Landesamt für Verfassungsschutz Saarland

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Landesamt für Verfassungsschutz Saarland
Wappen des Saarlandes
Staatliche Ebene Saarland
Stellung Oberbehörde
Aufsichtsbehörde Ministerium für Inneres und Sport
Gründung 1957 [1]
Hauptsitz Saarbrücken
Behördenleitung Helmut Albert[2][3]
Bedienstete 84 Stellen
Website www.saarland.de/verfassungsschutz.htm

Das Landesamt für Verfassungsschutz Saarland (LfV) ist die Landesbehörde für Verfassungsschutz des deutschen Bundeslandes Saarland. Die Behörde nahm ihre Tätigkeit auf Grund des „Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz“ vom 8. Juli 1957 auf.[1] Der Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 wies für das LfV Sachmittel in Höhe von circa 529.600 Euro aus. Der Stellenplan wies insgesamt 84 Stellen aus.[1] Mit dem Parlamentsbeschluss vom 18. April 2018 tritt der saarländsiche Verfassungsschutz nicht mehr als eigenständige Behörde auf, sondern wird als Abteilung dem Innenministerium eingegliedert.[4]

Rechtsgrundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlage der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland ist das Saarländische Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) in der Fassung vom 24. März 1993, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406).[5]

Kontrolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Auf Grund der Überschaubarkeit des Landes und der strukturellen Gegebenheiten der einzelnen Beobachtungsbereiche erscheint im Saarland kein jährlicher Verfassungsschutzbericht[6]

Allerdings erscheint seit 2013 ein Lagebild Verfassungsschutz.[7]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das LfV ist wie folgt gegliedert[8]:

  • Abteilung Z (Zentrale Dienste/Datenschutz)
  • Z1: Personal
  • Z2: Haushalt/EDV
  • Z3: Tarnmittelstelle
  • Abteilung I (Auswertung Extremismus)
  • I/1: Linksextremismus
  • I/2: Rechtsextremismus
  • I/3: Ausländerextremismus
  • Abteilung II (Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr)

Der Direktor des LfV steht auf der gleichen Ebene wie die G10-Stelle.

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beobachtung der Partei Die Linke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass der saarländische Verfassungsschutz Oskar Lafontaine überwacht. Lafontaine war Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1990 und ist seit dem Jahr 2005 Mitglied der Partei Die Linke.[9] Der saarländische Verfassungsschutz beendete die Überwachung der Linken im Jahr 2010 nachdem die Linke bei der Landtagswahl 2009 einen Stimmenzuwachs von 19 Prozent erreichte.[2]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Aufbau und Struktur Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland
  2. a b Süddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010: Verfassungsschutz: Saarland stoppt Beobachtung der Linken
  3. Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen: Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland zu Gast bei der JUNGEN GRUPPE (GdP) Polizeiakademie Hann. Münden
  4. Ute Kirch: Verfassungsschutz gehört jetzt zum Innenministerium. In: saarbruecker-zeitung.de. Saarbrücker Zeitung, 18. April 2018, abgerufen im 18. April 2018.
  5. Saarländisches Verfassungsschutzgesetz
  6. Bundesamt für Verfassungsschutz: Publikationen der Landesbehörden: Verfassungsschutzbericht Saarland
  7. Lagebild Verfassungsschutz. In: Saarland.de. Saarland als Körperschaft des öffentlichen Rechts, abgerufen im 24. Juli 2017.
  8. Gliederung des LfV (PDF; 149 kB)
  9. Focus vom 18. März 2006: Saarland: Verfassungsschutz beobachtet Lafontaine