Landtagswahl im Saarland 2017

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Die Landtagswahl im Saarland 2017 findet am 26. März 2017 statt.[1] Gewählt werden die 51 Abgeordneten im 16. Landtag des Saarlandes.

Ausgangssituation

(in %)[2]
 %
40
30
20
10
0
35,2
30,6
16,1
7,4
5,0
1,7
1,2
1,2
1,5

Als stärkste Kraft ging die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aus der letzten Wahl hervor, gefolgt von der SPD und der Linken. Die SPD erhielt 6,1 Prozentpunkte der Stimmen mehr als bei der Wahl 2009. Der Piratenpartei, die erstmals zu einer Landtagswahl im Saarland antrat, gelang mit 7,4 % der Stimmen aus dem Stand der Einzug in den Landtag und somit zum ersten Mal in das Landesparlament eines deutschen Flächenstaates. Verlierer der Wahl waren die FDP (−8,0 Prozentpunkte) und die Linke (−5,2 Prozentpunkte). Die FDP scheiterte mit 1,2 % deutlich an der 5-Prozent-Hürde, womit sie hinter die Familien-Partei rutschte und im 15. saarländischen Landtag nicht mehr vertreten ist. Die Grünen verzeichneten erstmals seit vier Jahren (Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008) bei einer Landtagswahl Verluste (−0,9 Prozentpunkte) und zogen mit 5,0 % nur sehr knapp wieder in den saarländischen Landtag ein. CDU und SPD bildeten eine Koalition; Kramp-Karrenbauer wurde erneut zur Ministerpräsidentin gewählt (Kabinett Kramp-Karrenbauer II).

Parteien

Die zuvor nicht im Landtag vertretenen Parteien haben zur Zulassung pro Wahlkreis 300 Unterstützerunterschriften vorzulegen. Davon ausgenommen sind die Parteien, die derzeit im Landtag vertreten sind. Dies sind:

Wahlvorschläge können bis zum 19. Januar 2017 eingereicht werden.[3]

Folgende weitere Parteien haben ihre Kandidatur signalisiert (Reihenfolge nach dem Wahlergebnis von 2012, neue Parteien dahinter alphabetisch):

Spitzenkandidaten

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits frühzeitig erklärt, erneut als CDU-Spitzenkandidatin antreten zu wollen.

Die SPD hatte auf ihrem Landesparteitag vom 18. Juni 2016 die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger zur Spitzenkandidatin gewählt.

Oskar Lafontaine schloss im Februar 2015 eine Spitzenkandidatur für Die Linke, wie bereits bei der Landtagswahl zuvor, nicht aus.[10]

Wahlumfragen

INSA-Umfrage vom 13. Januar 2017[11]
Vergleich zur Wahl 2012 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
35
24
16
10
6
5
4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2012
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
± 0
−6,5
± 0
+10
+1
+4
−8

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse an:

Institut Datum CDU SPD Linke Piraten Grüne FDP AfD Sonstige
INSA[11] 13.01.2017 35 % 24 % 16 % 6 % 5 % 10 % 4 %
Forsa[11] 15.11.2016 37 % 26 % 15 % 6 % 3 % 09 % 4 %
Infratest dimap[11] 11.05.2016 34 % 29 % 12 % 7 % 4 % 11 % 3 %
Infratest dimap[11] 31.03.2015 40 % 33 % 10 % 1 % 6 % 2 % 04 % 4 %
Infratest dimap[11] 14.05.2014 37 % 34 % 13 % 2 % 5 % 05 % 4 %
Infratest dimap[11] 07.05.2013 39 % 36 % 10 % 2 % 6 % 2 % 03 % 2 %
Landtagswahl 2012[11] 25.03.2012 35,2 % 30,6 % 16,1 % 7,4 % 5,0 % 1,2 % n.k. 4,4 %

Für die Frage, wen die Bürger direkt zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut Datum Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU)
Anke Rehlinger
(SPD)
Forsa 15.11.2016 53 % 19 %
Infratest dimap 11.05.2016 59 % 26 %
Infratest dimap 31.03.2015 62 % 18 %

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Wahlrecht.de: Wahltermine
  2. Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2012, Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland
  3. www.saarland.de (PDF)
  4. Familien-Partei tritt zur Landtagswahl an
  5. www.saarbruecker-zeitung.de
  6. https://nrw.buendnis-grundeinkommen.de
  7. Dritter Bürgerdialog mit Landesverbandsgründung der Demokratischen Bürger Deutschland, DBD Landesverband Saar dbd-partei.de vom 20. September 2016, abgerufen am 5. Dezember 2016
  8. saargau-blog.de
  9. http://lkr-saar.de/blog/saarlaendergesucht
  10. Lafontaine schließt Spitzenkandidatur nicht aus, 10. Februar 2015