Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

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Landtagsgebäude in Düsseldorf
Im Landtag Nordrhein-Westfalen werden mindestens 181 Mandate vergeben.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 ist die Wahl zum 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen und wird voraussichtlich am 14. Mai 2017 stattfinden.

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Maßgeblich für die relative Größe der Fraktionen im Landtag ist aber die Zweitstimme. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass praktisch immer eine dem Zweitstimmenanteil entsprechende proportionale Zusammensetzung des Landtags sichergestellt wird. Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 48. Tag vor Wahl (27. März 2017) bis 18 Uhr eingereicht werden.

Gegenüber der letzten Landtagswahl 2012 wurden die Wahlkreise zum Teil den geänderten Bevölkerungsverhältnissen angepasst.

Wahltermin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die fünfjährige Wahlperiode des Landtages der 16. Wahlperiode, der aus der Landtagswahl am 13. Mai 2012 hervorging und am 31. Mai 2012 erstmals zusammentrat, wird laut Art. 34 in Verbindung mit Art. 36 der Landesverfassung[1] turnusmäßig mit dem 31. Mai 2017 enden. Laut Art. 34 muss die Wahl zum Landtag „im letzten Vierteljahr der Wahlperiode“ durchgeführt werden. Laut Art. 31[2] findet die Wahl an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt. Der erste Sonntag oder gesetzliche Feiertag innerhalb der letzten drei Monate der Wahlperiode ist der 5. März 2017, der späteste mögliche Termin ist der 28. Mai 2017. Seit 1975 fand die Landtagswahl immer an einem Sonntag im Mai statt. Am 8. März 2016 legte die Landesregierung den 14. Mai 2017 als Wahltag fest.[3]

Sollte sich der Landtag durch Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder nach Art. 35 auflösen, so hat die Neuwahl binnen 90 Tagen nach Auflösung des Landtages zu erfolgen,[4] gegebenenfalls also vor dem turnusmäßigen Wahltermin im Jahr 2017.

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nur Parteien können mit Landeslisten kandidieren. Direktkandidaten können auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten aufgestellt werden. Landeslisten müssen bis zum 27. März 2017 beim Landeswahlleiter eingereicht werden.[5]

Parteien, die im Landtag vertreten sind oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlags aus Nordrhein-Westfalen vertreten sind, müssen für ihre Listen keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Alle andere Parteien müssen Tausend Unterstützungsunterschriften vorlegen. Parteien, die bundesweit in keinem Landesparlament vertreten sind, müssen zudem ihre Parteieigenschaft nachweisen.

Folgende Parteien sind aktuell im Landtag oder im Bundestag vertreten (in Klammern Kurzbezeichnung):

Folgende Parteien sind aktuell in einem anderen Landesparlament aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten und haben ihre Kandidatur angekündigt (in Klammern Kurzbezeichnung):

Weitere Parteien, die zur Landtagswahl antreten werden (in Klammern Kurzbezeichnung):

Spitzenkandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidat ist ein Begriff, der im Wahlrecht nicht verankert ist. Denn der Ministerpräsident wird nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Landtags gewählt. Nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene ist die Nominierung von Spitzenkandidaten – gerade derjenigen der beiden Volksparteien – von hoher politischer Bedeutung.

Von in Umfragen regelmäßig genannten Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Armin Laschet CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg
Sylvia Löhrmann.jpg
2015-01-06 3497 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg
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Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17.18. Juni 2011 in Berlin.jpg
Marcus Pretzell.jpg
noch nicht bekannt[21] Armin Laschet Sylvia Löhrmann Christian Lindner Christian Leye &
Özlem Alev Demirel
Marcus Pretzell
SPD CDU Grüne FDP Linke AfD

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landtagswahl 2012
(Zweitstimmen)[22]
 %
40
30
20
10
0
39,1
26,3
11,3
8,6
7,8
2,5
1,5
2,9

Aus der Landtagswahl 2012 ging die SPD nach deutlichen Zuwächsen als stärkste Fraktion hervor. Die CDU wurde mit einem historisch schlechten Wahlergebnis zweitstärkste Fraktion. Die Grünen und die FDP zogen erneut in den Landtag ein. Die Piraten konnten nach starken Stimmengewinnen erstmals in den Landtag einziehen. Die Linke konnte nicht erneut in den Landtag einziehen. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in der 15. Wahlperiode noch eine Minderheitsregierung, erhielt eine Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer Koalition.

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sollten die Linken im Parlament vertreten sein, wären unter Einbezug der aktuellen Sonntagsfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute und der weiteren zwischenparteilichen Ablehnungen eine Große Koalition und unter Umständen eine rot-rot-grüne Koalition möglich, um eine Mehrheit im Landtag zu erreichen. Regierungsbildungen sowohl aus CDU und FDP als auch aus SPD und Grünen erscheinen derzeit unwahrscheinlich. Eine Koalition mit der AfD lehnen alle in dieser Legislaturperiode im Landtag vertretenen Parteien und die Linken ab; die FDP lehnt im Übrigen eine Ampel-Koalition ab, ob eine Jamaika-Koalition abgelehnt oder als Option offengehalten wird, dazu gibt es widersprüchliche Angaben.[23][24]

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Emnid-Umfrage vom 21. Januar 2017
Vergleich zur Wahl 2012 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
40
30
20
10
0
32
30
10
10
8
7
3
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2012
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-7
+3,5
-1,5
+10
-0,5
+4,5
-9,5
Siehe auch: Bundestrend

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen in Nordrhein-Westfalen folgende Anteile an:[25]

Institut Datum SPD CDU Grüne FDP Linke AfD Sonst.
Emnid 21.01.2017 32 % 30 % 10 % 8 % 7 % 10 % 3 %
Infratest dimap 30.10.2016 32 % 32 % 12 % 7 % 5 % 9 % 3 %
YouGov 15.09.2016 34 % 28 % 10 % 9 % 5 % 11 % 3 %
Mentefactum 11.09.2016 31 % 27 % 11 % 8 % 5 % 13 % 3 %
Infratest dimap 22.05.2016 31 % 31 % 10 % 8 % 6 % 12 % 2 %
INSA 29.04.2016 29 % 32 % 13 % 7,5 % 5,5 % 9 % 4 %
Infratest dimap 21.02.2016 31 % 33 % 9 % 7 % 7 % 10 % 3 %

Ministerpräsidentenumfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten/zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut Datum Hannelore Kraft (SPD) Armin Laschet (CDU)
Mentefactum 11.09.2016 55 % 30 %
Infratest dimap 22.05.2016 58 % 28 %
Infratest dimap 13.12.2015 61 % 21 %
Forsa 02.12.2015 63 % 18 %
YouGov 26.11.2015 50 % 15 %
Infratest dimap 21.06.2015 64 % 17 %
YouGov 18.12.2014 48 % 19 %
Infratest dimap 07.12.2014 59 % 18 %
Infratest dimap 11.05.2014 61 % 18 %

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Artt. 34 ff. bei recht.nrw.de
  2. Art. 31 bei recht.nrw.de
  3. Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales
  4. Art. 35 bei recht.nrw.de
  5. http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2017landtagswahl/ltw17_wahlbekanntmachung.pdf
  6. https://dkphammhellweg.wordpress.com/2016/11/16/antikapitalistische-alternative-dkp-kandidiert-zu-den-landtagswahlen-in-nrw/
  7. https://www.jungewelt.de/2016/12-30/012.php
  8. http://www.die-partei-nrw.de
  9. http://www.familienpartei-nrw.de/index.php/aktuelles.37/items/familien-partei-deutschlands-hat-liste-fuer-die-landtagswahl-nrw-gewaehlt.html
  10. https://www.rf-news.de/2017/kw01/internationalistische-liste-mlpd-neue-unterschriftenliste-online
  11. https://www.oedp-nrw.de/wahlen/nrw-landtagswahlen-2017/
  12. https://parteidervernunft.de/wp-content/uploads/2016/11/Landtag-2017-NRW.pdf
  13. Allianz Deutscher Demokraten. In: ad-demokraten.de. Abgerufen am 13. Januar 2017.
  14. https://nrw.buendnis-grundeinkommen.de/landeslisten/
  15. https://duesseldorf-rechtsaussen.de/2016/07/18/d-kevins-welt-und-die-republikaner/
  16. https://duesseldorf-rechtsaussen.de/2016/05/16/dpro-nrw-in-duesseldorf-geschichte-eines-scheiterns/
  17. http://www.bueso.de/nrw?lid=0-0-2
  18. https://nordrheinwestfalen.v-partei.de
  19. http://www.aufbruch-c.de
  20. http://die-violetten.de/presse/wahlen/
  21. Kraft soll Spitzenkandidatin werden auf soester-anzeiger.de, vom 20. November 2016. Abgerufen am 9. Januar 2017
  22. Endgültiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen Die Landeswahlleiterin, Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen
  23. Das Gelbe von drei auf faz.net, vom 26. November 2016. Abgerufen am 22. Januar 2017
  24. FDP-Chef Lindner: Klare Absage an die Grünen auf 1.wdr.de, vom 9. Oktober 2016. Abgerufen am 22. Januar 2017