Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 am 13. März 2016 ist die 16. Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg.[1] Am selben Tage werden auch Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattfinden.[2]
Ausgangslage
Seit der Landtagswahl 2011, bei der die CDU mit 39 % die meisten Stimmen erhielt, regiert eine Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Als vierte Partei zog die FDP in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,3 %.
Kandidaturen
Im Gegensatz zu allen anderen Ländern gibt es bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg keine Listen. Erhält eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze, als sie dort Direktmandate gewonnen hat, werden die übrigen Sitze ihren nicht direkt gewählten Bewerbern in absteigender Reihenfolge der Stimmenanteile im Wahlkreis zugeteilt. Landesweit bestehen 70 Wahlkreise. Im Wahlkreis können Parteien und Einzelbewerber antreten. Ein Kreiswahlvorschlag kann neben dem Bewerber auch einen Ersatzbewerber enthalten. Kreiswahlvorschläge müssen bis zum 59. Tag vor der Wahl (14. Januar 2016) 18 Uhr bei den jeweiligen Kreiswahlleitern eingereicht werden. Pro Kreiswahlvorschlag sind 150 Unterstützungsunterschriften erforderlich.[3] Davon ausgenommen sind die Parteien, die derzeit im Landtag vertreten sind. Dies sind:
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU, Spitzenkandidat Guido Wolf)
- Bündnis 90/Die Grünen (Grüne, Winfried Kretschmann)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD, Nils Schmid)
- Freie Demokratische Partei (FDP, Hans-Ulrich Rülke)
Folgende nicht im Landtag vertretene Parteien treten in allen Wahlkreisen an:[4]
- Die Linke (Linke, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut[5])
- Die Republikaner (REP)
- Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA, Bernd Kölmel)[6]
- Alternative für Deutschland (AfD, Jörg Meuthen)
Daneben kandidieren folgende weitere Parteien in mindestens zwei Landkreisen:
- Ökologisch-Demokratische Partei/Familie und Umwelt (ÖDP, in 65 Wahlkreisen)
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD, in 63 Wahlkreisen)
- Piratenpartei Deutschland (Piraten, in 31 Wahlkreisen)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI, in 25 Wahlkreisen)
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei, in 20 Wahlkreisen)
- Die Rechte (RECHTE, in 9 Wahlkreisen)
- Freie Wähler (FREIE WÄHLER, in 5 Wahlkreisen)
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo, in 4 Wahlkreisen)
- Menschliche Welt für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT, in 2 Wahlkreisen)
Jeweils in einem Wahlkreis treten an:
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
- Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
- ARMINIUS – Bund des deutschen Volkes (ARMINIUS – Bund)
- Bündnis C - Christen für Deutschland - AUF & PBC (Bündnis C)
- Die Einheit (DIE EINHEIT)
Dazu kommen drei Einzelbewerber.
Wahlziele der Parteien
Das Wahlziel der CDU ist die Beendigung der grün-roten Landesregierung und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch ihren Spitzenkandidaten Guido Wolf. Thematisch sollen die Bildungspolitik, die innere Sicherheit und das Thema Infrastruktur, einschließlich schnelles Internet, im Mittelpunkt stehen. Das Wahlkampfbudget umfasst 2 bis 2,5 Millionen Euro. Die Grünen streben den Machterhalt ihres Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann an. Thematisch wollen sie auf Energie, Wirtschaft und Bildung setzen. Für den Wahlkampf veranschlagt der Landesverband rund eine Million Euro. Die SPD will Wahlanteile gewinnen, um die bestehende Regierungskoalition mit den Grünen weiterführen zu können. Thematisch stehen vor allem „gute Arbeit“, Bildungsgerechtigkeit und Zeit für Familie im Mittelpunkt. Das Budget umfasst rund 2,2 Millionen Euro. Das Wahlziel der FDP ist der Wiedereinzug in den Landtag. Für ihre Kampagne unter dem Motto „Der nächste Schritt für unser Land“ hat die Partei rund 500 000 Euro zur Verfügung. Die AfD strebt den erstmaligen Einzug in den Landtag an. Neben Bildung, Sicherheit und Energiewende sieht ihr Spitzenkandidat Jörg Meuthen die Flüchtlingspolitik als wichtiges Wahlkampfthema.[7]
Umfragen
Institut | Datum | CDU | Grüne | SPD | FDP | Linke | AfD | Sonst. |
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Forschungsgruppe Wahlen[8] | 21.01.2016 | 34 % | 28 % | 15 % | 6 % | 3 % | 11 % | 3 % |
INSA[8] | 20.01.2016 | 35 % | 29 % | 13 % | 6,5 % | 2,5 % | 11,5 % | 2,5 % |
Infratest dimap[8] | 14.01.2016 | 35 % | 28 % | 15 % | 6 % | 3 % | 10 % | 3 % |
Forsa[8] | 15.12.2015 | 35 % | 28 % | 19 % | 5 % | 3 % | 7 % | 3 % |
Infratest dimap[8] | 03.12.2015 | 37 % | 25 % | 18 % | 5 % | 4 % | 8 % | 3 % |
Forschungsgruppe Wahlen[8] | 20.11.2015 | 37 % | 27 % | 18 % | 5 % | 3 % | 6 % | 4 % |
INSA[8] | 09.10.2015 | 40 % | 24 % | 16 % | 5 % | 5 % | 8 % | 2 % |
Infratest dimap[8] | 24.09.2015 | 39 % | 26 % | 17 % | 5 % | 4 % | 5 % | 4 % |
Allensbach[8] | 11.09.2015 | 40,5 % | 24 % | 20 % | 4,5 % | 4 % | 3 % | 4 % |
Forsa[8] | 12.05.2015 | 38 % | 26 % | 20 % | 4 % | 4 % | 4 % | 4 % |
Infratest dimap[8] | 26.03.2015 | 38 % | 25 % | 18 % | 5 % | 5 % | 4 % | 5 % |
Infratest dimap[8] | 13.11.2014 | 41 % | 22 % | 20 % | 3 % | 4 % | 5 % | 5 % |
Infratest dimap[8] | 17.09.2014 | 41 % | 23 % | 19 % | 4 % | 4 % | 4 % | – |
Europawahl in Baden-Württemberg[9] | 25.05.2014 | 39,3 % | 13,2 % | 23 % | 4,1 % | 3,6 % | 7,9 % | 9,9 % |
Bundestagswahl in Baden-Württemberg[10] | 22.09.2013 | 45,7 % | 11 % | 20,6 % | 6,2 % | 4,8 % | 5,2 % | 6,6 % |
Landtagswahl 2011[8] | 27.03.2011 | 39,0 % | 24,2 % | 23,1 % | 5,3 % | 2,8 % | n. k. | 5,6 % |
Ältere Umfragen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Fernsehdebatten im Südwestrundfunk vor der Wahl
Aufgrund der Wahlergebnisse bei der letzten Landtagswahl sah der SWR „aus rechtlichen und journalistischen Gesichtspunkten“ von einem „klassischen Fernsehduell“ mit den Spitzenkandidaten der beiden stärksten Parteien (CDU und Grüne) ab. Anstelle des Duells sollte eine Sendung mit den Spitzenkandidaten der drei größten Parteien (CDU, Grüne und SPD) stattfinden. Dabei wäre die im Landtag vertretene FDP von der Sendung ausgeschlossen worden. Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke drohte deswegen im Juli 2015 mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf solidarisierte sich mit ihm und lehnte eine Teilnahme an der Sendung seinerseits ab. In der Folge wurde die Sendung von SWR ersatzlos abgesagt.[11][12]
Eine mögliche Teilnahme des AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen an einer geplante Diskussionsrunde (Elefantenrunde) des SWR führte im Dezember 2015 zu einem Konflikt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Vizeregierungschef Nils Schmid kündigten ihre Absage an, falls ein Vertreter der AfD in die Sendung eingeladen würde.[13] Mitte Januar 2016 entschied der SWR, die AfD nicht einzuladen.[14]
Am 14. Januar 2016 fand im SWR ein als „Streitgespräch“ bezeichnetes 45-minütiges TV-Duell zwischen Kretschmann und Wolf statt, das von Clemens Bratzler moderiert wurde. Zu einem weiteren 90-minütigem Duell kam es am 20. Januar. Es wurde von Wieland Backes und Michael Zeiß moderiert.[15]
Sonstiges
Zu Beginn des Wahlkampfes wurde ein Wahlwerber der AfD von Unbekannten mit einer Pistole beschossen. [16]
Siehe auch
Weblinks
- Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg
- Innenministerium Baden-Württemberg: im.baden-wuerttemberg.de: Landtagswahl 2016
- politische-bildung.de: Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016
- Interaktiver Atlas zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 mit aktuellen Strukturdaten (Durchschnittsalter, Anteil Erst-/Jungwähler, Kinder/Alte) und auf die aktuelle Wahlkreiseinteilung umgerechneten Ergebnissen der Landtagswahlen 2011 und 2006.
Einzelnachweise
- ↑ http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/Gruen-rotes-Kabinett-beschliesst-13-Maerz-2016-als-Tag-der-Landtagswahl;art1960,3334621
- ↑ http://www.focus.de/regional/rheinland-pfalz/landtag-landtagswahltermin-2016-kabinett-legt-13-maerz-fest_id_4660053.html
- ↑ https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Infos_zur_LTW_2016.pdf
- ↑ https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/PM_Zulassung_Wahlvorschläge.pdf
- ↑ http://www.die-linke-bw.de/wahlen_2016/
- ↑ http://alfa-bw.de/blog/alfa-sammelt-auch-in-baden-wuerttemberg-genuegend-unterstuetzungsunterschriften/
- ↑ stimme.de: Der Kampf um die Macht in Baden-Württemberg. In: Heilbronner Stimme. 10. Januar 2016, abgerufen am 10. Januar 2016.
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w Sonntagsfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016. Abgerufen am 15. Februar 2015.
- ↑ a b https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Europawahl_2014/Sozialstruktur.asp
- ↑ a b https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/Land.asp
- ↑ http://www.badische-zeitung.de/computer-medien-1/wolf-sagt-ab-swr-kippt-tv-dreikampf-zur-landtagswahl--108231256.html
- ↑ DWDL.de CDU-Absage: Kein Wahl-Dreikampf im SWR
- ↑ Baden-Württemberg - Darf der AfD-Chef in die Elefantenrunde? FAZ.net, 31. Dezember 2015, abgerufen am 31. Dezember 2015.
- ↑ Mit "zusammengebissenen Zähnen" Nach Druck von SPD und Grünen: SWR lädt AfD nicht zu "Elefantenrunden" ein auf focus.de vom 19. Januar 2016
- ↑ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kretschmann-und-wolf-wahl-duell-im-livestream.08095058-6b46-4681-b056-1a279d23e084.html
- ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-unbekannter-attackiert-afd-plakatierer-a-1073646.html