Irmgard Griss

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Irmgard Griss

Irmgard Griss (informell auch als Irmgard Griss-Reiterer; * 13. Oktober 1946 in Deutschlandsberg als Irmgard Reiterer) ist eine österreichische Juristin und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes.

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 trat Griss als unabhängige Kandidatin an.

Leben

Herkunft und Ausbildung

Griss wurde als zweites von drei Kindern der Familie Reiterer auf dem Bauernhof vlg. Ponigl geboren. Nach der Volks- und Hauptschule in Deutschlandsberg besuchte sie als sogenannte „Fahrschülerin“ die Handelsschule und die Handelsakademie in Graz und maturierte dort 1965. Im selben Jahr inskribierte sie an der Universität Graz Staatswissenschaften und machte dafür das Latinum nach. Ihr eigentliches Berufsziel Lehrerin konnte sie „wegen stimmlicher Defizite“ nicht verwirklichen. Deshalb nahm sie 1966 an der Universität Graz das Studium der Rechtswissenschaften auf, weil es ihr „als das umfassendere Studium erschien“. Während dieser Studienzeit verbrachte sie ein Semester in Paris und war einen Sommer lang Au-pair-Mädchen in London. 1969 bis 1974 war Griss als freie Mitarbeiterin im Landesstudio Steiermark des Österreichischen Rundfunks (ORF) tätig.

1970 schloss sie mit der Promotion zum Dr. iur. ihr Studium ab und arbeitete von 1971 bis 1975 als Assistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Graz. In diesen Jahren bewarb sie sich um ein „Frank Boas-Stipendium“ in den Vereinigten Staaten, das sie dann auch bekam. Als schon knapp 30-Jährige studierte sie postgradual im Studienjahr 1974/75 an der Harvard Law School International Legal Studies, welche sie mit einem Master of Laws (LL.M.) abschloss.

Karriere als Juristin

Zurück in Graz schloss Griss das Gerichtsjahr ab und ließ sich an der Universität karenzieren, um ab 1976 in Wien als Konzipientin (Rechtsanwaltsanwärterin) zu arbeiten. 1978 legte sie die Anwaltsprüfung ab. Danach entschloss sie sich, vorerst doch als Richterin tätig zu werden: „Denn ich wollte lernen, wie ein Richter denkt, um später als Anwältin bei Gericht erfolgreich zu sein.“

Von Februar 1979 bis 1980 war sie Erstrichterin am Bezirksgericht für Handelssachen Wien und von 1981 bis 1987 am Handelsgericht Wien, was sie als die schönste Zeit in ihrer Berufslaufbahn beschrieb.

1987 wurde Griss an das Oberlandesgericht Wien berufen und war dort bis 1992 als Berufungsrichterin tätig. 1993 wurde sie zur Richterin am Obersten Gerichtshof (OGH) bestellt. Anfang 2007 folgte die Ernennung zur OGH-Präsidentin, in dieser Funktion war sie bis zu ihrer Pensionierung Ende 2011 tätig. Seit 2008 ist sie über einstimmige Nominierung durch den Bundesrat Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes (VfGH).

Von 1993 bis Ende 2013 war Griss Mitglied des Obersten Patent- und Markensenates, ab Anfang 2010 war sie dessen Präsidentin. In den Jahren 2010 und 2011 war sie Präsidentin des Netzwerks der Höchstgerichtspräsidenten der Europäischen Union. Sie ist Mitglied und Sprecherin des Senats des European Law Institute.

Im Mai 2013, nach ihrer Pensionierung (2011), wurde sie bezahlte Leiterin der damals als Pilotprojekt des Sozialministeriums neu eingerichteten Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte. Im Jänner 2015 wurde sie zur internationalen Richterin am neuerrichteten Singapore International Commercial Court berufen, mit dem Singapur „vor allem asiatischen Unternehmen eine Alternative zu internationalen Schiedsgerichten bieten“ möchte.

Universitäre Ämter

Griss hat eine Lehrbefugnis für Zivil- und Handelsrecht als Honorarprofessorin an der Universität Graz. Diese übte sie neben ihrer Tätigkeit als Richterin aus: Einige Jahre lehrte sie in Seminaren Bürgerliches Recht sowie Handels- und Wirtschaftsrecht, sowohl an der Wirtschaftsuniversität Wien als auch später in Graz.

Von 2003 bis 2013 war sie für die Universität Graz Mitglied des Universitätsrates, von 2005 bis 2010 dessen Vorsitzende. Seit 2006 ist sie Vorsitzende der Schlichtungskommission nach § 13a Universitätsgesetz.

Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission

Im März 2014 wurde Griss vom damaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in zweiter Wahl mit der Leitung der Untersuchungskommission zur Causa Hypo Alpe Adria (Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria.) beauftragt. Wenngleich ihr Spindelegger zugesichert hatte, „ohne Vorgaben“ arbeiten zu können, stellte Griss jedoch schon im Vorhinein klar: „Ich höre sofort auf, wenn ich behindert werde.“ Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, sah darin keine leere Drohung: „Sollte sie das Gefühl haben, blockiert zu werden, ‚zieht sie die Konsequenzen‘.“

Der Abschlussbericht der Kommission wurde im Dezember 2014 vorgelegt. Am 17. Dezember wurde bekannt, dass alle im Verlauf der Kommission angesammelten Gesprächsprotokolle vernichtet wurden.

Bundespräsidentenwahl 2016

Von der Überlegung zur Kandidatur

Griss schloss Ende 2014 eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 2016 „nicht völlig aus“. Sie würde „darüber nachdenken“, wenn sich SPÖ und ÖVP auf sie als unabhängige Kandidatin einigen würden, das wäre jedoch „außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit.“

Im Jänner 2015 erläutert sie, „ich würde über ein Antreten als gemeinsame Kandidatin von SPÖ und ÖVP nachdenken, sollte dieses ,achte Weltwunder’ eintreten. Damit wollte ich ausdrücken, dass alle Spekulationen, ich könnte bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren, völlig außerhalb der Realität sind.“ In den Oberösterreichischen Nachrichten wurde das am 16. Jänner 2015 „endgültig […] als Absage“ gewertet.

Am 21. September 2015 sagte sie zu Spekulationen über eine Kandidatur von ihr: „Es ehrt mich, aber ich habe nicht ernsthaft darüber nachgedacht.“

Am 19. Oktober 2015 sagte Griss im ORF-Radio „ich bin bereit“. Sie habe sich das lange überlegt und sei bereit für das Rennen um die Hofburg im kommenden Jahr. Auf die Frage, ob sie auch Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler akzeptieren würde, antwortete sie: „Wenn eine bestimmte Partei, die in der Lage ist, den Bundeskanzler zu stellen, die Mehrheit und das Vertrauen im Parlament findet, sehe ich nicht, wie das bei einem verfassungskonformen Handeln verhindert werden kann.“

Am 17. Dezember 2015 gab Griss schließlich via Facebook und YouTube-Video bekannt, dass sie eine unabhängige Kandidatur anstrebt.

Inhaltliche Ausrichtung

Irmgard Griss präsentierte am 1. April 2016 ihr Wahlprogramm, in dem sie unter anderem den Ausbau von Ganztagsschulen, eine Erbschaftssteuer und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses forderte. In weiteren Stellungnahmen gab sie zu erkennen, auf die schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ (später BZÖ) zwischen 2000 und 2007 inhaltlich in vielen Punkten positiv zurückzublicken. Beim Wahlkampfthema Flüchtlingspolitik wirft Griss der österreichischen Bundesregierung Rechtsbruch vor, da sie durchreisende Asylwerber nicht registriert habe. Griss bewertete einen im Rahmen von TTIP von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schiedsgerichtshof als positiv. Die Politologen Peter Hajek und Wolfgang Bachmayer verorten Griss als politisch „rechts der Mitte.“

Wahlkampfspenden und Unterstützungen

Griss erhielt bis Ende März unter allen Kandidaten die meisten Wahlkampfspenden, die höchsten davon von Vertretern aus dem Umfeld der Finanzwirtschaft und der Industrie. Dazu gehören unter anderen:

• Ilse Bartenstein (Ehefrau des ehemaligen ÖVP-Ministers Martin Bartenstein)
• Cattina Leitner (Ehefrau des Andritz-Chefs Wolfgang Leitner; 100.000 Euro)
• Ferdinand Sorger sen. (50.000 Euro)

Am 14. April 2016 wurde die persönliche Unterstützung durch den NEOS-Partei- und Klubobmann Matthias Strolz und durch den ehemaligen ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Erhard Busek publik. Letzterem brachte dies – auch wegen seiner Kritik am Alter aller Kandidaten (auch dem Kandidaten der eigenen Partei Andreas Khol) – heftige Kritik aus den eigenen Reihen, sowie Rufe nach seinem Parteiausschluss ein. Die NEOS erklärten im März 2016 ihre Unterstützung für Griss.

Einen Tag danach schloss sich mit Herbert Kohlmaier, Nationalratsabgeordneter a. D., Ex-Generalsekretär der ÖVP und Ex-Bundesobmann des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB, ein weiteres ÖVP-Urgestein der (zwischenzeitlich relativierten) Empfehlung von Busek, Griss zu wählen, an.

griss2016.at

Bereits zu Jahresbeginn 2015 hatte ein Musiker aus Graz die Internet-Domain griss2016.at auf sich angemeldet. Er sei politisch interessiert, neugierig und er wollte sehen, was passiert. Um die Mitte des Oktober 2015 fragte Johannes Griss, der älteste Sohn von Irmgard Griss, bei dem Musiker an, ob die Domain noch verfügbar sei, man benötige sie für den Wahlkampf. Die beiden einigten sich und die Domain sei unkompliziert und ohne finanziellen Gewinn an Griss übertragen worden.

Privatleben

Verheiratet ist Irmgard Griss seit 1986 mit Gunter Griss, „ein[m] renommierte[n] Grazer Anwalt mit Kanzlei an bester Adresse“ (Griss & Partner Rechtsanwälte), für beide war es die zweite Ehe. Kennengelernt haben sich die beiden bereits 1969 in Paris, als Gunter, der dort ein Postgraduate-Studium absolvierte, von seiner Schwester telefonisch gebeten wurde, zwei Freundinnen, die in Paris als Au-pair-Mädchen arbeiten wollten, vom Bahnhof abzuholen und sich um sie zu kümmern. Am Bahnsteig lernte er seine spätere Frau Irmgard kennen.

Die Familie lebt in Graz. Nach eigenen Angaben im ORF hat Griss eine Wohnung in der Wiener Inneren Stadt, die sie auch als Bundespräsidentin weiterhin als Wiener Wohnsitz benützen möchte.

Als vormalige Alleinerzieherin hat Griss ihren eineinhalbjährigen Sohn Johannes aus ihrer ersten Ehe, zu dessen Geburt sie bereits 38 Jahre alt war, in die neue Ehe mit Dr. Gunter Griss, der auch Anwalt der Thomas-Bernhard-Stiftung war, mitgebracht. Gunter Griss hatte im Zeitpunkt der Eheschließung drei Kinder im Alter von 15, 14 und 13 Jahren. Er war in den 1970er Jahren, nach der Scheidung von seiner ersten Frau, acht Jahre lang einer der wenigen alleinerziehenden Väter. Gemeinsam haben die beiden den Sohn Rudolf.

Johannes Griss, Irmgard Griss’ älterer leiblicher Sohn ist Assistenzarzt an der „klinischen Abteilung für Immundermatologie und infektiöse Hautkrankheiten“ der Med-Uni Wien und forschender Arzt mit mehreren eigenständigen Veröffentlichungen. Der gemeinsame und jüngste Sohn von Irmgard und Gunter Griss, Rudolf Griss, studierte an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, übersiedelte danach nach Lausanne und gründete dort ein Startup-Unternehmen für Biomedizin. Irmgard Griss’ ältester Stiefsohn Peter ist ebenfalls Rechtsanwalt und führt die väterliche Rechtsanwaltskanzlei weiter.

Gemeinsam mit ihrem Ehemann Gunter betreibt Irmgard Griss die Dr. Griss GmbH, deren geschäftsführende Mehrheitsgesellschafterin (75 %) sie seit Oktober 2014 ist. Gegründet wurde die Gesellschaft im Dezember 1991 als Dr. Gunter Griss GmbH, als Unternehmensgegenstand ist die „Erbringung von Dienstleistungen“ eingetragen.

Einschätzungen über Griss

Im Zusammenhang mit ihrer Bestellung zur Leiterin der Hypo-Untersuchuchungskommission wurden folgende Aussagen über Irmgard Griss überliefert (hier zitiert nach Kurier im März 2014; ähnlich auch in anderen Quellen): „Sie kann das. Sie ist eine unabhängige, integre und sachkundige Persönlichkeit“, befindet Bundespräsident Heinz Fischer. „Sie ist eine hervorragende Juristin, allerorts anerkannt“, sagt der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl. „Konsequent und durchsetzungskräftig“ sei Griss.

Kritik lösten Griss' Aussagen zur Zeit des Nationalsozialismus aus. Sie behauptete, es sei nicht so gewesen, dass die Nazis von Anfang an nur ein böses Gesicht gezeigt hätten. Weiters verwendete sie in Interviews den euphemistischen NS-Propagandaausdruck Reichskristallnacht im Zusammenhang mit den Novemberpogromen. Dies kommentierte die Journalistin Anneliese Rohrer in ihrem Artikel Aufregung ist eine Tochter der Zeit: „Die Menschen seien verführt worden. Was haben wir mit Jörg Haider aufgeführt, als dieser solcherart politische Seelenmassage bei potenziellen Wählern betrieben hat, indem er die Opferlüge bestätigt hat. Es war ja nicht alles schlecht. Das hören jetzt noch viele gern. Eine gewisse DNA-Botschaft in Österreich also. (…) Was also heißt von „Anfang an“? Nur die Zeit in Österreich vom Anschluss im März 1938 bis zur „Reichskristallnacht“ im November dieses Jahres? War das genug „Anfang“? Oder die Ereignisse in Deutschland ab 1933? Zeigten sie das freundliche Gesicht der Nazis? „Mein Kampf“ war 1932 ein Bestseller – ein Wohlfühlbuch? Laut Griss hätten die Österreicher am Anfang nichts bemerkt und seien später verführt worden.“

Auszeichnungen

• 2010: Aufnahme als Ehrenmitglied in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
• 2011: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, persönliche Überreichung durch den Bundespräsidenten am 23. Dezember 2011 anlässlich von Griss’ Pensionierung als Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.

Werke

• Reform des Schadenersatzrechts. LexisNexis ARD ORAC, 2007. ISBN 978-3-7007-3792-6.
• Einundzwanzigstes Hauptstück – Von dem Darlehensvertrage. In Kurzkommentar zum ABGB, Springer 2007, ISBN 978-3-7091-0171-1, doi:10.1007/978-3-211-71643-4_28.
• Entwurf eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts. Springer Verlag, 2006. ISBN 978-3-211-30827-1.

Literatur

• Brigitte Schenk, Elisabeth Lovrek, Gottfried Musger, Matthias Neumayr (Herausgeber): Festschrift für Irmgard Griss. Jan Sramek Verlag, 2011. ISBN 978-3-902638-38-0.
• Carina Kerschbaumer: Irmgard Griss im Gespräch mit Carina Kerschbaumer. Edition Kleine Zeitung, Graz 2016, ISBN 978-3-902819-62-8.

Weblinks

• www.griss16.at – Offizielle Wahlkampf-Website für Irmgard Griss.
• Kurzbiografie (PDF) auf der Website der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zum Stand 2013.
• Kurzbiografie auf der Website des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs.
• Hypo-Untersuchungskommission. Offizielle Website unter der Verantwortung von „Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss, LL.M“.