Bergpartei, die Überpartei

Bergpartei, die Überpartei
Partei­vorsitzender	Rico Tscharntke
General­sekretär	Jan Theiler (alias Pastor Leumund)
Bundes­schatz­meister	Andreas Kirschtowski
Gründung	15. Juli 2005 („ÜberPartei“) 21. Juli 2005 (Bergpartei) 1. April 2011 (Vereinigung)
Gründungs­ort	Berlin
Aus­richtung	libertärer Kommunalismus
Farbe(n)	voodoo-türkis/schwarz
Staatliche Zuschüsse	keine
Mitglieder­zahl	229 (Stand Juli 2017)
Mindest­alter	16
Website	www.bergpartei.de

Bergpartei, die Überpartei (Eigenschreibweise bergpartei, die überpartei; Kurzbezeichnung: B*, Zusatzbezeichnung: ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken) ist eine bundesweit aktive deutsche Kleinpartei und Künstlergruppe aus Berlin. Sie entstand aus der Fusion der Bergpartei (B) mit der „ÜberPartei“ Deutschlands (ÜPD).

Durch ihre handgemachten Plakate und ihren Spitzenkandidaten Hauke Stiewe, Ausrichter der Gemüseschlacht auf der Oberbaumbrücke, sowie das Videoaktivisten-Filmfestival NoDogma wurde die B* über die Grenzen Berlins hinaus bekannt.

Die Partei tritt zur Bundestagswahl 2017 erstmals in Berlin mit einer Landesliste an.

Inhaltliches Profil

Die aktionistische B* ist am alternativen linken Rand anzusiedeln. Die Partei trägt offiziell die Zusatzbezeichnung „ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken“ und bezeichnet sich des Weiteren als "utopisch solidarischer flügel, radikalfeministischer arm, sektion der postidentitären antinationalen, antisubstanzistische aktion". Sie hat ihre Wurzeln in der Berliner Hausbesetzer-Szene und beruft sich auf die Tradition anarchistischer Parteien. Ziel ist es laut Satzung, dass alle ihre Ideale frei ausleben können und somit das abstrakte Partei-Sein überflüssig wird. Sie zeigt sich in Aktionen solidarisch mit dem mexikanischen Zapatismus, der japanischen DIY-Bewegung Shirōto no Ran (jap. 素人の乱, „Aufstand der Amateure“) und dem Projekt einer nichtstaatlichen Gesellschaft in Rojava (Syrien).

Grundsatzprogramm

"esst die reichen, nicht tierleichen", Schlesisches Tor, Berlin 2017

Das Parteiprogramm weist eine radikal ökologische und sozialrevolutionäre Note auf. Es setzt sich aus den Programmen der Vorgängerorganisationen zusammen und lässt sich als fundamentale Zivilisations- und Herrschaftskritik lesen, mit deren Hilfe alle Bereiche des modernen Lebens kritisch dekonstruiert werden sollen. Ein ganzes Kapitel ist der Kritik an dem liberalen Begriff von „Freiheit“ gewidmet. Es enthält Illustrationen von Seth Tobocman.

Die Bergpartei war 2005 die erste deutsche Partei, die das bedingungslose Grundeinkommen, damals Existenzgeld, in ihrem Programm verankerte.

Wahlprogramm 2017

Die B* verspricht in ihrem Wahlprogramm (in Originalschreibweise):

• wahlrecht für alle, die hier wohnen
• grenzen auf für alle, die nicht hier wohnen
• raus aus der nato, rein ins vergnügen
• geschenkt bekommen statt kaufen
• abhängen bildet, schulen zu lerngruppen

Wahlmobil im Wahlkampf 2017 mit Spitzenkandidatin Rhaffi am Steuer

• inter*trans*formations-tanz
• konzerne zu genossenschaften und syndikaten
• lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit, sed do eiusmod tempor …
• menschenrechte auch für mutant_innen und tiere und pflanzen und substanzen
• finderlohn um 300% erhöhen
• liebe, kitsch und sehnsucht
• erhalt des raw
• öffentliche kostenfreie steckdosenleistenlounges
• fahrräder brennen nicht
• begründungsloses dingseinkommen
• mentalverschiebung gegen zentralverriegelung
• klein, aber langsam
• inhalte, inhalte, inhalte
• morgen 16h revolution
• keine aktion vor vier

Wahlplakate

Die Kulturaktivisten der B* stellen ihre Plakate größtenteils im Siebdruckverfahren per Hand her, wodurch sich jedes Exemplar deutlich von anderen unterscheidet. Sie wollen mit ihnen „die Rückeroberung des von massiver Hirnwäsche besetzten öffentlichen Raumes in Angriff nehmen.“ Seit der Gründung der Bergpartei 2005 macht diese auch mit selbstgemachten Großstellwänden auf sich aufmerksam. Diese Möglichkeit der Wahlwerbung wird überwiegend von Parlamentsparteien genutzt.

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  "wachstum als holzweg" vor der TU Berlin, Ernst-Reuter-Platz, 2017
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  3-dimensionale Werbetafel "keine angst vorm schwarzen block - vollverschleiert zu demo", Bersarinplatz Berlin, 2017
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  2016: "naturgesetze verschärfen"
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  2013: Großstellwand „wohlstand macht einsam“
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  2013: „chaoskompatibel“
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  2013: Großstellwand „den 3. weg einschlagen“
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  Plakat der B 2011: „selber machen“
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  2011: „fahrräder brennen nicht“ zum Wahlkampfthema Linksextremismus
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  2011: Großstellwand mit Architekt Benjamin Foerster-Baldenius vom Raumlabor in Chance 2000-Tshirt
• Großstellwand „Revolution Morgen 15:00“ mit Hauke-Porträt von Pastor Leumund
  Großstellwand „Revolution Morgen 15:00“ mit Hauke-Porträt von Pastor Leumund
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  2011: „eigentum bleibt diebstahl“
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  2011
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  2009: „mut zur lücke“ mit Partei-Maskottchen „Hasi Hase“
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  Plakat der B 2005: „wachstum als Holzweg“

Weitere Wahlparolen zur Bundestagswahl 2017

• Naturgesetze verschärfen!
• Nachdruck zu verleihen
• Mentalverschiebung gegen Zentralverriegelung
• konzentriert euch
• wir sind Friedlichshain was seid ihr?
• unter Bakunin hätte es das nicht gegeben
• fick dein Großprojekt

2017: "fick dein großprojekt - mentalverschiebung gegen zentralverriegelung"

• her mit dem antifaschistischen Verfassungsschutz
• einatmen ausatmen
• euer Katalog log
• es ist nie zu spät für eine glückliche Pubertät
• das recht auf ein gescheitertes Leben ist unantastbar
• gut sein lassen

Zu den Wahlparolen der Bergpartei zählten:

• Wunder ohne Wirtschaft
• Kompetenz als Maske
• Zahnersatz für alle
• Misstrau der Tagesschau
• Wir überlegen noch
• Pinocchio würde SPD wählen
• Nur Schweine können fliegen
• Erfolg als Bedrohung

Die ÜberPartei verwendete:

• Eine mögliche Welt ist anders
• Sein wir unmöglich und realisieren das Versuchende
• Zeit ist relativ – Träume sind wichtig
• Gegen Zahlen, Zeit und Zaster
• Esst die Reichen, nicht Tierleichen!
• Tritt in den Widerstand, gehe in den Untergrund, werde was du suchst, gründe Kollektive

Kandidaten

2017: "fahrräder brennen nicht" vor dem Axel-Springer-Haus

Die B* konnte u.a. bekannte Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen: den Musiker P.R. Kantate, Sängerin und BGE-Aktivistin Bernadette la Hengst, den Architekten Benjamin Förster-Baldenius, Cobra-11-Schauspieler Niels Kurvin, Manta-Manta-Schauspielerin Beatrice Manowski, die Klarträumerin und BGE-Aktivistin Alice Grinda, Lokalmatador Hauke Stiewe und Künstler Pastor Leumund.

2016 wurde die Liste zur Abgeordnetenhauswahl von Andrea Kirschtowski angeführt, zur Bundestagswahl 2017 von Rhaffi Hadizadeh Kharazi.

Geschichte

Die Bergpartei, die Überpartei entstand am 1. April 2011 aus der Fusion der Bergpartei (B) mit der „ÜberPartei“ Deutschlands (ÜPD). Die beiden Parteien hatten sich im Juli 2005 unabhängig voneinander gegründet.

„ÜberPartei“

"2004 im Zuge der Studierendenproteste im Jahr 2004 gebildet, manifestierte sich die ÜberParlamentarischen Disposition (ebenfalls ÜPD) 2005 in der “ÜberPartei” Deutschlands." Die „ÜberPartei“ Deutschlands - ÜPD - gründete sich offiziell am 15. Juli 2005 im Haus der Demokratie und Menschenrechte nach einem Vortrag Warum wir den Staat los werden sollten der Bibliothek der Freien.

2017: "werbung nervt. jede*n" - für das Volksbegehren Berlin-werbefrei

die Bergpartei

Die Bergpartei gründete sich während der Zwischennutzung des asbestsanierten Palasts der Republik und kämpfte im Palastbündnis für den Erhalt und die kulturelle Umnutzung des Palastes.

Seit 2006 tritt die Bergpartei kontinuierlich bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin an. Auch zum Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds und dem Bürgerentscheid Mediaspree Versenken, sowie zum Volksentscheid Berlin werbefrei intervenierte die Partei mit Plakaten.

Wahlteilnahmen

Die Partei trat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erstmals gemeinsam an. Sie kandidierte dabei nur mit einer Bezirksliste in Friedrichshain-Kreuzberg sowie mit drei Direktkandidaten in Friedrichshain-Kreuzberg und zwei Direktkandidaten in Pankow. Bereits 2005 und 2009 hatten die beiden Vorgängervereinigungen erfolglos versucht, bei der Bundestagswahl anzutreten. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2006 war die Bergpartei mit vier Direktkandidaten angetreten und erreichte mit Hauke Stiewe 6,5 % in Wahlkreis 5.

Anerkennung

"träumt weiter!" Wahlkampfmobil 2013 vor der Oberbaumbrücke

Die Parteien wurden 2005 und 2009 vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sie verfassten daraufhin 2009 gemeinsam mit der Anarchistischen Pogo-Partei (APPD) und der Verbraucherschutzpartei einen offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtungs-Mission, in dem die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses – ausschließlich aus Vertretern der Parlamentsparteien – sowie die fehlenden Zulassungskriterien und die Möglichkeit der Anfechtung seiner Beschlüsse bemängelt wurde. Die OSZE griff diese Punkte in ihrem Bericht auf und das Wahlgesetz wurde dahingehend geändert, dass nun auch Juristen dem Ausschuss beisitzen und es eine Einspruchsmöglichkeit gibt. Bis zur Fusion mit der „ÜberPartei“ traten die Kandidaten der bergpartei 2005 und 2009 noch parteilos zur Bundestagswahl an.

Bezirksverordnetenversammlung

• Bezirk Pankow 2006: 0,1 % (nur „ÜberPartei“)

Landtagswahlen

• Berlin 2006: 6,5 % in Wahlkreis 5 von Friedrichshain-Kreuzberg (nur Bergpartei)
• Berlin 2011: 3,2 % in Wahlkreis 5, 0,6 % Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg, 0,9 % Erststimmen in Friedrichshain-Kreuzberg
• Berlin 2016: 3,1 % in Wahlkreis 5, 0,5 % Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg

Bundestagswahlen

• 2005: 0,7% der Erststimmen (Direktkandidat Hauke Stiewe) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost (nur Bergpartei, offiziell parteilos)

• 2009: 0,6 % der Erststimmen (Direktkandidat Hauke Stiewe) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost (nur Bergpartei, offiziell parteilos)
• 2013: 0,4 % der Erststimmen (Direktkandidat Benjamin Richter) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost

Europawahlen

Die Partei beteiligt sich nicht an Europawahlen.

Struktur

Es bestehen ein Bundesverband, ein Landesverband in Berlin (mit zwei weiteren Untergruppen) und ein Landesverband in Brandenburg.

Parteifinanzen

Die B* ist nicht anspruchsberechtigt auf Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie sammelt Geld über Crowdfunding und Soliparties und ist zunehmend auch auf Spenden angewiesen

Sonstiges

Kleinschreibung

Gründungs-Installation der Bergpartei im Plenarsaal des Palasts der Republik 2005

Die Bergpartei, die Überpartei hat sich der Kleinschreibung verpflichtet.

Spaßpartei

Die Bergpartei wird regelmäßig als Spaßpartei bezeichnet. Sie behauptet aber in ihrem Programm von sich, keine Spaßpartei zu sein, sondern (in Eigenschreibweise) "der versuch, mitglieder einer entpolitisierten spaß/party/kunst-gesellschaft wieder für aktuelle politische entscheidungen zu sensibilisieren. und zwar vor allem mit hilfe von spaß, party und kunst."

Name

Die Namensähnlichkeit mit der Bergpartei der französischen Revolution, den Montagnards, ist rein zufällig. Die Bergpartei benannte sich nach einer Installation im zwischengenutzten Palast der Republik. Von der Fusion im April 2011 bis Februar 2017 hieß die Partei Bergpartei, die „ÜberPartei“, Kurzbezeichnung: B.

Engagement in der Kleinparteien-Szene

"klein aber langsam", Großstellwand zur Bundestagwahl 2017

Für die Feministische Partei Die Frauen und die ökosozialistische Ökologische Linke spricht die B* Wahlempfehlungen aus. Neben dem oben genannten offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtungsmisson mit der APPD und der Verbraucherschutzpartei arbeitet die B* eng mit anderen kleinen Parteien und parteilosen Kandidaten zusammen. Am 25. August 2017 veranstaltete die Bergpartei eine Podiumsdiskussion, an der sich 11 Parteien und 2 Direktkandidaten beteiligten. Ziel ist, zur Landtagswahl in Brandenburg 2019 zusammen eine Liste zu bilden.

Bündnisse

Bündnisse, in denen die B* oder ihre Vorläuferorganisationen aktiv beteiligt sind oder waren:

• Wir entscheiden mit! (für direkte Demokratie in Brandenburg)
• TTIP-Demo-Netzwerk (gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen)

• Megaspree (gegen Gentrifizierung und Mediaspree
• Freiheit statt Angst (gegen Überwachung)
• A100 stoppen (gegen den Ausbau der Stadtautobahn)
• Auspacken oder Einpacken (für Transparenz in Jobcentern)
• Afghanistandemo (gegen den deutschen Krieg in Afghanistan)
• Soundstrike (internationaler Boykott gegen den US-Bundesstaat Arizona wegen seiner rassistischen Einwanderungpolitik)
• Bizim Kiez (gemeinsame Aktionen gegen Verdrängung im Wrangel-Kiez, Berlin)

Siehe auch

• Liste der politischen Parteien in Deutschland

Weblinks

• www.bergpartei.de - Offizielle Website der bergpartei, die überpartei