Landesamt für Verfassungsschutz Saarland

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Landesamt für Verfassungsschutz Saarland
Wappen des Saarlandes
Staatliche Ebene Saarland
Stellung Oberbehörde
Aufsichtsbehörde Ministerium für Inneres und Sport
Gründung 1957[1]
Hauptsitz Saarbrücken
Behördenleitung Helmut Albert[2][3]
Bedienstete 60 Stellen
Netzauftritt saarland.de/verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz Saarland (LfV) ist die Landesbehörde für Verfassungsschutz des deutschen Bundeslandes Saarland. Die Behörde nahm ihre Tätigkeit auf Grund des „Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz“ vom 8. Juli 1957 auf.[1] Der Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 wies für das LfV Sachmittel in Höhe von circa 529.600 Euro aus. Der Stellenplan für 2018 wies insgesamt 60 Stellen aus.[1] Mit dem Parlamentsbeschluss vom 18. April 2018 tritt der saarländsiche Verfassungsschutz nicht mehr als eigenständige Behörde auf, sondern wird als Abteilung (Abteilung V) dem Innenministerium eingegliedert.[4]

Rechtsgrundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlage der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland ist das Saarländische Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) in der Fassung vom 24. März 1993, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406).[5]

Kontrolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Auf Grund der Überschaubarkeit des Landes und der strukturellen Gegebenheiten der einzelnen Beobachtungsbereiche erscheint im Saarland kein jährlicher Verfassungsschutzbericht[6]

Allerdings erscheint seit 2013 ein Lagebild Verfassungsschutz.[7]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das LfV ist wie folgt gegliedert:[8]

  • Abteilung Z (Zentrale Dienste/Datenschutz)
  • Abteilung I (Auswertung Extremismus)
    • I/1: Linksextremismus
    • I/2: Rechtsextremismus
    • I/3: Ausländerextremismus
  • Abteilung II (Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr)

Der Direktor des LfV steht auf der gleichen Ebene wie die G 10-Stelle.

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beobachtung der Partei Die Linke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass der saarländische Verfassungsschutz Oskar Lafontaine überwacht. Lafontaine war Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1990 und ist seit dem Jahr 2005 Mitglied der Partei Die Linke.[9] Der saarländische Verfassungsschutz beendete die Überwachung der Linken im Jahr 2010 nachdem die Linke bei der Landtagswahl 2009 einen Stimmenzuwachs von 19 Prozent erreichte.[2]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Aufbau und Struktur Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland
  2. a b Verfassungsschutz: Saarland stoppt Beobachtung der Linken. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010
  3. Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland zu Gast bei der Jungen Gruppe (GdP) Polizeiakademie Hann. Münden. Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen
  4. Ute Kirch: Verfassungsschutz gehört jetzt zum Innenministerium. In: saarbruecker-zeitung.de. Saarbrücker Zeitung, 18. April 2018, abgerufen am 18. April 2018.
  5. Saarländisches Verfassungsschutzgesetz
  6. Verfassungsschutzbericht Saarland Bundesamt für Verfassungsschutz – Publikationen der Landesbehörden
  7. Lagebild Verfassungsschutz. In: Saarland.de. Saarland als Körperschaft des öffentlichen Rechts, abgerufen am 24. Juli 2017.
  8. Gliederung des LfV (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.saarland.de (PDF; 149 kB)
  9. Saarland: Verfassungsschutz beobachtet Lafontaine. Focus, 18. März 2006