Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017

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2012Landtagswahl 2017nächste
Endgültiges Endergebnis (in %)[1]
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40
30
20
10
0
33,0
31,2
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7,4
6,4
4,9
1,0
3,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2012
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   2
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+4,0
+7,4
-4,9
+2,4
-6,8
-0,9
      
Insgesamt 199 Sitze
Spitzenkandidaten in der WDR-Sendung Wahlarena (2017)

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 war die Wahl zum 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen und fand am 14. Mai 2017 statt. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen verlor dabei ihre Mehrheit. Die CDU wurde mit 33,0 % der Zweitstimmen stärkste Partei. Dies war nach Stimmenanteil ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Wahl. Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte SPD erhielt mit 31,2 % ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen seit 1947, während die FDP mit 12,6 % ihr bisher bestes Ergebnis erzielte. Die Alternative für Deutschland zog mit 7,4 % erstmals in den Landtag ein. Das Ergebnis der Grünen halbierte sich gegenüber 2012 nahezu auf 6,4 %. Die Linke verfehlte den Einzug in den Landtag mit 4,9 % knapp, während die Piraten mit 1,0 % den Wiedereinzug deutlich verfehlten.

In Folge der Landtagswahl löste eine schwarz-gelbe Koalition unter dem neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet (→ Kabinett Laschet) die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (→ Kabinett Kraft II) Ende Juni 2017 ab.

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl mit geschlossenen Listen gewählt, das dem Bundestagswahlrecht ähnelt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete, von denen 128 in Wahlkreisen direkt über die Erststimme gewählt werden. Maßgeblich für die relative Größe der Fraktionen im Landtag ist aber die Zweitstimme. Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass praktisch immer eine dem Zweitstimmenanteil entsprechende proportionale Zusammensetzung des Landtags sichergestellt wird. Die Wahlvorschläge mussten spätestens am 48. Tag vor der Wahl (27. März 2017) bis 18 Uhr eingereicht werden.

Gegenüber der letzten Landtagswahl 2012 wurden die Wahlkreise zum Teil den geänderten Bevölkerungsverhältnissen angepasst.

Zur Wahl ist auch die Briefwahl bzw. die Wahl im Wahlbüro vor dem eigentlichen Wahltermin möglich.[2]

Wahltermin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die fünfjährige Wahlperiode des Landtages der 16. Wahlperiode, der aus der Landtagswahl am 13. Mai 2012 hervorging und am 31. Mai 2012 erstmals zusammentrat, endete gemäß Art. 34 und Art. 36 der Landesverfassung[3] turnusmäßig mit dem 31. Mai 2017. Laut Art. 34 muss die Wahl zum Landtag „im letzten Vierteljahr der Wahlperiode“ durchgeführt werden. Laut Art. 31[4] findet die Wahl an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt. Der erste Sonntag oder gesetzliche Feiertag innerhalb der letzten drei Monate der Wahlperiode war der 5. März 2017, der späteste mögliche Termin war der 28. Mai 2017. Seit 1975 fand die Landtagswahl immer an einem Sonntag im Mai statt. Am 8. März 2016 legte die Landesregierung den 14. Mai 2017 als Wahltag fest.[5]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landtagswahl 2012
(Zweitstimmen)[6]
 %
40
30
20
10
0
39,1
26,3
11,3
8,6
7,8
2,5
1,5
2,9

Aus der Landtagswahl 2012 war die SPD nach deutlichen Zuwächsen als stärkste Fraktion hervorgegangen, die CDU mit einem historisch schlechten Wahlergebnis zweitstärkste Fraktion geworden, die Grünen und die FDP waren erneut in den Landtag eingezogen. Die Piraten konnten nach starken Stimmengewinnen erstmals in den Landtag einziehen. Die Linke konnte nicht erneut in den Landtag einziehen. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in der 15. Wahlperiode noch eine Minderheitsregierung, hatte eine Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer Koalition erzielt.

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nur Parteien können mit Landeslisten kandidieren. Kreiswahlvorschläge können auch von Wählergruppen und einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden. Bis zum 27. März mussten Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht werden.[7]

Für eine Landesliste sind 1000 und für jeden Kreiswahlvorschlag 100 Unterstützungsunterschriften vorzulegen. Parteien, die bundesweit in keinem Landesparlament vertreten sind, müssen zudem ihre Parteieigenschaft nachweisen. Parteien, die im Landtag vertreten sind oder im Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlags aus Nordrhein-Westfalen vertreten sind, benötigen keine Unterstützungsunterschriften.

In den 128 Wahlkreisen wurden insgesamt 967 Kreiswahlvorschläge zugelassen.[8] Die Landeslisten von 31 Parteien wurden am 4. April 2017 vom Landeswahlausschuss zugelassen, die Listen von vier Parteien (Bündnis C, Die Einheit, LKR und Tierschutzpartei) wurden zurückgewiesen.[9] Die Parteien erscheinen in folgender Reihenfolge auf den Stimmzetteln:[10]

Partei Kurzbezeichnung Bewerber auf Platz 1
der Landesliste
(„Spitzenkandidat“)
Wahl-
kreisbe-
werber
Bewerber
auf der
Landesliste
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Hannelore Kraft 128 130
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Armin Laschet 128 114
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Sylvia Löhrmann 128 60
Freie Demokratische Partei FDP Christian Lindner 128 121
Piratenpartei Deutschland PIRATEN Michele Marsching 107 39
Die Linke DIE LINKE Özlem Demirel 127 39
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Ariane Meise 9
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Mark Benecke 20 45
Freie Wähler FREIE WÄHLER Christa Hudyma 8 42
Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit BIG Haluk Yildiz 21
Freie Bürger-Initiative /Freie Wähler FBI/FWG Dirk Tegethoff 17
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Benjamin Jäger 15 17
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen Volksabstimmung Helmut Fleck 4 10
Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZliste Jeanette Mettbach 2
Allianz Deutscher Demokraten AD-Demokraten NRW Levent Önder 15
Alternative für Deutschland AfD Marcus Pretzell 111 59
Aufbruch C – Christliche Werte für eine menschliche Politik AUFBRUCH C Jens Köhler 3 16
Bündnis Grundeinkommen BGE Felix Naumann 17
Demokratische Bürger Deutschland DBD Ralf Piekenbrock 18
Deutsche Kommunistische Partei DKP Siw Mammitzsch 14 21
Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 ZENTRUM Hans-Joachim Woitzik 3 9
Die Rechte DIE RECHTE Kevin Koch 5 10
Die Republikaner REP Kevin Krieger 4 14
Die Violetten – für spirituelle Politik DIE VIOLETTEN Markus Weiß 8
Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands JED Daniel Stroot 10
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD Gabriele Gärtner 12 26
PAN – die Parteilosen PAN Jan-Philipp Borth 4
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Saif Al Basri 7
Parteilose Wählergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland PARTEILOSE WG „BRD“ Udo Surmann 1 4
Schöner Leben Janina Herff-Stammen 16
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei³ Michael Kneifel 14
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 1
Liberale Demokraten LD 1
Liberal-Konservative Reformer LKR 1
Einzelbewerber 18
Insgesamt 967 934

Spitzenkandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bewerber, der den ersten Listenplatz einer Partei einnimmt, wird als Spitzenkandidat bezeichnet. Vereinzelt treten Parteien auch mit zwei oder mehr Spitzenkandidaten an, die die ersten beiden (oder mehr) Listenplätze einnehmen. Spitzenkandidat ist jedoch ein Begriff, der im Wahlrecht nicht verankert ist. Der Ministerpräsident wird nicht direkt bei der Landtagswahl, sondern durch die Mitglieder des Landtags gewählt. Bei großen politischen Parteien sind diese Personen häufig gleichzeitig die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten für den Fall, dass die Partei eine Regierungskoalition bilden kann.

2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg Armin Laschet CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg Sylvia Löhrmann.jpg 2015-01-06 3497 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg Özlem Christian 02.jpg Marcus Pretzell (cropped).jpg
Hannelore Kraft Armin Laschet Sylvia Löhrmann Christian Lindner Christian Leye &
Özlem Demirel
Marcus Pretzell
SPD CDU Grüne FDP Linke AfD

WDR-Kandidatencheck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Westdeutsche Rundfunk hatte für die Landtagswahl einen „Kandidatencheck“ durchgeführt. Jeder Landtagskandidat sollte sich in einem Video kurz vorstellen. Von den antretenden 1329 Kandidaten waren mit Stand 19. April 2017 insgesamt 966 Kandidaten mit einem Interview-Video in der WDR-Datenbank verfügbar. Die Rahmenbedingungen waren für alle Befragten gleich: Die Länge der Videoaufnahme wurde auf vier Minuten limitiert und es waren keine Wiederholungen möglich. Die gestellten Fragen waren für alle die gleichen.[11][12]

Der WDR-Kandidatencheck wurde mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Information ausgezeichnet. Die Jury empfiehlt das Projekt „ausdrücklich zur Nachahmung durch andere Rundfunkanstalten“.[13]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahl-O-Mat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 wieder den Wahl-O-Mat präsentiert, der inhaltlich von einem Redaktionsteam aus 17 Jungwählern aus Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde. Beraten wurden sie dabei von der Projektleitung der bpb und der lpb, einem „wissenschaftlichen Wahl-O-Mat-Team“ und landespolitischen Beratern (Politikwissenschaftler).[14]

Der Wahl-O-Mat war in der Vergangenheit umstritten; u. a. deshalb, weil komplexe Standpunkte nicht immer eindeutig auf Ja-, Nein- und Neutral-Aussagen zu reduzieren seien (die Begründungen und Erläuterungen der Parteien zu den einzelnen Standpunkten finden sich auf der Webseite des Wahl-O-Mats).[15]

Die folgende Tabelle vergleicht die Positionen der im Landtag vertretenen Parteien zu verschiedenen Themen. Sie bezieht sich auf Antworten, die die Parteien im Wahl-O-Mat der bpb angegeben haben.[16]

Thesen des Wahl-O-Mats
Thesen Logo SPD LV Nordrhein-Westfalen.svg Cdu-logo.svg Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg Logo FDP NRW 2015.png PP Logo Nordrhein-Westfalen orange.png
SPD CDU Grüne FDP Piraten
Abitur nach neun Jahren Nein Nein Nein Nein Nein
Öffnungszeiten an Sonntagen Nein Nein Nein Ja Ja
Vertiefung des Rheins Ja Ja keine Angabe Ja keine Angabe
Abschaffung von Kita-Gebühren Ja Ja Ja Ja Ja
Abschiebung von Asylbewerbern Ja Ja keine Angabe Ja Nein
Ausstieg aus dem Braunkohleabbau Nein Nein Ja Nein Ja
Kauf von Steuer-CDs Ja Ja Ja Nein Nein
Mehr Geld in sozialen Wohnungsbau Ja Ja Ja Nein Ja
Beteiligung des Veranstalters an Kosten für Polizei-Einsätze Nein Nein Nein Nein Nein
Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktika keine Angabe Ja keine Angabe Ja Nein
Kinder- und Jugendräte keine Angabe keine Angabe Ja Ja Ja
Verpflichtung zur ökologischen Tierhaltung Nein Nein Ja Nein Ja
Grunderwerbssteuer senken Nein Ja Nein Ja keine Angabe
Projekte gegen Rechtsextremismus Ja Ja Ja Ja Ja
Gemeinsamer Unterricht Nein Nein Ja Nein Nein
Resozialisierung von Straftätern Ja Ja Ja Ja Ja
Abschaffung der Mietpreisbremse Nein keine Angabe Nein Ja Nein
Deutlich mehr Radschnellwege Ja keine Angabe Ja Nein Ja
Bildung für Flüchtlinge Ja Ja Ja Ja Ja
Einrichtung eines Nationalparks Ja Nein Ja Nein Ja
Öffentlich-private Partnerschaften Nein Ja Nein Ja Nein
Wohngeld nur für Deutsche Nein Nein Nein Nein Nein
Unternehmen und Hochschulen Ja Ja Ja Ja keine Angabe
Gänzliche Schuldenübernahme überschuldeter Kommunen Nein Nein keine Angabe Nein Ja
Nur das traditionelle Familienbild Nein Nein Nein Nein Nein
30-Stunden-Woche Nein Nein keine Angabe Nein keine Angabe
Integrationsprojekte Ja Ja Ja Ja Ja
Senkung des Wahlalters Ja Nein Ja Nein Ja
Anwerbung von Pflegekräften Nein Ja Nein Ja Nein
Schleierfahndung Nein Ja Nein Nein Nein
Keine Windkraftanlagen im Wald Nein Ja Nein Ja Nein
Ausschließlich Regelschulen Nein Nein Ja Nein Nein
Abschuss von wildernden Katzen Nein keine Angabe Nein Ja Nein
Sanktionen bei Hartz IV keine Angabe Ja Nein Ja Nein
Mehr Videoüberwachung keine Angabe Ja Nein Nein Nein
Rauchen in Gaststätten Nein keine Angabe Nein Ja Ja
Mehr Migranten im Polizeidienst Ja Ja Ja Ja Ja
Hürden für Volksbegehren senken Ja Nein Ja Ja Ja

Wahlprogramme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

SPD

Sowohl Kindertagesbetreuung als auch die Ausbildung zum Meister sollen in Kernzeiten kostenlos sein. Das Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ soll landesweit ausgebaut werden. Die SPD will weitere regionale Innovationsnetzwerke (RIN) für die Digitalisierung aufbauen. Bis 2026 werde unter ihrer Führung ein Gigabit-Glasfasernetz in NRW entstehen. Weiter wird als Wahlziel eine Ausbildungsgarantie genannt, die schon im Koalitionsvertrag der vorigen Legislaturperiode stand und nicht umgesetzt wurde. 14 Milliarden Euro sollen bis 2030 in den Ausbau von Autobahnen im Land investiert werden, mind. 8 Milliarden in Erhalt und Ausbau des Schienennetzes fließen. Durch Förderung von abgasfreien Bussen werde man bis 2025 die Schadstoffbelastung in Innenstädten deutlich reduzieren. Es sollen 2.300 statt der bisherigen 2.000 Polizisten ausgebildet werden. Forschung und Entwicklung möchte man steuerlich fördern. Gleichzeitig werde man trotz dieser finanziellen Mehrbelastungen den Haushalt weiter konsolidieren.[17]

CDU

Im Zeichen der Entbürokratisierung sollen viele Vorgaben, insbesondere die unter dem Umweltminister Remmel beschlossenen Vorgaben, die Hygieneampel, das Tariftreue- und Vergabegesetz wie auch das Klimaschutzgesetz abgeschafft werden. Genehmigungsverfahren würden so beschleunigt, Familienunternehmen werde es damit erleichtert, in ihre Umgebung in NRW zu expandieren. Angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 10.000 Euro und einer Gesamtverschuldung von 141 Milliarden Euro[18] müsse man alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen.[19] Nordrhein-Westfalen müsse wieder attraktiv für Investoren werden. In Sachen Schulpolitik fordert die CDU einen Vertretungspool, für den alle Schulen Unterrichtsausfälle sowohl messen als auch melden müssten und in dem Ausfälle der Schulen im ganzen Land gesammelt werden. Die Schließung von Förderschulen für benachteiligte Kinder soll gestoppt werden. Um dem Mangel an Auszubildenden entgegenzuwirken, soll es für Jugendliche mit Problemen ein Übergangssystem geben, das immer mit einer anerkannten Berufsausbildung endet. Medizin-Studienplätze müssten vermehrt bereitgestellt werden, um dem Ärztemangel Einhalt zu tun. Schleierfahndung soll der Polizei NRW, wie in fast allen anderen Bundesländern auch, ermöglicht werden. Auch dadurch könne man entschiedener gegen Rockerbanden, Familienclans und Islamismus vorgehen.[20]

FDP

Digitale Lernmethoden sollen in den nordrhein-westfälischen Schulen in erheblich größerem Maße eingesetzt werden. Zudem sollten Schulen selbst über Finanzen, Pädagogik, Personal, G8 oder G9 frei entscheiden dürfen. „Persönlichkeiten aus Forschung und Wirtschaft“ sollen in Schulen unterrichten. Beim Kauf des ersten Hauses sollen junge Familien finanziell entlastet werden. Statt Gesetze zu verschärfen, fordern die Liberalen eine modernere Ausstattung und mehr Personal für die Polizei. Um das Stauproblem insbesondere für Pendler zu beseitigen, werde man Investitionen in das Straßennetz NRWs verstärken. In puncto Datenschutz soll ein NRW-Datenschutzsiegel eingeführt werden. Wie auch die CDU will die FDP öffentliche Ausgaben, Programme, Subventionen und Staatsbetriebe auf den Prüfstand stellen; die Schuldenbremse werde man auf Landesebene einführen. Auf den bisherigen Solidaritätszuschlag werde man verzichten, stattdessen einen Freibetrag für die Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.000 Euro einführen. Einwanderung soll durch ein Einwanderungsgesetz gesteuert und Integration verbindlich festgelegt werden. Um die Arbeit flexibler gestalten zu können, sollen Geschäfte auch sonntags öffnen und z. B. Produktnamen freier festlegen dürfen. Die FDP fokussiert sich neben Deregulierungen auch auf Digitalisierung. So sollen WLAN-Hotspots in Behörden und ein digitales Bürgeramt eingerichtet werden.

Grüne

Der Abschied aus der Kohle in den nächsten 20 Jahren soll gesetzlich festgeschrieben werden. Bis 2030 werde man den Strom zu 50 % durch erneuerbare Energieformen decken. Bis 2025 wollen die Grünen etwa 100.000 neue Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft schaffen. Barrierefreie Regionalzüge mit flächendeckendem WLAN werden gefordert. Anstatt neue Straßen zu bauen, sollen die bestehenden in einem guten Zustand erhalten bleiben. Gentechnik soll landesweit verboten sein. Die Inklusion behinderter Kinder soll weiter vorangetrieben werden, indem Förderschulen weiter geschlossen werden.[21]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragen zur Landtagswahl.svg

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen bei den einzelnen Umfragen in Nordrhein-Westfalen untenstehende Anteile an.

Institut Datum SPD CDU Grüne FDP Piraten Linke AfD Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[22] 11.05.2017 31 % 32 % 6,5 % 13,5 % 6 % 6,5 % 4,5 %
YouGov[22] 11.05.2017 30 % 31 % 7 % 9 % 2 % 8 % 9 % 4 %
Civey[23] 11.05.2017 32,5 % 31,6 % 6,4 % 12,6 % 5,7 % 6,4 % 4,8 %
INSA[22] 09.05.2017 33 % 30 % 7 % 13 % 5 % 7 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[22] 05.05.2017 32 % 32 % 7,5 % 12 % 6 % 6 % 4,5 %
Infratest dimap[22] 04.05.2017 32 % 31 % 7 % 13 % 5 % 8 % 4 %
Forsa[22] 28.04.2017 35 % 29 % 6 % 12 % 6 % 7 % 5 %
YouGov[22] 25.04.2017 36 % 27 % 6 % 7 % 2 % 8 % 11 % 3 %
Infratest dimap[22] 23.04.2017 34 % 34 % 6 % 10 % 5 % 8 % 3 %
INSA[22] 11.04.2017 37 % 28 % 6 % 10 % 5 % 10 % 4 %
Infratest dimap[22] 19.03.2017 37 % 30 % 6 % 9 % 5 % 9 % 4 %
Forsa[22] 15.03.2017 40 % 26 % 6 % 11 % 5 % 7 % 5 %
INSA[22] 05.03.2017 38 % 27 % 7 % 10 % 4 % 11 % 3 %
Infratest dimap[22] 19.02.2017 37 % 30 % 7 % 7 % 6 % 10 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[22] 10.02.2017 36 % 32 % 7 % 8 % 5 % 9 % 3 %
YouGov[22] 27.01.2017 31 % 31 % 11 % 7 % 1 % 5 % 12 % 2 %
Emnid[22] 21.01.2017 32 % 30 % 10 % 8 % 7 % 10 % 3 %
Ältere Umfragen
Institut Datum SPD CDU Grüne FDP Piraten Linke AfD Sonst.
Infratest dimap[22] 30.10.2016 32 % 32 % 12 % 7 % 5 % 9 % 3 %
YouGov[22] 15.09.2016 34 % 28 % 10 % 9 % 5 % 11 % 3 %
Mentefactum[22] 11.09.2016 31 % 27 % 11 % 8 % 5 % 13 % 3 %
Infratest dimap[22] 22.05.2016 31 % 31 % 10 % 8 % 6 % 12 % 2 %
INSA[22] 29.04.2016 29 % 32 % 13 % 7,5 % 5,5 % 9 % 4 %
Infratest dimap[22] 21.02.2016 31 % 33 % 9 % 7 % 7 % 10 % 3 %
Infratest dimap[22] 13.12.2015 34 % 35 % 10 % 6 % 5 % 5 % 5 %
Forsa[22] 02.12.2015 39 % 29 % 10 % 7 % 2 % 5 % 4 % 4 %
YouGov[22] 26.11.2015 34 % 30 % 11 % 5 % 1 % 5 % 9 % 5 %
Infratest dimap[22] 07.09.2015 34 % 36 % 11 % 5 % 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap[22] 21.06.2015 36 % 35 % 10 % 6 % 1 % 5 % 4 % 3 %
Forsa[22] 02.06.2015 36 % 32 % 11 % 9 % 4 % 3 % 5 %
INSA[22] 27.05.2015 34 % 38 % 12 % 6 % 1 % 6 % 2 % 1 %
YouGov[22] 18.12.2014 34 % 35 % 12 % 4 % 2 % 4 % 7 % 2 %
Infratest dimap[22] 07.12.2014 35 % 36 % 10 % 5 % 1 % 5 % 5 % 3 %
Forsa[22] 14.11.2014 36 % 33 % 10 % 4 % 2 % 5 % 6 %
Forsa[22] 02.09.2014 39 % 32 % 10 % 5 % 3 % 4 % 4 %
Infratest dimap[22] 11.05.2014 37 % 36 % 10 % 5 % 2 % 5 % 3 % 2 %
YouGov[22] 11.12.2013 38 % 34 % 10 % 4 % 5 %
Infratest dimap[22] 08.12.2013 37 % 38 % 8 % 4 % 3 % 5 % 3 % 2 %
Infratest dimap[22] 19.09.2013 38 % 35 % 11 % 4 % 2 % 4 %
Infratest dimap[22] 07.09.2013 40 % 36 % 9 % 4 % 3 % 4 % 2 % 2 %
Infratest dimap[22] 26.05.2013 39 % 35 % 14 % 4 % 2 % 3 % 3 %
YouGov[22] 25.04.2013 42 % 31 % 12 % 6 % 2 % 3 % 4 %
Infratest dimap[22] 16.12.2012 40 % 32 % 12 % 5 % 4 % 4 % 3 %
YouGov[22] 27.09.2012 39 % 30 % 13 % 5 % 5 % 4 % 4 %
YouGov[22] 13.06.2012 38 % 29 % 12 % 7 % 7 % 3 %
Landtagswahl 2012[22] 13.05.2012 39,1 % 26,3 % 11,3 % 8,6 % 7,8 % 2,5 % n. k. 4,4 %

Ministerpräsidentenumfrage

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten/zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut Datum Hannelore Kraft (SPD) Armin Laschet (CDU)
Forschungsgruppe Wahlen 14.05.2017 48 % 37 %
Infratest dimap 14.05.2017 49 % 38 %
Forschungsgruppe Wahlen 11.05.2017 46 % 38 %
YouGov 11.05.2017 34 % 21 %
Forschungsgruppe Wahlen 05.05.2017 51 % 33 %
Infratest dimap 04.05.2017 49 % 28 %
Forsa 28.04.2017 49 % 25 %
YouGov 25.04.2017 42 % 21 %
Infratest dimap 23.04.2017 53 % 31 %
Infratest dimap 19.03.2017 57 % 22 %
Forsa 15.03.2017 55 % 22 %
Infratest dimap 19.02.2017 58 % 26 %
Forschungsgruppe Wahlen 10.02.2017 55 % 29 %
YouGov 27.01.2017 46 % 16 %
Infratest dimap 30.10.2016 56 % 20 %
Mentefactum 11.09.2016 55 % 30 %
Infratest dimap 22.05.2016 58 % 28 %
Infratest dimap 13.12.2015 61 % 21 %
Forsa 02.12.2015 63 % 18 %
YouGov 26.11.2015 50 % 15 %
Infratest dimap 21.06.2015 64 % 17 %
YouGov 18.12.2014 48 % 19 %
Infratest dimap 07.12.2014 59 % 18 %
Infratest dimap 11.05.2014 61 % 18 %

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erststimmenmehrheiten nach Wahlkreisen (Parteizugehörigkeit der Direktkandidaten):
CDU
SPD
  • Wahlberechtigte: 13.164.887
  • Wähler: 8.577.221
  • Wahlbeteiligung: 65,15 %
  • Gültige Erststimmen: 8.455.190
  • Gültige Zweitstimmen: 8.487.413
Erststimmen Zweitstimmen
Erst-
stimmen
absolut
Anteil
in %
Wahl-
kreisbe-
werber
Direkt-
man-
date
Zweit-
stimmen
absolut
Anteil
in %
Sitze
CDU 3.242.524 38,35 128 72 2.796.683 32,95 72
SPD 2.919.073 34,52 128 56 2.649.205 31,21 69
FDP 723.725 8,56 128 1.065.307 12,55 28
AfD 460.479 5,45 111 626.756 7,38 16
Grüne 509.571 6,03 128 539.062 6,35 14
Die Linke 414.594 4,90 127 415.936 4,90
Piraten 118.847 1,41 107 80.780 0,95
Tierschutzliste 59.747 0,70
Die PARTEI 25.923 0,31 20 54.990 0,65
Freie Wähler 8.667 0,10 8 33.083 0,39
NPD 28.723 0,34
BIG 17.421 0,21
ÖDP 7.208 0,09 15 13.288 0,16
AD-Demokraten NRW 12.688 0,15
V-Partei³ 10.013 0,12
Aufbruch C 2.919 0,03 3 9.636 0,11
Volksabstimmung 2.099 0,02 4 8.386 0,10
MLPD 2.496 0,03 12 7.707 0,09
Die Violetten 7.171 0,08
JED 7.054 0,08
REP 1.257 0,01 4 6.597 0,08
Gesundheitsforschung 5.964 0,07
BGE 5.260 0,06
Schöner Leben 5.162 0,06
DBD 4.742 0,06
Die Rechte 1.990 0,02 5 3.589 0,04
Zentrum 1.182 0,01 3 3.336 0,04
DKP 2.416 0,03 14 2.899 0,03
FBI/FWG 2.877 0,03
Parteilose WG „BRD“ 634 0,01 1 2.002 0,02
PAN 1.349 0,02
Familie 291 0,00 1
LD 99 0,00 1
LKR 91 0,00 1
Einzelbewerber 9.105 0,11 18
Total 8.455.190 967 128 8.487.413 199

Besondere Vorkommnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Im Vorfeld der Wahl hat die Geschäftsstelle der FDP dem Landeswahlausschuss eine Landesliste zur Zulassung übermittelt, bei der die Listenposition zweier Kandidaten vertauscht war. Der von der Aufstellungskonferenz auf den aussichtsreichen Platz 24 gewählte Kandidat Christian Sauter war auf Platz 48 gelistet, die für diesen Platz vorgesehene Kandidatin Martina Hannen nahm seinen Listenrang ein. Der Fehler wurde erst nach der Bekanntmachung der Wahlvorschläge bemerkt und konnte nicht mehr behoben werden. Hannen kündigte zunächst an, auf ihr Mandat zu verzichten, entschied sich dann aber doch für die Mitgliedschaft im Landtag und begründete dies unter anderem damit, dass der Sitz so ihrem Kreisverband Lippe erhalten bleibe.[24] Bei einem Mandatsverzicht wäre nicht der ebenfalls aus Lippe stammende Sauter für sie in den Landtag eingezogen, sondern Alexander Brockmeier aus dem westfälischen Steinfurt, der mit Listenrang 29 die erste Nachrückerposition innehat. Sauter erklärte, er werde auf eine Wahlanfechtung verzichten.[25][26]
  • Wegen eines Satzfehlers wurden rund 450.000 Stimmzettel für Essen sowie weitere Stimmzettel für Köln, Aachen und Dortmund vor der Wahl vernichtet und neu gedruckt: Der Schriftzug der DKP war von der beauftragten Druckerei nicht wie bei allen anderen Parteien in der Schriftgröße 12 Punkt, sondern kleiner in 11 Punkt gesetzt worden. Um eine mögliche Ungleichbehandlung auszuschließen, hatte der Landeswahlleiter den betroffenen Kreiswahlleitern eine Neubeschaffung empfohlen.[27][28]

Verdacht der Wahlfälschung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In mehreren Stimmbezirken gab es laut Schnellmeldung am Wahlabend zwar Erststimmen, aber keine einzige Zweitstimme für die AfD. Gleichzeitig verzeichnete jeweils eine der Kleinparteien AD-Demokraten und Aufbruch C, zwischen denen die AfD auf dem Erfassungsformular gelistet war, in diesen Stimmbezirken deutlich überdurchschnittliche Zweitstimmenzahlen. Nachdem solche Ergebnisse in einigen Stimmbezirken überprüft und Erfassungsfehler festgestellt worden waren, ordnete der Landeswahlleiter eine generelle Prüfung der Plausibilität der Stimmbezirksergebnisse an.[29] Dabei ergab sich, dass in 50 der rund 15.000 Stimmbezirke Abweichungen zu Ungunsten der AfD aufgetreten waren und 2204 Stimmen nicht für die Partei berücksichtigt worden waren. In weiteren 35 Stimmbezirken wurden Fehler zum Nachteil anderer Parteien (insgesamt 298 nicht berücksichtigte Stimmen) entdeckt. Die Korrektur hatte keine Auswirkungen auf die Zahl der Mandate, für einen zusätzlichen Sitz fehlten der AfD im Endergebnis rund 9800 Stimmen. Der stellvertretende Landeswahlleiter bezeichnete die Korrekturen als im Größenverhältnis nicht unüblich, einige Fehler erweckten aber den Eindruck, „nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein“. In den betroffenen Bezirken würden nun die Wahlvorstände angehört, bei Hinweisen auf bewusste Manipulationen seien diese aufgefordert, Strafanzeige zu stellen.[30]
  • Im Mönchengladbacher Stimmbezirk „Altenheim Eicken“ hat der fünfköpfige ehrenamtliche Wahlvorstand alle 37 Stimmzettel, die Stimmen für die AfD enthielten, für ungültig erklärt. Aufgrund der Auffälligkeit des Ergebnisses veranlasste der Kreiswahlleiter eine Neuauszählung, bei der die Gültigkeit der Stimmen festgestellt wurde. Die Polizei leitete Ermittlung wegen des Verdachts auf Wahlfälschung ein.[31]

Der Wahlprüfungsausschuss gab dem Landtag am 6. September 2017 die Empfehlung, die von der AfD beantragte Neuauszählung der Stimmen abzulehnen. Die endgültige Entscheidung des Landtages steht noch aus.[32]

Koalitionsaussagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Koalition mit der AfD lehnten alle anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien ab. Die FDP lehnte jede Koalition mit den Grünen[33] und die Grünen lehnten jede Koalition mit der FDP[34] ab, womit sowohl eine Ampel- als auch eine Jamaika-Koalition als mögliche Koalitionen ausschieden. Die SPD hatte jede Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen.[35] Die SPD lehnte am Tag nach der Wahl eine große Koalition ab.[36][37]

Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 199
Absolute Mehrheit (ab 100 Sitzen)
      CDU, FDP 100

Ende des „Schulz-Hypes“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Martin Schulz kurz nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017 im Februar 2017

Die Niederlage der SPD beziehungsweise der rot-grünen Landesregierung in ihrer „Herzkammer“ wurde medial in Zusammenhang mit den Erfolgsaussichten der Bundes-SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der Bundestagswahl 2017 gebracht.[38] Nachdem Schulz im Januar überraschend zum Spitzenkandidaten ausgerufen worden war, erfreute er sich zeitweise großer Beliebtheit, was sich in den Umfragewerten der SPD niederschlug. Dieses in der bundesdeutschen Wahlgeschichte einmalige Phänomen wurde mit den Begriffen Schulz-Zug oder Schulz-Hype bezeichnet. Nachdem die SPD kurz nach der Wahl von Schulz zum Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten nacheinander die im Vorfeld für aussichtsreich gehaltenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW verloren hatte, wurde mindestens eine schwere Beeinträchtigung dieses Phänomens festgestellt.[39]

Personelle Konsequenzen bei SPD und Grünen in NRW[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hannelore Kraft beim Wahlkampf in Köln im April 2017

Zu persönlichen Konsequenzen aus dem Wahlausgang kam es bei den Wahlverlierern SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale und den ersten Prognosen ihren sofortigen Rücktritt als Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD bekannt und zog sich in der Folge aus der Öffentlichkeit zurück.[40] Als ihren Nachfolger nominierte der SPD-Landesvorstand am 19. Mai den bisherigen Bauminister Michael Groschek.[41][42] Am Tag zuvor hatte auch der Generalsektretär der NRW-SPD André Stinka seinen Rücktritt erklärt.[43] Sein Amt übernahm die bisherige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der nach der Niederlage umstrittene sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Norbert Römer wurde hingegen am 30. Mai vorläufig im Amt bestätigt.[44]

Sylvia Löhrmann in der WDR-Wahlarena

Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte ebenfalls am Wahlabend an, kein politisches Amt mehr zu übernehmen. Am 18. Mai erklärte sie den Verzicht auf ihr Mandat im Landtag.[45] Zwei Tage nach der Wahl kündigte zudem der grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh an, er werde keine weitere Amtszeit anstreben.[46]

Bildung einer schwarz-gelben Koalition unter Armin Laschet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Christian Lindner und Armin Laschet am Wahlabend im Landtag

→ Kabinett Laschet

Am Wahlabend wurden auf Grund des Wahlergebnisses zunächst sowohl eine schwarz-gelbe Koalition (mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag) als auch eine große Koalition unter Führung der CDU für möglich gehalten.[47] Allerdings lehnte der Landesvorstand der SPD bereits am Tag nach der Wahl eine Große Koalition ab.[48][49] Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hatte kurz zuvor angekündigt, mit SPD, Grünen und FDP sprechen zu wollen.[50] Schließlich verständigten sich aber nur CDU und FDP auf Gespräche.

Nachdem die Vorstände beider Landesparteien am 22. Mai der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einstimmig zugestimmt hatten[51][52], kam die Koalitionsrunde am 23. Mai erstmals in der Jugendherberge Düsseldorf zusammen. Weiterer Verhandlungsort war der Coworking-Space „Startplatz Düsseldorf“. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen Mitte Juni 2017 legten die Spitzenvertreter von CDU und FDP den ausgehandelten Koalitionsvertrag in ihren Parteien zur Abstimmung vor.[53] Bei einem online durchgeführten Mitgliederentscheid der NRW-FDP stimmten 97 Prozent der Koalitionsvereinbarung zu. Auf einem Landesparteitag der CDU in Neuss sprachen sich 100 Prozent der Delegierten einstimmig für die Regierungsvereinbarung aus.[54] In der Folge unterzeichneten zwölf Vertreter der Parteispitzen, darunter die Vorsitzenden Christian Lindner und Armin Laschet, am 26. Juni in Düsseldorf-Oberkassel am Rheinufer den Koalitionsvertrag.[55]

Am 27. Juni 2017 wurde Laschet mit den 100 Stimmen der Koalition im Landtag zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Am 30. Juni wurden die Minister seines Kabinetts ernannt und vereidigt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Endgültiges Endergebnis, Landeswahlleiter Nordrhein-Westfalen
  2. MIK NRW: Briefwahl Landtagswahl. Abgerufen am 27. April 2017 (englisch).
  3. Artt. 34 ff. bei recht.nrw.de
  4. Art. 31 bei recht.nrw.de
  5. Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales
  6. Endgültiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen Die Landeswahlleiterin, Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen
  7. http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2017landtagswahl/ltw17_wahlbekanntmachung.pdf
  8. Statistische Übersicht des Landeswahlleiters
  9. http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/landeswahlausschuss-laesst-31-parteien-zur-landtagswahl-zu.html
  10. Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten
  11. FAQ: Über den Kandidatencheck. Westdeutscher Rundfunk, 18. April 2017; abgerufen am 23. April 2017.
  12. Ihre Wahl – der WDR-Kandidatencheck. Westdeutscher Rundfunk, 2017; abgerufen am 23. April 2017.
  13. Grimme Online Award 2017: Ihre Wahl – der WDR-Kandidatencheck. Grimme Online Award, 2017; abgerufen am 4. Juli 2017.
  14. vgl. Impressum Wahl-O-Mat NRW 2017
  15. Helga Hochwind: CDU und Wahl-O-Mat: Du sollst nicht flunkern. Spiegel Online, 23. September 2009
  16. Wahl-O-Mat-Thesen
  17. Der NRW-Plan. Kurzwahlprogramm 2017-2022
  18. Parteien streiten um den Zustand von NRW auf faz.net, vom 25. April 2017. Abgerufen am 1. Mai 2017
  19. NRW Wahl 2017 – Das steht im Wahlprogramm der CDU auf rp-online.de. Abgerufen am 1. Mai 2017
  20. Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 – 39. Landesparteitag beschließt Wahlprogramm auf cdu-nrw.de, vom 3. April 2017. Abgerufen am 1. Mai 2017
  21. Kurzwahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
  22. NRW: Wen wählen Sie bei der nächsten Landtagswahl am kommenden Sonntag? In: civey.com. 11. Mai 2017; abgerufen am 11. Mai 2017.
  23. Neue Westfälische: Vertauschter Listenplatz: FDP-Politikerin Martina Hannen nimmt Mandat an, Meldung vom 29. Mai 2017
  24. Seda Hagemann: Kandidaten vertauscht: Panne bei FDP kostet Lipper Christian Sauter Sitz im Landtag, LZ.de vom 1. Mai 2017
  25. Spiegel Online: FDP vertauschte Kandidaten auf Landesliste, Meldung vom 15. Mai 2017
  26. WAZ.de: Panne: Städte lassen zehntausende Stimmzettel neu drucken, Meldung vom 13. April 2017
  27. WAZ.de: Layout-Panne bei Stimmzetteln wird für die Stadt Essen teuer, Meldung vom 22. April 2017
  28. Clemens Boisserée: Landeswahlleiter lässt alle Wahlkreise prüfen, Rheinische Post Online am 23. Mai 2017
  29. Clemens Boisserée: AfD erhielt 2200 Stimmen zu wenig, Rheinische Post Online am 24. Mai 2017
  30. Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung – AfD in NRW erhält Stimmen-Nachschlag. In: welt.de. 24. Mai 2017; abgerufen am 24. Mai 2017.
  31. Nach AfD-Einspruch: Ausschuss lehnt Neuauszählung der NRW-Wahl ab. In: wz.de. 6. September 2017; abgerufen am 12. September 2017.
  32. FDP-Chef Lindner: Klare Absage an die Grünen. In: wdr.de, 9. Oktober 2016, abgerufen am 12. April 2017.
  33. Gerhard Voogt: Jamaika-Koalition: NRW-Grüne schließen Zusammenarbeit mit FDP aus. In: ksta.de, 25. April 2017, abgerufen am 29. April 2017.
  34. Kraft schließt Rot-Rot-Grün kategorisch aus. In: tagesschau.de, 10. Mai 2017, abgerufen am 10. Mai 2017.
  35. Nach der Wahl: Schonungslose Analyse – klare Haltung, Beschluss des SPD-Landesvorstandes zum Wahlausgang vom 15. Mai 2017
  36. Nach NRW-Debakel: SPD schließt große Koalition aus, welt.de, 15. Mai 2017
  37. Pressestimmen zu NRW-Wahl – „Kommt bei Schulz noch was?“. In: Spiegel Online. 15. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017.
  38. Martin Schulz: „Ich habe von Anfang an vor dem Schulz-Hype gewarnt“. In: Zeit Online. 17. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017.
  39. Hannelore Kraft zum Wahlausgang. Vom 14. Mai 2017 aufgerufen am 19. Mai 2017
  40. SPD steht in Nordrhein-Westfalen vor der Inventur. WAZ vom 19. Mai 2017
  41. Landesvorstand schlägt Mike Groschek als neuen Vorsitzenden der NRW-SPD vor. Vom 19. Mai 2017 aufgerufen am 21. Mai 2017
  42. André Stinka erklärt Rücktritt. Vom 18. Mai 2017 aufgerufen am 21. Mai 2017
  43. SPD-Landtagsfraktion wählt Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden. Vom 30. Mai 2017 aufgerufen am 2. Juni 2017
  44. Vielen Dank für einen engagierten Wahlkampf. Vom 18. Mai 2017 aufgerufen am 19. Mai 2017
  45. Grünen-Fraktionschef Mostofizadeh tritt ab. General-Anzeiger vom 16. Mai 2017 aufgerufen am 21. Mai 2017
  46. Ticker des Tagesspiegels vom 14./15. Mai 2017 aufgerufen am 19. Mai 2017
  47. Nach der Wahl: Schonungslose Analyse – klare Haltung, Beschluss des SPD-Landesvorstandes zum Wahlausgang vom 15. Mai 2017
  48. Nach NRW-Debakel: SPD schließt große Koalition aus, welt.de, 15. Mai 2017
  49. Laschet will mit FDP, SPD und Grünen sprechen. Deutschlandfunk vom 15. Mai 2017aufgerufen am 19. Mai 2017
  50. CDU und FDP starten Gespräche zur Bildung einer NRW-Regierungskoalition. Vom 22. Mai 2017 aufgerufen am 24. Mai 2017
  51. CDU NRW und FDP NRW: CDU und FDP starten Gespräche zur Bildung einer NRW-Regierungskoalition. Vom 22. Mai 2017 aufgerufen am 24. Mai 2017
  52. Nordrhein-Westfalen: CDU und FDP einigen sich auf Koalition, tagesschau.de, 13. Juni 2017
  53. Einstimmig für schwarz-gelbe Koalition, heute.de, 24. Juni 2017
  54. Schwarz-gelber Koalitionsvertrag besiegelt, wdr.de, 26. Juni 2017