Bundesratswahl 2019

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Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates fanden am 11. Dezember 2019 statt.[1] Die Vereinigte Bundesversammlung der Schweiz (beide Kammern des neu gewählten Parlaments) wählten die Mitglieder des Bundesrates für die Amtszeit zwischen 2020 und 2023. Der Wahlmodus sah folgende Regeln vor. In den ersten beiden Wahlgängen konnten alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem zweiten Wahlgang schied aus, wer weniger als zehn Stimmen erhielt. Ab dem dritten Wahlgang waren keine neuen Kandidaturen zulässig. Zudem schied aus, wer am wenigsten Stimmen erhielt. Gewählt wurde, wer das absolute Mehr erreichte.

Die Sitze wurden einzeln in absteigender Reihenfolge des Amtsalters der Sitzinhaber bestellt:

  1. Ueli Maurer (SVP, bestätigt mit 213 Stimmen)
  2. Simonetta Sommaruga (SP, bestätigt mit 192 Stimmen)
  3. Alain Berset (SP, bestätigt mit 214 Stimmen)
  4. Guy Parmelin (SVP, bestätigt mit 191 Stimmen)
  5. Ignazio Cassis (FDP, bestätigt mit 145 Stimmen)
  6. Viola Amherd (CVP, bestätigt mit 218 Stimmen)
  7. Karin Keller-Sutter (FDP, bestätigt mit 169 Stimmen)

Alle amtierenden Mitglieder des Bundesrates traten zur Wiederwahl an. Als erstmals viertgrösste Partei bei den Nationalratswahlen forderte die Grüne Partei eine neue Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrats. Die Partei nominierte ihre Parteipräsidentin Regula Rytz für den angestrebten Bundesratssitz, sie kandidierte gegen den FDP-Politiker Ignazio Cassis, weil die FDP als drittstärkste Kraft mit zwei Bundesratssitzen übervertreten war.[2] Am 10. Dezember hat die SP-Fraktion die Unterstützung für Rytz beschlossen.[3] Die Grünliberale Fraktion hat Stimmfreigabe beschlossen.[4] Schliesslich wurde die bisherige Regierung bestätigt.

Als Bundespräsidentin wurde Simonetta Sommaruga gewählt. Der Bundeskanzler Walter Thurnherr wurde mit 219 Stimmen bestätigt.[5]

Regula Rytz erhielt 13 Stimmen in der Wahl um den zweiten Sitz (Wiederwahl von Simonetta Sommaruga) und 82 Stimmen in der Wahl um den fünften Sitz (Wiederwahl von Ignazio Cassis).

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. parlament.ch: Gesamterneuerungswahl vom 11. Dezember 2019. Abgerufen am 14. November 2019.
  2. Angriff auf Bundesratssitz – Grüne treten mit Regula Rytz an – und nur mit ihr. In: srf.ch. 22. November 2019, abgerufen am 22. November 2019.
  3. Linda Koponen, Lukas Mäder: SP unterstützt Rytz beinahe einstimmig – die Grünliberalen sind gespalten. In: nzz.ch. 10. Dezember 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  4. Grünliberale: «Zauberformel hat keine Geltung mehr». In: tagesanzeiger.ch. 10. Dezember 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  5. Frank Sieber, Claudia Baer: Bundesratswahl: Das Parlament bestätigt die bisherige Regierung und verwehrt den Grünen den Einzug in den Bundesrat. In: nzz.ch. 11. Dezember 2019, abgerufen am 11. Dezember 2019.