Boycott, Divestment and Sanctions

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Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS; auch BDS-Bewegung) ist eine transnationale politische Kampagne oder soziale Bewegung,[1] die sich für wirtschaftliche, kulturelle und politische Sanktionen gegen Israel einsetzt. Sie begann im Juli 2005 mit einem Aufruf von etwa 170 palästinensischen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und wird von zahlreichen Prominenten unterstützt. Als Hauptziele nennen die Gründer, Israels Besetzung der Palästinenser-Gebiete zu beenden, allen Palästinensern volle Gleichberechtigung in Israel und die Rückkehr nach Israel zu ermöglichen. Manche Unterstützer bestreiten das Existenzrecht Israels und streben die Abschaffung dieses Staates an.

Die Kampagne wird als antizionistisch, oft auch als antisemitisch eingeordnet.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 19. Jahrhundert gibt es ökonomische Sanktionen von Arabern gegen jüdische Siedler in Palästina. Die Arabische Liga beschloss Ende 1945 einen Boykott, der bis 1998 andauerte und der weltweit längste und am meisten institutionalisierte Boykott gegen einen Staat war.[2] Dagegen sind Israelboykotte durch Akteure der Zivilgesellschaft besonders in Europa und Nordamerika ein neueres Phänomen.[3]

2001 beschloss eine Konferenz von über 3000 NGOs in Durban (Südafrika), eine „Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als eines Apartheidstaates und die Auferlegung von verpflichtenden und umfassenden Sanktionen und Embargos, die volle Einstellung aller Verbindungen […] zwischen allen Staaten und Israel“ international durchzusetzen. Die BDS-Kampagne ging aus dieser „Durban-Strategie“ hervor.[4][5] Die Initiatoren reagierten damit auf die Entwicklung im Nahostkonflikt: das Scheitern der Friedensverhandlungen von Camp David II im Juli 2000, die gewaltsame Zweite Intifada, die Israel erfolglos zum Rückzug zwingen sollte, Israels militärische „Operation Schutzschild“ (2002) gegen Orte Palästinas, von denen Terroranschläge ausgingen, den Bau von Sperranlagen ab 2002 und das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs vom Juli 2004, diese Anlagen seien völkerrechtswidrig. Bereits im April 2002 hatte eine Initiative in Großbritannien verlangt, die Zusammenarbeit europäischer mit israelischen Forschungseinrichtungen wegen der Angriffe israelischer Militärs auf palästinensische Schulen und Hochschulen auszusetzen. Darin sahen einige BDS-Gründer den Auslöser ihres eigenen Aufrufs.[6]

Im Juli 2004 riefen palästinensische Intellektuelle einen organisierten akademischen und kulturellen Boykott Israels aus (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel; PACBI). Er beschrieb den Zionismus als Ursache der Unterdrückung der Palästinenser.[7] Im Januar 2005 stellte das NGO-Netzwerk Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Advocacy Initiative (OPGAI) seinen Aufruf zu BDS beim 5. Weltsozialforum in Porto Alegre vor.[8] Im Frühjahr 2005 fand in Toronto (Kanada) die erste Israeli Apartheid Week statt. Sie wird jährlich im Februar/März besonders an Universitäten veranstaltet, bis 2011 in 55 Städten weltweit. Sie wirbt für die Ziele der BDS-Kampagne und formuliert diese offen, um Anhänger der Zweistaatenlösung oder der Einstaatenlösung bis hin zur Auslöschung Israels anzusprechen.[9]

Am 9. Juli 2005 gaben über 170 palästinensische zivile Organisationen den Gründungsaufruf der BDS-Kampagne heraus.[10] Er nennt als Kampagnenziele: Israel müsse internationales Recht erfüllen, die „Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“ beenden, alle israelischen Sperranlagen im Westjordanland und um den Gazastreifen abreißen, alle auf Palästinensergebieten gebauten israelischen Siedlungen aufgeben, das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum respektieren, schützen und voranbringen, wie in UN-Resolution 194 vereinbart. Zur Durchsetzung dieser Ziele wird zu einem Boykott ganz Israels aufgerufen.[11] Gleichwohl boykottieren manche BDS-Akteure nur Produkte oder Dienstleistungen aus den umstrittenen Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem.[12]

Im November 2007 fand in Ramallah die erste palästinensische BDS-Konferenz statt. Dort wurde das BDS National Committee (BNC) gebildet, das seitdem die weltweite Kampagne koordiniert. Seine Vertreter betrachten die Boykottkampagne gegen das Apartheidsregime in Südafrika als Modell, um Israel international zu isolieren und auszugrenzen.[4] Gründer des BNC und Hauptbetreiber der Kampagne ist der palästinensische Menschenrechtsaktivist Omar Barghuti.[13]

Ideologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BDS knüpft an Kampagnen gegen das frühere Apartheidsregime Südafrikas an.[14] Während jene Boykotte sich gegen die dortige Rassentrennung richteten, zielt BDS auf Israels politische Integrität insgesamt, nicht nur seine Innenpolitik.[15] Die Maßnahmen treffen jeden israelischen Staatsangehörigen ohne Rücksicht auf seine individuellen politischen Positionen.[16]

Britische Politikwissenschaftler, die Überblicke über die BDS-Aktivitäten verfasst haben, betrachten einhellig die internationale Isolation und Delegitimation des Staates Israel analog zum Apartheidsregime Südafrikas als Hauptziel der Kampagne. Um Israel als Apartheidsstaat darzustellen, werde die Jahrzehnte alte Gleichung von Zionismus und Rassismus bemüht. Die Sperranlagen würden als Beweis für Segregation zwischen Juden und Palästinensern genommen. Diese Gleichsetzung sei unzutreffend, da Araber als israelische Staatsbürger mit jüdischen Israelis studieren und arbeiten, dieselben Strände und Waschräume benutzen und Abgeordnete in der Knesset stellen. Das Rückkehrrecht für alle Palästinenser würde diesen eine Mehrheit verschaffen, Israel so seines jüdischen Charakters berauben und zu seinem Untergang führen. Beim akademischen Boykott werde ignoriert, dass gerade die israelischen Hochschulen Zentren starker sozialer und politischer Kritik am Staat Israel, Kern des liberalen Diskurses und der Sitz vieler kooperativer Projekte von Israelis und Palästinensern seien. BDS sei daher als antizionistische Organisation mit dem Ziel der Zerstörung Israels zu beschreiben.[17]

Deutschsprachige Antisemitismusforscher beurteilen Ziele und Methoden der BDS-Kampagne als antisemitisch. Monika Schwarz-Friesel sieht BDS als Beispiel eines „gebildeten Antisemitismus“, der sich heutigen Bedingungen anpasst, vor allem als Anti-Israelismus erscheint und mit seinen Vorschlägen Israels Auflösung bedeuten würde. Martin Kloke sieht BDS gemessen am 3-D-Test für Antisemitismus als Versuch einer Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel mit Doppelstandards. Dessen Anhänger leugneten letztlich das Existenzrecht Israels.[18] Auch Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn hält die BDS-Kampagne für „ihrer Intention nach antisemitisch“. Die Forderung des sogenannten Rückkehrrechts beruhe auf einer „‚Vererbbarkeit‘ des Flüchtlingsstatus“ und beinhalte Israels Vernichtung. BDS habe die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ erneuert und auf Israel übertragen. Die Kampagne lege doppelte Standards an, verkenne die geschichtlichen Fakten und betreibe eine „generelle Umdrehung von Ursache und Wirkung“, was antizionistischen Antisemitismus kennzeichne. BDS bekämpfe in einer „Kollektivhaftung“ Individuen, um den jüdischen Staat zu treffen. Dies weise auf „ein völkisches Verständnis von Strafrecht“ hin.[19] Auch Alan M. Dershowitz sieht europäische BDS-Aufrufe in antisemitischer Tradition.[20] Verschiedene Analysten, Journalisten und politische Gruppen argumentieren, dass BDS eine Delegitimierung Israels unterstütze und antisemitisch motiviert sei.[21][22][23] Gil Troy (The Jerusalem Post) argumentierte, dass BDS nicht auf die israelische Politik ziele, sondern stattdessen auf Israels Legitimität.[24]

Demgegenüber sehen Mary-Jo Nadeau und Alan Sears die Antisemitismusvorwürfe als Strategie, BDS zum Schweigen zu bringen an.[25] Die BDS-Befürworterin Judith Butler erklärt, BDS richte sich gegen Institutionen, nicht Individuen.[26]

Verbreitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plakat mit durch die Parole „Boycott, Divest, Sanction“ übermalter Israelischer Flagge, gehalten von einem Demonstranten in Melbourne 2010

Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Dänemark unterstützen mehrere NGOs die BDS-Kampagne, darunter DanWatch und Boykot Israel. Ihr Einfluss auf Rückzugsentscheidungen dänischer Firmen ist unklar. Die Danske Bank setzte bisher fünf israelische Unternehmen wegen Verstößen gegen internationale Rechtsnormen auf eine schwarze Liste, darunter die israelische Bank Hapoalim. Eine genaue Begründung, welche Tätigkeit in besetzten Palästinensergebieten rechtswidrig sein soll, gab die Danske Bank nicht an.[27]

In Deutschland findet die BDS-Kampagne vor allem im Rahmen von Israel-Apartheid-Wochen von Palästina-Solidaritätsgruppen Beachtung. 2012 erhielt die jüdische Antizionistin Judith Butler den Theodor-W.-Adorno-Preis. Diese Preisvergabe stieß auch wegen ihrer BDS-Unterstützung auf breite Kritik.[28] Ihre Preisrede in Frankfurt am Main löste eine Diskussion in deutschen Medien aus, in der auch antisemitische Töne bemerkt wurden.[29] Evelyn Hecht-Galinski unterstützt die BDS-Kampagne.[30] Georg M. Hafner dagegen verweist darauf, dass vor allem die Palästinenser die Leidtragenden der Boykottkampagnen seien.[31] Die Landesschulbehörde Niedersachsens prüfte im November 2016 Antisemitismusvorwürfe gegen den BDS-Aufruf eines Oldenburger Lehrers in einer Gewerkschaftszeitung mit dem Ergebnis: Die Anhänger der BDS-Bewegung könnten nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden, gleichwohl trage BDS „teilweise äußerst problematische bzw. kontroverse Züge“.[32] Die Berufung des südafrikanischen BDS-Aktivisten Farid Esack als Gastprofessor für das Wintersemester 2016/17 an der Universität Hamburg führte zu einer Kontroverse.[33]

In Frankreich kritisierte BDS Veolia Transport für seine Beteiligung am Bau der Straßenbahn von Jerusalem.[34]

In Großbritannien unterstützen einige Gewerkschaftsverbände BDS. Auf der Jahresversammlung 2010 der größten britischen Hochschulgewerkschaft University and College Union wurde deshalb für den Abbruch der Beziehungen mit der Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften Israels, gestimmt. Tom Hickey von der Universität Brighton führte als Begründung an, dass die Histadrut den „israelischen Angriff auf Zivilisten in Gaza“ im Januar 2009 unterstützt habe und daher nicht den Namen einer Gewerkschaftsorganisation verdiene.[35] Im Juli 2014 beschoss UNITE, die größte britische Gewerkschaft, die BDS-Kampagne zu unterstützen, weil Israel „der Verbrechen der Apartheid schuldig“ sei. Als Beispiele wurden der Siedlungsbau, angebliche Folter palästinensischer Kinder, angebliche „ethnische Säuberungen“ und „rassistische Gesetze“ gegen palästinensische Staatsbürger Israels genannt. Als Beispiele für zu boykottierende Firmen nannte die Resolution Veolia, G4S und Sainsbury’s.[36] Der Stadtrat von Leicester beschloss 2014 einen Boykott gegen Siedlungsprodukte. Auch die Kommunalparlamente von London Borough of Tower Hamlets, Swansea und Bristol erklärten ihre Unterstützung für BDS.[37]

Die nordirische Bewegungsaktivistin Mairead Corrigan,[38] die Schriftsteller John Berger und Iain Banks, der Filmregisseur Ken Loach,[39] die Neurobiologen Steven P. Rose und Hilary Rose,[40] der Rockmusiker Roger Waters[41] und andere prominente Briten unterstützten die BDS-Kampagne. Im Februar 2015 unterzeichneten über 100 britische Künstler den offenen Brief Artists for Palestine, der zum kulturellen Boykott Israels aufrief.[42] Prominente britische Gegner der BDS-Kampagne sind unter anderen der Musiker John Lydon,[43] die Autoren Joanne K. Rowling und Hilary Mantel sowie die Schauspielerin Helen Mirren.[44]

In den Niederlanden unterstützt die 2002 gegründete Organisation European Jews for a Just Peace mit Sitz in Amsterdam BDS.[45] Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 die erst einen Monat zuvor vereinbarte Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen Mekarot, weil diese „nicht vom politischen Kontext getrennt gesehen werden könne“. Die Entscheidung wurde auch auf politischen Druck von BDS-Anhängern zurückgeführt. Zuvor hatten niederländische Abgeordnete in einer Parlamentsdebatte kritisiert, dass Mekarot im Westjordanland nach Wasser bohre und Palästinenser bei der Versorgung diskriminiere. Dagegen betonte das israelische Außenministerium, die Entscheidung sei seltsam und beschämend, weil Mekarot mit palästinensischen Behörden zusammenarbeite und deshalb von der Weltbank gefördert werde.[46] Zum Jahresbeginn 2014 zog der größte niederländische Pensionsfonds, PGGM, seine Investitionen bei fünf israelischen Banken ab. Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit der finanziellen Unterstützung der Banken für die nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten, die einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Weg stünden.[47][48]

In Spanien löste die BDS-Gruppe der autonomen Region Valencia im August 2014 eine international beachtete Kontroverse aus, indem sie die Veranstalter des Musikfestivals Rototom Sunsplash mit einer Boykottdrohung unter Druck setzte, den jüdisch-amerikanischen Reggae-Musiker Matisyahu vom Festival auszuladen. Matisyahu sollte deshalb eine pro-palästinensische Erklärung abgeben und wurde nach seiner Weigerung ausgeladen. Von anderen Musikern wurde keine derartige Erklärung eingefordert.[49] Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, bezeichnete die Absage als „einen klaren Fall von Antisemitismus“. Die spanische Tageszeitung El País nannte den Vorgang auf Seite eins einen „gravierende[n] Akt politischer und religiöser Diskriminierung“.[50][51] Matisyahu schrieb, es sei entsetzlich und übergriffig, dass man versucht habe, ihn zu einem politischen Statement zu zwingen. Sein Ziel sei es, „Musik für alle zu machen – egal welcher Rasse, Glaubensrichtung, egal aus welchem Land, welchem kulturellen Hintergrund“.[52] Schließlich baten die Veranstalter ihn um Entschuldigung und erneuerten die Einladung[49], woraufhin vereinzelt Künstler und politische Gruppen ihre Teilnahme absagten.[53] Das Konzert fand schließlich wie ursprünglich geplant statt.[54]

In Spanien hatten rund 50 Gebietskörperschaften ihre Unterstützung für BDS erklärt, die höchste Zahl in einem europäischen Land.[55] Unter anderem die Großstädte Córdoba, Gijón, Santiago de Compostela und Sevilla, sowie die Insel Gran Canaria hatten sich zu „von israelischer Apartheid freien Zonen“ erklärt.[56] Auf Betreiben einer pro-israelischen NGO erklärten spanische Gerichte bis Januar 2017 18 dieser Erklärungen für ungültig.[57][55] Drei Gemeinden zogen bis Februar 2017 ihre Erklärungen als Reaktion auf entsprechende Klageandrohungen eigenständig zurück.[58]

2016 erkannten Schweden,[59] die Niederlande,[60] Irland[61] und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini BDS als legitime, von der Rede- und Versammlungsfreiheit geschützte zivilgesellschaftliche Bewegung an, auch wenn man keine staatlichen Israelboykotte unterstütze.[62][63] Der irische Außenminister wandte sich dagegen, BDS-Anhänger zu „dämonisieren“ oder mit Terroristen gleichzusetzen.[64]

Nordamerika[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Kanada unterstützt die Journalistin, Globalisierungskritikerin und Umweltaktivistin Naomi Klein BDS seit 2009.[65] Als einzige kanadische Partei sprachen sich die Grünen im August 2016 zunächst für eine teilweise Unterstützung der BDS-Forderungen aus, soweit diese sich gegen die Bereiche von Israels Wirtschaft und Gesellschaft richten, die von der Besatzung profitieren, bis Israel den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten stoppt und mit den Palästinensern Verhandlungen über eine Konfliktlösung aufnimmt.[66] Im Dezember 2016 ergänzte der Parteitag seine Position jedoch durch die Klarstellung, dass man sich von den Zielen der BDS-Bewegung distanziere, da sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.[67]

Das kanadische Unterhaus verurteilte die BDS-Kampagne im Februar 2016.[67]

In den USA setzt sich die Green Party seit Mai 2006 für BDS ein.[68] 2016 erneuerte Jill Stein, die als grüne Kandidatin erfolglos bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 antrat, diese Unterstützung in ihrem Wahlprogramm.[69] Zu den Unterstützern gehören der palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Abunimah, der Aktivist Ward Churchill und die Schriftstellerin Alice Walker. Sie verweigerte unter anderem die Übersetzung eines Buches ins Hebräische.[70] Auch Linda Sarsour, eine muslimische Organisatorin des Women’s March on Washington vom 21. Februar 2017, unterstützt die BDS-Kampagne.[71]

In Hochschulen und akademischen Vereinigungen der USA sind verschiedene BDS-Initiativen aktiv. Das American Friends Service Committee bildet studentische BDS-Aktivisten aus. Diese verweisen gegen Antisemitismusvorwürfe oft auf die Organisation Jewish Voice for Peace (JVP), die die BDS-Kampagne unterstützt.[72] Die US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (USACBI) ist die führende akademische BS-Unterstützergruppe. Sie wird nach Angaben der Anti-Defamation League seit 2013 von der Gruppe Al Awda („Die Rückkehr“) finanziell unterstützt, die ihrerseits seit 2000 auch Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt. Im Januar 2016 verfehlte eine Resolution der USACBI eine Mehrheit in der Modern Language Association (MLA). Deren Leitung hatte frühere BDS-Aufrufe bereits öfter abgelehnt.[73]

Prominente BDS-Gegner sind Ethan und Joel Coen,[74] Jon Bon Jovi und Howard Stern.[75] Die Israel-Kritiker Noam Chomsky und Norman Finkelstein unterstützen zwar die Forderungen der BDS-Bewegung, kritisieren aber deren Methoden und das unausgesprochene Ziel der Zerstörung Israels. Sie werfen der Organisation vor, den langjährigen internationalen Konsens einer Zweistaatenlösung entlang der Grenzen von 1967 nicht zu akzeptieren und damit den Interessen der Palästinenser eher zu schaden als zu nützen.

Vertreter der Gegeninitiativen Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America (CAMERA) und AMCHA berichteten bei ihrer Jahreskonferenz im Dezember 2016 über die Einschüchterung jüdischer Studenten und Professoren und eine erhebliche Zunahme antisemitischer Übergriffe im Kontext von BDS-Aktivitäten auf dem Campus. Die Konferenz unterstützte einen damals im Kongress der Vereinigten Staaten diskutierten Gesetzesentwurf, der bestimmte Formen von Israelkritik und Antizionismus in eine erweiterte Definition von Antisemitismus einbeziehen und als Diskriminierung strafbar machen sollte.[76]

Mittlerer Osten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Palästina unterstützen laut einer Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus dem Jahr 2015 85 % der befragten Palästinenser aus den besetzten Gebieten die Kampagne.[77] Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas ist jedoch nicht Teil der BDS-Bewegung und beschränkt eigene Boykottaufrufe auf Waren aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.[78]

In Israel rief die Friedensinitiative Gusch Schalom 1997 als erste israelische Organisation zu einem Boykott der israelischen Siedlungen und ihrer Produkte auf. Deren Leiter Uri Avnery lehnt den pauschalen Israel-Boykott der BDS-Bewegung jedoch ab, da dieser als Bedrohung der gesamten jüdischen Bevölkerung wahrgenommen werde und sie mit den Siedlern verbunden habe.[79]

Nach einem Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verlor Israel infolge des Gazakonflikts und der Operation Protective Edge 2014 etwa die Hälfte aller direkten Auslandsinvestitionen gegenüber dem Vorjahr. Ein Hauptgrund war nach Angaben der Autoren die gewachsene BDS-Kampagne.[80]

Kirchen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Christen nehmen den Palästinakonflikt seit 2000 verstärkt als Ohnmacht der Palästinenser gegenüber militärischer Übermacht Israels wahr und betrachten die BDS-Kampagne daher als Möglichkeit, Unterdrückten zu Gerechtigkeit zu verhelfen. BDS-Vertreter werben besonders in Kirchen, um deren moralische Autorität zu nutzen. 35 christliche Organisationen beschlossen 2001 den NGO-Boykottaufruf von Durban mit. 2002 verglich der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu Israel mit dem Apartheidsregime. Seit 2009 ruft er im kirchlichen Bereich dazu auf, die BDS-Kampagne zu unterstützen.[81]

2005 riet der ÖRK seinen 342 Mitgliedskirchen zum gestaffelten, ausgewählten Abzug von Investitionen in multinationale Unternehmen, die an der Besetzung beteiligt seien. Dem folgten einige britische und amerikanische Mitgliedskirchen.[72]

Im Dezember 2009 veröffentlichte eine Gruppe palästinischer Christen und Theologen den Kairos-Aufruf. Er empfahl allen Christen, die BDS-Kampagne als mögliche gewaltfreie Antwort auf die Unterdrückung der Palästinenser zu erwägen.[82] Das Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center in Ostjerusalem, das eine palästinensische Variante der Befreiungstheologie vertritt, veranlasste britische und amerikanische Solidaritätsgruppen zu entsprechenden BDS-Vorstößen in ihren Kirchen und Universitäten.[72]

In ihrer Antwort auf das Kairos-Dokument wiesen führende Gremien der EKD 2010 und 2011 einen Totalboykott Israels wegen der Analogie zum nationalsozialistischen Judenboykott von 1933 zurück und betonten das Existenzrecht Israels. Sie fragten jedoch auch: „Wie können wir die Lebensgrundlage von Palästinensern verbessern und vermeiden, dass Waren aus den widerrechtlichen Siedlungen gekauft werden?“[83] Der Theologe Michael Volkmann begründete die Zurückweisung: Ein Boykott bedeute wirtschaftlich wenig, wirke aber propagandistisch „als Einfallstor des Antisemitismus“ und sei „mit einer einseitigen Schuldzuweisung an Israel verbunden“, die die politische Mitverantwortung der Palästinenser und vieler arabischer Staaten für die Lage ausblende. „Um Frieden zu erreichen, müssen sich beide Seiten bewegen, nicht nur eine.“[84] Wirtschaftsboykotte gegen Israel und die Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ der katholischen Laienorganisation Pax Christi fanden in der deutschen Öffentlichkeit vor allem wegen der NS-Vergangenheit bisher wenig Resonanz.[85]

Staatliche Gegenmaßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Israel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Juli 2011 beschloss die Regierungsmehrheit in der Knesset ein Gesetz, das israelischen Staatsbürgern den öffentlichen Aufruf zu Boykotten gegen Israel und der besetzten Gebiete verbietet, wenn dabei wirtschaftliche, kulturelle oder akademische Beziehungen in einer Schäden verursachenden Weise nur wegen einer mittelbaren Verbindung mit dem Staat Israel bewusst verhindert werden. Bei Zuwiderhandlung sollten Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können.[86] NGOs sollte Gemeinnützigkeit entzogen werden können.[87] Die Oppositionsparteien und 32 israelische Rechtsprofessoren kritisierten das Gesetz scharf, Amnesty International und Human Rights Watch verurteilten es als Angriff auf die Meinungsfreiheit.[88][89] Das Oberste Gericht setzte das Gesetz am 10. Dezember 2012 vorläufig aus und forderte vom Gesetzgeber eine Neubegründung dafür.[90] Im April 2015 erklärte das Gericht wesentliche Gesetzesteile für gültig, auch das Verbot von Boykotten, die sich nur auf die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete beziehen,[91] lehnte aber die Möglichkeit von Schadenersatzforderungen weiterhin ab.[92]

BDS-Mitinitiator Omar Barghuti besitzt seit 1994 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Israel. Ab Mai 2016 verweigerten Israels Behörden ihm die Genehmigung für Auslandsreisen und teilten ihm mit, sein Aufenthaltsrecht werde überprüft.[93][94] Im August 2016 hob die Ausländerbehörde das faktische Ausreiseverbot wegen eines Formfehlers für zwei Monate wieder auf.[95]

Im Sommer 2016 kündigte Israels Regierung ein gesetzliches Einreiseverbot für ausländische Boykottbefürworter an.[96] Im Dezember 2016 hinderten Israels Behörden eine malawische BDS-Unterstützerin an der Einreise.[97] Im März 2017 erließ die Knesset ein Gesetz, das nichtisraelischen Unterstützern von Israelboykotten und Mitgliedern von Boykott-Organisationen die Einreise nach oder den Aufenthalt in Israel verbietet.[98] Das Gesetz wurde auch von jüdischen Organisationen in den USA abgelehnt,[99] darunter der Anti-Defamation League und dem American Jewish Committee.[100]

Gegen Barghutis vorübergehende Verhaftung im März 2017 unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und erneute befristete Ausreisesperre[101] protestierte das palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) öffentlich: Die Maßnahme sei Teil systematischer Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche der israelischen Regierung.[102]

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu thematisierte BDS im März 2014 bei der Jahresversammlung des American Israel Public Affairs Committee.[103][104] Im Frühjahr 2015 bezeichnete er BDS als größte aktuelle Bedrohung des Landes und zog Verbindungen zum Holocaust: Angriffen auf Juden seien immer Verleumdungen von Juden vorausgegangen.[105]

Gilad Erdan begann seit seinem Eintritt in Netanjahus neues Kabinett als Minister für Strategische Angelegenheiten im Mai 2015 eine internationale Kampagne gegen BDS.[106] 2016 bewilligte die israelische Regierung dazu 32 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.[107] Als Ziel nannte eine Sprecherin des Ministeriums im Februar 2016, die Aktivitäten von BDS-Unterstützern einzudämmen und ihre Finanzquellen offenzulegen, auch mit geheimen Methoden und intensiver Werbung für Israel im Internet.[108] Dazu soll eine Einheit des Militärgeheimdienstes Aman politische Gegner Israels im Ausland beobachten.[109][110][111] Zudem verwies Erdan im Herbst 2016 auf verdeckte „Sonderoperationen“ gegen die BDS-Bewegung.[112] Die BDS-Bewegung warf Israel im Juni 2016 ohne Beweise Cyber-Attacken auf ihre Webseite vor.[113]

Im Mai 2016 hielt die israelische Regierung am Sitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erstmals eine speziell gegen die BDS-Bewegung gerichtete internationale Konferenz ab, die von rund einem Dutzend pro-israelischer Organisationen mitorganisiert wurde. Premierminister Netanjahu richtete eine Videobotschaft an die über 2000 Teilnehmer.[114]

Die Bejahung von BDS-Aktivitäten als Teil der Meinungsfreiheit in drei europäischen Staaten wurden als Rückschlag für die israelische Diplomatie gewertet, die BDS-Bewegung in möglichst vielen Ländern verbieten zu lassen.[60][115]

Andere Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Großbritannien, den USA und insbesondere Frankreich sind auf unterschiedlicher Ebene gesetzliche Bestimmungen gegen Boykott-Kampagnen in Kraft.[116] Im Februar 2016 untersagte die britische Regierung allen öffentlich geförderten Institutionen bei der Beschaffung eigenmächtige Boykotte einzelner Länder, was als Sieg der BDS-Gegner gewertet und neben der oppositionellen Labour-Partei unter anderem auch von Amnesty International kritisiert wurde.[117][118] Im Juni 2015 unterzeichnete Präsident Barack Obama im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ein Gesetz, das in einer auf Druck von BDS-Gegnern eingefügten Passage die Ablehnung der BDS-Kampagne zu einem ausdrücklichen Politikziel macht.[119] Unabhängig davon sind zwischen Mai 2015 und Dezember 2016 in 15 US-Bundesstaaten unterschiedliche Anti-BDS-Gesetze erlassen worden.[120] Im Juni 2016 verbot Andrew Cuomo, Gouverneur des Bundesstaates New York, die Zusammenarbeit bundesstaatlicher Behörden mit Firmen und Organisationen, die BDS unterstützen, sowie BDS-Werbung während der jährlichen Israel-Parade in New York City. Im Dezember 2016 setzte seine Regierung 13 Firmen, die BDS unterstützen, auf eine Ausschlussliste.[121]

In Frankreich ist ein 2003 zur Bekämpfung von Rassismus erlassenes Gesetz („Lellouche-Gesetz“) wiederholt gegen BDS-Aktivisten angewendet worden, was eine Debatte um freie Meinungsäußerung auslöste.[122] Im November 2015 urteilte ein französisches Gericht bezüglich eines Boykottaufrufs von BDS, dass dies eine nach französischem Presserecht verbotene „Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt“ gewesen sei. Die angeklagten BDS-Aktivisten wurden zu Geldstrafen von je 1000 Euro verurteilt. Das Urteil wurde im April 2016 in letzter Instanz vom Pariser Kassationsgericht bestätigt[123] und in der Folge dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Prüfung vorgelegt,[124] der die französische Gesetzesanwendung bereits 2009 im Fall einer Bestrafung eines Boykottaufrufs für zulässig erkannt hatte.[125]

In Deutschland ist die Abgabe einer Boykotterklärung im Außenwirtschaftsverkehr seit 1992 grundsätzlich verboten. Die entsprechende Änderung der Außenwirtschaftsverordnung erfolgte damit zwar noch vor Gründung der BDS-Bewegung, hing aber unmittelbar mit dem Thema Israel-Boykott zusammen. So wurde damit die zuvor häufig beobachtete Praxis verboten, dass deutsche Firmen Boykottklauseln gegen Israel akzeptierten, die insbesondere Geschäftspartnern aus Staaten der Arabischen Liga zur Vertragsbedingung machten.[126]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Maria Carter Hallward: Transnational Activism and the Israeli-Palestinian Conflict. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2013, ISBN 978-1-137-34985-9
  • Karen Culcasi: Engaging in the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) Debate, in: Geographical Review 106/2 (2016), 258-263.
  • W. Klitz und N. Klein-Zirbes: Boykott des Friedens: Die BDS-Bewegung und der Westen (PDF), Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Nr. 61, Oktober 2015.
  • S. F. McMahon: The Boycott, Divestment, Sanctions campaign: contradictions and challenges, in: Race & Class, 55/5 (2014), 65-81.
  • Suzanne Morrison: Organising the Boycott, Divestment and Sanctions Movement: the Case of the ‘We Divest’ Campaign, in: Conflict Security & Development 15/5 (2015), 575-593.
  • Suzanne Morrison: The Boycott, Divestment, and Sanctions Movement: Activism Across Borders for Palestinian Justice . (PDF), politikwissenschaftliche Doktorarbeit, London School of Economics and Political Science, London 2015.
  • C. Nelson, G. Brahm und R. Berman (Hgg.): The case against academic boycotts of Israel, Wayne State University Press, Detroit 2014.
  • Samuel Salzborn: Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung. (PDF) In: Kirche und Israel. Neukirchener Theologische Zeitschrift, 28/1 (2013), 5-16.
  • I. M. Sheskin und E. Felson: Is the Boycott, Divestment, and Sanctions Movement Tainted by Anti-Semitism? In: Geographical Review 106/2 (2016), 270–275.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Boycotts of Israel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jennifer Hitchcock: Social Media Rhetoric of the Transnational Palestinian-led Boycott, Divestment, and Sanctions Movement. In: Social Media + Society. 2, Nr. 1, 6. Januar 2016, ISSN 2056-3051, S. 1–12. doi:10.1177/2056305116634367..
  2. Gil Feiler: From boycott to economic cooperation: the political economy of the Arab boycott of Israel. Frank Cass, London ; Portland, OR 1998, ISBN 978-0-7146-4866-8 978-0-7146-4423-3, S. 1-2.
  3. Abigail B. Bakan, Yasmeen Abu-Laban: Palestinian resistance and international solidarity: the BDS campaign. In: Race & Class. 51, Nr. 1, 25. Juni 2009, ISSN 0306-3968, S. 33f. doi:10.1177/0306396809106162.
  4. a b Mitchell Bard: American Jews and the International Arena. In: Arnold Dashefsky, Ira M. Sheskin (Hrsg.): American Jewish Year Book 2016. The Annual Record of North American Jewish Communities. Springer, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-319-46122-9, S. 138
  5. Alan Craig: International Legitimacy and the Politics of Security: The Strategic Deployment of Lawyers in the Israeli Military. Lexington Books, 2013, ISBN 0739171461, S. 20
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