreuung,
  • Bildung und persönliche Entwicklung,
  • Arbeit,
  • Mobilität, Wohnen und Infrastrukturen,
  • Vereins- und Gemeinschaftsleben,
  • Kommunikation und Information und
  • Bereichsübergreifende Achsen.

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Formulierungen im Wortfeld „Behinderung“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insbesondere von der Selbstvertretungs-Vereinigung Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland geht eine Initiative zu einem umfangreichen Sprachwandel im Wortfeld „Behinderung“ aus. Die Vereinigung vertritt in eigenen Worten „Menschen mit Lernschwierigkeiten“. Diese Formulierung bildet den Endpunkt einer Reihe von Sprachänderungen – vom „Idioten“ über den „geistig Behinderten“, den „geistig behinderten Menschen“ den „Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung“ bis hin zum „Menschen mit Lernschwierigkeiten“. Geändert wurde dabei zunächst ein beleidigendes Sprechen, dann ein Sprechen in den Kategorien ausschließlich von Medizinern und schließlich die Betonung des Mensch-Seins trotz Behinderung bzw. Beeinträchtigung. In der Endstufe verschwand sprachlich das Wortfeld „Behinderung“, auch in der Abschwächung „Beeinträchtigung“ aus der Selbstbenennung. Der größte Erfolg von „Mensch zuerst“ besteht darin, dass die Verwendung des Formulierungsschemas „Mensch mit...“ allgemein üblich geworden ist. Die Anfänge dieses Prozesses sind auch bei Komposita beobachtbar, die mit „Behinderten-“ beginnen. So wird z. B. der früher „Behindertenbericht“ genannte Bericht der deutschen Bundesregierung seit 2013 „Bilanz über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen“ genannt. Als erfolgreich hat sich auch der Einsatz von „Mensch zuerst“ für die Verwendung Leichter Sprache erwiesen.

In den Reihen der Bewegung „Disability Pride“ gibt es Kritik an der Sichtweise von „Mensch zuerst“. Nicht „People first!“, sondern „Identity first“ sei das Gebot der Stunde. „Stolze“ behinderte Menschen bekennen sich demnach zu ihrer Behinderung, die Teil ihrer Identität sei und sich nicht wie ein Accessoire ablegen lasse („Menschen mit Behinderung“ sind eben nicht von Fall zu Fall auch „Menschen ohne Behinderung“).[26][27][28]

Markierung von Menschen mit Behinderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen die Meidung des Wortfelds „Behinderung“ sprach sich auch Peter Masuch, bis zum 30. September 2016 Präsident des deutschen Bundessozialgerichts, aus. Auf dem Werkstättentag 2016 in Chemnitz stellte er fest: „Während […] der Mensch ohne Behinderung sich wegen des Nachrangs der Sozialhilfe selber helfen kann und muss, bedarf der Mensch mit Behinderung der Unterstützung durch Mitmenschen und Gesellschaft.“[29] Hintergrund seiner Aussage ist die Absicht, den Personenkreis, der sich rechtswirksam auf die UN-Konvention berufen können soll, in Grenzen zu halten, indem er „bloß beeinträchtigte“, aber nicht von einer hinreichend gravierenden Behinderung betroffene Menschen auf ihre Pflicht zur Eigenverantwortung verweist. Nach dieser Logik muss die Gruppe der Menschen mit Behinderung trennscharf markiert sein, und es muss bei jedem dieser Menschen offiziell der individuelle Grad der Behinderung festgestellt werden, aus dem das Ausmaß von Geld- und/oder Sachleistungen für den „schwerbehinderten“ Menschen abgeleitet werden kann, die ihm zustehen (sollen).

Wichtig ist die Markierung des Personenkreises, der in den Genuss von Nachteilsausgleichen kommen soll, auch im Verkehrsrecht. So dürfen Behindertenparkplätze (in Österreich „Versehrtenparkplätze“ genannt) nur von Inhabern des EU-einheitlichen blauen Parkausweises oder von deren Chauffeuren belegt werden, wenn die Person mit Behinderung in dem Fahrzeug mitfährt. Diese Ausweise erhalten in Deutschland ausschließlich Menschen, denen amtlich bescheinigt wurde, dass sie „Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen ‚aG‘)“ oder Blinde (Merkzeichen ‚Bl‘) seien.[30]

Auch in Österreich gibt es die Gruppe der hier „Begünstigte Behinderte“ Genannten. Auch hier entscheidet der Grad der Behinderung über das Ausmaß von Leistungen, die einem „Begünstigten Behinderten“ zustehen (sollen). Mehrere Organisationen der Menschen mit Behinderungen haben in Österreich in einem gemeinsamen Strategiepapier darauf hingewiesen, dass die aktuellen Einschätzungen zu sehr auf einem medizinischen, defizitorientierten Zugang zu Menschen mit Behinderungen beruhen.[31]

Finanzierungsvorbehalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgerichts in mehreren Entscheidungen über die Bereitstellung und Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen entschieden, dass entsprechende Ansprüche hierauf unter einem „Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen“ stehen, „was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann“.[32] Die Entscheidung darüber, für welche Zwecke der Staat seine Mittel einsetzt, liegt hiernach in erster Linie beim parlamentarischen Gesetzgeber, der kraft seines Budgetrechts entscheidet, in welchem Umfang Leistungen bereitgestellt werden sollen. Hieraus folgt, dass grundsätzlich nur eine diskriminierungsfreie und effiziente Verteilung vorhandener Kapazitäten verlangt werden kann.[33] Vor allem Finanzmittel stehen dem Staat nicht in unbeschränktem Ausmaß zur Verfügung, und im Prinzip gilt in Deutschland seit 2009 eine sogenannte Schuldenbremse, die es dem Bund und den Ländern verbietet, außerhalb von außergewöhnlichen Krisensituationen die Staatsverschuldung zu erhöhen. Ähnliche Schuldenbremsen gibt es seit 2001 in der Schweiz und seit 2011 in Österreich. Wer vom Staat bestimmte Leistungen erwartet, die nicht in ihrem Ausmaß bzw. in der Höhe der aufzuwendenden Geldmittel rechtlich festgelegt sind, muss sich vorhalten lässen, dass der Staat nicht nur die Aufgabe hat, seine Wünsche zu erfüllen.

Wolfgang Schütte, Professor an der Fakultät Wirtschaft & Soziales der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, weist darauf hin, dass eine Absicht der deutschen Bundesregierung bei der Konzeption des Bundesteilhabegesetzes darin bestanden habe, die „Ausgabendynamik“ in der Eingliederungshilfe zu „bremsen“. Den Ländern wurde zugesagt, dass finanzielle Verbesserungen für Leistungsempfänger bei der Anrechnung ihrer Einkommen und Vermögen durch die Trennung von Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt gegenfinanziert werden sollen.[34][35]

Es wurden nur Fachleistungen aus dem Kontext des Fürsorgeprinzips (SGB XII) herausgenommen. Hilfen zur Pflege werden bei Vorliegen eines Pflegegrades nach den Regeln des SGB XI geregelt.[36] Existenzsichernde Leistungen werden nach wie vor nach dem Fürsorgeprinzip im SGB XII gewährt. Leistungen aus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gemäß §§ 41 ff. SGB XII nur gegenüber bedürftigen Menschen mit Behinderung erbracht, die über keine alternativen Möglichkeiten zur Sicherung ihrer Existenz verfügen. Für bedürftige Menschen mit Behinderung gilt, dass sie nach § 90 SGB IX nur über ein Schonvermögen in Höhe von 5000 € verfügen dürfen und darüber hinausgehende Summen für ihre Existenzsicherung nutzen müssen. Denjenigen, die als Bezieher von Fachleistungen nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind, wird hingegen ein Schonvermögen in Höhe von 50.000 € zugestanden.[37]

Aber auch Fachleistungen werden gemäß § 104 SGB IX nicht in unbegrenztem Umfang bewilligt. Wünsche gemäß dem Wunsch- und Wahlrecht Leistungsberechtigter gelten dann nicht als angemessen, „1. wenn und soweit die Höhe der Kosten der gewünschten Leistung die Höhe der Kosten für eine vergleichbare Leistung von Leistungserbringern, mit denen eine Vereinbarung nach Kapitel 8 besteht, unverhältnismäßig übersteigt und 2. wenn der Bedarf nach der Besonderheit des Einzelfalles durch die vergleichbare Leistung gedeckt werden kann.“

Matthias Rösch, Beauftragter des Landes Rheinland-Pfalz für die Belange von Menschen mit Behinderungen seit 2013, stellte 2022 über das Bundesteilhabegesetz resümierend fest, dass es zwar viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderung mit sich gebracht habe, aber dass Leistungsträger und Leistungserbringer „doch noch sehr im Gedanken der Fürsorge geblieben“ seien.[38]

Rechtliche Auseinandersetzungen über die „richtige“ Interpretation der o. g. Regelungen und politische Auseinandersetzungen über einen Änderungsbedarf bei den Regelungen sind in vielen Fällen die Folge. So wurde z. B. gerichtlich festgestellt, dass bei einem Kostenvergleich nach § 104 SGB IX nicht die Kosten ambulanter Regelungen mit denen stationärer Regelungen verglichen werden dürfen, mit der Folge, dass die Wahl einer ambulanten Wohnform aus Kostengründen scheitert.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Michael Spörke: Behindertenpolitik im aktivierenden Staat. Eine Untersuchung über die wechselseitigen Beziehungen zwischen Behindertenverbänden und Staat. Universität Kassel, 4. Februar 2008, abgerufen am 24. Januar 2023.
  2. Michael Maschke: Vergleich der Definitionen in europäischen Behindertenpolitiken. In: K.-S. Rehberg (Hrsg.), Die Natur der Gesellschaft: Verhandlungen des 33. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Kassel 2006. Teilbd. 1 u. 2. S. 5778, abgerufen am 25. Januar 2023.
  3. Pschyrembel Klinisches Wörterbuch. Begründet von Willibald Pschyrembel. Bearbeitet von der Wörterbuchredaktion des Verlags. 255. Auflage. De Gruyter, Berlin 1986, ISBN 3-11-007916-X, S. 1427.
  4. WHO: Disability prevention and rehabilitation (PDF; 1,6 MB). Technical Report Series 668. Genf. 1981, S. 9.
  5. Rehabilitation und Partizipation. ver.di, abgerufen am 25. Januar 2023.
  6. Lilian Masuhr: Zur Geschichte des Umgangs mit Behinderung. leidmedien.de, 19. Juli 2012, abgerufen am 24. Januar 2023.
  7. Elisabeth Bösl: Die Geschichte der Behindertenpolitik in der Bundesrepublik aus Sicht der Disability History. Bundeszentrale für politische Bildung, 31. Mai 2010, abgerufen am 24. Januar 2023.
  8. Hans-Walter Schmuhl: Menschen mit Behinderungen im Spannungsfeld von Exklusion und Inklusion. Vorüberlegungen zu einer notwendigen Erweiterung der Sozialgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert. In: Jan Cantow, Katrin Grüber (Hrsg.): Eine Welt ohne Behinderung – Vision oder Alptraum? Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW). 2009, abgerufen am 29. Januar 2023.
  9. Art. 3 GG. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. lexetius.com, abgerufen am 24. Januar 2023.
  10. Harry Fuchs: 20 Jahre SGB IX – Impulse zu einer Agenda 2025. Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, 1. Juli 2021, abgerufen am 31. Januar 2023.
  11. Behindertenpolitische Forderungen der im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammen arbeitenden Verbände 2009. Deutscher Behindertenrat, 20. November 2008, abgerufen am 23. Januar 2023.
  12. Ernst von Kardorff: Aufhebung von Benachteiligungen behinderter und chronisch kranker Menschen. Antidiskriminierungsstelle der Bundes, abgerufen am 29. Januar 2023.
  13. CDU Deutschlands, CSU Landesgruppe, SPD: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages. 27. November 2013, S. 78, abgerufen am 26. Januar 2023.
  14. Michael Kastl: Wolfgang Jantzen: De-Institutionalisierung in einer Großeinrichtung […]. socialnet.de, 16. Dezember 2003, abgerufen am 30. Januar 2023.
  15. Sigrid Arnade: Die Konkretisierung des Menschenrechts auf Soziale Teilhabe durch das BTHG. In: Wirkungen und Nebenwirkungen des Bundesteilhabegesetzes. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband. April 2019, S. 15 (17), abgerufen am 27. Januar 2023.
  16. Roland Rosenow: Personenzentrierung: das Recht, selbst zu entscheiden. caritas.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 27. Januar 2023.
  17. GBlÖ 1939/840. Kundmachung […], wodurch die Zweite Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 30. Juni 1939 bekanntgemacht wird. In: Gesetzblatt für das Land Österreich, Jahrgang 1939, S. 3235. (online bei ANNO).Vorlage:ANNO/Wartung/glo
  18. Einleitungstext zum Archiv zur Geschichte der Behindertenbewegung - SELBSTBESTIMMT LEBEN BEWEGUNG in Österreich. bidok - behinderung inklusion dokumentation des Instituts für Erziehungswissenschaft der Universität Innsbruck, abgerufen am 26. Januar 2023.
  19. Die Geschichte der Behindertenbewegung. derstandard.de, 3. Dezember 2017, abgerufen am 26. Januar 2023.
  20. Nationaler Aktionsplan Behinderung. Österreichisches Bundesministerium Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, abgerufen am 26. Januar 2023.
  21. Carlo Wolfisberg: Behinderte. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 1. Dezember 2006, abgerufen am 29. Januar 2023.
  22. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. (EMRK, SR 0.101)
  23. Politik für Menschen mit Behinderungen ─ Leitlinien. Staat Freiburg. Direktion für Gesundheit und Soziales, 13. Juni 2017, S. 5 f., abgerufen am 29. Januar 2023.
  24. Politik für Menschen mit Behinderungen ─ Leitlinien. Staat Freiburg. Direktion für Gesundheit und Soziales, 13. Juni 2017, S. 19–35, abgerufen am 29. Januar 2023.
  25. Politik für Menschen mit Behinderungen ─ Leitlinien. Staat Freiburg. Direktion für Gesundheit und Soziales, 13. Juni 2017, S. 9, abgerufen am 29. Januar 2023.
  26. Cara Liebowitz: I am Disabled: On Identity-First Versus People-First Language. thebodyisnotsanapology.com, 20. März 2015, abgerufen am 24. Januar 2023.
  27. Maysoon Zayid, Seda Taptik: Was ist Ableismus & warum müssen wir aufhören, ableistische Sprache zu verwenden? refinery29.com, 10. August 2020, abgerufen am 24. Januar 2023.
  28. Andrea Schöne: Stell dir vor, es ist Disability Pride und kaum einer bekommt es mit. In: Spiegel Online. 28. August 2020, abgerufen am 24. Januar 2023.
  29. Peter Masuch: Was hat die UN-BRK für eine bessere Teilhabe am Arbeitsleben gebracht? Auf dem Werkstättentag in Chemnitz am 21. September 2016 gehaltene Rede (Memento des Originals vom 28. März 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/werkstaettentag.de. S. 7 f.
  30. Parkausweis für Schwerbehinderte: Ausstellung. service.niedersachsen.de, abgerufen am 27. Januar 2023.
  31. Nationaler Aktionsplan Behinderung 2022–2030. Österreichische Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Österreichisches Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, 7. Juni 2022, S. 13, abgerufen am 26. Januar 2023.
  32. Erstmals: BVerfGE 33, 303 [333]; siehe auch: BVerfGE 75, 40 [68]; BVerfGE 159, 355 [384].
  33. Lino Munaretto: Der Vorbehalt des Möglichen: Öffentliches Recht in begrenzten Möglichkeitsräumen. Mohr Siebeck, Tübingen 2022, ISBN 978-3-16-161744-7, S. 491 f.
  34. Wolfgang Schütte: Die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die neuen Aufgaben der Bundesländer. Universität Hamburg. Fakultät für Rechtswissenschaft. Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik, S. 6 f., abgerufen am 30. Januar 2023.
  35. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG). In: Drucksache 18/9522. bundestag.de, 5. September 2016, S. 6, abgerufen am 31. Januar 2023.
  36. Takis Mehmet Ali: Abgrenzungstatbestand der Fachleistungen des SGB IX und den Pflegeleistungen im SGB XI – eine vergleichende Analyse. In: Gesundheitswesen 2020; 82(06). thieme-connect.com, S. 490f., abgerufen am 30. Januar 2023.
  37. Wolfgang Schütte: Die Reform der Eingliederungshilge für Menschen mit Behinderungen und die neuen Aufgaben der Bundesländer. Universität Hamburg. Fakultät für Rechtswissenschaft. Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik, S. 47, abgerufen am 30. Januar 2023.
  38. Matthias Rösch, Johannes Schweizer: Corona, Bundesteilhabegesetz, Menschenrechte … – Aktuelle Themen in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen. Video-Transskript. inklusiva.info, abgerufen am 30. Januar 2023.