Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften

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freier zusammenschluss von studentInnenschaften
(fzs)
Zweck: bundesweite Studierendenvertretung
Vorsitz: Marie Dücker
Mandy Gratz
Sandro Philippi
Ben Seel[1]
Gründungsdatum: 1993
Mitgliederzahl: 73 Studierendenschaften[2]
Sitz: Berlin
Website: http://www.fzs.de/

Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs; eigene Schreibweise: freier zusammenschluss von studentInnenschaften) ist der Dachverband der verfassten Studierendenschaften und ähnlicher Studierendenvertretungen in Deutschland. Er vertritt auf Bundesebene die (hochschul-)politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen von rund 700.000 Studierenden an 64 Mitgliedsstudierendenschaften von insgesamt 2,75 Millionen Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland im Wintersemester 2015/16.[3] Hinzu kommen 9 Fördermitglieder mit rund 140.000 Studierenden.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 1990 brachen die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) aufgrund interner Streitigkeiten zusammen. Da es nun keinen Dachverband zur bundesweiten Interessenvertretung mehr gab, wurde – nach mehreren erfolglosen Anläufen – 1993 in Hürth der fzs gegründet. Maßgeblich an der Neugründung beteiligt war der aus dem früheren VDS-„Projektbereich Fachhochschulen“ hervorgegangene westdeutsche FH-Studierendenverband FKS (Freie Konferenz von StudentInnenschaften an Fachhochschulen). Von ihm übernahm der fzs zunächst auch die Regelung „Eine Hochschule = eine Stimme“. Dieses Prinzip bewirkte den Beitritt zahlreicher kleinerer Hochschulen, während vor allem die Vertretungen größerer Universitäten dies als undemokratisch kritisierten und vorerst einen Beitritt ablehnten. Nach jahrelangen Diskussionen kam es schließlich 2001 im fzs zu mehreren internen Reformen. Dabei wurde unter anderem auch eine moderate Stimmenstaffelung eingeführt und damit der Beitritt für die Vertretungen einiger größerer Universitäten attraktiver gemacht.

2012 schloss sich der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften dem Bündnis Umfairteilen an.[4]

Auf der 52. Mitgliederversammlung in Würzburg 2015 wurde beschlossen, aus der ESU – The European Students’ Union, dem europäischen Studierendenverband, auszutreten, sofern dieser nicht „in Zukunft effektive und kohärente Maßnahmen, Menschenrechte zu achten und zu schützen“ erlässt. Hintergrund war ein ESU Board Meeting (vgl. Mitgliederversammlung) im azerbaidjanischen Baku [5].

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der fzs ist ein eingetragener Verein (e. V.), dem vom Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung bescheinigt wurde. Mitglieder sind einzelne verfasste und nicht verfasste Studierendenschaften (in der Regel vertreten durch deren ASten, USten, StuRä usw.). Mitglieder mit verfasster Studierendenschaft und mehr als 10.000 Studierenden zahlen einen jährlichen Beitrag von 80 Cent pro Student, durch den sich der fzs finanziert. Für Mitgliedsstudierendenschaften unter 10.000 Studierenden gilt die Formel: Beitrag = 1 Euro · x − 2000 Euro (wobei x die Anzahl der eingeschriebenen Studierenden darstellt). Mitglieder mit Studierendenzahlen unter 2.000 zahlen lediglich einen symbolischen Euro im Jahr.

Die knapp 20 nicht verfassten Studierendenvertretungen Bayerns sind von der Beitragspflicht befreit. Ferner gibt es im Haushalt des fzs einen Posten, der sich „Bayern-Soli“ nennt, um die bayerischen Studierendenschaften auf ihrem Weg zur Verfassten Studierendenschaft zu unterstützen. In Bayern und Baden-Württemberg sowie in Nordrhein-Westfalen gibt es die meisten Mitglieder, während der fzs in nördlichen Flächenländern sowie in Ostdeutschland wenig vertreten ist.

Das höchste Gremium im fzs ist die Mitgliederversammlung (MV), die den Vorstand wählt und die konkreten Ziele des Verbands bestimmt. Eine MV findet meistens einmal pro Semester statt und dauert mehrere Tage. Die Diskussion findet dabei im Plenum und in thematischen Foren statt.

Jede MV wählt zwischen acht und zehn Studierendenschaften in den Ausschuss der StudentInnenschaften (AS) für das kommende halbe Jahr. Der AS ist zwischen den MV das höchste beschlussfassende Organ des fzs und tritt in der Regel monatlich zusammen.

Seit Mai 2003 besetzt die MV zudem Ausschüsse. Deren Mitglieder setzen das Arbeitsprogramm ihres inhaltlichen Schwerpunktes um und sind dafür gegenüber der MV rechenschaftspflichtig.

Der zwei- bis sechsköpfige Verbandsvorstand setzt die Beschlüsse der MV um und vertritt den Verband nach außen. Sein Büro befindet sich seit Dezember 2004 in Berlin (vorher Bonn). Außerdem hält er Kontakt zu den Landesstudierendenvertretungen.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Themen des fzs sind unter anderem Hochschul- und Bildungspolitik, Bildungsbenachteiligung (unter anderem spricht er sich gegen Studiengebühren aus und unterstützt das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren auch materiell), Sozialpolitik, Meinungsfreiheit für Studierendenschaften durch ein Allgemeinpolitisches Mandat, der europäische und internationale Hochschulraum, Antifa, studentische Verbindungen, Frauen- und Geschlechterpolitik, Antirassismus. Der fzs ist zudem eine der tragenden Organisationen des Studentischen Akkreditierungspool.

Der fzs ist Mitglied in:

In den Vertretungen der Mitgliedsstudierendenschaften finden sich neben parteipolitisch ungebundenen Fachschaftsaktiven unter anderem Mitglieder der Juso-Hochschulgruppen, der Grünen Hochschulgruppen oder aus dem Umfeld der Linken, sowie unabhängige linke Gruppierungen.

In einem Rechtsstreit über die Wahrnehmung eines Allgemeinpolitischen Mandats durch Studierendenschaften hat das Oberverwaltungsgericht Berlin unter anderem die Mitgliedschaft im fzs gerügt, da sich dieser „seinerseits unbestritten regelmäßig allgemeinpolitisch betätigt“.[6] Die beklagte Studierendenschaft hatte sich nach Auffassung des Gerichts mit der Unterstützung von Initiativen, Kongressen, Zeitschriften und Demonstrationen in unzulässiger Weise allgemeinpolitisch betätigt. Das Urteil bezieht sich dabei auf die Rechtslage im Geltungsbereich des Berliner Hochschulgesetzes sowie einer Wertung über den fzs e. V. von 2003/2004.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit seiner Gründung sieht sich der fzs Kritik ausgesetzt. Insbesondere der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) sehen im fzs eine linksideologisch geprägte Grundausrichtung vertreten und lehnen weitgehend eine Zusammenarbeit ab. Trotzdem sind auch Studierendenschaften mit Studierendenvertretungen unter RCDS-Beteiligung Mitglied im Dachverband. Einige Studentenschaften sind der Meinung, im fzs werde zu viel Parteipolitik betrieben. Viele hält auch das vom fzs eingeforderte und für sich in Anspruch genommene allgemeinpolitische Mandat von einer Zusammenarbeit ab. Der fzs beschäftige sich hauptsächlich mit sich selbst, seine Debatten seien inhaltsleer.[7]

Andere, vor allem ostdeutsche Studentenschaften bemängeln, dass die StuRa-Struktur im fzs nur unzureichend abgebildet werde. Nahezu alle Vertretungen der Studierendenschaften, die Mitglieder des fzs sind, werden durch Listen gewählt. Die Struktur der StuRä ist eher als Räte-Prinzip für organisierte Kollektive konzipiert und stehen durch parteipolitische Hochschulgruppen geprägter Politik kritisch gegenüber.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das zu hohe Stimmgewicht kleinerer Studierendenschaften unter repräsentativen Gesichtspunkten – oder mit basisdemokratischer Argumentation auch umgekehrt das durch die Stimmstaffelung zu niedrige.

So sind in den letzten Jahren die Studentenschaften der TU Bergakademie Freiberg, der Universität Gießen, der Fachhochschule Gießen, der Universität Frankfurt, der Universität Duisburg-Essen, der Hochschule Darmstadt, der Technischen Universität Chemnitz, Universität Jena, der Universität Paderborn und der RWTH Aachen ausgetreten.[8][9][10] Am 11. Juli 2012 beschloss die verfasste Studierendenschaft der Universität Trier aus dem fzs auszutreten.[11] Zwischen 2012 und Ende 2013 sind unter anderem der AStA der TU Berlin, der TU Braunschweig und 12 weitere Studierendenschaften beigetreten. Ende 2013 führten der Austritt der zahlungskräftigen Studierendenschaften der Universität Bremen und der Universität zu Köln, Streitigkeiten über die Ausrichtung des Verbands und interne Konflikte zu einem im Frühjahr 2014 ausgetragenen Richtungsstreit im fzs, infolgedessen auch die TU Kaiserslautern, TU Braunschweig, die TU München, die Uni Bielefeld sowie im Frühjahr 2015 die Uni Göttingen austraten. Tendenziell linksorientierte Studierendenschaften forderten dabei die Positionierung als „linker emanzipatorischer Richtungsverband“,[12] wohingegen andere eine Beschränkung auf die Vertretung der Interessen der Studierenden im engeren Sinne anstrebten.[13] Daneben steht die Kritik der Geldverschwendung und Ineffektivität.[14] Eine ehemalige Funktionsträgerin kritisierte in ihrem Rücktrittschreiben das System der „Vettern- und Basenwirtschaft und der Klüngelei“.[15]

Auf seiner 54. Mitgliederversammlung in Marburg, sprach sich die Mitgliederversammlung gegen den Beitritt zur Initiative Transparente Zivilgesellschaft aus, ein vorliegender Antrag [16] fand keine Mehrheit.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Stand vom 11. März 2016 vertritt der Verband:

  • 292.319 durch die normale Mitgliedschaft mit Beiträgen die die Studierendenschaften entrichten
  • 172.132 durch Fördermitgliedschaften, wobei die Studierendenschaften selber einen Beitrag festlegen
  • 233.866 durch Mitgliedschaften ohne Beiträge in Bundesländern ohne Verfasste Studierendenschaft (Bayern)

* 698.317 Gesamt (ca. 25,31 % aller 2.759.267 Studenten in Deutschland)[17]

Name Studierende insgesamt (WS 2014/2015) durch normale Mitgliedschaft durch Fördermitgliedschaft durch Mitgliedschaft ohne Beitrag
FH Weihenstephan-Triesdorf in Straubing 139 139
Augustana-H Neuendettelsau (ev) 154 154
H für Musik Nürnberg 419 419
FH Ottersberg (Priv. FH) 462 462
Ev. H für Soziale Arbeit Hamburg (FH) 528 528
Muthesius Kunsthochschule, Kiel 611 611
Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden 588 588
Pädagogische H Ludwigsburg in Reutlingen 380 380
FH der Diakonie, Bielefeld-Bethel 771 771
Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit Dresden 692 692
Kath. H Nordrhein-Westfalen in Paderborn (FH) 968 968
H für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt a.M. 853 853
Kath. H Nordrhein-Westfalen in Aachen (FH) 981 981
FH für öffentliche Verwaltung NW in Gelsenkirchen 896 896
Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle 997 997
H für Musik und Theater München 1087 1087
H für Telekommunikation, Leipzig (Priv. FH) 1218 1218
H für Musik Köln in Köln 1256 1256
Evang. Hochschule Nürnberg (FH) 1401 1401
Evang. Hochschule Berlin (FH) 1270 1270
Kath. Hochschule für Sozialwesen Berlin (FH) 1372 1372
Kath. H Nordrhein-Westfalen in Köln (FH) 1641 1641
FH Neubrandenburg 2097 2097
FH Kaiserslautern in Zweibrücken 2507 2507
FH Kaiserslautern in Kaiserslautern 2679 2679
FH Würzburg-Schweinfurt in Schweinfurt 3222 3222
Pädagogische H Weingarten 3349 3349
FH Potsdam 3342 3342
Universität der Künste Berlin 3615 3615
Universität zu Lübeck 3711 3711
FH Weihenstephan 3985 3985
U Vechta 4866 4866
FH Ulm – H für Technik 4062 4062
Pädagogische H Heidelberg 4569 4569
FH Coburg 4941 4941
FH Landshut 5336 5536
Pädagogische H Ludwigsburg in Ludwigsburg 5179 5179
Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden 5143 5143
FH Rosenheim 5736 5736
U Erfurt 5711 5711
FH Würzburg-Schweinfurt in Würzburg 5870 5870
Technische U Ilmenau 6648 6648
FH Fulda 7595 7595
U Koblenz-Landau in Landau 7493 7493
FH Wismar 8542 8542
U Lüneburg 8912 8912
U Erlangen-Nürnberg in Nürnberg 9351 9351
FH Aachen in Aachen 12642 12642
FH Düsseldorf 9490 9490
Ostbayerische TH Regensburg (FH) 10390 10390
U Passau 11905 11905
U Greifswald 11216 11216
TH Nürnberg Georg Simon Ohm (FH) 12649 12649
U Bamberg 12621 12621
U Magdeburg 14263 14263
U Rostock 13892 13892
FH München 17524 17524
U Augsburg 19341 19341
U Kassel in Kassel 21645 21645
U Hannover 25249 25249
U Freiburg i.Br. 24286 24286
U Würzburg 27138 27138
U Erlangen-Nürnberg in Erlangen 29002 29002
U Göttingen 28544 28544
U Heidelberg 29762 29762
U Bonn 33391 33391
U Duisburg-Essen 41117 41117
U Hamburg 41480 41480
U München 49494 49494
U Konstanz 11410 11410
U Marburg 26085 26085
U Hohenheim 9677 9677

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.fzs.de/ueber_uns/gremien/vorstand.html (abgerufen am 21. September 2015).
  2. http://www.fzs.de/ueber_uns/mitglieder (abgerufen am 11. Januar 2016).
  3. Studierende insgesamt nach Bundesländern und tiefer gegliederten Angaben (Statistisches Bundesamt), zuletzt abgerufen am 18. Mai 2016
  4. Christian Weßling (Redaktion): Wir, Unterseite auf umverteilen.de, zuletzt abgerufen am 30. September 2012
  5. http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/335369.html (abgerufen am 3. April 2015)
  6. OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 – 8 S 133/03, NVwZ-RR 2004, 348 http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/8s133_02.html
  7. heise.de
  8. astafu.blogsport.de
  9. stud.rwth-aachen.de
  10. stura.uni-jena.de
  11. trunews.de
  12. Antrag „fzs von links aufrollen“: Reader der 48. Mitgliederversammlung (S. 95)
  13. Antrag „fzs reformieren“ zur 50. Mitgliederversammlung
  14. Tagesspiegel: Studentischer Richtungsstreit: Der Dachverband fzs wehr sich gegen Kritik
  15. FZS Streit nach Aussteiger Brief – RCDS will Vertretung abschafften. Artikel. Spiegel, 2013, abgerufen am 14. Mai 2014.
  16. "Antrag Transparente Zivilgesellschaft unterstützen" zur 54. Mitgliederversammlung"
  17. Anzahl der Studierenden an Hochschulen in Deutschland vom Wintersemester 2002/2003 bis 2015/2016, zuletzt abgerufen am 11. März 2016