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Bundesratswahl 2023

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Das Bundeshaus in Bern (2023)
Beat Jans (SP/BS) wurde neu in den Bundesrat gewählt.

Die Bundesratswahl 2023 (französisch Election du Conseil fédéral 2023, italienisch Elezione del Consiglio federale 2023, rätoromanisch Elecziun dal Cussegl federal 2023) fand am 13. Dezember 2023 statt. Bei der Gesamterneuerungswahl wählte die Vereinigte Bundesversammlung die sieben Mitglieder des Bundesrates. Im Anschluss wurden der Bundeskanzler, die Bundespräsidentin sowie die Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt.

Alle sechs antretenden bisherigen Bundesräte wurden wiedergewählt. Beat Jans (SP/BS) wurde zum Nachfolger des nicht wieder antretenden Bundesrates Alain Berset (SP/FR) gewählt. Das beste Resultat erzielte der amtsälteste Bundesrat Guy Parmelin (SVP/VD) mit 215 von 246 möglichen Stimmen.

Als Nachfolger von Bundeskanzler Walter Thurnherr (Mitte/AG), der nicht zur Wiederwahl antrat, wurde der derzeitige Vizekanzler Viktor Rossi (GLP/BE) gewählt.

Wie erwartet wurde Bundesrätin Viola Amherd (Mitte/VS) als amtierende Vizepräsidentin turnusgemäss zur Bundespräsidentin gewählt. Neue Vizepräsidentin wurde Karin Keller-Sutter (FDP/SG).[1]

Ablauf

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Zusammensetzung der Fraktionen in der Bundesversammlung 2023–2027
26
50
11
46
39
74
26 50 11 46 39 74 
Insgesamt 246 Sitze

Die durch die Parlamentswahlen 2023 neu zusammengesetzte Vereinigte Bundesversammlung wählt alle Mitglieder des Bundesrates für die von 2024 bis 2027 dauernde Amtszeit. Die Sitze werden einzeln in der Reihenfolge des Amtsalters der Sitzinhaber bestellt. Zur Wahl ist das absolute Mehr der gültigen Stimmen erforderlich. Am Schluss wird die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset gewählt.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt in geheimer Wahl. In den ersten beiden Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Wählbar sind alle stimmberechtigten Schweizer. Ab dem dritten Wahlgang sind keine neuen Kandidaturen zulässig. Es können nur Personen gewählt werden, die in den ersten beiden Wahlgängen Stimmen erhalten haben. Zudem scheidet aus, wer am wenigsten Stimmen erhält. Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht.

Die Session begann mit den Abschiedsreden über und von Alain Berset und Walter Thurnherr. Darauf folgten die Ansprachen der Fraktionschefs zur Wahl. Alle 246 Mitglieder der Bundesversammlung waren anwesend.

Kandidaten der SP für den Sitz von Bundesrat Alain Berset

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Die SP-Fraktion stellte mit Blick auf die Nachfolge von Alain Berset eine Findungskommission zusammen. Diese setzt sich aus der ehemaligen Genfer Ständerätin Liliane Maury Pasquier (Kommissionspräsidentin), der ehemaligen Berner Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, der ehemaligen Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig und dem ehemaligen Urner Regierungsrat Markus Züst zusammen. Kandidaturen konnten bis zum 29. Oktober 2023 zuhanden der Findungskommission eingereicht werden.[2]

Folgende Personen gaben ihre offizielle Kandidatur für den Bundesrat zuhanden der Findungskommission der SP-Fraktion bekannt:

Die SP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vom 25. November 2023 über ihren Wahlvorschlag («Ticket») zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung entschieden. Nominiert wurde ein Zweierticket mit Beat Jans und Jon Pult.[9][10] Sprengkandidaturen sind jedoch nicht ausgeschlossen.[11]

Sprengkandidat der Grünen für einen der beiden FDP-Sitze

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Die FDP ist mit zwei Sitzen in Bezug zu ihrem Wähleranteil im Bundesrat übervertreten (vgl. Zauberformel 2023).[12][13] Um einen der beiden FDP-Sitze anzugreifen, stellten die Grünen den Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey als Sprengkandidat auf.[11][14] Am 10. November 2023 wurde seine Kandidatur von der Grünen Fraktion der Bundesversammlung bestätigt.[15]

Kandidaten für den Sitz von Bundeskanzler Walter Thurnherr

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Die GLP-Fraktion hat am 30. Oktober 2023 den derzeitigen Vizekanzler Viktor Rossi zum Kandidaten nominiert.[16]

Die SVP-Fraktion nominierte am 3. November 2023 Nathalie Goumaz und Gabriel Lüchinger.[17]

Am 1. Dezember 2023 gab Lukas Gresch-Brunner (parteilos), derzeitiger Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern, seine Kandidatur bekannt.[18]

Wahlen

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Erste Wahl (Sitz von Guy Parmelin, SVP/VD)

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Guy Parmelin (SVP/VD)
erster Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel246
eingegangene Wahlzettel246
leer12
ungültig1
gültig233
absolutes Mehr117
Guy Parmelingewählt215
Verschiedene18

Zweite Wahl (Sitz von Ignazio Cassis, FDP/TI)

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Ignazio Cassis (FDP/TI)
erster Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel246
eingegangene Wahlzettel246
leer5
ungültig2
gültig239
absolutes Mehr120
Ignazio Cassisgewählt167
Gerhard Andrey59
Verschiedene13

Dritte Wahl (Sitz von Viola Amherd, Die Mitte/VS)

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Viola Amherd (Mitte/VS)
erster Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel246
eingegangene Wahlzettel246
leer16
ungültig2
gültig228
absolutes Mehr115
Viola Amherdgewählt201
Verschiedene27

Vierte Wahl (Sitz von Karin Keller-Sutter, FDP/SG)

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Karin Keller-Sutter (FDP/SG)
erster Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel246
eingegangene Wahlzettel246
leer21
ungültig1
gültig224
absolutes Mehr113
Karin Keller-Suttergewählt176
Anna Giacometti15
Gerhard Andrey15
Verschiedene18

Fünfte Wahl (Sitz von Albert Rösti, SVP/BE)

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Albert Rösti (SVP/BE)
erster Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel246
eingegangene Wahlzettel245
leer26
ungültig2
gültig217
absolutes Mehr109
Albert Röstigewählt189
Verschiedene28

Sechste Wahl (Sitz von Elisabeth Baume-Schneider, SP/JU)

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Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU)
erster Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel246
eingegangene Wahlzettel246
leer28
ungültig2
gültig216
absolutes Mehr109
Elisabeth Baume-Schneidergewählt151
Gerhard Andrey23
Eva Herzog15
Verschiedene27

Siebte Wahl (Sitz von Alain Berset, SP/FR, trat nicht zur Wahl an)

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Beat Jans (SP/BS)
erster Wahlgangzweiter Wahlgangdritter Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel246246245
eingegangene Wahlzettel246246245
leer300
ungültig000
gültig243246245
absolutes Mehr122124123
Beat Jansgewählt89112134
Daniel Jositsch637068
Jon Pult495443
Gerhard Andrey30–
Verschiedene1210–

Wahl des Bundeskanzlers

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Viktor Rossi (GLP/BE)
erster Wahlgangzweiter Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel246246
eingegangene Wahlzettel246246
leer00
ungültig01
gültig246245
absolutes Mehr124123
Viktor Rossi (GLP/BE)gewählt98135
Gabriel Lüchinger (SVP/BE)78103
Lukas Gresch-Brunner (parteilos/LU)45
Nathalie Goumaz (SVP/FR)24
Verschiedene17

Statistik

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Wiedergewählte Bundesratsmitglieder
Bundesrat Partei Stimmen 2023 Stimmen bei letzter Wahl
Guy ParmelinSVP215191
Ignazio CassisFDP167145
Viola AmherdDie Mitte201218
Karin Keller-SutterFDP176169
Albert RöstiSVP189131 E
Elisabeth Baume-SchneiderSP151123 E
E 
Erstwahl – da bei der Erstwahl meist eine Kampfwahl zwischen verschiedenen Kandidaten stattfindet, liegt die Stimmenanzahl bei der Erstwahl meist nur knapp über dem absoluten Mehr von jeweils ca. 120 Stimmen. Erst bei Wiederwahl zeigt sich ein gutes (über ca. 180 oder mehr) oder ein mittelmässiges (unter ca. 180) Resultat anhand der erzielten Anzahl Stimmen.

Departementsverteilung

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Am Tag nach der Wahl hat der Bundesrat, in seiner künftigen Zusammensetzung ab 1. Januar 2024, die Verteilung der sieben Departemente vorgenommen und die Stellvertretungen geregelt.[19] Der durch den Rücktritt Alain Bersets freigewordene Vorsitz des Eidgenössischen Departements des Innern wurde durch die bisherige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) übernommen. Der neugewählte Bundesrat, Beat Jans (SP/BS), übernahm im Gegenzug den Vorsitz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements von Elisabeth Baume-Schneider. Die übrigen wiedergewählten Bundesräte behielten ihr bisheriges Departement.[20] Am 10. Januar 2024 wurde die Verteilung der Departemente formell bestätigt.[21]

Die Departementsverteilung zog ein Strafverfahren nach sich, wie die Bundesanwaltschaft im Juli 2024 bestätigte. Laut Medienberichten wurde die Verzeigung von der Bundeskanzlei eingereicht, richte sich gegen Unbekannt und laufe wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.[22]

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Mitte-Bundesrätin Viola Amherd ist Bundespräsidentin 2024. In: parlament.ch. 13. Dezember 2023, abgerufen am 13. Dezember 2023.
  2. ↑ SP-Fraktion hat Ablauf und Kriterien für die Bundesratsersatzwahlen vom 13. Dezember 2023 festgelegt. In: sp-ps.ch. Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), 2. September 2023, abgerufen am 3. Oktober 2023.
  3. ↑ Matthias Aebischer will Bundesrat werden. In: nzz.ch. 14. September 2023, abgerufen am 26. September 2023.
  4. ↑ Nachfolge von Alain Berset – Evi Allemann kandidiert erneut – mit valablen Chancen. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 16. Oktober 2023, abgerufen am 16. Oktober 2023.
  5. ↑ Nachfolge von Alain Berset – Basler SP-Regierungspräsident Beat Jans will Bundesrat werden. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 22. September 2023, abgerufen am 26. September 2023.
  6. ↑ Daniel Jositsch will SP-Bundesrat werden. In: blick.ch. 3. September 2023, abgerufen am 26. September 2023.
  7. ↑ Rennen um Berset-Nachfolge – Nordmann will Bundesrat werden. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 4. Oktober 2023, abgerufen am 4. Oktober 2023.
  8. ↑ Nachfolge von Alain Berset – Jon Pult will SP-Bundesrat werden. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 2. Oktober 2023, abgerufen am 2. Oktober 2023.
  9. ↑ Bundesratswahlen – SP-Prüfungskommission lässt alle sechs Kandidierenden zu. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 4. November 2023, abgerufen am 4. November 2023.
  10. ↑ Bundesratswahlen 2023 – SP nominiert Beat Jans und Jon Pult für die Landesregierung. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 25. November 2023, abgerufen am 25. November 2023.
  11. 1 2 Angela Gross: «Arena» zur Bundesratswahl – Kommt es zum grossen Wahl-Chaos? In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 9. Dezember 2023, abgerufen am 9. Dezember 2023.
  12. ↑ Aline Trede über den FDP-Bundesratssitz. In: blick.ch. 5. November 2023, abgerufen am 11. November 2023.
  13. ↑ DV der Mitte – Pfister warnt FDP-Bundesräte vor «rücksichtloser Machtpolitik». In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 11. November 2023, abgerufen am 11. November 2023.
  14. 1 2 Nur ein Grüner will Bundesrat werden. In: swissinfo.ch. 3. November 2023, abgerufen am 3. November 2023.
  15. ↑ Einziger Kandidat – Grüne Fraktion bestätigt Bundesratskandidatur von Gerhard Andrey. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 10. November 2023, abgerufen am 10. November 2023.
  16. ↑ Nachfolge von Walter Thurnherr – Vizekanzler Rossi will neuer Bundeskanzler werden. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 30. Oktober 2023, abgerufen am 3. November 2023.
  17. ↑ Bundeskanzler-Wahl – SVP nominiert Zweierticket für die Bundeskanzler-Wahl. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 3. November 2023, abgerufen am 3. November 2023.
  18. ↑ Lukas Gresch-Brunner – Bundeskanzler: Parteiloser wirft seinen Hut in den Ring. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen, 2. Dezember 2023, abgerufen am 2. Dezember 2023.
  19. ↑ Bundesrat hat Departementsverteilung vorgenommen. In: admin.ch. 14. Dezember 2023, abgerufen am 17. Dezember 2023.
  20. ↑ Baume-Schneider und Jans – Überraschung bei der Departementsverteilung im Bundesrat. In: srf.ch. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 14. Dezember 2023, abgerufen am 14. Dezember 2023.
  21. ↑ Bundesrat hat Departementsverteilung vorgenommen, abgerufen am 18. September 2024.
  22. ↑ Bundesanwaltschaft wird aktiv – Departementsverteilung im Bundesrat hat juristisches Nachspiel. In: srf.ch. 20. Juli 2024, abgerufen am 18. Januar 2025.
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