Boycott, Divestment and Sanctions

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BDS-Plakat mit übermaltem Davidstern, Melbourne 2010

Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne oder soziale Bewegung, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre 2005 vereinbarten Ziele durchzusetzen: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung von Gebieten der Palästinenser beenden, ihnen in Israel volle Gleichberechtigung gewähren und ihren Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen. 171 palästinensische nichtstaatliche Organisationen (NGOs) unterzeichneten diesen Aufruf, viele Solidaritätsgruppen und Prominente unterstützen ihn. Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen.

Die Methoden und Ziele der Kampagne sind antizionistisch und werden oft auch als antisemitisch eingeordnet.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Boykottaufrufe gegen Juden kamen im europäischen Antisemitismus auf, um die jüdische Emanzipation zu verhindern und Juden weiterhin als andersartig, fremd, nicht integrierbar aus der Mehrheitsgesellschaft auszuschließen. Die Parole „Kauft nicht bei Juden!“ war um 1896 unter deutschsprachigen Antisemiten so verbreitet, dass Theodor Herzl damit die Notwendigkeit des nationalstaatlichen Zionismus begründete.[1] Anders als im Arbeitskampf sollten antisemitische Judenboykotte keine wirtschaftlichen Vorteile erzielen, sondern eine Minderheit politisch-ideologisch stigmatisieren. Sie beruhten auf dem Stereotyp der „raffenden“ Juden, die angeblich Wirtschaft und Handel beherrschen, Wirtschaftskrisen verursachen und davon profitieren.[2]

Seit 1921 boykottierten Araber in Palästina jüdische Siedler und deren arabische Arbeitgeber, erneut ab 1936 im arabischen Aufstand.[3] Beeinflusst durch nationalsozialistische Propaganda und den Judenboykott von 1933, beschloss die Arabische Liga Ende 1945 einen Boykott gegen „jüdische“ bzw. „zionistische Produkte“, den sie ab 1948 auf Israel und alle mit ihm Handel treibenden Nichtjuden ausdehnte.[4] Dieser dauerte bis 1998 und war der weltweit längste und am meisten institutionalisierte Boykott gegen einen Staat.[5]

Nachdem einige arabische Staaten mit Israel Verträge geschlossen und ihren Boykott beendet hatten, belebten NGOs diesen neu. Parallel zur dritten Weltkonferenz gegen Rassismus von 2001 in Durban beschloss das NGO Forum mit rund 8000 Delegierten eine „Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als eines Apartheidsstaates wie im Fall Südafrikas“ durch „die volle Einstellung aller Verbindungen […] zwischen allen Staaten und Israel“,[6] weil es (so die Abschlusserklärung) „Kriegsverbrechen, Völkermord und ethnische Säuberungen“ begangen habe. Die BDS-Kampagne ging aus dieser „Durban-Strategie“ hervor.[7] Wie die 1991 widerrufene UN-Resolution 3379 von 1975 setzten ihre Vertreter Zionismus mit Rassismus gleich.[8] Erstmals trugen Akteure der Zivilgesellschaft in Europa und Nordamerika einen solchen Israelboykott mit.[9]

Die Initiatoren reagierten auf das Scheitern der Friedensverhandlungen von Camp David II (2000), die Zweite Intifada, Israels „Operation Schutzschild“ (2002), den Bau von Sperranlagen (ab 2002) und das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs dagegen (2004). Der Aufruf einer britischen Initiative zum Boykott israelischer Forschungseinrichtungen wegen israelischer Angriffe auf palästinensische Schulen und Hochschulen (April 2002) gab mit den Anstoß für den umfassenderen BDS-Aufruf.[10] Im Juli 2004 riefen palästinensische Intellektuelle einen organisierten akademischen und kulturellen Boykott Israels aus (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel; PACBI). Er beschrieb den Zionismus als Ursache der Unterdrückung der Palästinenser.[11] Im Frühjahr 2005 fand in Toronto (Kanada) die erste Israeli Apartheid Week statt. Sie wirbt jährlich im Februar/März für die BDS-Kampagne. 2016 nahmen über 100 Städte daran teil.[12]

Am 9. Juli 2005 gaben 171 palästinensische zivile Organisationen den Gründungsaufruf der BDS-Kampagne heraus.[13] Die meisten Parteien und Gewerkschaften der Palästinenser sowie die Vertreter palästinensischer Flüchtlinge, Bewohner der besetzten Gebiete und Staatsbürger Israels unterstützten ihn.[14] Beim sechsten Weltsozialforum 2006 in Caracas übernahmen die sozialen NGOs den BDS-Aufruf. Beim siebten Weltsozialforum 2007 in Nairobi riefen Palästinensergruppen zu einer globalen BDS-Bewegung auf.[15] Im November 2007 gründete die erste palästinensische BDS-Konferenz in Ramallah das BDS National Committee (BNC).[16] Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Omar Barghuti ist Hauptbetreiber des BNC.[17] Dieses versteht sich als Koordinator der weltweiten BDS-Kampagne, erlaubt aber Jedem, „im Namen von BDS“ eigene Aktionen gegen Israel zu starten. Zur BDS-Bewegung werden daher alle Akteure gezählt, die Konsumboykotte und Investitionsabzug gegen Israelis und mit Israel handelnde Personen, Firmen und Institutionen starten und Regierungen zu Sanktionen und Embargos gegen Israel drängen.[18]

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gründungsaufruf fordert:

Dazu riefen die Gründer zum Boykott ganz Israels auf.[19] Sie knüpften an die Boykottkampagne gegen Südafrikas früheres Apartheidsregime an,[17] um Israel international ebenso zu isolieren und auszugrenzen.[7] Gleichwohl boykottieren manche BDS-Akteure nur Produkte oder Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem.[20]

Die BDS-Webseite beschreibt Israel als „Apartheidsstaat“, in dem die Dominanz einer Rasse oder Ethnie über eine andere gesetzlich und systematisch institutionalisiert sei. Israels militärische Besatzung und deren Folgen (Grenzanlagen, Grenz- und Passkontrollen, Durchsuchungsaktionen, Reise- und Zugangsbeschränkungen für Nicht-Israelis, Trennung von Straßen und Siedlungen in den besetzten Gebieten), rechtliche und ökonomische Privilegien für jüdische Siedler und Nachteile arabischer Israelis (etwa bei Landkauf und Ausbildungschancen) werden somit aus einem Rassismus erklärt.[21]

Der BDS-Aufruf behauptet : „…der Staat Israel wurde hauptsächlich auf Land gegründet, das ethnisch von seinen palästinensischen Eigentümern gesäubert worden war.“[22] Gemeint ist die Flucht und Vertreibung der Palästinenser (Nakba). Diese geschah jedoch größtenteils erst nach Israels Staatsgründung 1948 im Verlauf des folgenden Angriffskriegs der arabischen Staaten gegen Israel.[23] Gleichwohl verstehen viele BDS-Anhänger unter „Besatzung“ (Occupation) im Aufruf nicht nur die von Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberten Gebiete, sondern das 1948 eroberte, von der UNO anerkannte Staatsgebiet Israels, fordern also implizit die Abschaffung dieses Staates.[24] Omar Barghuti schloss 2011 öffentlich aus, dass BDS nur Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten fordere. Diese Deutung des Aufrufs sei höchst gefährlich für die BDS-Bewegung, weil sie ihr das Recht wegnehme, die Bedingungen des Kampfes in Palästina zu definieren, und Israel vom Vorwurf der Apartheid und des Rassismus auch auf eigenem Gebiet befreie.[25]

Der BDS-Aufruf überträgt das Rückkehrrecht für alle geflohenen und vertriebenen Palästinenser auf deren Nachkommen, also dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge zufolge auf aktuell rund fünf Millionen Menschen. Die UN-Resolution 194 gewährte ihnen das Rückkehrrecht 1948 nur im Rahmen eines Friedensvertrags zwischen allen Kriegsparteien, der ausblieb; zudem lehnten alle arabischen Staaten die Resolution ab. 2000 in Camp David II hatte Israels Regierung das von der PLO geforderte pauschale Rückkehrrecht abgelehnt, um das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Bevölkerungsmehrheit nicht durch die Aufnahme von Millionen außerhalb der besetzten Gebiete geborener, meist muslimischer Palästinenser zu gefährden. Die meisten Israelis würden einem Rückkehrrecht in die besetzten Gebiete, Familiennachzug für arabische Israelis und Entschädigungen für vertriebene Palästinenser und deren Nachkommen zustimmen. Weil die BDS-Forderung solche Kompromisse ausschließt, gilt die Auflösung Israels als ihr eigentliches Ziel.[26]

BDS stellt sich als gewaltfreie Graswurzelbewegung dar, die durch ökonomisch konsequentes Verhalten gegen Israels Besatzungspolitik zu protestieren versucht. Jedoch wirkt sie polarisierend, weil ihre Forderungen die Abkehr von der international vereinbarten Zweistaatenlösung zugunsten einer Einstaatenlösung ohne jüdisches Selbstbestimmungsrecht bedeuten und damit auf Israels Ende als jüdisch-demokratischer Staat hinauslaufen. Das sprechen einige BDS-Vertreter offen aus:[14] „Kein Staat hat das Recht, als rassistischer Staat zu existieren“; „Es ist unmöglich, Israel als jüdischen Staat auf unserem Land zu akzeptieren“ (Omar Barghuti); „Das wirkliche Ziel von BDS ist, den Staat Israel niederzuringen. […] Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel“ (As'ad AbuKhalil); „Israels Existenzrecht als jüdischer Staat ist eins ohne anständige legale oder moralische Abhilfe, dessen Durchsetzung andauerndes schreckliches Unrecht erzwingt, also überhaupt kein Recht“ (Ali Abunimah); „Die Besetzung zu beenden bedeutet gar nichts, wenn es nicht die Beendigung des jüdischen Staates selbst bedeutet“ (Ahmed Moor). Die jüdisch-amerikanische Philosophin Judith Butler verlangt von den Israelis, ihren Einsatz für den jüdischen Staat und ein eigenes Heimatland aufzugeben.[27]

Methoden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Akademische Boykotte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BDS betrachtet die Zusammenarbeit von Israelis und Palästinensern als „Normalisierung“ eines Unterdrückungszustands, den es zu bekämpfen gelte. Nach dem PACBI-Aufruf vom Juli 2014 sollen alle gemeinsamen Veranstaltungen, Projekte und Veröffentlichungen boykottiert werden, die eine Koexistenz und Parität zwischen Unterdrückern und Unterdrückten voraussetzen und deren Versöhnung anstreben, ohne die Ursachen der Ungerechtigkeit anzusprechen. Moralisch zulässig seien nur gemeinsame Widerstandsprojekte. Das richtet sich besonders gegen liberale und progressive Projekte israelischer Hochschulen, die ihrerseits Israels Rückzug aus Palästinensergebieten anstreben. Der akademische Boykott ist wesentlicher Teil dieses Kampfes; er kollidiert mit dem Prinzip der Freiheit von Forschung, Lehre und Studium.[28]

In den USA entstanden 2001 die Students for Justice in Palestine (SJP). 2009 einigten sich etwa 300 dieser Gruppen auf den BDS-Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels.[15] Seitdem fordern sie regelmäßig in Hochschulgremien BDS-Resolutionen und erzeugen so anhaltende Kontroversen.[29] BDS-Aktivisten bereiten Abstimmungen in diesen Gremien publizistisch oft jahrelang vor, verschaffen ihrer Sicht des Palästinakonflikts so starke dauerhafte Beachtung, bringen ihre Rhetorik vielen Studenten nahe und verändern so langfristig das Diskussionsklima an den Hochschulen zu ihren Gunsten.[30] Seit 2006 brachten sie Boykottresolutionen in die American Studies Association (ASA) ein. Seit 2012 dominierten sie deren Nationalrat. Im Dezember 2013 beschloss eine Teilnehmermehrheit der Jahreskonferenz den akademischen Israelboykott. Dies veranlasste Austritte aus der ASA und scharfe Proteste anderer Akademikervereine der USA. Dem Beschluss folgten ähnliche BDS-Vorstöße in der American Historical Association (AHA), Middle East Studies Association (MESA) und Modern Language Association (MLA).[31] Die Native American and Indigenous Studies Association (NAISA) mit einigen 100 Mitgliedern schloss sich der ASA 2013,[32] die American Anthropological Association (AAA) im Dezember 2014 an. Die unterlegenen Anthropologists for Dialogue on Israel and Palestine (ADIP) bekämpfen ebenfalls Israels Besetzung, lehnen akademische Boykotte aber als kontraproduktiv für eine Zweistaatenlösung ab. Ein von der AAA-Leitung beantragter Studienbericht zum Palästinakonflikt machte Israel unter anderem für die hohe Kindersterblichkeit in Palästina verantwortlich, fand aber keine Belege für eine Komplizenschaft von Anthropologen Israels mit Unterdrückung der Palästinenser. Durch starke Mobilisierung von BDS-Unterstützergruppen wie Friends of Sabeel, North America (FOSNA) und Jewish Voice for Peace (JVP) bestätigte eine Teilnehmermehrheit 2015 den Boykottbeschluss.[33]

Bis Ende 2013 hatten erst fünf Studentenparlamente ihre Universitäten zu Israelboykotten aufgefordert; keine der rund 4000 Hochschulen der USA hatte dies beschlossen.[32] Seit 2014 organisieren SJP-Gruppen öfter Störaktionen bei proisraelischen Vorträgen. Die Northeastern University verbot die lokale SJP-Gruppe daher 2014 für ein Jahr.[34] Vielfach hindern BDS-Anhänger Vertreter Israels an Vorträgen an ihren Hochschulen.[35]

Kulturboykotte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem PACBI-Aufruf von 2004 machen Kulturboykotte einen wesentlichen Anteil der BDS-Kampagne aus. Dabei drängen Aktivisten Personen und Ensembles aus Drittländern zu Absagen ihrer Veranstaltungen in Israel. Sie begründen dies typischerweise mit angeblichen Kriegsverbrechen Israels, die man nicht unterstützen dürfe. So wurde der Jazzsänger Gregory Porter aufgerufen, keinen „musikalischen Genozid“ zu begehen; sein Auftritt würde als „Weißwäsche“ von Israels Verbrechen wirken.[36]

Solche Aufrufe sind leichter zu organisieren als akademische und ökonomische Boykotte und erzielen rasch große Publizität. Sie werden über Twitter massenhaft verbreitet und sind oft mit Einschüchterung und Mobbing verbunden. Nach solchen Aufrufen sagten Elvis Costello, Lauryn Hill, Thurston Moore, Sinéad O’Connor, Tommy Sands, Carlos Santana und Roger Waters geplante Konzerte in Israel ab. Der Astrophysiker Stephen Hawking sagte einen Konferenzbesuch dort ab. Ken Loach zog seinen Film 2009 von einem Film Festival in Melbourne zurück, weil Israel dieses mitfinanzierte. Brian Eno und Jean-Luc Godard unterstützen BDS. Die Autoren Alice Walker und Henning Mankell weigerten sich, hebräische Übersetzungen ihrer Werke zu autorisieren. 2009 versuchten BDS-Anhänger erfolglos, das internationale Filmfestival von Toronto wegen seines Themas Israel zu boykottieren. 2011 unterbrachen BDS-Anhänger ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Royal Albert Hall in London. 2014 organisierte PACBI Proteste gegen das Musikprojekt Heartbeat, das israelische und palästinensische Musiker und Zuhörer zusammenbringen will, um Vertrauen zu bilden. Im Januar 2014 wurde eine Ausstellung der UNESCO in Paris zur 3500-jährigen Geschichte von Juden in Palästina nach massiven Protesten von BDS-Anhängern und arabischen Staaten abgesagt.[37] Im Februar 2015 riefen über 700 britische Künstler mit dem offenen Brief Artists for Palestine zum kulturellen Boykott Israels bis zum Ende der „kolonialen Unterdrückung der Palästinenser“ auf.[38]

Auf Druck einer lokalen BDS-Gruppe lud der Veranstalter des Festivals Rototom Sunsplash in Spanien den jüdischen Musiker Matisyahu im August 2015 aus, weil dieser eine politische Erklärung für Palästina verweigert hatte. Nach heftigen internationalen Protesten zog der Veranstalter die Ausladung zurück und entschuldigte sich. Der Fall gilt als Beispiel für antisemitische Züge der BDS-Kampagne, weil Matisyahu kein Israeli ist und nur wegen seines Judeseins unter politischen Druck gesetzt wurde. Derartige Aktionen wurden nach sich jeweils bietenden Anlässen ohne planvolles Konzept organisiert und nicht mit einer spezifischen Funktion des Protestobjekts für die Lage der Palästinenser begründet. Somit ist die pauschale Delegitimierung Israels, von jüdischen Israelis und Juden als ihr einziges kohärentes Ziel wahrnehmbar.

Prominente Gegner des Kulturboykotts sind unter anderen die Briten John Lydon,[39] Joanne K. Rowling, Hilary Mantel und Helen Mirren.[40] 2013 unterstützte Mira Nair BDS. Linkin Park, die Red Hot Chili Peppers, Rihanna dagegen verweigerten Absagen ihrer Auftritte in Israel.[41] Auch Justin Bieber, Leonard Cohen, Bob Dylan, Joy Harjo, Lady Gaga, Elton John, Jon Bon Jovi, Alicia Keys, Cyndi Lauper, Madonna, Paul McCartney (nach Todesdrohungen), Justin Timberlake, Kanye West, The Rolling Stones traten trotz BDS-Aufrufen in Israel auf. Scarlett Johansson weigerte sich 2014 trotz massiven BDS-Drucks, einen Werbevertrag mit der israelischen Firma SodaStream zu kündigen.[37]

Wirtschaftsboykotte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach welchen Kriterien BDS-Unterstützer Unternehmen für Boykotte auswählen und was diese bewirken sollen, ist unklar. Oft wird gefordert, alle in Israel hergestellten Produkte zu boykottieren, oder Firmen, die ihre Produkte auch in besetzten Gebieten Palästinas herstellen oder diese dort verkaufen, oder Firmen, die auch in Israel produzieren, oder Firmen, die von jüdischen Israelis geführt werden. So listete eine BDS-Gruppe in Sacramento (Kalifornien) unter anderem Sabra hummus (Strauss Group) auf, weil das Unternehmen Nahrungsmittel an Israels Armee verkauft (jedoch auch an Palästinenser); Intel, weil es Hardwareteile für PCs auch in Israel herstellen lässt; Teva, weil es eine marktführende israelische Pharmazeutikfirma ist; Estée Lauder, weil dessen Vorstandsvorsitzender auch eine regierungsnahe Organisation in Israel führt; Ben & Jerry’s, weil deren Eiskrem auch in illegalen Siedlungen verkauft wird; Naot, weil sie eine Schuhfabrik in einer illegalen Siedlung hat. Kritiker stellen heraus, dass solche Boykotte nicht zielgenau und konsistent durchführbar sind, da sie auch arabische Israelis, Palästinenser, die in israelischen Firmen arbeiten und in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, die große Mehrheit der Israelis, die einen Palästinenserstaat an der Seite Israels bejahen, alle Käufer von Produkten mit in Israel hergestellten Teilen und alle Verbraucher von anderswo nicht erhältlichen und lebenswichtigen Produkten betreffen.[42]

Investitionsabzug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BDS-Aufrufe zum Divestment richten sich gegen Unternehmen, Organisationen und Projekte, die auf irgendeine Art in Israel investieren oder ihre Produkte dorthin liefern oder an israelischen Unternehmen beteiligt sind. Die Aufrufe werden meist mit dem Vorwurf einer „Komplizenschaft“ mit Verbrechen Israels oder dessen Armee begründet, weil diese Produkte solcher Firmen benutzt: zum Beispiel Caterpillar, Hewlett-Packard, Hyundai, Volvo und viele andere. Divestmentaufrufe gegen sie und Boykottaufrufe an ihre nichtisraelischen Kunden bilden den größten Anteil der BDS-Kampagne, weil 95 % der Exporte aus Israel an andere Unternehmen gehen, nicht an Konsumenten.[43]

BDS ruft auch Organisationen mit sozialem und humanitärem Auftrag wie Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen, Kommunen und Pensionsfonds zum Divestment auf. Die Aufrufe greifen meist plakativ einzelne Firmen oder Projekte an, ohne deren konkrete Rolle für Unrecht an Palästinensern zu definieren, und werden oft auch mit gesellschaftlich anerkannten Zielen wie Umweltschutz begründet. In den USA benutzt BDS zunehmend auch das Socially Responsible Investing (SRI) als Plattform für seine Aufrufe, auch wenn ethisch empfohlene Investmentfonds ohnehin nicht in Israel tätig sind. Erreicht wird kaum direkter Schaden für Israels Wirtschaft, etwa weil andere Unternehmen abgestoßene Aktienanteile aufkaufen. Erhöht wird jedoch die Bereitschaft anderer Firmen, sich stillschweigend aus Israel zurückzuziehen, um öffentliche Kontroversen zu vermeiden. Studentische BDS-Resolutionen binden Hochschulleitungen nicht, aber schon die breite Diskussion darüber beeinflusst das Denken und Handeln späterer Bildungseliten.[44]

In den USA riefen SJP-Gruppen 2002 die University of California, die Harvard University und das Massachusetts Institute of Technology zum Verkauf ihrer Aktienanteile an Unternehmen auf, die in Israel investierten. Die erfolglosen Vorstöße dienten späteren BDS-Aktionen als Vorbild.[29] Bis 2014 erreichten die SJP-Gruppen Divestmentkampagnen an 24 Universitäten. Sie bilden Allianzen mit Gruppen für Rassen- und Gender-Gerechtigkeit, darunter Black Lives Matter, und konfrontieren israelfreundliche Gruppen mit ihren Forderungen. Ali Abunimah sprach von einem „Krieg auf dem Campus“ um BDS.[45]

Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 die erst einen Monat zuvor vereinbarte Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen Mekarot, weil diese „nicht vom politischen Kontext getrennt gesehen werden könne“. Die Entscheidung wurde auch auf politischen Druck von BDS-Anhängern zurückgeführt. Zuvor hatten niederländische Abgeordnete in einer Parlamentsdebatte kritisiert, dass Mekarot im Westjordanland nach Wasser bohre und Palästinenser bei der Versorgung diskriminiere. Dagegen betonte das israelische Außenministerium, die Entscheidung sei seltsam und beschämend, weil Mekarot mit palästinensischen Behörden zusammenarbeite und deshalb von der Weltbank gefördert werde.[46] Zum Jahresbeginn 2014 zog der größte niederländische Pensionsfonds, PGGM, seine Investitionen bei fünf israelischen Banken ab. Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit der finanziellen Unterstützung der Banken für die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, die einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Weg stünden.[47]

Schiffs-und Hafenblockaden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Manche BDS-Gruppen versuchen, das Be- und Entladen von Schiffen zu verhindern, die israelischen Firmen gehören oder deren Ladung sie als für Israel bestimmt ansehen. Nach BDS-Aufrufen verweigerten Arbeiter im Februar 2009 in Südafrika, im Juni 2010 in Schweden und Norwegen eine Woche lang das Entladen einzelner solcher Schiffe. Im August 2014 blockierten 70 BDS-Unterstützergruppen im Hafen von Oakland unter dem Motto Block the Boat Parkplätze von Dockarbeitern, um sie an der Entladung eines Containerschiffs zu hindern. Dieses lief nicht unter israelischer Flagge und transportierte keine israelischen Güter, wurde aber von der israelischen Reederei Zim Integrated Shipping Services (ZIM) an internationale Vertragspartner vermietet. Die Firma gehörte nur zu 32 % israelischen Eignern. Die Aktion bewirkte nur geringe Zeitverluste beim Entladen, aber keine Einkommensverluste für die Eigner. Keine lokale Gewerkschaft stützte die Blockade. Diese führte zu Lohneinbußen für ihre Mitglieder, da ZIM-Schiffe wegen der Aktion ab 2010 andere Häfen in der Region ansteuerten.[48]

Gerichtsprozesse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BDS fordert staatliche Sanktionen und Embargos gegen Israel und versucht, Regierungen besonders westlicher Staaten entsprechend unter Druck zu setzen. Dazu führen BDS-Anhänger auch Musterprozesse. So besetzten britische BDS-Aktivisten im Oktober 2010 in London einen Laden der israelischen Kosmetikfirma Ahava und ketteten sich dort an. Sie warfen ihr vor, ihre Produkte im besetzten Teil des Toten Meeres herzustellen und so von Kriegsverbrechen Israels zu profitieren. Ahava bestritt dies. Die Aktivisten wurden festgenommen und prozessierten dagegen durch alle Instanzen. Das britische Verfassungsgericht schlug ihre Klagen 2014 nieder, weil Ahava keine illegalen Siedlungen unterstütze, in einem schon bestehenden Staat produziere und die Produktaufschrift Dead Sea, Israel kein integraler Bestandteil des Verkaufs sei. Mit Kriegsverbrechen sei die Ladenbesetzung in keinem Fall begründbar.[49] Ahava hatte den Londoner Laden jedoch im September 2011 wegen andauernder Proteste ersatzlos geschlossen.[50] Im März 2016 kündigte Ahava an, eine weitere Fabrik am israelischen Küstenbereich des Toten Meeres zu eröffnen. Medienberichte deuteten dies als Rückzug aus dem besetzten Gebiet aufgrund der BDS-Kampagne.[51]

Ökonomische Wirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einem Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verlor Israel infolge der Operation Protective Edge 2014 etwa die Hälfte aller direkten Auslandsinvestitionen gegenüber dem Vorjahr. Ein Hauptgrund war nach Angaben der Autoren die gewachsene BDS-Kampagne.[52] Da Siedlungsprodukte nur ein Prozent der gesamten Exporte Israels ausmachen, treffen darauf begrenzte Boykotte dessen Wirtschaft kaum.[53]

2015 schätzte eine Studie der RAND Corporation, eine erfolgreiche BDS-Kampagne könnte Israel in den nächsten zehn Jahren bis zu 47 Milliarden US-Dollar (rund ein Sechstel des Bruttonationaleinkommens von 2014) kosten. Ein interner Bericht der Regierung Israels schätzte die Kosten aller BDS-Aktivitäten dagegen auf jährlich 1,4 Milliarden US-Dollar. Genaue Prognosen sind wegen der vielfältigen Aktionen und des ungewissen Kampagnenverlaufs nicht möglich.[54]

Unterstützer und Gegner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Palästina[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Palästina unterstützen laut einer Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus dem Jahr 2015 85 % der befragten Palästinenser aus den besetzten Gebieten die Kampagne.[55]

Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas lehnt die BDS-Kampagne jedoch ab und beschränkt eigene Boykottaufrufe auf Waren aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.[56] Die al-Quds-Universität und die Hebräische Universität Jerusalem gaben im Mai 2005 eine gemeinsame Erklärung gegen BDS heraus: Zusammenarbeit auf der Basis gegenseitigen Respekts, Austausch und Dialog statt Konfrontation und Diskriminierung seien sowohl erzieherische Pflicht als auch funktional notwendig. Der Direktor der al-Quds-Universität Sari Nusseibeh bekräftigte 2006: Gerade an israelischen Universitäten seien fortschrittliche Sichtweisen für Frieden mit den Palästinensern und zugunsten ihrer Gleichheit verbreitet; wolle man irgendeinen Bereich strafen, dann seien diese Institutionen als letzte zu erwägen.[57]

Die BDS-Bewegung warf Israel im Juni 2016 ohne Beweise Cyber-Attacken auf ihre Webseite vor.[58]

Israel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Israel rief die Friedensinitiative Gusch Schalom 1997 als erste israelische Organisation zu einem Boykott der Produkte israelischer Siedlungen auf. Deren Leiter Uri Avnery lehnt die BDS-Kampagne jedoch ab, da diese keinen Frieden mit Israel, sondern dessen Abschaffung anstrebe. Die geforderte Rückkehr der Palästinensernachkommen sei völlig unrealistisch und könne allenfalls mit Krieg erreicht werden. Alle ernsthaften palästinensischen Unterhändler strebten daher nur ein begrenztes Rückkehrrecht und angemessene Entschädigungen im Rahmen einer Zweistaatenlösung an.[59]

Am 11. Juli 2011 verbot die Knesset per Gesetz Israelis öffentliche Boykottaufrufe gegen Israel und die besetzten Gebiete, wenn diese wirtschaftliche, kulturelle oder akademische Beziehungen nur wegen einer mittelbaren Verbindung zum Staat Israel bewusst verhindern und damit Schäden verursachen. Bei Zuwiderhandlung sollte Schadensersatz gefordert werden,[60] NGOs sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden können.[61] Die Opposition, 32 israelische Rechtsprofessoren, Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Gesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit.[62] Das Oberste Gericht erklärte wesentliche Gesetzesteile im April 2015 für gültig, auch das Verbot von auf besetzte Gebiete begrenzten Boykotten,[63] nicht aber die Erlaubnis von Schadenersatzforderungen.[64]

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete BDS im Frühjahr 2015 als größte aktuelle Bedrohung Israels.[65] Sein Minister für Strategische Angelegenheiten Gilad Erdan begann damals eine internationale Kampagne gegen BDS.[66] 2016 bewilligte die israelische Regierung dazu 32 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.[67] Ziel sei, die Aktivitäten von BDS-Unterstützern einzudämmen und ihre Finanzquellen offenzulegen, auch mit verdeckten Methoden und intensiver Israelwerbung im Internet.[68]

Israels Ausländerbehörde gewährte BDS-Mitgründer Omar Barghuti, der seit 1994 unbefristetes Aufenthaltsrecht in Israel hatte, ab Mai 2016 keine Auslandsreisen mehr.[69] Im Dezember 2016 hinderten Israels Behörden eine malawische BDS-Unterstützerin an der Einreise.[70] Barghuti wurde im März 2017 wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet und erhielt erneut eine befristete Ausreisesperre.[71] Im selben Monat erließ die Knesset ein Gesetz, das nichtisraelischen Unterstützern von Israelboykotten und Mitgliedern von Boykottorganisationen die Einreise nach oder den Aufenthalt in Israel verbietet.[72] Die Anti-Defamation League, das American Jewish Committee[73] und andere jüdische Organisationen in den USA lehnen das Gesetz ab.[74]

Im Mai 2016 veranstalteten Israels Regierung und etwa zwölf pro-israelische Organisationen in New York City eine internationale Konferenz gegen die BDS-Bewegung.[75] Erdan verwies im Herbst 2016 auf verdeckte „Sonderoperationen“ gegen diese.[76] Dass drei europäische Staaten BDS-Aktivitäten als von der Meinungsfreiheit gedeckt erklärten, wertete Israels Regierung als Rückschlag für diese Gegenkampagne.[77][78]

Die Autorin Ilana Hammerman hatte im Juni 2015 in einer Zeitung zum kulturellen und wirtschaftlichen Boykott aller israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten aufgerufen, sich dabei aber von BDS abgegrenzt. Zu den rund 1400 Unterzeichnern gehörten Jehoschua Sobol, Dani Karavan und acht Empfänger des Israel-Preises.[79] Am 29. Januar 2017 rief Hammerman ihre Mitbürger dazu auf, einen Appell zum Boykott ganz Israels, nicht nur der Siedlungen, an die internationale Staatengemeinschaft zu richten. Sie reagierte damit auf das geplante staatliche Einreiseverbot für ausländische BDS-Aktivisten. Israels Besatzungspolitik missachte Menschenrechte seit Jahrzehnten aus ideologischen Gründen. Das mache internationales Eingreifen notwendig. Ein ökonomischer Boykott könne einer friedlichen Konfliktlösung den Weg bereiten, wenn der Aufruf dazu von friedenswilligen Israelis komme. Davon hänge Israels Existenz ab, die in einer feindlichen Umgebung auf Dauer nicht militärisch zu sichern sei.[80]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland finden sich BDS-Gruppen vor allem in Berlin, Bonn und Stuttgart. Sie arbeiten mit der Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ und mit einzelnen Mitgliedern der Partei Die Linke zusammen. Wolfgang Gehrcke pflegt Kontakte mit BDS-Aktivisten in Ramallah. Die Linkspartei unterstützt Teilforderungen der BDS-Kampagne wie ein Waffenembargo gegen Nahoststaaten inklusive Israels und eine Kennzeichnung von Produkten aus illegalen Siedlungen. Als Erfolge zählen deutsche BDS-Vertreter, dass 2011 die Deutsche Bank aus dem Waffenkonzern Elbit Systems und die Deutsche Bahn aus dem Bauprojekt einer Schnelltrasse in Israel ausstieg. Felicia Langer, Jakob Moneta[81] und Evelyn Hecht-Galinski unterstützen BDS.[82]

Die palästinensische NGO Miftah, die BDS unterstützt und mit antisemitischer Propaganda auffiel, erhielt von 2008 bis 2013 von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen über 300.000 Euro Fördermittel.[83] Nach einem Bericht des NGO Monitor (Jerusalem) förderte die Bundesregierung Projekte von NGOs, die den Boykott Israels unterstützen und eine Einstaatenlösung vertreten, von 2012 bis 2015 mit 1.680000 Millionen Euro: darunter die israelische Koalition von Frauen für den Frieden und das palästinensische Komitee zur Koordinierung des bürgerlichen Aufstands. Die deutsche Botschaft in Israel erklärte dazu, Deutschland unterstütze nur Projekte, „die dazu dienen, Brücken zu schlagen und die Zwei-Staaten-Lösung weiter voranzutreiben“.[84]

Folgende BDS-bezogenen Vorgänge erzeugten öffentliche Konflikte:

  • die Kandidatur des BDS-Befürworters Hermann Dierkes (Die Linke) für das Bürgermeisteramt in Duisburg (2009),[85]
  • die Vergabe des Theodor-W.-Adorno-Preises an Judith Butler und ihre Preisrede (2012),[86]
  • der Toleranzpreis der Stadt Bayreuth für die BDS-Unterstützergruppe Code Pink (Sommer 2015/ bekräftigt im Februar 2016),[87]
  • „Wareninspektionstouren“ von BDS-Aktivisten in Bremen und Bonn, die Lebensmittelgeschäfte durchsuchten und eine Kennzeichnungspflicht für Waren aus jüdischen Siedlungen behaupteten, bis sie Hausverbot erhielten (November 2015),[88]
  • der Vortrag des Oldenburger BDS-Aktivisten Christoph Glanz (alias Ben Kushka) in München-Gasteig (November 2015),[89]
  • der Vortrag der Londoner BDS-Aktivistin Lori Allen an der Universität Leipzig (Juni 2016). Daraufhin verurteilte der Leipziger Student-/innenrat die BDS-Kampagne als antisemitisch und beschloss, sich gegen jede derartige Veranstaltung einzusetzen.[90] Der Antirassismusreferent des Studentenrats hatte Israel als „Apartheidsstaat“ bezeichnet und trat nach Kritik im August 2016 zurück.[91]
  • der BDS-Aufruf von Christoph Glanz in einer GEW-Zeitung (Herbst 2016). Die Landesschulbehörde Niedersachsens stellte nach Anzeigen dazu fest: Die Anhänger der BDS-Bewegung könnten nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage BDS „teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge“.[92] Die GEW Oldenburg entschuldigte sich für die anfängliche Druckfreigabe des BDS-Aufrufs. Man habe die Problematik der Kampagne nicht erkannt und sei gegen Israelboykotte.[93]
  • die Berufung des südafrikanischen BDS-Aktivisten Farid Esack als Gastprofessor an die Universität Hamburg (Winter 2016/17),[94]
  • geplante Vorträge von BDS-Aktivisten in Bonn und Frankfurt am Main (März 2017), die nach Protesten abgesagt wurden.[95]

Die staatliche Außenwirtschaftsverordnung verbietet Boykotterklärungen seit 1992. 2005 wurde ein Verbot von Boykottklauseln gegen Israel ergänzt, die deutsche Firmen als Vertragsbedingung arabischer Geschäftspartner oft akzeptiert hatten.[96] Die Bundesregierung antwortete im März 2015 auf eine Kleine Anfrage der Grünen, ihr lägen keine Erkenntnisse dazu vor, dass BDS antisemitisch sei.[97] Vertreter aller Bundestagsfraktionen erklärten im April 2016, BDS müsse wegen fortgesetzter antisemitischer Vorfälle gestoppt werden, lehnten ein gesetzliches Verbot jedoch ab.[98]

Im April 2016 nahm das linke Demonstrationsbündnis „Revolutionärer 1. Mai“ Berlin mehrere BDS-Unterstützergruppen wie F.O.R. Palestine auf und ließ deren Vertreter über die Teilnahme mit abstimmen. Nach dem erfolglosen Versuch, Vertreter antisemitischer Positionen auszuschließen, verließen die Ökologische Linke und die Antirassistische Liste das Bündnis, dem sie jahrzehntelang angehört hatten, und demonstrierten in einem eigenen Block.[99] Dabei griffen BDS-Unterstützer pro-israelische Linke körperlich an. Daraufhin nahmen nur wenige BDS-Kritiker an einer Podiumsdiskussion teil, zu der BDS Berlin im Mai 2016 eingeladen hatte.[100] Pro-israelische Linke wie Jutta Ditfurth engagieren sich öffentlich gegen BDS. Die katalanische Partei Candidatura d´Unitat Popular (CUP) lud Ditfurth im Mai 2017 von einer internationalen Konferenz aus, weil man ihr Engagement nicht gekannt habe und den Kampf des BDS gegen kolonialistische und rassistische Politik für „eine zentrale und entscheidende Frage“ halte.[101]

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Großbritannien beschloss der Stadtrat von Leicester 2014 einen Boykott gegen Siedlungsprodukte. Die Kommunalparlamente von London Borough of Tower Hamlets, Swansea und Bristol unterstützen BDS,[102] ebenso die nordirische Bewegungsaktivistin Mairead Corrigan,[103] die britischen Schriftsteller John Berger und Iain Banks,[104] die britischen Neurobiologen Steven P. Rose und Hilary Rose.[105]

Im Februar 2016 untersagte die britische Regierung allen öffentlich geförderten Institutionen bei der Beschaffung eigenmächtige Boykotte einzelner Staaten. Das wurde als Sieg der BDS-Gegner gewertet und von der oppositionellen Labour Party, von Amnesty International und anderen kritisiert.[106]

Vereinigte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2001 wurde an 46 Colleges der USA (2 % von allen) über BDS-Resolutionen (meist Divestment eigener Anteile an israelischen oder mit Israel handelnden Firmen) abgestimmt. 44 Studentenparlamente berieten über solche Resolutionen. 2014/15 schlugen sie 27 Divestment-Resolutionen vor, von denen 19 abgelehnt wurden. 2015/16 berieten 16 Hochschulen über BDS-Resolutionen, von denen sechs beschlossen, sieben abgelehnt und drei verwässert wurden.[57] 2014 unterstützten 938 Dozenten an 316 Hochschulen der USA akademische Israelboykotte. Davon gehörten 84 % zu den Human- und Sozialwissenschaften, 21 % davon zum Fach Englisch, 7 % zu Naturwissenschaften, 4 % zu künstlerischen Fächern. Die Unterstützung wuchs in einzelnen Fachbereichen, nicht aber bei Hochschulen insgesamt.[107]

Über 800 Akademiker der USA unterstützten bis 2016 die BDS-Gruppe US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI).[35] Nach Angaben der Anti-Defamation League erhält USACBI seit 2013 Finanzmittel von der Gruppe Al Awda („Die Rückkehr“), die seit 2000 auch Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt.[108] Die dem protestantischen Quäkertum angehörende Menschenrechts- und Friedensorganisation American Friends Service Committee bildet studentische BDS-Aktivisten aus.[109] Die jüdische Organisation Jewish Voice for Peace (JVP) spielt eine hervorgehobene Rolle in der BDS-Koalition.[110] Die geschäftsführende Direktorin der JVP fordert eine Änderung der US-Politik gegenüber Israel und verteidigt dies öffentlich gegen die meisten jüdisch-amerikanischen Organisationen.[111]

2007 lehnten 450 Hochschulleitungen in den USA akademische Israelboykotte öffentlich ab. Über 250 davon wiederholten dies 2014, ebenso alle großen fachübergreifenden akademischen Organisationen. Darunter sind die American Association of University Professors (AAUP), das American Council on Education (ACE), die Association of Public and Land-Grant Universities (APLGU) und die Association of American Universities (AAU). An Hochschulen der USA bildeten sich Gegeninitiativen mit eigenen Webseiten wie Stopbds.com, buycottisrael.com und BuyIsraeliProducts.com. Sie starten sogenannte Buycott-Gegenkampagnen, die die von BDS boykottierten Firmen und Produkte zum Kauf empfehlen, und bieten dazu Informationen und ein BDS Cookbook an.[112]

Im Juli 2015 ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschers Frank Luntz zur „Meinungselite“ in den USA unter anderem, dass 60 % die BDS-Kampagne nicht kannten und 19 % derer, die sie kannten, sie unterstützten, davon 31 % der befragten Demokraten und 3 % der Republikaner. Er folgerte, dass Israel mit stark wachsender Zustimmung zur BDS-Kampagne in den USA rechnen müsse und keine parteiübergreifende Unterstützung mehr erwarten könne.[113]

Parallel zu BDS-Aktivitäten häuften sich antisemitische Vorfälle an Hochschulen der USA. So wurden 2015 mehrere jüdische Kandidaten für Hochschulämter selektiv nach ihrem Verhältnis zu Israel befragt.[114] Das David Project, AMCHA und das Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) berichteten bei ihrer Jahreskonferenz im Dezember 2016 über die Einschüchterung jüdischer Studenten und Professoren und eine erhebliche Zunahme antisemitischer Übergriffe im Kontext von BDS-Aktivitäten auf dem Campus. Die Konferenz unterstützte einen damals im Kongress der Vereinigten Staaten diskutierten Gesetzesentwurf, der bestimmte Formen von Israelkritik und Antizionismus in eine erweiterte Definition von Antisemitismus einbeziehen und als Diskriminierung strafbar machen sollte.[115] Die von AMCHA herangezogene Antisemitismusdefinition bezeichneten einige Professoren als „derart unterschiedslos, dass sie bedeutungslos wird.“ Eine erweiterte Namensliste AMCHAs von Akademikern der USA, die BDS unterstützen, stieß wie schon 2014 auf Kritik.[116]

Der Aktivist Ward Churchill tritt häufig als Redner bei Israel-Apartheid-Wochen auf. Er spricht von einem Völkermord Israels an den Palästinensern und behauptet, viele jüdische Autoren verdeckten diesen mit Schriften zum Holocaust.[117] Die Green Party unterstützt BDS seit Mai 2006.[118] Jill Stein, die grüne Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016, nahm diese Unterstützung in ihr Wahlprogramm auf.[119] Auch Linda Sarsour, eine muslimische Organisatorin des Women’s March on Washington vom 21. Februar 2017, unterstützt die BDS-Kampagne.[120]

Der Israelkritiker Noam Chomsky bejaht zwar die Ziele der BDS-Kampagne, lehnte 2014 aber den akademischen Boykott ab: Er finde kaum Unterstützer, daran festzuhalten garantiere das Scheitern. Universitäre BDS-Aktivitäten befragte Chomsky nach dem „Glashaus“-Prinzip: Falls man die Universität Tel Aviv wegen Menschenrechtsverstößen Israels boykottiere, warum boykottiere man dann nicht die Harvard University wegen weit größerer Menschenrechtsverletzungen der USA? Der Vergleich Israels mit Südafrika sei irreführend, da globale Investoren Südafrika zu Beginn der Boykotte um 1960 schon aufgegeben hätten, während sie gegenwärtig stark in Israel investierten. BDS-Sprecher müssten die tatsächlichen Umstände realistisch einschätzen, damit ihre Taktiken effektiv seien.[121]

Prominente BDS-Gegner in den USA sind Alan M. Dershowitz,[122] Ethan und Joel Coen,[123] Jon Bon Jovi und Howard Stern.[124] Einige prominente Intellektuelle unterstützen zielgenaue Druckmittel auf Israel, nicht aber die BDS-Kampagne. Seit 2012 befürwortet der jüdische Journalist Peter Beinart auf die jüdischen Siedlungen und deren Produkte begrenzte Boykotte. Die BDS-Ziele und Methoden lehnt er dagegen ab, weil sie die Zweistaatenlösung gefährdeten.[125] Im September 2016 befürworteten über 70 Intellektuelle in einem offenen Brief einen auf die jüdischen Siedlungen begrenzten Boykott sowie deren Ausschluss von Handelsvorteilen und Steuerbefreiung in den USA. Dies solle die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten für eine Zweistaatenlösung stärken. Zu den bekannteren Unterzeichnern gehörten Peter Beinhart, Adam Hochschild und Michael Walzer.[126] Während manche BDS-Anhänger die Teilzustimmung liberaler Zionisten begrüßen und Kompromisse anstreben, betonen andere den konfrontativen Charakter der Kampagne: Sie ziele auf das Ende des jüdischen Staates und sei unvereinbar mit jedem Zionismus. Liberale Juden sollen diesen aufgeben und für die Menschenrechte der Palästinenser Partei ergreifen.[127]

Im Juni 2015 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama im Kontext der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ein Gesetz, das die Ablehnung der BDS-Kampagne zu einem ausdrücklichen Politikziel macht.[128] Im Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2016 versprach die Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton, die BDS-Bewegung politisch zu bekämpfen. Diese versuche Israel zu bestrafen und beiden Konfliktparteien die Lösungen für den Konflikt zu diktieren. Das sei kontraproduktiv für Frieden und für beide Seiten gleichermaßen schädlich (Juli 2015).[129] Vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) nannte sie BDS-Taktiken antisemitisch, warf BDS-Aktivisten vor, jüdische Studenten zu schikanieren, und ermutigte jüngere Zuhörer, alle Versuche zurückzuweisen, Israel zu verleumden, zu isolieren und zu untergraben (März 2016).[130] Ihr innerparteilicher Konkurrent Bernie Sanders erklärte dazu, die BDS-Kampagne habe zweifellos antisemitische Züge. Faire Kritik an Israel sei jedoch begründet. Israel müsse verteidigt werden, habe ein Existenzrecht, doch die Nöte der Palästinenser dürften nicht ignoriert werden.[131] Im Mai 2016 ernannte Sanders den Aktivisten Cornel West, einen Unterstützer der BDS-Kampagne, zum Mitglied der Programmkommission der Demokraten.[132]

Zwischen Mai 2015 und Dezember 2016 erließen die Regierungen von 15 US-Bundesstaaten verschiedene Anti-BDS-Gesetze.[133] Im Juni 2016 verbot Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, die Zusammenarbeit bundesstaatlicher Behörden mit Firmen und Organisationen, die BDS unterstützen, sowie BDS-Werbung während der jährlichen Israelparade in New York City. Im Dezember 2016 setzte seine Regierung 13 Firmen, die BDS unterstützen, auf eine Ausschlussliste.[134]

Weitere Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Frankreich kritisierte BDS Veolia Transport für seine Beteiligung am Bau der Straßenbahn von Jerusalem.[135] 2003 wurde das „Lellouche-Gesetz“ zur Bekämpfung von Rassismus öfter gegen BDS-Aktivisten angewandt.[136] Das Pariser Kassationsgericht bestätigte im April 2016 Geldstrafen gegen BDS-Aktivisten, deren Aufruf als verbotene „Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt“ verurteilt worden war.[137] Die Angeklagten lassen das Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen.[138]

In den Niederlanden unterstützt die 2002 gegründete Organisation European Jews for a Just Peace mit Sitz in Amsterdam BDS.[139] In Spanien hatten rund 50 Gebietskörperschaften ihre Unterstützung für BDS erklärt, die höchste Zahl in einem europäischen Land.[140] Unter anderen erklärten sich Córdoba, Gijón, Santiago de Compostela, Sevilla und Gran Canaria zu „von israelischer Apartheid freien Zonen“.[141] Nach Anzeigen einer pro-israelischen NGO erklärten spanische Gerichte 18 dieser Erklärungen bis Januar 2017 für ungültig.[142][140] Drei Gemeinden zogen bis Februar 2017 ihre Erklärungen nach Klageandrohungen zurück.[143]

2016 erkannten Schweden, die Niederlande,[77] Irland[144] und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini BDS als legitime, von der Rede- und Versammlungsfreiheit geschützte zivilgesellschaftliche Bewegung an, auch wenn man keine staatlichen Israelboykotte unterstütze.[145] Der irische Außenminister wandte sich dagegen, BDS-Anhänger zu „dämonisieren“ oder mit Terroristen gleichzusetzen.[146]

In Kanada unterstützt die Journalistin, Globalisierungskritikerin und Umweltaktivistin Naomi Klein BDS.[147] Die Grüne Partei Kanadas unterstützte im August 2016 Boykotte, die sich gegen von der Besatzung profitierende Bereiche von Israels Wirtschaft und Gesellschaft richten, und befristete sie bis zu einem Stop des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und bis zur Aufnahme von bilateralen Verhandlungen über eine Konfliktlösung.[148] Im Dezember 2016 distanzierte sich die Partei von den BDS-Zielen, da diese Israels Existenzrecht nicht anerkennen. Das kanadische Unterhaus verurteilte die BDS-Kampagne im Februar 2016.[149]

Gewerkschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände haben BDS-Resolutionen beschlossen und/oder ihre Beziehungen zu israelischen Gewerkschaften abgebrochen: so in Großbritannien die UNISON, die National Union of Journalists (2007), der Trades Union Congress (2009), die University and College Union (2010), UNITE (Juli 2014) und die National Union of Students (August 2014); in Irland der Gewerkschaftskongress und IMPACT, in Nordirland die Public Service Alliance, in Schottland der Scottish Trades Union Congress (2010).[48] Die UNITE nannte „Verbrechen der Apartheid“ Israels und Siedlungsbau, angebliche Folter palästinensischer Kinder, „ethnische Säuberungen“ und „rassistische Gesetze“ gegen palästinensische Israelis als Gründe und Veolia, G4S und Sainsbury’s als Beispiele für zu boykottierende Firmen.[150]

In Kanada forderten Mitglieder der Canadian Union of Public Employees (CUPE) in Ontario 2006 einen Israelboykott. 2009 forderten sie, israelische Akademiker von Universitäten Ontarios zu verbannen. Die CUPE-Führung unterband derartige Ausschlussversuche. 2010 schloss sich die Confederation des syndikats nationaux (CSN) in Montreal, 2015 CSN in Québec BDS an. In den USA forderten die kalifornische Abteilung der United Auto Workers (UAW; Dezember 2014), die United Electric Workers Union (August 2015), die AFL-CIO von Connecticut (November 2015) BDS-Resolutionen. Die nationalen und internationalen Gewerkschaftsleitungen lehnten diese ab.[48] Die UAW widerrief eine BDS-Resolution der Graduate Student Union der Universität Kalifornien 2015 als unvereinbar mit ihren Statuten und bekräftigte einen Beschluss gegen Israelboykotte von 2007. Die National Women's Studies Association (NWSA) forderte im November 2015 einen vollständigen Israelboykott, weil Israel angeblich „sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt“ gegen Palästinenser und andere Araber begehe.[151]

Kirchen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Christen nehmen den Palästinakonflikt seit 2000 verstärkt als Ohnmacht der Palästinenser gegenüber militärischer Übermacht Israels wahr und betrachten die BDS-Kampagne daher als Möglichkeit, Unterdrückten zu Gerechtigkeit zu verhelfen. BDS-Vertreter werben besonders in Kirchen, um deren moralische Autorität zu nutzen. 35 christliche Organisationen beschlossen 2001 den NGO-Boykottaufruf von Durban mit. 2002 verglich der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu Israel mit dem Apartheidsregime. Seit 2009 ruft er im kirchlichen Bereich dazu auf, die BDS-Kampagne zu unterstützen.[152]

Den BDS-Gründungsaufruf von 2005 unterzeichneten auch christliche Organisationen, darunter das Near East Council of Churches Committee for Refugee Work (NECCCRW), das Network of Christian Organizations – Bethlehem (NCOB) und der CVJM in Ostjerusalem.[14] Im selben Jahr riet der ÖRK seinen 342 Mitgliedskirchen zum gestaffelten, ausgewählten Abzug von Investitionen in multinationale Unternehmen, die an der Besetzung beteiligt seien. Dem folgten einige britische und amerikanische Mitgliedskirchen.[109]

Im Dezember 2009 veröffentlichte eine Gruppe palästinensischer Christen und Theologen den Kairos-Palästina-Aufruf. Er empfahl allen Christen, die BDS-Kampagne als mögliche gewaltfreie Antwort auf die Unterdrückung der Palästinenser zu erwägen.[153] Das Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center in Ostjerusalem, das eine palästinensische Variante der Befreiungstheologie vertritt, veranlasste britische und amerikanische Solidaritätsgruppen zu entsprechenden BDS-Vorstößen in ihren Kirchen und Universitäten.[109]

In ihrer Antwort auf das Kairos-Palästina-Dokument wiesen führende Gremien der EKD 2010 und 2011 einen Totalboykott Israels wegen der Analogie zum nationalsozialistischen Judenboykott von 1933 zurück und betonten Israels Existenzrecht. Sie fragten jedoch auch: „Wie können wir die Lebensgrundlage von Palästinensern verbessern und vermeiden, dass Waren aus den widerrechtlichen Siedlungen gekauft werden?“[154] Der Theologe Michael Volkmann begründete die Zurückweisung: Ein Boykott bedeute wirtschaftlich wenig, wirke aber propagandistisch „als Einfallstor des Antisemitismus“ und sei „mit einer einseitigen Schuldzuweisung an Israel verbunden“, die die politische Mitverantwortung der Palästinenser und vieler arabischer Staaten für die Lage ausblende. „Um Frieden zu erreichen, müssen sich beide Seiten bewegen, nicht nur eine.“[155] Wirtschaftsboykotte gegen Israel und die Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ der katholischen Laienorganisation Pax Christi fanden in der deutschen Öffentlichkeit vor allem wegen der NS-Vergangenheit bisher wenig Resonanz.[156]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Delegitimation Israels[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die BDS-Kampagne zielt für britische Politikwissenschaftler eindeutig auf Israels Isolation und Delegitimation. Deren Vertreter setzten Zionismus mit Rassismus gleich, deuteten die Sperranlagen als Beweis für Segregation zwischen Juden und Palästinensern und verkennten die reale Situation der arabischen Israelis. Das Rückkehrrecht für alle Palästinenser würde diesen eine Mehrheit verschaffen, Israel seines jüdischen Charakters berauben und zu seinem Untergang führen. BDS sei daher als antizionistische Organisation mit dem Ziel der Zerstörung Israels zu beschreiben.[157]

Ähnlich kritisierte der jüdische Antizionist Norman Finkelstein die BDS-Anhänger 2012: Man könne Israels Rückzug nur fordern und sich dazu auf völkerrechtlich bindende UN-Beschlüsse berufen, indem man zugleich Israels Existenz anerkenne. Er verabscheue die Unaufrichtigkeit, eigentlich Israels Ende anzustreben, die Zahl palästinensischer Flüchtlinge zu übertreiben und Terror in den Herzen jedes Israelis zu erzeugen, statt den Konflikt lösen zu helfen. Er halte das für einen sektiererischen linken Kult. Infolge dieser Aussagen verlor er bei propalästinensischen Gruppen Sympathien und Aufträge.[158]

Daphna Kaufman, Vorsitzende der partei- und staatsunabhängigen Denkfabrik Reut (Tel Aviv), beurteilt den BDS-Appell an Menschenrechte und gewaltfreien Protest als Fassade für Werbung. Die Gefahr liege darin, dass die Bewegung die Grenze zwischen Delegitimierung des Staates Israel und Kritik an Israels Politik verwische. Die von ihren Führern angestrebte Einstaatenlösung würde das Ende von Israels politisch-ökonomischem Modell bedeuten. Viele Unterstützer wollten dagegen die Zweistaatenlösung, also die Koexistenz Israels mit einem Palästinenserstaat fördern. Ihnen seien die Ziele der Organisatoren nicht immer bewusst. Diese verstünden sich als Ideengeber, nicht als Lenker. Die Bewegung entwickle sich als stark dezentralisiertes Netzwerk ohne zentrale Befehls- und Kontrollstruktur, ohne Eigentümer oder einzelne Geldgeber.[14]

Manche BDS-Unterstützer erklären, der Gründungsaufruf sei ungenau formuliert und ziele nur auf Israels Rückzug. Das Rückkehrrecht beinhalte keine israelische Schuldanerkennung für die Nakba und solle nur für die seit 1967 besetzten Gebiete gelten. Cary Nelson, ehemaliger Präsident der AAUP, weist „BDS lite“ jedoch als Täuschungsmanöver zurück und nennt als Haupteinwände:

  • BDS stelle sein Ziel falsch dar: Tatsächlich werde keine andere Regierungspolitik, sondern die Auflösung des jüdischen Staates angestrebt.
  • Der BDS-Anspruch eines gewaltfreien Wegs zur Konfliktlösung sei irreführend, da der jüdische Staat nicht gewaltfrei aufgelöst werden könne.
  • BDS dämonisiere, antagonisiere und delegitimiere eine der beiden Konfliktparteien, idealisiere die andere und blockiere damit die zur Lösung notwendigen beidseitigen Verhandlungen.
  • BDS biete keine besonderen Schritte zur Konfliktlösung und keinen detaillierten Friedensplan an, sondern nur eine umfassende Verdammung Israels.
  • BDS wolle kein Rückkehrrecht von Palästinensern in die Westbank aushandeln, sondern ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser nach Israel in dessen Grenzen vor 1967 erzwingen.
  • BDS fordere ein Ende aller Mühen, gegenseitige Empathie und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern aufzubauen, und verwerfe somit bedingungslosen Austausch, Dialog und Verhandeln als Weg zum Frieden.
  • BDS behaupte fälschlich, nur Institutionen, nicht Einzelne anzugreifen. Die BDS-Richtlinien bewiesen das Gegenteil.
  • Der akademische Boykott begrenze Kontakte mit Kritikern der Politik Israels, darunter arabischen Israelis an Hochschulen Israels, unterhöhle den freien Austausch von Ideen und die freie Wahl von Studiengebieten und Mitarbeitern für Studenten und Dozenten.
  • BDS biete den Palästinensern selbst keine realistischen und greifbaren Hilfen an, sondern versuche Amerikaner und Europäer für eine Hassbotschaft zu gewinnen.[159]

Antisemitismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BDS-Vertreter berufen sich auf die Menschenrechte und erklären, Kritik am Zionismus könne sich nicht gegen alle Juden richten, da sie nicht alle Zionisten seien. Antisemitismusvorwürfe gegen BDS seien selbst antisemitisch, da sie Juden mit Zionisten gleichsetzten. Es handele sich um eine von Zionisten gezielt benutzte Strategie, um die Kampagne zum Schweigen zu bringen.[160]

Die Antisemitismusforschung erörtert seit langem das Verhältnis von Antizionismus zu Antisemitismus und untersucht in diesem Kontext seit einigen Jahren auch die antizionistische BDS-Bewegung. Dabei orientieren sich die meisten Forscher ähnlich wie die Arbeitsdefinition der EUMC am empirischem Verhalten, an Rhetorik und historischen Analogien. Sie unterscheiden antisemitische und nichtantisemitische Formen der Kritik an Israel. Als antisemitisch gilt diese dann, wenn sie auf bewusst intendierter oder unbewusst stillschweigender Feindschaft gegen Juden beruht, wenn sie negativ besetzte kulturelle Mythen, Bilder und Stereotype gegen Juden oder irrationale Diskriminierung nach ethnischen Eigenschaften transportiert und ausdrückt. Nach diesen Kriterien beurteilt Kenneth L. Marcus, Gründer des Louis D. Brandeis Center for Human Rights under Law und Leiter der US-Kommission für Bürgerrechte, die Ziele und Methoden der BDS-Kampagne als antisemitisch.[161]

Monika Schwarz-Friesel sieht BDS als Beispiel eines „gebildeten Antisemitismus“, der heutigen Bedingungen gemäß als Anti-Israelismus erscheine. Martin Kloke sieht BDS gemessen am 3-D-Test für Antisemitismus als Versuch einer Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel mit Doppelstandards. Dessen Anhänger leugneten letztlich das Existenzrecht Israels.[162] Auch Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hält die BDS-Kampagne für „ihrer Intention nach antisemitisch“. Die Forderung des sogenannten Rückkehrrechts beruhe auf einer „‚Vererbbarkeit‘ des Flüchtlingsstatus“ und beinhalte Israels Vernichtung. BDS habe die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ erneuert und auf Israel übertragen. Die Kampagne betreibe eine für antizionistischen Antisemitismus typische „generelle Umdrehung von Ursache und Wirkung“ und bekämpfe in einer „Kollektivhaftung“ Individuen, um den jüdischen Staat zu treffen. Dies weise auf „ein völkisches Verständnis von Strafrecht“ hin.[163] Verschiedene Analysten, Journalisten und politische Gruppen argumentieren ähnlich,[164] darunter Gil Troy (The Jerusalem Post).[165]

Mitchell Bard (Leiter der Jewish Virtual Library) beurteilt BDS als antisemitisch, weil die Bewegung Israel als einzigen Staat boykottiere, offen auch einzelne Juden angreife, das Recht des jüdischen Volks auf Selbstbestimmung in einem eigenen Heimatland bestreite, das sie den Palästinensern zugestehe, Israel alle Schuld am Konflikt mit den Palästinensern gebe, es zur Verdammung auswähle und die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt ignoriere. Zudem hätten BDS-Führer klargemacht, dass Israels Zerstörung ihr letztes Ziel sei.[166]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Karen Culcasi: Engaging in the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) Debate, in: Geographical Review 106/2 (2016), S. 258-263.
  • Ira M. Sheskin, Ethan Felson: Is the Boycott, Divestment, and Sanctions Movement Tainted by Anti-Semitism? In: Geographical Review 106/2 (2016), S. 270–275.
  • Sean F. McMahon: The Boycott, Divestment, Sanctions campaign: contradictions and challenges. In: Race & Class, 55/5 (2014), S. 65-81.
  • Maria Carter Hallward: Transnational Activism and the Israeli-Palestinian Conflict. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2013, ISBN 978-1-137-34985-9
Befürworter
  • Bill V. Mullen, Ashley Dawson (Hrsg.): Against Apartheid: The Case for Boycotting Israeli Universities. Haymarket Books, 2015, ISBN 978-1-60846-526-2
  • Suzanne Morrison: Organising the Boycott, Divestment and Sanctions Movement: the Case of the ‘We Divest’ Campaign. In: Conflict Security & Development 15/5 (2015), S. 575-593.
  • Suzanne Morrison: The Boycott, Divestment, and Sanctions Movement: Activism Across Borders for Palestinian Justice. London School of Economics and Political Science, London 2015.
  • Rich Wiles (Hrsg.): Generation Palestine: Voices from the Boycott, Divestment and Sanctions Movement. Pluto Press, 2013, ISBN 0745332439
  • Brian Aboud: Organizing and the Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) Strategy: The Turn to BDS in Palestine Politics in Montreal. In: Aziz Choudry et al (Hrsg.): Organize! Building from the Local for Global Justice. PM Press, Oakland 2012, ISBN 1604864338
  • Audrea Lim (Hrsg.): The Case for Sanctions Against Israel. Verso, 2012, ISBN 1844674509
  • Omar Barghouti: BDS – Boycott, Divestment, Sanctions: The Global Struggle for Palestinian Rights. Haymarket Books, Chicago 2011
Kritiker
  • Cary Nelson (Hrsg.): Dreams Deferred: A Concise Guide to the Israeli-Palestinian Conflict and the Movement to Boycott Israel. Indiana University Press, 2016, ISBN 978-0-253-02517-3
  • Cary Nelson, Gabriel Noah Brahm: The case against academic boycotts of Israel. Wayne State University Press, Detroit 2015.
  • Philip Mendes, Nick Dyrenfurth: Boycotting Israel is Wrong: The progressive path to peace between Palestinians and Israelis. NewSouth, 2015
  • Philip Mendes: A Case Study of Ethnic Stereotyping: The Campaign for an Academic Boycott of Israel. Australian Journal of Jewish Studies, Band 20, 2006, S. 141-168 (Volltext online)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Boycotts of Israel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Karl Erich Grözinger: Jüdisches Denken: Theologie – Philosophie – Mystik, Band 4: Zionismus und Schoah. Campus, 2015, ISBN 3593391414, S. 434
  2. Hannah Ahlheim: „Deutsche, kauft nicht bei Juden!“: Antisemitismus und politischer Boykott in Deutschland 1924 bis 1935. Wallstein, 2011, ISBN 3835308831, S. 7-17
  3. Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus: Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart. Band 4: Ereignisse, Dekrete, Kontroversen. De Gruyter/Saur, Berlin 2011, ISBN 3598240767, S. 14
  4. Kenneth L. Marcus: The Definition of Anti-Semitism. Oxford University Press, 2015, ISBN 019937564X, S. 205
  5. Gil Feiler: From boycott to economic cooperation: the political economy of the Arab boycott of Israel. Frank Cass, London / Portland 1998, ISBN 978-0-7146-4866-8, S. 1f.
  6. Cary Nelson: Dreams Deferred, 2016, S. 29-31.
  7. a b Mitchell Bard: American Jews and the International Arena. In: Arnold Dashefsky, Ira M. Sheskin (Hrsg.): American Jewish Year Book 2016. The Annual Record of North American Jewish Communities. Springer, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-319-46122-9, S. 138
  8. Cary Nelson: Dreams Deferred, 2016, S. 54.
  9. Abigail B. Bakan, Yasmeen Abu-Laban: Palestinian resistance and international solidarity: the BDS campaign. In: Race & Class, Band 51, Ausgabe 1 (25. Juni 2009); doi = 10.1177/0306396809106162; ISSN 0306-3968, S. 33f.
  10. Joel Fishman: The Message of BDS (Review für Scholars for Peace in the Middle East, 4. Januar 2011)
  11. Bisan Mitri: Tourism, travel and academic (and cultural) boycotting. In: Rami K. Isaac, C. Michael Hall, Freya Higgins-Desbiolles (Hrsg.): The Politics and Power of Tourism in Palestine. Routledge, 2016, ISBN 9781138824706, S. 158 f.
  12. Cary Nelson: Dreams Deferred, 2016, S. 61
  13. Naomi Klein: The Case for Sanctions Against Israel. Verso Books, 2012, ISBN 978-1-84467-450-3, S. 87
  14. a b c d Amanda Borschel-Dan (Times of Israel, 9. Juli 2015): 10 years later, how BDS became the politically correct way to delegitimize Israel
  15. a b Cherine Hussein: The Re-Emergence of the Single State Solution in Palestine/Israel: Countering an Illusion. Taylor & Francis, 2015, ISBN 978-0-415-71332-0, S. 161
  16. Cary Nelson: Dreams Deferred, 2016, S. 49
  17. a b Sean F. McMahon: The Boycott, Divestment, Sanctions campaign: contradictions and challenges. In: Race & Class 55 / Ausgabe 4 (31. März 2014), doi = 10.1177/0306396813519939, ISSN 0306-3968, S. 66f.
  18. Orde F. Kittrie: Lawfare: Law as a Weapon of War. Oxford University Press, 2016, ISBN 9780190263577, S. 240f.
  19. Walter Klitz, Nicolas Klein-Zirbes: Boykott des Friedens: Die BDS-Bewegung und der Westen. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hintergrund: Israel & Palästinensische Autonomiegebiete Nr. 61/ 6. Oktober 2015 (PDF S. 8 f.)
  20. Jim Zanotti, Martin A. Weiss, Kathleen Ann Ruane: Israel and the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) Movement. Congressional Research Service, Washington, D.C. 2015 (PDF)
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  22. Joseph Rudolph (Hrsg.): Encyclopedia of Modern Ethnic Conflicts. 2. Auflage, ABC-CLIO, 2015, S. 454
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